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Linkspartei Kommunal
Aktuelle Berichte aus den Ländern
11. Juni 2007

Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

Am Montag den 11.6. 2007 hat sich die Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. MEHR
07. Juni 2007

Landesregierung brüskiert Bürgermeister und Landräte

„Es ist die Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände, die Interessen der Kommunen zu vertreten. Völlig unverständlich ist dabei, dass die Landesregierung jegliche Vorschläge der kommunalen Ebene ignoriert und somit die direkt gewählte Bürgermeister und Landräte brüskiert“, empört sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Dieter Hausold. MEHR
01. Juni 2007

Land greift massiv in Finanzautonomie der Kommunen ein

„Mit dem jüngst vorgelegten Entwurf für eine Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs greift die Landesregierung massiv in die finanzielle Autonomie der Kommunen ein und unterläuft damit offensichtlich die Vorgaben des Verfassungsgerichtes“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. MEHR
18. Mai 2007

Linksfraktion unterstützt Protest gegen „Weststraße“

Das Kommunalressort der Linksfraktion im Thüringer Landtag wird am kommenden Dienstag, 22. Mai 2007, den gesamten Tag in Saalfeld sein, um das derzeit laufende Bürgerbegehren gegen den Bau der so genannten „Weststraße“ weiter zu unterstützen. MEHR
10. Mai 2007

Straßenausbaubeiträge rückwirkend ? – Verfassungswidrig !

„Endlich nimmt sich auch die SPD dem Problem der Straßenausbaubeiträge an. Doch mit dem im letzten Plenum vorgelegten Gesetzentwurf werden die Fragen der Beitragserhebung für den gemeindlichen Straßenausbau nicht im Sinne der Bürger und Gemeinden grundsätzlich geklärt“, so Michaele Reimann, MdL Thüringen nach der Diskussion im letzten Plenum der vergangenen Woche. MEHR
24. April 2007

Landesregierung muss Kürzungsorgie bei Kommunen erklären

„Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Innenausschuss am kommenden Mittwoch mit den von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen bei den Kommunen befassen. Die Landesregierung wird dann ihre Kürzungsorgie begründen müssen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion Frank Kuschel. MEHR
13. April 2007

Kirchenbaulastverträge aus der Vergangenheit sind nicht mehr gültig!

„Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11. April 2007 nun endlich für Klarheit gesorgt und bestätigt, dass die Thüringer Gemeinden nicht an die Kirchenbaulastverträge gebunden sind“, informiert der Linkspartei.PDS-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel. MEHR
27. März 2007

Die Landesregierung Thüringen hält an der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fest

„Es ist unverständlich, dass das Thüringer Innenministerium an seine bisherige Ansicht zur rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bis 1991 festhält“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion Frank Kuschel im Er-gebnis der heutigen Berichterstattung im Innenausschuss. MEHR
27. März 2007

Perspektiven statt „Flatrate-Partys“

Inga Nitz, Landessprecherin der LINKEN und Kandidatin zur Bürgerschaftswahl, erklärt zur Pressemitteilung der Bremer Jungliberalen (JuLis), die sich gegen ein Verbot von Flatrate-Partys aussprechen: MEHR
21. März 2007

Recht auf Wohnen ist Daseinsvorsorge und gehört in die Landesverfassung

Die Fraktion der Linkspartei.PDS unterstützt die Forderung des Mieterbundes Mecklenburg-Vorpommern, das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in die Verfassung des Landes aufzunehmen. MEHR