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15. Juni 2007 - Linkspartei Bremen

SPD heuchelt beim Mindestlohn

Zum Abstimmungsverhalten der Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten beim Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt die Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Monique Troedel:

Auf der gestrigen Bundestagssitzung brachte die Fraktion DIE LINKE wiederholt einen Antrag (in namentlicher Abstimmung) für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein, in dem die Forderungen der bundesweiten SPD-Unterschriftenaktion eins zu eins übernommen wurden.

Die Bundestagsabgeordneten der SPD hätten nun bei der Abstimmung beweisen können, ob deren Mindestlohnforderung nur PR-Getöse war, oder ob es ihnen mit der eigenen Initiative ernst ist. Für den Antrag stimmten alle Abgeordneten der LINKEN, die der Grünen sowie 4 Mitglieder aus der SPD-Fraktion. Sozialdemokratische Parlamentarier aus Bremen waren nicht darunter.

Wenn nun die Bremer SPD weiterhin gebetsmühlenartig einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, gleichzeitig aber ihre Bremer Bundestagsabgeordneten gegen die eigene Unterschriftensammlung abstimmen oder aber gar nicht erst erscheinen, scheint das ganze Unterfangen wenig glaubwürdig!

SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer muss endlich Klartext reden, was die Bremer Sozialdemokratie will. In Bremen Mindestlöhne fordern und bei Bundestagsabstimmungen regelmäßig dagegen votieren, ist schizophrener Politikstil!

"Armutslöhne und damit verbundenes Lohndumping müssen endlich der Vergangenheit angehören! Ich fordere die SPD auf, sich jetzt aktiv und geschlossen dafür einzusetzen."
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