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Disput: Januar 2003

Acht machten eifrig mit, doch auf Dauer reicht das nicht

Die PDS aus Sicht eines Neumitgliedes im Westen

Von Mario Meurer

In DISPUT 12/2002 hat Michael Chrapa "Aufgaben und Probleme einer Parteireform in der PDS" beschrieben. Im Folgenden erste Gedanken dazu.

Eine Parteireform ist richtig und zwingend notwendig. Auch teile ich die Auffassungen hinsichtlich der Strategie und der beschriebenen Aufgabenstellung. Diese brillante Analyse hat nur einen kleinen Makel: Die Studie stützt sich lediglich auf Umfrageergebnisse im Osten.

Die Realisierung der angesprochenen Ziele ist im Westen ebenfalls mit einem Fragezeichen zu versehen. In der PDS-Diaspora in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg ist die Ausgangsbasis eine ganz andere. Im Landesverband Bayern gibt es Landstriche, wo der Organisationsgrad unserer Partei faktisch null ist. Die Aufgabenstellung der PDS in Bayern ist aus meiner Sicht eine völlig andere. Bei aller stilistischen und rhetorischen Brillanz des Aufsatzes befürchte ich, dass eine große Anzahl der Genossinnen und Genossen diesen sicher in der Form nicht verstanden hat. Klare und unmissverständliche Sätze erleichtern den Leuten vor Ort das Verstehen der Aufgabenstellungen und Ziele, denn sie sind die eigentlichen Adressaten und müssen diese letztendlich an der Basis umsetzen.

Ich bin im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes in die PDS Bayern eingetreten. Gründe meines Eintritts waren der kompromisslose Einsatz der PDS für soziale Gerechtigkeit und meine schon lange währende Suche nach einer Alternative zum vorherrschenden Gesellschaftssystem.

Unser Kreisverband Aschaffenburg und Untermain zählt 14 Genossinnen und Genossen. Dazu kommen Unterstützer und Sympathisanten, die spontan in Erscheinung treten. Unsere Partei hat trotz aller ermutigenden Mitgliederzuwächse in Bayern - allein in Aschaffenburg sind drei neue Mitglieder unter 40 Jahre - hier vor Ort kaum handlungsfähige Strukturen. Dieser Mangel war für jede Genossin, jeden Genossen während des Bundestagswahlkampfes hautnah spürbar. Problematisch war nicht nur, dass gerade mal acht Genossen aktiv ins Wahlkampfgeschehen eingreifen konnten, sondern auch die späte Zuteilung von Wahlkampfmaterialien. Dazu kam, dass die Bundespartei mit einem nichtssagenden, postmodernen Wahlspot die Gelegenheit versäumt hat, ihre Wahlziele einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Bedauert habe ich ein wenig das Fehlen einer zentralen Wahlkampfveranstaltung mit einem prominenten Menschen aus Berlin in unserer Region Franken. Bis zum letzten Tag vor der Wahl waren die Genossen mit Flugblattaktionen und an Wahlständen bis in die Abendstunden aktiv.

Demographische Probleme haben wir in unserem Kreisverband nicht, im Gegenteil: Die Zusammensetzung kann man als eine ausgewogene Mischung aus Jung und Alt bezeichnen. Allerdings überwiegt bei jungen Menschen oft der Wunsch, eher an einem konkreten Projekt mitzuarbeiten, als sich fest irgendwo in eine Partei einzubinden. Dies macht die Gewinnung der Jugend zu einer so schwierigen Aufgabe.

Im Alltag findet PDS - außer in der Wahlkampfzeit - vor Ort faktisch nicht statt. Das heißt nicht, dass die Genossinnen und Genossen an der Basis keine aktive politische Arbeit leisten.

Auf Grund dieser Ausgangssituation gilt es zuerst, handlungsfähige Strukturen zu schaffen, um als PDS vom Bürger wirksam wahrgenommen zu werden. Deshalb lautet für mich erstens die Fragestellung: Was können wir als Mitglieder tun, um auch als PDS vor Ort unsere Außendarstellung zu optimieren? Aus meiner Erfahrung ein paar Anregungen:
  • Leserbriefe in der örtlichen Tagespresse
  • Erstellen eines vierteljährlichen kommunalen Periodikums (Stadtzeitung, Stadtteilblättchen, Ortsmitteilungen der Aschaffenburger PDS, Stellungnahmen zu Beschlüssen des Gemeinderates und Ähnliches und deren Vertrieb an Schwerpunktstellen der Gemeinde)
  • Presseerklärungen des KV Aschaffenburg an die örtlichen Medien (Radio Primavera, Stadtmagazin, Fritz-Magazin, Mainecho, Bote am Untermain)
  • PDS-Stammtisch (in Bayern immer gern besucht)
  • Veranstaltungen und Aktionen im Veranstaltungskalender der Gemeinde eintragen lassen (werden veröffentlicht)
  • Kostenloser Eintrag in diverse Verzeichnisse der Gemeinde (dadurch leichtere Suche für die Bürger nach einem PDS-Ansprechpartner)
  • Mitarbeit von PDS-Mitgliedern in anderen Organisationen (Attac, Gewerkschaften), örtlichen Vereinen und Verbänden (Sozialhilfe- bzw. -Arbeitsloseninitiativen, zum Beispiel im Verein Grenzenlos oder im Arbeitslosentreff des Diakonischen Werkes, in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der Feuerwehr usw.)
  • Teilnahme mit Infoständen an Stadtfest, Europafest, Aschaffenburger Johannesmesse oder, wo möglich, an Stadtteilfesten
  • Aufbau von geeigneten Kandidaten vor Ort für Kommunal- bzw. Landtagswahlen
  • Aufbau einer AG Kommunalpolitik
  • Patenschaften zu PDS-Basisorganisation im Osten (gegenseitige personelle und organisatorische Hilfe im Wahlkampf, regelmäßiger Erfahrungsaustausch, Beitrag zum besseren Zusammenwachsen der PDS West mit der PDS Ost)
  • Internetrepräsentation und ständige Aktualisierung der Homepage des KV Aschaffenburg und Untermain
  • gemeinsame Freizeitaktivitäten, um neben der politischen Arbeit auch private Bindungen und solidarisches Verhalten zu fördern
Zweitens ist zu fragen: Welche logistische Hilfe und Unterstützung vermag die Bundespartei den Basisorganisationen im Westen zu geben?
  • beim Bereitstellen von materieller und finanzieller Hilfe im Rahmen der Möglichkeiten
  • beim Anbieten von zentralen Schulungen (Pressearbeit, Kommunales, politische Arbeit, theoretisches Wissen usw.)
  • für einen optimalen Informationsfluss zwischen Basis und Parteivorstand.
Die Parteireform wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Bedingungen der westdeutschen Landesverbände berücksichtigt. Sie muss ein wesentlicher Schritt dahin sein, die Unterschiede zwischen der PDS im Osten und Westen zu verringern. Angesichts der bei den Eintritten inzwischen fast ausgeglichenen Bilanz von Ost und West können auch die Erfahrungen aus der Diaspora der PDS von Nutzen sein. Meine sicher sehr subjektive Beschreibung des Ist-Zustandes einer Basisorganisation der PDS West vermittelt dafür vielleicht ein paar Anregungen, wie wir als PDS unsere momentane Lage verbessern und neue Wählerschichten auch im Westen Deutschlands erschließen können.

 
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