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Linkspartei Kommunal
Initiativen der Linksfraktion im Bundestag
29. Mai 2007

Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen

Die Fraktion Die Linke. hat den folgenden Antrag eingebracht: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Leistungsbeziehende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem SGB XII und wohngeldberechtigte Personen einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose, unabhängige Mietrechtsberatung erhalten. MEHR
28. März 2007

Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden

Antrag, das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz zu verlängern MEHR
28. März 2007

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Ein Gesetzentwurf der die Chance birgt, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, einschließlich der damit verbundenen klimatischen, ökologischen und wirtschaftlichen Implikationen. MEHR
23. März 2007

Investitionslücken schließen

Zum Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Finanzminister zum Haushalt 2008, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: MEHR
15. Dezember 2006

Die Linke ist ohne Wenn und Aber für starke Kommunen in diesem Land

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen im Rahmen der Föderalismusrefom neu geordnet werden. MEHR
10. November 2006

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes

Die Mehrfachdiskriminierungen der Menschen ohne Arbeit werden um einen Punkt erweitert, nämlich dadurch, dass ihre Wohnungen – also ihr ureigener Lebensraum – infrage gestellt werden. Ihnen wird per Gesetz die Möglichkeit genommen, selbst über ihre Wohnung zu bestimmen. MEHR
08. November 2006

Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen

Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Oskar Lafontaine, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Diana Golze, Inge Höger-Neuling, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Elke Reinke, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE MEHR
07. November 2006

Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II

Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katja Kipping, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. MEHR
17. Oktober 2006

Kommunalpolitische Schwerpunkte

Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion auf kommu-nalpolitischem Gebiet für die 16. Wahlperiode

Beschluss vom 17. Oktober 2006 MEHR
22. September 2006

Gegen Geheimniskrämerei -

Ein Appell Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparenter zu gestalten MEHR