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06. Mai 2007

Für eine Re-Regulierung im Verkehrssektor Europas

Resolution des 2. europäischen Netzwerkstreffens linker GewerkschafterInnen in und bei der Partei der Europäischen Linken vom 4. bis 6. Mai in Athen

Personen wie auch Warentransport sind elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge und der Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen, europäischen Nationalstaaten. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Bedingung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wenn Entscheidungen darüber nicht mehr politisch gefällt werden, sondern nur noch danach, wer das billigste Angebot abgibt, dann verabschiedet man sich von der Verantwortung für die Zukunft einer Gesellschaft.

Ungeachtet dessen betrieben der Ministerrat der EU, die EU-Kommission sowie die nationalen Regierungen im europäischen Verkehrswesen seit Jahren eine massive Deregulierungspolitik zu Lasten der Beschäftigten, der Umwelt und der Sicherheit.

Häufig gewinnt derjenige Anbieter eine Ausschreibung, der die geringsten Löhne zahlt, die schlechtesten Sicherheitsstandards aufweist und somit das billigste Angebot unterbreitet. Diese Ausschreibungspraxis ist politisch gewollt und fast überall durchgesetzt.

Oftmals wird diese Politik durch massive Privatisierungen einstmals öffentlicher Verkehrsunternehmen begleitet. Damit verlieren die Kommunen ihre Einflussmöglichkeiten auf Infrastrukturmaßnahmen im öffentlichen Interesse und verkommen zu Abhängigen von Großkonzernen, die die Strandorte gegeneinander ausspielen.

Aber auch andere politische Maßnahmen der Deregulierung sind im Verkehrssektor zu verzeichnen.

Nur einige wenige Beispiele:

Eisenbahn: Die Deregulierung und Privatisierung im Eisenbahnwesen hat in vielen Ländern Europas schlimme Folgen, die dieses Verkehrsmittel insgesamt in Frage stellt. Als Beispiel können die privatisierten und deregulierten Eisenbahnen Grossbrittaniens gelten, deren Sicherheitsmängel zu einer Vielzahl von Unfällen mit Todesopfern geführt haben. Die Preise für die Verbraucher sind indes explodiert.

Das 3. Eisenbahn Paket des EU-Parlaments verlangt eine Liberalisierung des Eisenbahnwesens und wird diese gefährliche Situation verschärfen. Es wird eine Entwicklung zu einem hochwertigen Personentransport auf der Schiene als grüne Alternative zum umweltgefährdenden Flugverkehr verhindern.

Luftverkehr: Hier ist die EU-weite Ausschreibungspflicht für die Bodendienstleistungen an den Flughäfen der Einstieg in das Absenken von sozialen und Sicherheitsstandards.

Öffentlicher Personennahverkehr: Hier sind es die geltende EU-Verordnung 1182 sowie die in Arbeit befindliche Verordnung 1191, die die europaweite Ausschreibung zur Pflicht machen, die die Anbieter mit den schlechtesten sozialen, ökologischen und Sicherheitsstandards bevorzugen. Nicht nur zu Lasten der Verkehrsbeschäftigten sondern auch der BenutzerInnen.

Seehäfen: Hier waren es die Port Packages I & II, die eine Deregulierung von Hafenumschlag und weiteren Hafendienstleistungen vorsahen.

Seeschifffahrt: Hier ist es neben der ohnehin seit Jahrzehnten betriebenen Ausflaggung von Schiffen in so genannte Billigflaggenstaaten durch europäische Reeder die Schaffung von Zweitregistern durch mehrere EU-Staaten, die zu einem Absenken von sozialen und Sicherstandards führen.

Das Netzwerk linker GewerkschafterInnen in und bei der Partei der Europäischen Linken ist ganz entschieden für eine Umkehr dieses Prozesses.

Wir sind für eine Rückführung privatisierter Verkehrsunternehmen in nationales oder kommunales, öffentliches Eigentum. Weitere Privatisierungen von Öffentlichen Verkehrsunternehmen oder Umschlagsbetrieben (Seehäfen und Binnenhäfen) lehnen wir ab.

Hinsichtlich der sozialen Standards fordern wir: Es sind mindestens die jeweils in dem Leistungsland gültigen Tarifverträge bzw. Mindestlöhne zu zahlen. Das gilt auch für die übrigen sozialen Standards wie Arbeitszeit, Urlaub usw.

Die jeweils im Leistungsland geltenden ökologischen und Sicherheitsstandards dürfen nicht unterschritten werden.

Um der Lohnentwicklung nach unten entgegenzuwirken sind wir für einen europäischen Mindestlohn.

Der Verkehrssektor ist aber nicht nur ein Sektor der Deregulierung, sondern auch ein Sektor der Klassenkämpfe bis hin zur gemeinsamen Gegenwehr in Europa. Das hervorragende Beispiel der europäischen Hafenarbeiter in der erfolgreichen Abwehr des Port Packages I & II ist für uns eine Ermutigung. Aber auch weitere grenzüberschreitende Aktionen, wie der gemeinsame Kampf gegen Lenkzeitüberschreitungen im Straßenverkehr geben uns Mut die gemeinsame europäische Aktion der abhängig Beschäftigten im Verkehrswesen Europas voranzubringen.

Eingebracht durch:

Bernt Kamin-Seggewies - DKP (Deutschland)
Costas Isychos - Synapismos (Griechenland)
Gerald Kemski - Linkspartei.PDS (Deutschland)
Hartmut Obens - Linkspartei.PDS (Deutschland)
Erik Bach - Sozialistische Volkspartei (Dänemark)
Heino Rüütel - Linkspartei (Estland)

Einstimmig beschlossen durch die TeilnehmerInnen am 6. Mai 2007 

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