linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
03. März 2005

Mobilisierung gegen die Richtlinie „Dienstleistungen“

Die Fraktion der KVEL/NGL schafft ein europäisches Netz von kommunistischen und progressiven Abgeordneten, die die Verfassung ablehnen

Brüssel, 07.03.2005 (Agence Europe) - Auf Einladung der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken haben in der vergangenen Woche mehr als 150 lokale Vertreter von sechzehn Mitgliedstaaten der EU mit den europäischen Abgeordneten über die Verfassung und über den Richtlinienvorschlag für Dienstleistungen im Binnenmarkt diskutiert. Die Zusammenkunft mündete in der Gründung eines europäischen Netzwerkes von Abgeordneten, die den verfassungsmäßigen Vertrag ablehnen. Einige der Teilnehmer werden am 18. März erneut zusammenkommen, für einen Arbeitstag zur Richtlinie „Dienstleistungen“, am Vorabend der Demonstration von Gewerkschaften und Organisationen zum Schutz der Beschäftigung und der Sozialrechte.

„Sie sind die Spielverderber in einem liberalen Europa“ erklärte Francis Wurtz, der Vorsitzende der KVEL/NGL, gegenüber den lokalen Vertretern, die aufgefordert waren, sich in einem europäischen Ansatz zusammenzuschließen, um „ein europäisches Nein“ zur Verfassung zu definieren. Der französische kommunistische Abgeordnete prangerte „die liberale Flucht nach vorn“ eines Europas an, das die lokalen öffentlichen Diensten und die lokale Demokratie angreife, was zur Destabilisierung zwischen den Völkern führen könne. „So vereint und stabilisiert man sie nun wirklich nicht“, spöttelte Francis Wurtz und zitierte Beispiele wie die Liberalisierungsvorhaben von Schienennetzen und Hafendiensten, die Infragestellung der Verwaltung durch die öffentliche Hand im städtischen Nahverkehrsbereich sowie die jüngsten Erklärungen von Danuta Hübner, der Kommissarin für Regionalpolitik, für Abwanderungen von Unternehmen (die gesagt hatte, falsch verstanden worden zu sein - Red.). Wurtz sprach sich gegen die Bestimmungen der Verfassung aus, nach denen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU kompatibel mit der von der NATO ausgearbeiteten Politik sein müsse, sowie gegen eine Verstärkung der Militärkapazitäten der EU. Die Debatte über die Verfassung sei eine wirkliche „Zivilisationsdebatte“, da die Verfassung „keineswegs ein neutraler Text ist“. Abschließend sagte er: „Die Änderungsinitiative wird nicht von den europäischen leitenden Kräften ausgehen, sondern von der Einmischung der Bürger in die europäische Debatte“.

Yasmine Boudjenah, ehemalige europäische Abgeordnete (KVEL, Frankreich), sagte, dass „wenn in einem Mitgliedstaat ein „Nein“ durchkommt, wird dies ein Sieg für alle Völker sein“. Sie bestand auf der Informationsrolle der lokalen Vertreter, die „einen Bezugspunkt“ für die Bevölkerung darstellten und dieser erklären müssten, was mit der Verfassung möglich sein werde und was nicht, denn „die Leute haben Angst, einzutauchen“ in diesen Text. Miroslav Prokes, Abgeordneter der Regionalversammlung in Prag, ermahnte seine Kollegen, nicht nur die „Werte der Vergangenheit“ zu verteidigen, wenn sie die jungen Generationen erreichen wollten.

Zum Richtlinienvorschlag für Dienstleistungen erklärte der Vertreter der deutschen PDS Helmuth Markov, dass „wir alle darin übereinstimmen, dass dieser Vorschlag zurückgezogen werden muss“. Der Abgeordnete berief sich auf den Grundsatz des Ursprungslandes (nach dem ein Unternehmen eine Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat erbringen kann, indem es die Gesetzgebung des Landes anwendet, in dem die Leistung erbracht wird) und führte das Beispiel der Sicherheitskontrollen an, die auf Kränen im Bau durchgeführt wurden. In Frankreich seien Kontrollen alle zwei Jahre vorgesehen, in Lettland hingegen nur alle fünfzehn Jahre. Der kommunistische Abgeordnete der italienischen Provinz Viterbo Walter Mancini bezeichnete den Richtlinienvorschlag „Bolkestein“ als „Gnadenstoß für das europäische Sozialmodell“. Die Gemeindeabgeordnete von Magdeburg Regina Frömert plädierte dafür, dass die territorialen Gemeinschaften Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den Bereichen Kultur, Gesundheit, Stadtverkehr und Abfallentsorgung lokalen Unternehmen anvertrauen sollten. „Das Subsidiaritätsprinzip muss weiterhin funktionieren können“, rief sie, und „gegenüber den multinationalen Unternehmen haben lokale Unternehmen keine Chance“.  

Aus den Kommunen
ERWEITERTE SUCHE SUCHE