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23. April 2005

Die Konsolidierung der PDS, ihre Verankerung im Westen braucht kommunalpolitische Wurzeln

Rede des PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky auf der kommunalpolitischen Konferenz der PDS in Köln

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, Im Konsolidierungsprozess als bundespolitische Partei wurden wir 2004 von Wahlerfolgen positiv überrascht. Auf der einen Seite stärkt das unser Selbstvertrauen. Auf der anderen Seite hat uns niemand sanft gebettet. Im Gegenteil. Wir wurden aufgefordert, als sozialistische Alternative politisch einzugreifen, auf der Strasse, genauso wie in Rathäusern und Landtagen. Erfolgreich waren wir auch bei den Kommunalwahlen hier in NRW. In nunmehr acht Städten hat die PDS Fraktionsstärke erreicht: 6 Prozent in Oberhausen, über 5 Prozent in Duisburg. In Wülfrath erreichte eine linke Kandidatur mit PDS-Unterstützung fast 17 Prozent. Das sind Ergebnisse, die uns im Westen kaum jemand zugetraut hatte. Schauen wir auch noch in den Süden, ins schwarze Baden-Württemberg nach Tübingen. Dort hat die PDS mit fast 9 Prozent den Spitzenplatz unter den westdeutschen PDS-Kandidaturen verteidigt. Ich möchte auch noch an unseren OB-Kandidat in Marburg Pit Metz erinnern. Er erreichte Ende Januar über 5 Prozent. "Was ist an 5 % so aufregend?", werden einige fragen. Nun, das sind 5 % inmitten von Wahlkampfinszenierungen, die nur noch als Duell zwischen SPD und CDU präsentiert wurden. Ähnliche Wahlkampfrituale erleben wir in gerade in NRW. Die Generalprobe für 2006 gibt sich als Duell zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Für uns kann es nur eine Antwort geben, nämlich mit einer eigenständigen Politik in die Wahlkämpfe zu gehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, schauen wir mit nüchternem Blick auf die Erfolge der PDS bei Wahlen im Westen, dann liegt eines auf der Hand: Die Konsolidierung der PDS, ihre Verankerung im Westen braucht kommunalpolitische Wurzeln. In der Stadt, in der Gemeinde wächst die politische Bodenhaftung. In den Kommunen wird der Sinn bundespolitischer Forderungskataloge von der Steuergerechtigkeit bis zur Föderalismusreform ganz lebenspraktisch. Aus den Wahlerfolgen zogen die Genossinnen und Genossen in NRW eine Schlussfolgerung. Auf der Basis ihrer stärkeren Verankerung in den Kommunen kandidiert die PDS in NRW bei der Landtagswahl. Mit den erforderlichen Unterschriften in 116 von 128 Wahlkreisen haben wir eine gute Ausgangsposition, um einen entschlossenen Wahlkampf zu führen. Michael Kretschmer oder Paul Schäfer werden bestätigen: die kommunale Verankerung kam uns bei den Unterschriftensammlungen zu gute. Ich kann davon ausgehen, dass einige hier sind, die sich am Unterschriften sammeln beteiligt haben. So nutze ich gleich die Chance, meine Anerkennung für Eure Leistung zu bekunden. Danke. Ich möchte an dieser Stelle nochmals einflechten, dass wir auch im Osten bei den Kommunalwahlen zugelegt und immer mehr Kandidaten haben. Das sollten wir ausbauen. Auch die Einbrüche übersehe ich nicht. In Neuruppin Rostock und Leipzig erreichten wir die Ziele nicht.

Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, Kommunalpolitik ist ein besonderer Erfahrungsschatz demokratisch-sozialistischer Politik. In den Städten, Gemeinden, Dörfern sind politische Möglichkeiten, die "Gesellschaft von unten zu verändern" im gewissen Sinne öffentlich überschaubar und anschaulich. Ja, es ist so: In den Kommunen sind die gesellschaftliche Umverteilungen - von arm zu reich, von öffentlichen in private Hände überall mit den Händen zu greifen. Alle Themen, die für das Profil und die Glaubwürdigkeit der PDS zentral sind, werden auf der kommunalen Ebene verhandelt. Das beste Beispiel ist Hartz IV selbst: Wir konnten dieses Gesetz nicht verhindern. Jetzt sind wir gefordert, für Betroffene das Mögliche rauszuholen. Das bedeutet zur Zeit auch, Informationen zu sammeln, rechtlich bedenkliche Umgangsweisen mit der ohnehin rechtlich bedenklichen HartzIV-Gesetzgebung öffentlich zu machen. Das ist eine Chance, die Verhandlungsmacht Betroffener zu stärken.

Im Februar wurde vor einem Sozialgericht fürs erste der Versuch abgewehrt, einem Obdachlosen pauschal die Regelleistung des ALG II zu kürzen. Das Sozialgericht in Kassel gab einem betroffenen Obdachlosen recht. Die Begründung für die Kürzung war zynisch genug: Wer keine Wohnung hat, braucht weniger Geld für die Anschaffung von Wohneinrichtung. Oder anders ausgedrückt: Wer den Schaden hat, auf der Platte ein Plätzchen zu pflegen, braucht für den Spott nicht zu sorgen. In Kassel konnte ein Erfolg erzielt werden. In anderen Städten sind vergleichbare Verfahren offen. In anderen Verfahren geht es um
  • die Zahlung der Krankenkassenbeiträge in eheähnlichen Partnerschaften,
  • um die Zulässigkeit der Bedarfsgemeinschaften überhaupt,
  • um den Vertrauensschutz bei den geschlossenen 58er Regelungen.
Diese Verfahren zeigen zugleich, dass Rechts- und Beratungsansprüche der Hilfebedürftigen grundsätzlich beschnitten wurden. Wir können dabei auch nicht aus dem Auge verlieren, dass die soziale und handwerkliche Mangelhaftigkeit dieses Gesetzes zum alltäglichen Nachteil der Betroffenen gerät. Das zermürbt. Die Öffentlichkeit, die wir bei der Information über demütigende Umgangsweisen mit Arbeitslosen und ihren Familien herstellen können, ist konkrete Politik der PDS. Und ich muss dem eine Nachricht vom Freitag hinzufügen: Die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat sich seit dem Inkrafttreten von Hartz IV verdoppelt. Das betrifft die unvorstellbare Zahl von 2 Millionen Kindern, von denen über 75% jünger als 15 Jahre sind. Der Präsident des Kinderschutzbundes Hilgers sagte "HartzIV ist eine der familienfeindlichsten Maßnahmen der letzten Jahre."

Das anhaltende Gebot der Stunde ist politischer Druck! Wir brauchen ihn zuerst für Nachbesserungen, aber auch für Alternativen für eine andere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Wenn 1-€-Jobber zur Renovierung von Schulmöbeln und in der Hausaufgabenbetreuung herangezogen werden, ist das doch wohl alles andere als eine passende Antwort auf PISA? Es ist vor allem der Beweis, dass die rot-grünen Sonntagsreden, in denen "Bildung als wichtige Zukunftsinvestition" erkannt ist, zu keiner Verbesserung des Bildungsangebotes führen, sondern allenfalls zu einer strafferen Elitenförderung. Wenn Bildung nur noch als luftiges Zukunftsversprechen verkauft wird, um den aktuellen Sozialabbau zu legitimieren, dann behandelt Rot-Grün seine eigenen - durchaus interessanten - Bildungskonzepte wie einen bunten Luftballon, in den sie selbst mit HartzIV kräftig hineingepiekt haben.

Der Umgang mit den sogenannten 1 €-Jobs dokumentiert in erster Linie auch eine abnehmende Bereitschaft, kommunaler Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Die PDS muss auch solche Fälle aufdecken, sie öffentlich machen. Dass wir uns in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dabei auch an die eigene Nase fassen, das ist kein politisches Drama, sondern ein Weg, um Politik realitätstauglich zu machen. Im übrigen sind gerade Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses von der PDS am aktivsten, wenn es darum geht, den Informationsaustausch über praktische Umsetzungsprobleme bundesweit zu organisieren oder dem Wert fragwürdiger Förderinstrumente praktisch eine andere Richtung zu geben, z. B. durch die Orientierung auf Qualifizierung und Wahlmöglichkeiten. Und es ist gut, dass sich unsere Sozialsenatorin in Berlin dafür engagiert, das ALGII-Bezieher nicht massenhaft umziehen müssen.

HartzIV zeigt drastischer als je zuvor, dass die PDS auch mehr alternative Wege in der kommunalen Beschäftigung aufzeigen muss. Unsere Modellvorhaben für eine geförderte existenzsichernde Beschäftigung - wie in Mecklenburg-Vorpommern - brauchen eine Überschreitung des beschäftigungspolitischen Horizonts gemeinnütziger Aufgaben, in die bisher allein staatlicherseits investiert wird. Mit dem Stichwort: Öffentlicher Beschäftigungssektor sind regionale Wirtschafts- und Kommunalpolitik zugleich angesprochen. Bundes- und Länderpolitik muss die Wirtschaft und Verbände in Lösungen einbinden.

Es ist sehr gut, dass wir uns in bei einem Treffen in Potsdam der europäischen Dimension der Kommunalpolitik zugewandt haben. Ich möchte der Partei der Europäischen Linken raten, die Kommunalpolitik als Feld der Zusammenarbeit auszubauen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Debatte um die Richtlinie der EU-Kommission zur Realisierung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen ist im vollen Gange. Einige kennen sicher auch die Kampagne unserer Europaabgeordneten dagegen. Die Umsetzung der Bolkestein-Richtlinien verschärft den Konkurrenzdruck auf kleine Unternehmen und auf öffentliche Dienstleister. Das Thema beschäftigt nicht nur den Bundeskanzler, nein es wird uns alle über das Jahr ganz praktisch beschäftigen - auch in den Kommunalparlamenten. Hier greift die PDS politisch ein: In Göttingen stimmte der Rat der Stadt geschlossen für den PDS-Antrag auf Missbilligung der Richtlinie. Es wird weiter verhandelt. Wir werden sehr genau schauen, wie das Ergebnis aussieht.

Wenn wir uns ein Jahr vor der Bundestagswahl intensiv mit der Kommunalpolitik beschäftigen, so hat dies auch strategische Gründe, nämlich den, die eigene Partei zu modernisieren. Eine alltägliche Wählerbindung, eine Zusammenarbeit in stabilen außerparlamentarischen Bündnissen funktioniert erst, wenn die PDS vor Ort verankert ist. Diese Einsicht hat sich in der PDS durchgesetzt. Ihr wisst, die Beschäftigung mit der Kommunalpolitik ist für mich so etwas wie die Wurzelpflege der Parteientwicklung und ich bekenne mich ausdrücklich dazu! Der Bundesparteitag 2005 wird sich mit der Kommunalpolitik und mit der Bildung befassen. Ich selbst habe mich dafür eingesetzt. So ungefähr vor 3 Wochen sagte mir ein junger Genosse: "Lothar, ich weiß nicht genau, ob wir Parteitage über Kommunalpolitik brauchen, ich weiß nur, wir brauchen mehr Kompetenzen. Wir neigen oft dazu, jedes Thema im wahrsten Sinne des Wortes erschöpfend zu behandeln. Wir müssen aber aufpassen, dass wir bei der Wurzelpflege nicht den Nerv töten. Dann folgte der Vorschlag zur Überwindung der eigenen Zweifel: Wir erreichen bestimmt viel mehr durch Schwerpunktsetzungen: Für mich wäre auf dem Bundesparteitag eine Verständigung z. B. zu Strategien gegen Privatisierung und Praktiken für mehr Partizipation, wie der Beteiligungshaushalt absolut ausreichend für eine intensive Debatte." Das hat mich schon nachdenklich gemacht. Wir sollten in der Vorbereitung zum Parteitag im Herbst tatsächlich die begonnenen Debatten um die Kommunal- und Bildungspolitischen Leitlinien so organisieren, dass wir mit klaren Schwerpunktsetzungen in den Bundesparteitag gehen, mit deutlichen Konturen, worauf es der PDS jetzt am meisten ankommt. Klären wir vor dem Parteitag, an welchem Profil man uns später erkennen wird!

Genossinnen und Genossen, verehrter Gäste, ich hatte es eingangs skizziert: Die PDS in Westdeutschland erobert sich in den Kommunen Handlungsperspektiven. Die PDS in Westdeutschland ist wichtig für die Selbstveränderung der Partei, für ihre kulturelle Besonderheit, einen Ost-West und West-Ost-Dialog produktiv machen zu müssen. Die PDS in Westdeutschland und Ostdeutschland hat je eigene Erfahrungen mit Bürgerinitiativen, mit Vereinen, mit Hochschulgruppen, Intellektuellen, Künstlerinnen, mit der unmittelbaren Kommunalpolitik, mit der Erinnerungsarbeit, mit der Formulierung von Lebensentwürfen und Visionen, mit der Tagespolitik. Der Austausch darüber, wie es auf einer solchen Konferenz geschieht, ist Goldstaub für unsere politische Profilierung. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass wir als bundesdeutsche sozialistische Partei, um eine politische Stimme in dieser Republik kämpfen, die in anderen europäischen Ländern oppositionelle und mitgestaltende Normalität ist. In der Bundesrepublik scheint es hingegen opportun, über das Mitregierung der PDS in Berlin und MV mitteilen zu können, ich zitiere: "Anders als bei den Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien nimmt diese, für Demokraten beschämende Tatsache aber kaum noch jemand wahr'". Das sagte jüngst Herr Beckstein bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts. Dem fleischgewordenen Denkmal des Kalten Krieges möchte ich sagen: Die Besonderheit der Herkunft der PDS ist alles andere als eine beschämende Tatsache, sie ist eigentlich ein europäisches Plus. Es gibt keinen Grund, die westdeutsch geprägte Mehrheitsgesellschaft unter eine politische Leitkultur zu stellen, die demokratische Vielfalt und Alternativen zum Altbekannten als beschämend abqualifizieren will. So lösen wir weder internationale Spannungen, noch sozialpolitische Probleme in Zeiten der Globalisierung. Es hilft gerade den Kommunen am aller wenigsten, wenn Rot-Grün und Schwarz-Gelb in NRW und im Bund noch weitere fünf Jahre staunen, dass 1989/90 irgendwie doch mehr passiert sein muss, als die deutsche Vereinigung. Die Probleme dieser Republik sind viel gravierender. Soziale Einschnitte gerade bei den sozial Benachteiligten, Steuergeschenke an große Unternehmen, steigende Rüstungsexporte sind keine geeigneten Mittel, um Investitionen in Bildung, in neuartige Beschäftigung, in moderne soziale Sicherungssysteme zu bewältigen. In diesen Tagen hörten wir die Nachricht vom Tod Heinz Klunckers. Es ist ein Skandal, dass jetzt der Sozialstaat und die Arbeitnehmerinteressen abgebaut werden, für die er bereits in den 60er und 70er Jahren kämpfte.

Das Trauerspiel des eigentlichen Reformstaus und des bedrohlichen Sozialabbaus ist doch am deutlichsten im Hickhack um die Reform der Bundesstaatlichen Ordnung selbst. Doch ich bin der Auffassung, dass Politik ihre Legitimation wieder stärker selbst erobern sollte, in den Parlamenten, den Kommunen, in Schulen, Betrieben und überall, wo sie hingehört. Ich jedenfalls möchte mit euch gern am Projekt einer demokratisch-sozialistischen Partei mit bundesweiter Akzeptanz weiterarbeiten, weil wir aus den Kommunen wissen, dass sozialistische Politik so schwierig, wie lohnenswert ist. Wir gehen davon aus, dass sich mehr an einem innovativen Land beteiligen müssen und beteiligen könnten, als es sich HartzIV-Modellierer je träumen. Doch dazu muss eine Debatte auf den Tisch,
  • was der Staat und die Kommunen leisten können und leisten sollen,
  • wie Menschen eine Bildung erhalten, damit sie ihre Geschicke in die Hand nehmen können
  • wie der Binnenmarkt und neue Beschäftigung in Schwung kommen und - nicht zu vergessen - welche Geschenke wir uns wirklich ersparen können.
Doch zu aller erst denke ich: die PDS - wir - haben für 2006 eine vernünftige, an- und aufregende AgendaSozial vorzulegen, der Anfang ist gemacht, aber es ist noch einiges zu tun!

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, Kommunalpolitik ist dazu angetan, unseren sozialistischen Politikansatz, der Freiheit und Gleichheit zusammendenkt, ganz irdisch durchzubuchstabieren. Nicht umsonst steht diese Konferenz unter dem Motto GESELLSCHAFT VON UNTEN VERÄNDERN! Demokratie ausbauen, soziale Rechte erstreiten. Das heißt:
  • Mitwirkungsmöglichkeiten genau dort zu verbreitern, wo Menschen von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.
  • Es geht darum, Volksentscheide mit niedrigen Quoren zu erstreiten - damit sich Menschen ermutigt fühlen, direkt einzugreifen.
  • Christina Emmrich hat hier im Workshop die Schritte in Richtung Bürgerhaushalt vorgestellt. Der Berliner Bezirk Lichtenberg, liebe Christina, ist in der Tat ein Experiment, das bundesweit von Interesse ist und hervorragend ins politische Profil der PDS passt.
Ausgehend von Modellvorhaben für eine Veränderung von unten, ausgehend von praktischen Schritten für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung werden in den Kommunalpolitischen Leitlinien, die wir auf dem Bundesparteitag der PDS im November diskutieren und beschließen wollen, zwei Säulen linker Kommunalpolitik entwickelt. Sie greifen die Kernbotschaft des neuen PDS-Parteiprogramms auf. Uns geht es - gespeist aus geschichtlicher Erfahrung, in der Tagespolitik und in Alternativen darum, individuelle Freiheit und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander auszuspielen. Wir sehen keine politische Alternative darin, wegen notwendiger Innovation und Flexibilität, Chancengleichheit solange umzudefinieren, dass der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft dem Shareholder Value geopfert wird. Mensch und Natur sind die Adressaten einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Politik ist nicht das Reparaturkommando für wirtschaftliche Flurschäden.

Das heißt in der Kommune ganz einfach: Wir setzen uns ein für mehr demokratische Mitwirkungsrechte und für den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in vielfältigen, demokratisch kontrollierbaren Formen. Der Begriff Bürgerkommune war unter Linken lange umstritten. Einige betrachten ihn als Trojanisches Pferd neoliberaler Politik, nach dem Motto: "Die Bürger kürzen selbstbestimmt ihre Daseinsvorsorge zusammen. Der Staat kann sich zurückziehen." Doch wir bewegen uns in Widersprüchen und nicht auf einer Insel der Seeligen. Deshalb sollten wir zuerst das Emanzipationspotential sehen, das in der Bürgerkommune steckt! Ja es gibt die Tendenzen, Bürgerkommune als Vehikel zum Abbau von Ansprüchen zu modellieren. Doch es gibt auch das Gegenteil, die Möglichkeit, Ansprüche aufzustellen, auch neue zu entdecken und durchzusetzen. Wir müssen das politische Projekt Bürgerkommune von links besetzen!

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, Eines wollen wir nicht: Die Bürgerkommune darf kein Synonym für den Rückzug des Staates aus seinen sozialstaatlichen Verantwortlichkeiten, kein Synonym für den Abbau sozialer Standards sein. Entstaatlichung darf nicht zur Deregulierung sozialer Sicherungssysteme auf kommunaler Ebene geraten. Ja es ist so: Oft wird Bürgerbeteiligung erst dann erwogen, wenn Sparpotenziale erschlossen werden sollen. In den Modell-Bürgerkommunen von Bertelsmann in NRW hat man seine Erfahrungen damit gemacht. Die PDS buchstabiert Bürgerkommune anders:
  1. In den Leitlinien formulieren wir, dass wir uns nicht damit zufrieden geben, dass Kommunalpolitik FÜR DIE MENSCHEN gemacht wird, sondern sie muss MIT DEN MENSCHEN UND DURCH DIE MENSCHEN gemacht werden. Wir wollen eine politische Partizipation, das heißt eine Beteiligung an den Stellen, wo konkrete Weichenstellungen im Gemeinwesen wirklich spürbar werden!
  2. Wir verstehen die Bürgerkommune als einen Ort, an dem sich die öffentliche Hand nicht aus ihrer Verantwortung zurückzieht und öffentliche Aufgaben künftig nur noch im Ehrenamt, durch Stiftungen oder private Anbieter erledigen lässt, sondern im Gegenteil: Es geht um einen Ort, an dem Staat und Politik mit den Ansprüchen der Bevölkerung wirklich konfrontiert sind und von allen Beteiligten eine neu verstandene Verantwortung gegenüber der Gesellschaft verhandelt wird.
Die PDS will mehr soziale Gerechtigkeit in den Kommunen. Das Plakat hinter mir sagt es in großen Lettern. Wir wissen, dass uns das niemand schenken wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in den sozialen Auseinandersetzungen vor Ort sichtbar sind und Partner suchen. Partner finden wir in ganz Europa. Und wir brauchen sie in ganz Europa.

Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, der geschichtliche Blick ist in diesen Tagen, an denen sich die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit dem 8. Mai zum 60. Mal jährt, allgegenwärtig. Geschichte im öffentlichen Raum, lebendige Erinnerungskultur beginnen in der Kommune. Zugleich gehört dies mit einer anderen Herausforderung zusammen, der sich die Kommunen stellen. Es geht um die Gestaltung des toleranten, pluralen Zusammenlebens - zusammen, nicht nebeneinander. Ich habe deshalb erfreut zur Kenntnis genommen, dass auf dieser Konferenz sowohl der Integrationsfrage, als auch dem Kampf gegen rechts breiter Raum eingeräumt wurde. In den Kommunen werden die Herausforderungen, die die Zuwanderung nach Deutschland stellt, an erster Stelle wahrgenommen. Die mit Zuwanderung verbundenen Sorgen sind oft dort am größten, wo es wenig Erfahrung mit Migration gibt. Wir sagen: Migration ist eine Chance für alle - auch für die, die sich als die "Einheimischen" bezeichnen. Das zeigen 50 Jahre bundesdeutsche Migrationsgeschichte. In NRW - und nicht nur hier - ist diese Geschichte noch viel älter und auch dies sollte uns interessieren. Die Migrantinnen und Migranten haben ganz spezifische Wünsche, Ansprüche, Lebensentwürfe mit nach Deutschland gebracht. Dem kann insbesondere Kommunalpolitik ein Gesicht geben. Wir wollen Integration nicht als Assimilation. Nicht erzwungen, sondern freiwillig. Nicht als deutsche Einbahnstraße, wie ein Workshop dieser Konferenz titelte, sondern als gegenseitiges von einander Lernen. Dass jetzt Zehntausende in NRW und in der Bundesrepublik in Gefahr sind, ihren deutschen Pass zu verlieren, ist so ziemlich das jämmerlichste, was Rotgrün in ihrer Regierungszeit produziert haben. Das ist das Gegenteil von Integration! Die Unverschämtheit der Landesregierung in NRW, betroffenen Migranten mit Gefängnis zu drohen, sollten sie sich nicht rechtzeitig bei den Ämtern melden, ist ein wirklich unfassbarer Vorgang. Das Klima allgemeiner sozialer Existenzangst, das diese Regierung auf Bundes- und Landesebene mit ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schürt und das Deutsche und Nicht-Deutsche in der Bundesrepublik spüren, wird hier um eine makabre Komponente erweitert. Das ist ein Klima in dem interkultureller Austausch gefährdet wird.

Die Parallelgesellschaften bräuchten wir nicht fürchten, wenn unsere Gesellschaft weniger ausgrenzend wirken würde. Es gibt sie übrigens überall, nicht nur in der türkischen oder arabischen Community, auch unter den ausgegrenzten Teilen der deutschen Bevölkerung gibt es Tendenzen eines Rückzugs ins Private, in die Vereinzelung und Depression, in traditionelle Verhaltensmuster patriarchalischer Abhängigkeiten. Das soll Halt geben in diesen Zeiten, in denen vieles ungewiss geworden ist. Ausgrenzungsmechanismen kennt unsere Gesellschaft wirklich zur Genüge. Strukturell durch Langzeitarbeitslosigkeit und den Abbau von Lohnersatzleistungen. Auch werden die öffentlichen Orte weniger, zu denen Menschen Zutritt haben, die nicht gegen Bares konsumieren können und wollen. Ausgrenzung findet auch in den Köpfen statt durch Leitbilder, die propagieren, dass es verwerflich ist, nicht für sein Geld zu arbeiten, dem Staat auf der Tasche zu liegen, arm zu sein. Kein geringer als der in diesem Jahr hochgeehrte Albert Einstein fand dafür klare Worte: "Wenn die meisten sich schon armseliger Kleider und Möbel schämen, wie viel mehr sollten wir uns da erst armseliger Ideen und Weltanschauungen schämen."

Viele Migrantinnen und Migranten haben für unsere Kandidatur in NRW hier unterschrieben. Sie versprechen sich von uns, dass wir ihre Interessen vertreten. Die Mitglieder der PDS können stolz darauf sein, dass es so viele sind, die unserer Partei das zutrauen. Von vielen Türken und Kurden haben wir aber auch gehört: Kommt nicht immer nur zu uns, wenn ihr unsere Unterschriften und unsere Wählerstimmen braucht. Lasst euch auch zwischendurch öfter blicken. Das passiert, ich weiß, und manche sind ja auch Mitglied der PDS, aber es passiert zu wenig.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, NRW ist eine einmalige Stadtlandschaft. Über 5 Millionen Menschen im Ruhrgebiet, dazu die Millionenstadt Köln und die Landeshauptstadt Düsseldorf. Insgesamt leben hier mehr Einwohner als im gesamten Osten. Vor einem Jahr haben wir in Sömmerda, in Thüringen, viel über die Probleme des Ostens gesprochen. Die sind seither nicht kleiner geworden. Aber ich muss auch davon erzählen, dass nicht wenige derjenigen ostdeutschen Genossinnen und Genossen, die in den letzten Monaten hierher nach NRW gekommen waren, erstaunt waren über den Verfall von Bausubstanz. Das Ausmaß an Armut und an Frustration ist deutlich spürbar. Es ist klar: Die Folgen neoliberal-gefärbter Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik machen vor westdeutschen Kommunen genauso wenig Halt wie vor ostdeutschen. Die Spaltung ist im Westen oft sogar auffälliger: Verslumung und Ghettoisierung auf der einen, abgeschottete Wohlstandsinseln auf der anderen Seite. Weltweite Mobilität und Kommunikation auf der einen Seite, Ausgrenzung von jeglicher Teilhabe am öffentlichen Leben für andere. Diese Art Parallelwelten finden wir auch innerhalb einer einzigen Gemeinde. In der Stadtplanung ist es daher notwendig, dass sich ein Quartiersmanagement durchsetzt, das in den problematischen innerstädtischen Quartieren mit der Bevölkerung arbeitet. Hier hat sich schon einiges verändert. Doch grundsätzlich liegt mit der Stellung der Kommunen im Staatsaufbau und in Europa einiges im Argen. Und zusätzlich kürzt jedes Steuergeschenk an Großverdiener und Unternehmen die finanzielle Decke der Kommunen. Deshalb: Die PDS will die Kommunen mit ihrem Steuerkonzept stärken. Mir ist durchaus zu Ohren gekommen, dass es da zwischen unseren SteuerpolitikerInnen und euch, den KommunalpolitikerInnen, noch einigen Abstimmungsbedarf gibt. Aber über die Grundrichtung sind wir uns doch einig: MEHR GELD FÜR DIE KOMMUNEN. Selbst finanziell besser ausgestattete Kommunen können die strukturellen Verwerfungen, von denen ich gesprochen habe, alleine nicht überwinden. Wir streben deshalb die Zusammenarbeit von Kommunen in regionalen Verbünden an, statt Standortkonkurrenz auf die Spitze zu treiben.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, nun bereits zum wiederholten Mal in Folge die Kommunalpolitische Konferenz abschließen zu dürfen. So verschieden Eure Motive sind hierher zu fahren - angefangen vom fachlichen Interesse bis hin zum lockeren, geselligen Austausch - für mich stehen folgende Dinge im Vordergrund: Zum einen haben sich die Kommunalpolitischen Konferenzen als erfolgreiche Foren einer Ost-West-Begegnung erwiesen. Und ich glaube, es ist kein Zufall, dass uns gerade die Kommunalpolitik zusammenbringt. Da spielen Ost-West-Fragen keine übergeordnete Rolle, sondern da muss sich jede und jeder selbst fragen, wie die Lösungen aussehen, die den aktuellen Problemen angemessen sind und ob in den gefundenen Lösungen mehr Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft möglich sind. Diese Aufgabe stellt sich für die Landrätin in Rügen genauso wie für die Einzelabgeordnete in Stuttgart. Kommunalpolitik ist demnach besonders dazu geeignet, auch unsere sogenannten ideologischen Gräben zu überwinden. Ich habe schon in Offenbach und jetzt wieder in Köln mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass Genossinnen und Genossen über kommunalpolitische Themen in ein konstruktives Gespräch miteinander finden, die vielleicht - wenn es um Allgemein-Politisches oder gar um Systemtheoretisches geht - wenig miteinander, dafür viel lieber übereinander sprechen.

GESELLSCHAFT VON UNTEN VERÄNDERN ist ein Anspruch, der vieles von dem, was die PDS vertritt, zusammenfasst und der als Leitmotiv kommunalpolitischer Debatten gut funktioniert. Ich möchte an dieser Stelle den Autorinnen und Autoren der Kommunalpolitischen Leitlinien und allen, die daran in irgendeiner Weise mitgearbeitet haben, herzlich danken. Stellvertretend für alle möchte ich Peter Zotl, Manfred Klaus und Petra Brangsch nennen.

Mir bleibt abschließend die Bitte, sich umgehend wieder in den NRW-Wahlkampf zu stürzen: Denn erfolgreich sind wir auch in NRW nur als ganze Partei, als PDS, die 2006 als Fraktion in den Deutschen Bundestag einziehen wird!  

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