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23. April 2005

Die Konsolidierung der PDS, ihre Verankerung im Westen braucht kommunalpolitische Wurzeln

Rede des PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky auf der kommunalpolitischen Konferenz der PDS in Köln

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte G√§ste, Im Konsolidierungsprozess als bundespolitische Partei wurden wir 2004 von Wahlerfolgen positiv √ľberrascht. Auf der einen Seite st√§rkt das unser Selbstvertrauen. Auf der anderen Seite hat uns niemand sanft gebettet. Im Gegenteil. Wir wurden aufgefordert, als sozialistische Alternative politisch einzugreifen, auf der Strasse, genauso wie in Rath√§usern und Landtagen. Erfolgreich waren wir auch bei den Kommunalwahlen hier in NRW. In nunmehr acht St√§dten hat die PDS Fraktionsst√§rke erreicht: 6 Prozent in Oberhausen, √ľber 5 Prozent in Duisburg. In W√ľlfrath erreichte eine linke Kandidatur mit PDS-Unterst√ľtzung fast 17 Prozent. Das sind Ergebnisse, die uns im Westen kaum jemand zugetraut hatte. Schauen wir auch noch in den S√ľden, ins schwarze Baden-W√ľrttemberg nach T√ľbingen. Dort hat die PDS mit fast 9 Prozent den Spitzenplatz unter den westdeutschen PDS-Kandidaturen verteidigt. Ich m√∂chte auch noch an unseren OB-Kandidat in Marburg Pit Metz erinnern. Er erreichte Ende Januar √ľber 5 Prozent. "Was ist an 5 % so aufregend?", werden einige fragen. Nun, das sind 5 % inmitten von Wahlkampfinszenierungen, die nur noch als Duell zwischen SPD und CDU pr√§sentiert wurden. √Ąhnliche Wahlkampfrituale erleben wir in gerade in NRW. Die Generalprobe f√ľr 2006 gibt sich als Duell zwischen Rot-Gr√ľn und Schwarz-Gelb. F√ľr uns kann es nur eine Antwort geben, n√§mlich mit einer eigenst√§ndigen Politik in die Wahlk√§mpfe zu gehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte G√§ste, schauen wir mit n√ľchternem Blick auf die Erfolge der PDS bei Wahlen im Westen, dann liegt eines auf der Hand: Die Konsolidierung der PDS, ihre Verankerung im Westen braucht kommunalpolitische Wurzeln. In der Stadt, in der Gemeinde w√§chst die politische Bodenhaftung. In den Kommunen wird der Sinn bundespolitischer Forderungskataloge von der Steuergerechtigkeit bis zur F√∂deralismusreform ganz lebenspraktisch. Aus den Wahlerfolgen zogen die Genossinnen und Genossen in NRW eine Schlussfolgerung. Auf der Basis ihrer st√§rkeren Verankerung in den Kommunen kandidiert die PDS in NRW bei der Landtagswahl. Mit den erforderlichen Unterschriften in 116 von 128 Wahlkreisen haben wir eine gute Ausgangsposition, um einen entschlossenen Wahlkampf zu f√ľhren. Michael Kretschmer oder Paul Sch√§fer werden best√§tigen: die kommunale Verankerung kam uns bei den Unterschriftensammlungen zu gute. Ich kann davon ausgehen, dass einige hier sind, die sich am Unterschriften sammeln beteiligt haben. So nutze ich gleich die Chance, meine Anerkennung f√ľr Eure Leistung zu bekunden. Danke. Ich m√∂chte an dieser Stelle nochmals einflechten, dass wir auch im Osten bei den Kommunalwahlen zugelegt und immer mehr Kandidaten haben. Das sollten wir ausbauen. Auch die Einbr√ľche √ľbersehe ich nicht. In Neuruppin Rostock und Leipzig erreichten wir die Ziele nicht.

Genossinnen und Genossen, liebe G√§ste, Kommunalpolitik ist ein besonderer Erfahrungsschatz demokratisch-sozialistischer Politik. In den St√§dten, Gemeinden, D√∂rfern sind politische M√∂glichkeiten, die "Gesellschaft von unten zu ver√§ndern" im gewissen Sinne √∂ffentlich √ľberschaubar und anschaulich. Ja, es ist so: In den Kommunen sind die gesellschaftliche Umverteilungen - von arm zu reich, von √∂ffentlichen in private H√§nde √ľberall mit den H√§nden zu greifen. Alle Themen, die f√ľr das Profil und die Glaubw√ľrdigkeit der PDS zentral sind, werden auf der kommunalen Ebene verhandelt. Das beste Beispiel ist Hartz IV selbst: Wir konnten dieses Gesetz nicht verhindern. Jetzt sind wir gefordert, f√ľr Betroffene das M√∂gliche rauszuholen. Das bedeutet zur Zeit auch, Informationen zu sammeln, rechtlich bedenkliche Umgangsweisen mit der ohnehin rechtlich bedenklichen HartzIV-Gesetzgebung √∂ffentlich zu machen. Das ist eine Chance, die Verhandlungsmacht Betroffener zu st√§rken.

Im Februar wurde vor einem Sozialgericht f√ľrs erste der Versuch abgewehrt, einem Obdachlosen pauschal die Regelleistung des ALG II zu k√ľrzen. Das Sozialgericht in Kassel gab einem betroffenen Obdachlosen recht. Die Begr√ľndung f√ľr die K√ľrzung war zynisch genug: Wer keine Wohnung hat, braucht weniger Geld f√ľr die Anschaffung von Wohneinrichtung. Oder anders ausgedr√ľckt: Wer den Schaden hat, auf der Platte ein Pl√§tzchen zu pflegen, braucht f√ľr den Spott nicht zu sorgen. In Kassel konnte ein Erfolg erzielt werden. In anderen St√§dten sind vergleichbare Verfahren offen. In anderen Verfahren geht es um
  • die Zahlung der Krankenkassenbeitr√§ge in ehe√§hnlichen Partnerschaften,
  • um die Zul√§ssigkeit der Bedarfsgemeinschaften √ľberhaupt,
  • um den Vertrauensschutz bei den geschlossenen 58er Regelungen.
Diese Verfahren zeigen zugleich, dass Rechts- und Beratungsanspr√ľche der Hilfebed√ľrftigen grunds√§tzlich beschnitten wurden. Wir k√∂nnen dabei auch nicht aus dem Auge verlieren, dass die soziale und handwerkliche Mangelhaftigkeit dieses Gesetzes zum allt√§glichen Nachteil der Betroffenen ger√§t. Das zerm√ľrbt. Die √Ėffentlichkeit, die wir bei der Information √ľber dem√ľtigende Umgangsweisen mit Arbeitslosen und ihren Familien herstellen k√∂nnen, ist konkrete Politik der PDS. Und ich muss dem eine Nachricht vom Freitag hinzuf√ľgen: Die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat sich seit dem Inkrafttreten von Hartz IV verdoppelt. Das betrifft die unvorstellbare Zahl von 2 Millionen Kindern, von denen √ľber 75% j√ľnger als 15 Jahre sind. Der Pr√§sident des Kinderschutzbundes Hilgers sagte "HartzIV ist eine der familienfeindlichsten Ma√ünahmen der letzten Jahre."

Das anhaltende Gebot der Stunde ist politischer Druck! Wir brauchen ihn zuerst f√ľr Nachbesserungen, aber auch f√ľr Alternativen f√ľr eine andere Arbeitsmarkt- und Besch√§ftigungspolitik. Wenn 1-‚ā¨-Jobber zur Renovierung von Schulm√∂beln und in der Hausaufgabenbetreuung herangezogen werden, ist das doch wohl alles andere als eine passende Antwort auf PISA? Es ist vor allem der Beweis, dass die rot-gr√ľnen Sonntagsreden, in denen "Bildung als wichtige Zukunftsinvestition" erkannt ist, zu keiner Verbesserung des Bildungsangebotes f√ľhren, sondern allenfalls zu einer strafferen Elitenf√∂rderung. Wenn Bildung nur noch als luftiges Zukunftsversprechen verkauft wird, um den aktuellen Sozialabbau zu legitimieren, dann behandelt Rot-Gr√ľn seine eigenen - durchaus interessanten - Bildungskonzepte wie einen bunten Luftballon, in den sie selbst mit HartzIV kr√§ftig hineingepiekt haben.

Der Umgang mit den sogenannten 1 ‚ā¨-Jobs dokumentiert in erster Linie auch eine abnehmende Bereitschaft, kommunaler Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Die PDS muss auch solche F√§lle aufdecken, sie √∂ffentlich machen. Dass wir uns in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dabei auch an die eigene Nase fassen, das ist kein politisches Drama, sondern ein Weg, um Politik realit√§tstauglich zu machen. Im √ľbrigen sind gerade Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses von der PDS am aktivsten, wenn es darum geht, den Informationsaustausch √ľber praktische Umsetzungsprobleme bundesweit zu organisieren oder dem Wert fragw√ľrdiger F√∂rderinstrumente praktisch eine andere Richtung zu geben, z. B. durch die Orientierung auf Qualifizierung und Wahlm√∂glichkeiten. Und es ist gut, dass sich unsere Sozialsenatorin in Berlin daf√ľr engagiert, das ALGII-Bezieher nicht massenhaft umziehen m√ľssen.

HartzIV zeigt drastischer als je zuvor, dass die PDS auch mehr alternative Wege in der kommunalen Besch√§ftigung aufzeigen muss. Unsere Modellvorhaben f√ľr eine gef√∂rderte existenzsichernde Besch√§ftigung - wie in Mecklenburg-Vorpommern - brauchen eine √úberschreitung des besch√§ftigungspolitischen Horizonts gemeinn√ľtziger Aufgaben, in die bisher allein staatlicherseits investiert wird. Mit dem Stichwort: √Ėffentlicher Besch√§ftigungssektor sind regionale Wirtschafts- und Kommunalpolitik zugleich angesprochen. Bundes- und L√§nderpolitik muss die Wirtschaft und Verb√§nde in L√∂sungen einbinden.

Es ist sehr gut, dass wir uns in bei einem Treffen in Potsdam der europäischen Dimension der Kommunalpolitik zugewandt haben. Ich möchte der Partei der Europäischen Linken raten, die Kommunalpolitik als Feld der Zusammenarbeit auszubauen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Debatte um die Richtlinie der EU-Kommission zur Realisierung eines Binnenmarkts f√ľr Dienstleistungen ist im vollen Gange. Einige kennen sicher auch die Kampagne unserer Europaabgeordneten dagegen. Die Umsetzung der Bolkestein-Richtlinien versch√§rft den Konkurrenzdruck auf kleine Unternehmen und auf √∂ffentliche Dienstleister. Das Thema besch√§ftigt nicht nur den Bundeskanzler, nein es wird uns alle √ľber das Jahr ganz praktisch besch√§ftigen - auch in den Kommunalparlamenten. Hier greift die PDS politisch ein: In G√∂ttingen stimmte der Rat der Stadt geschlossen f√ľr den PDS-Antrag auf Missbilligung der Richtlinie. Es wird weiter verhandelt. Wir werden sehr genau schauen, wie das Ergebnis aussieht.

Wenn wir uns ein Jahr vor der Bundestagswahl intensiv mit der Kommunalpolitik besch√§ftigen, so hat dies auch strategische Gr√ľnde, n√§mlich den, die eigene Partei zu modernisieren. Eine allt√§gliche W√§hlerbindung, eine Zusammenarbeit in stabilen au√üerparlamentarischen B√ľndnissen funktioniert erst, wenn die PDS vor Ort verankert ist. Diese Einsicht hat sich in der PDS durchgesetzt. Ihr wisst, die Besch√§ftigung mit der Kommunalpolitik ist f√ľr mich so etwas wie die Wurzelpflege der Parteientwicklung und ich bekenne mich ausdr√ľcklich dazu! Der Bundesparteitag 2005 wird sich mit der Kommunalpolitik und mit der Bildung befassen. Ich selbst habe mich daf√ľr eingesetzt. So ungef√§hr vor 3 Wochen sagte mir ein junger Genosse: "Lothar, ich wei√ü nicht genau, ob wir Parteitage √ľber Kommunalpolitik brauchen, ich wei√ü nur, wir brauchen mehr Kompetenzen. Wir neigen oft dazu, jedes Thema im wahrsten Sinne des Wortes ersch√∂pfend zu behandeln. Wir m√ľssen aber aufpassen, dass wir bei der Wurzelpflege nicht den Nerv t√∂ten. Dann folgte der Vorschlag zur √úberwindung der eigenen Zweifel: Wir erreichen bestimmt viel mehr durch Schwerpunktsetzungen: F√ľr mich w√§re auf dem Bundesparteitag eine Verst√§ndigung z. B. zu Strategien gegen Privatisierung und Praktiken f√ľr mehr Partizipation, wie der Beteiligungshaushalt absolut ausreichend f√ľr eine intensive Debatte." Das hat mich schon nachdenklich gemacht. Wir sollten in der Vorbereitung zum Parteitag im Herbst tats√§chlich die begonnenen Debatten um die Kommunal- und Bildungspolitischen Leitlinien so organisieren, dass wir mit klaren Schwerpunktsetzungen in den Bundesparteitag gehen, mit deutlichen Konturen, worauf es der PDS jetzt am meisten ankommt. Kl√§ren wir vor dem Parteitag, an welchem Profil man uns sp√§ter erkennen wird!

Genossinnen und Genossen, verehrter G√§ste, ich hatte es eingangs skizziert: Die PDS in Westdeutschland erobert sich in den Kommunen Handlungsperspektiven. Die PDS in Westdeutschland ist wichtig f√ľr die Selbstver√§nderung der Partei, f√ľr ihre kulturelle Besonderheit, einen Ost-West und West-Ost-Dialog produktiv machen zu m√ľssen. Die PDS in Westdeutschland und Ostdeutschland hat je eigene Erfahrungen mit B√ľrgerinitiativen, mit Vereinen, mit Hochschulgruppen, Intellektuellen, K√ľnstlerinnen, mit der unmittelbaren Kommunalpolitik, mit der Erinnerungsarbeit, mit der Formulierung von Lebensentw√ľrfen und Visionen, mit der Tagespolitik. Der Austausch dar√ľber, wie es auf einer solchen Konferenz geschieht, ist Goldstaub f√ľr unsere politische Profilierung. Wir sollten uns vergegenw√§rtigen, dass wir als bundesdeutsche sozialistische Partei, um eine politische Stimme in dieser Republik k√§mpfen, die in anderen europ√§ischen L√§ndern oppositionelle und mitgestaltende Normalit√§t ist. In der Bundesrepublik scheint es hingegen opportun, √ľber das Mitregierung der PDS in Berlin und MV mitteilen zu k√∂nnen, ich zitiere: "Anders als bei den Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien nimmt diese, f√ľr Demokraten besch√§mende Tatsache aber kaum noch jemand wahr'". Das sagte j√ľngst Herr Beckstein bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts. Dem fleischgewordenen Denkmal des Kalten Krieges m√∂chte ich sagen: Die Besonderheit der Herkunft der PDS ist alles andere als eine besch√§mende Tatsache, sie ist eigentlich ein europ√§isches Plus. Es gibt keinen Grund, die westdeutsch gepr√§gte Mehrheitsgesellschaft unter eine politische Leitkultur zu stellen, die demokratische Vielfalt und Alternativen zum Altbekannten als besch√§mend abqualifizieren will. So l√∂sen wir weder internationale Spannungen, noch sozialpolitische Probleme in Zeiten der Globalisierung. Es hilft gerade den Kommunen am aller wenigsten, wenn Rot-Gr√ľn und Schwarz-Gelb in NRW und im Bund noch weitere f√ľnf Jahre staunen, dass 1989/90 irgendwie doch mehr passiert sein muss, als die deutsche Vereinigung. Die Probleme dieser Republik sind viel gravierender. Soziale Einschnitte gerade bei den sozial Benachteiligten, Steuergeschenke an gro√üe Unternehmen, steigende R√ľstungsexporte sind keine geeigneten Mittel, um Investitionen in Bildung, in neuartige Besch√§ftigung, in moderne soziale Sicherungssysteme zu bew√§ltigen. In diesen Tagen h√∂rten wir die Nachricht vom Tod Heinz Klunckers. Es ist ein Skandal, dass jetzt der Sozialstaat und die Arbeitnehmerinteressen abgebaut werden, f√ľr die er bereits in den 60er und 70er Jahren k√§mpfte.

Das Trauerspiel des eigentlichen Reformstaus und des bedrohlichen Sozialabbaus ist doch am deutlichsten im Hickhack um die Reform der Bundesstaatlichen Ordnung selbst. Doch ich bin der Auffassung, dass Politik ihre Legitimation wieder st√§rker selbst erobern sollte, in den Parlamenten, den Kommunen, in Schulen, Betrieben und √ľberall, wo sie hingeh√∂rt. Ich jedenfalls m√∂chte mit euch gern am Projekt einer demokratisch-sozialistischen Partei mit bundesweiter Akzeptanz weiterarbeiten, weil wir aus den Kommunen wissen, dass sozialistische Politik so schwierig, wie lohnenswert ist. Wir gehen davon aus, dass sich mehr an einem innovativen Land beteiligen m√ľssen und beteiligen k√∂nnten, als es sich HartzIV-Modellierer je tr√§umen. Doch dazu muss eine Debatte auf den Tisch,
  • was der Staat und die Kommunen leisten k√∂nnen und leisten sollen,
  • wie Menschen eine Bildung erhalten, damit sie ihre Geschicke in die Hand nehmen k√∂nnen
  • wie der Binnenmarkt und neue Besch√§ftigung in Schwung kommen und - nicht zu vergessen - welche Geschenke wir uns wirklich ersparen k√∂nnen.
Doch zu aller erst denke ich: die PDS - wir - haben f√ľr 2006 eine vern√ľnftige, an- und aufregende AgendaSozial vorzulegen, der Anfang ist gemacht, aber es ist noch einiges zu tun!

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte G√§ste, Kommunalpolitik ist dazu angetan, unseren sozialistischen Politikansatz, der Freiheit und Gleichheit zusammendenkt, ganz irdisch durchzubuchstabieren. Nicht umsonst steht diese Konferenz unter dem Motto GESELLSCHAFT VON UNTEN VER√ĄNDERN! Demokratie ausbauen, soziale Rechte erstreiten. Das hei√üt:
  • Mitwirkungsm√∂glichkeiten genau dort zu verbreitern, wo Menschen von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.
  • Es geht darum, Volksentscheide mit niedrigen Quoren zu erstreiten - damit sich Menschen ermutigt f√ľhlen, direkt einzugreifen.
  • Christina Emmrich hat hier im Workshop die Schritte in Richtung B√ľrgerhaushalt vorgestellt. Der Berliner Bezirk Lichtenberg, liebe Christina, ist in der Tat ein Experiment, das bundesweit von Interesse ist und hervorragend ins politische Profil der PDS passt.
Ausgehend von Modellvorhaben f√ľr eine Ver√§nderung von unten, ausgehend von praktischen Schritten f√ľr die St√§rkung der kommunalen Selbstverwaltung werden in den Kommunalpolitischen Leitlinien, die wir auf dem Bundesparteitag der PDS im November diskutieren und beschlie√üen wollen, zwei S√§ulen linker Kommunalpolitik entwickelt. Sie greifen die Kernbotschaft des neuen PDS-Parteiprogramms auf. Uns geht es - gespeist aus geschichtlicher Erfahrung, in der Tagespolitik und in Alternativen darum, individuelle Freiheit und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander auszuspielen. Wir sehen keine politische Alternative darin, wegen notwendiger Innovation und Flexibilit√§t, Chancengleichheit solange umzudefinieren, dass der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft dem Shareholder Value geopfert wird. Mensch und Natur sind die Adressaten einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Politik ist nicht das Reparaturkommando f√ľr wirtschaftliche Flursch√§den.

Das hei√üt in der Kommune ganz einfach: Wir setzen uns ein f√ľr mehr demokratische Mitwirkungsrechte und f√ľr den Erhalt und den Ausbau der √∂ffentlichen Daseinsvorsorge in vielf√§ltigen, demokratisch kontrollierbaren Formen. Der Begriff B√ľrgerkommune war unter Linken lange umstritten. Einige betrachten ihn als Trojanisches Pferd neoliberaler Politik, nach dem Motto: "Die B√ľrger k√ľrzen selbstbestimmt ihre Daseinsvorsorge zusammen. Der Staat kann sich zur√ľckziehen." Doch wir bewegen uns in Widerspr√ľchen und nicht auf einer Insel der Seeligen. Deshalb sollten wir zuerst das Emanzipationspotential sehen, das in der B√ľrgerkommune steckt! Ja es gibt die Tendenzen, B√ľrgerkommune als Vehikel zum Abbau von Anspr√ľchen zu modellieren. Doch es gibt auch das Gegenteil, die M√∂glichkeit, Anspr√ľche aufzustellen, auch neue zu entdecken und durchzusetzen. Wir m√ľssen das politische Projekt B√ľrgerkommune von links besetzen!

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, Eines wollen wir nicht: Die B√ľrgerkommune darf kein Synonym f√ľr den R√ľckzug des Staates aus seinen sozialstaatlichen Verantwortlichkeiten, kein Synonym f√ľr den Abbau sozialer Standards sein. Entstaatlichung darf nicht zur Deregulierung sozialer Sicherungssysteme auf kommunaler Ebene geraten. Ja es ist so: Oft wird B√ľrgerbeteiligung erst dann erwogen, wenn Sparpotenziale erschlossen werden sollen. In den Modell-B√ľrgerkommunen von Bertelsmann in NRW hat man seine Erfahrungen damit gemacht. Die PDS buchstabiert B√ľrgerkommune anders:
  1. In den Leitlinien formulieren wir, dass wir uns nicht damit zufrieden geben, dass Kommunalpolitik F√úR DIE MENSCHEN gemacht wird, sondern sie muss MIT DEN MENSCHEN UND DURCH DIE MENSCHEN gemacht werden. Wir wollen eine politische Partizipation, das hei√üt eine Beteiligung an den Stellen, wo konkrete Weichenstellungen im Gemeinwesen wirklich sp√ľrbar werden!
  2. Wir verstehen die B√ľrgerkommune als einen Ort, an dem sich die √∂ffentliche Hand nicht aus ihrer Verantwortung zur√ľckzieht und √∂ffentliche Aufgaben k√ľnftig nur noch im Ehrenamt, durch Stiftungen oder private Anbieter erledigen l√§sst, sondern im Gegenteil: Es geht um einen Ort, an dem Staat und Politik mit den Anspr√ľchen der Bev√∂lkerung wirklich konfrontiert sind und von allen Beteiligten eine neu verstandene Verantwortung gegen√ľber der Gesellschaft verhandelt wird.
Die PDS will mehr soziale Gerechtigkeit in den Kommunen. Das Plakat hinter mir sagt es in großen Lettern. Wir wissen, dass uns das niemand schenken wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in den sozialen Auseinandersetzungen vor Ort sichtbar sind und Partner suchen. Partner finden wir in ganz Europa. Und wir brauchen sie in ganz Europa.

Genossinnen und Genossen, verehrte G√§ste, der geschichtliche Blick ist in diesen Tagen, an denen sich die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit dem 8. Mai zum 60. Mal j√§hrt, allgegenw√§rtig. Geschichte im √∂ffentlichen Raum, lebendige Erinnerungskultur beginnen in der Kommune. Zugleich geh√∂rt dies mit einer anderen Herausforderung zusammen, der sich die Kommunen stellen. Es geht um die Gestaltung des toleranten, pluralen Zusammenlebens - zusammen, nicht nebeneinander. Ich habe deshalb erfreut zur Kenntnis genommen, dass auf dieser Konferenz sowohl der Integrationsfrage, als auch dem Kampf gegen rechts breiter Raum einger√§umt wurde. In den Kommunen werden die Herausforderungen, die die Zuwanderung nach Deutschland stellt, an erster Stelle wahrgenommen. Die mit Zuwanderung verbundenen Sorgen sind oft dort am gr√∂√üten, wo es wenig Erfahrung mit Migration gibt. Wir sagen: Migration ist eine Chance f√ľr alle - auch f√ľr die, die sich als die "Einheimischen" bezeichnen. Das zeigen 50 Jahre bundesdeutsche Migrationsgeschichte. In NRW - und nicht nur hier - ist diese Geschichte noch viel √§lter und auch dies sollte uns interessieren. Die Migrantinnen und Migranten haben ganz spezifische W√ľnsche, Anspr√ľche, Lebensentw√ľrfe mit nach Deutschland gebracht. Dem kann insbesondere Kommunalpolitik ein Gesicht geben. Wir wollen Integration nicht als Assimilation. Nicht erzwungen, sondern freiwillig. Nicht als deutsche Einbahnstra√üe, wie ein Workshop dieser Konferenz titelte, sondern als gegenseitiges von einander Lernen. Dass jetzt Zehntausende in NRW und in der Bundesrepublik in Gefahr sind, ihren deutschen Pass zu verlieren, ist so ziemlich das j√§mmerlichste, was Rotgr√ľn in ihrer Regierungszeit produziert haben. Das ist das Gegenteil von Integration! Die Unversch√§mtheit der Landesregierung in NRW, betroffenen Migranten mit Gef√§ngnis zu drohen, sollten sie sich nicht rechtzeitig bei den √Ąmtern melden, ist ein wirklich unfassbarer Vorgang. Das Klima allgemeiner sozialer Existenzangst, das diese Regierung auf Bundes- und Landesebene mit ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sch√ľrt und das Deutsche und Nicht-Deutsche in der Bundesrepublik sp√ľren, wird hier um eine makabre Komponente erweitert. Das ist ein Klima in dem interkultureller Austausch gef√§hrdet wird.

Die Parallelgesellschaften br√§uchten wir nicht f√ľrchten, wenn unsere Gesellschaft weniger ausgrenzend wirken w√ľrde. Es gibt sie √ľbrigens √ľberall, nicht nur in der t√ľrkischen oder arabischen Community, auch unter den ausgegrenzten Teilen der deutschen Bev√∂lkerung gibt es Tendenzen eines R√ľckzugs ins Private, in die Vereinzelung und Depression, in traditionelle Verhaltensmuster patriarchalischer Abh√§ngigkeiten. Das soll Halt geben in diesen Zeiten, in denen vieles ungewiss geworden ist. Ausgrenzungsmechanismen kennt unsere Gesellschaft wirklich zur Gen√ľge. Strukturell durch Langzeitarbeitslosigkeit und den Abbau von Lohnersatzleistungen. Auch werden die √∂ffentlichen Orte weniger, zu denen Menschen Zutritt haben, die nicht gegen Bares konsumieren k√∂nnen und wollen. Ausgrenzung findet auch in den K√∂pfen statt durch Leitbilder, die propagieren, dass es verwerflich ist, nicht f√ľr sein Geld zu arbeiten, dem Staat auf der Tasche zu liegen, arm zu sein. Kein geringer als der in diesem Jahr hochgeehrte Albert Einstein fand daf√ľr klare Worte: "Wenn die meisten sich schon armseliger Kleider und M√∂bel sch√§men, wie viel mehr sollten wir uns da erst armseliger Ideen und Weltanschauungen sch√§men."

Viele Migrantinnen und Migranten haben f√ľr unsere Kandidatur in NRW hier unterschrieben. Sie versprechen sich von uns, dass wir ihre Interessen vertreten. Die Mitglieder der PDS k√∂nnen stolz darauf sein, dass es so viele sind, die unserer Partei das zutrauen. Von vielen T√ľrken und Kurden haben wir aber auch geh√∂rt: Kommt nicht immer nur zu uns, wenn ihr unsere Unterschriften und unsere W√§hlerstimmen braucht. Lasst euch auch zwischendurch √∂fter blicken. Das passiert, ich wei√ü, und manche sind ja auch Mitglied der PDS, aber es passiert zu wenig.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe G√§ste, NRW ist eine einmalige Stadtlandschaft. √úber 5 Millionen Menschen im Ruhrgebiet, dazu die Millionenstadt K√∂ln und die Landeshauptstadt D√ľsseldorf. Insgesamt leben hier mehr Einwohner als im gesamten Osten. Vor einem Jahr haben wir in S√∂mmerda, in Th√ľringen, viel √ľber die Probleme des Ostens gesprochen. Die sind seither nicht kleiner geworden. Aber ich muss auch davon erz√§hlen, dass nicht wenige derjenigen ostdeutschen Genossinnen und Genossen, die in den letzten Monaten hierher nach NRW gekommen waren, erstaunt waren √ľber den Verfall von Bausubstanz. Das Ausma√ü an Armut und an Frustration ist deutlich sp√ľrbar. Es ist klar: Die Folgen neoliberal-gef√§rbter Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik machen vor westdeutschen Kommunen genauso wenig Halt wie vor ostdeutschen. Die Spaltung ist im Westen oft sogar auff√§lliger: Verslumung und Ghettoisierung auf der einen, abgeschottete Wohlstandsinseln auf der anderen Seite. Weltweite Mobilit√§t und Kommunikation auf der einen Seite, Ausgrenzung von jeglicher Teilhabe am √∂ffentlichen Leben f√ľr andere. Diese Art Parallelwelten finden wir auch innerhalb einer einzigen Gemeinde. In der Stadtplanung ist es daher notwendig, dass sich ein Quartiersmanagement durchsetzt, das in den problematischen innerst√§dtischen Quartieren mit der Bev√∂lkerung arbeitet. Hier hat sich schon einiges ver√§ndert. Doch grunds√§tzlich liegt mit der Stellung der Kommunen im Staatsaufbau und in Europa einiges im Argen. Und zus√§tzlich k√ľrzt jedes Steuergeschenk an Gro√üverdiener und Unternehmen die finanzielle Decke der Kommunen. Deshalb: Die PDS will die Kommunen mit ihrem Steuerkonzept st√§rken. Mir ist durchaus zu Ohren gekommen, dass es da zwischen unseren SteuerpolitikerInnen und euch, den KommunalpolitikerInnen, noch einigen Abstimmungsbedarf gibt. Aber √ľber die Grundrichtung sind wir uns doch einig: MEHR GELD F√úR DIE KOMMUNEN. Selbst finanziell besser ausgestattete Kommunen k√∂nnen die strukturellen Verwerfungen, von denen ich gesprochen habe, alleine nicht √ľberwinden. Wir streben deshalb die Zusammenarbeit von Kommunen in regionalen Verb√ľnden an, statt Standortkonkurrenz auf die Spitze zu treiben.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, nun bereits zum wiederholten Mal in Folge die Kommunalpolitische Konferenz abschlie√üen zu d√ľrfen. So verschieden Eure Motive sind hierher zu fahren - angefangen vom fachlichen Interesse bis hin zum lockeren, geselligen Austausch - f√ľr mich stehen folgende Dinge im Vordergrund: Zum einen haben sich die Kommunalpolitischen Konferenzen als erfolgreiche Foren einer Ost-West-Begegnung erwiesen. Und ich glaube, es ist kein Zufall, dass uns gerade die Kommunalpolitik zusammenbringt. Da spielen Ost-West-Fragen keine √ľbergeordnete Rolle, sondern da muss sich jede und jeder selbst fragen, wie die L√∂sungen aussehen, die den aktuellen Problemen angemessen sind und ob in den gefundenen L√∂sungen mehr Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft m√∂glich sind. Diese Aufgabe stellt sich f√ľr die Landr√§tin in R√ľgen genauso wie f√ľr die Einzelabgeordnete in Stuttgart. Kommunalpolitik ist demnach besonders dazu geeignet, auch unsere sogenannten ideologischen Gr√§ben zu √ľberwinden. Ich habe schon in Offenbach und jetzt wieder in K√∂ln mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass Genossinnen und Genossen √ľber kommunalpolitische Themen in ein konstruktives Gespr√§ch miteinander finden, die vielleicht - wenn es um Allgemein-Politisches oder gar um Systemtheoretisches geht - wenig miteinander, daf√ľr viel lieber √ľbereinander sprechen.

GESELLSCHAFT VON UNTEN VER√ĄNDERN ist ein Anspruch, der vieles von dem, was die PDS vertritt, zusammenfasst und der als Leitmotiv kommunalpolitischer Debatten gut funktioniert. Ich m√∂chte an dieser Stelle den Autorinnen und Autoren der Kommunalpolitischen Leitlinien und allen, die daran in irgendeiner Weise mitgearbeitet haben, herzlich danken. Stellvertretend f√ľr alle m√∂chte ich Peter Zotl, Manfred Klaus und Petra Brangsch nennen.

Mir bleibt abschlie√üend die Bitte, sich umgehend wieder in den NRW-Wahlkampf zu st√ľrzen: Denn erfolgreich sind wir auch in NRW nur als ganze Partei, als PDS, die 2006 als Fraktion in den Deutschen Bundestag einziehen wird!  

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