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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: April 2004

Straße frei am 1. Mai

Eberhard Czichon / Heinz Marohn, Berlin

Vor 75 Jahren, 1929, hatte der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, Karl Zörgiebel, in Abstimmung mit dem Preußischen Innenminister, dem Sozialdemokraten Albert Grzesinski die 1. Mai-Demonstration in Berlin verboten.

Bei den trotz des Verbots stattgefundenen traditionellen Demonstrationen Berliner Arbeiter wurden von der Berliner Schutzpolizei 32 Menschen erschossen. Über achtzig Personen wurden verletzt, von Polizeiknüppeln zusammengeschlagen. Unter den Ermordeten befanden sich zwei sozialdemokratisch organisierte Arbeiter, ein Kommunist, ein Journalist und sechs Frauen. Die anderen Toten waren zumeist unbeteiligte Bürger.

Wer war schuld am Tod der zweiunddreißig Frauen und Männer?

Die Proteste der Öffentlichkeit gegen Zörgiebel wurden 1929 abgewiegelt, Strafanzeigen gegen die Mörder, wie die vom Rechtsanwalt Hans Litten gegen Zörgiebel wegen Anstiftung zum Mord, von den Gerichten unterdrückt. Schuldig seien die Kommunisten, argumentierte der "Vorwärts" übereinstimmend mit der "Berliner-Börsen-Zeitung". Heute sind die Polizeiakten im Landesarchiv Berlin (LAB) öffentlich zugänglich und die Schuld an den Mai-Morden ist dokumentierbar.

Der Anlaß des Demonstrationsverbots in Berlin war eine Demonstration des Roten Frontkämpferbundes (RFB) am 9. Dezember1928 gegen die Ermordung eines Kommunisten am 30. November 1928 durch die SA. Die 4.000 Demonstranten leisteten gegen das repressive Verhalten der Schutzpolizei (Schupo) Widerstand. Dabei war es zu heftigen Auseinandersetzungen und zu einem Zusammenstoß mit einem Mitglied des Jungdeutschen Ordens gekommen, bei dem dieser tödlich verletzt wurde. Daraufhin erließ Zörgiebel am 13. Dezember 1928 ein Demonstrationsverbot für Berlin.

Nun waren in jenen Jahren solche Auseinandersetzungen leider nichts besonderes. Die Sturmabteilungen der Nazis, die SA, terrorisierten, oftmals von der Schupo geschützt, kommunistische Arbeiter. Dagegen organisierte der RFB als proletarische Wehrorganisation den antifaschistischen Abwehrkampf. Der Versuch des deutschnationalen Reichsinnenministers Walter von Keudell (im Kabinett des Zentrumspolitikers Wilhelm Marx), im Frühjahr 1928 den lästigen RFB zu verbieten, war zunächst am Gerangel der Länder wegen formaler Mißachtung ihrer Zuständigkeit durch das Reichskabinett gescheitert. Im nachfolgenden Kabinett der "Großen Koalition" wurde der Sozialdemokrat Carl Severing Reichsinnenminister. Er und sein Preußischer Kollege Grzesinski bereiteten, wie sich nun aus den Akten ergibt, seit dem Herbst 1928 erneut das Verbot des RFB vor. Grzesinski gab vor, gleichzeitig den RFB und die SA verbieten zu wollen. Doch wieweit ein Verbot der SA nur eine taktische Überlegung war, läßt sich in den Aktenkonvoluten nicht erkennen. Die Verbotsverfügung gegen den RFB jedoch lag ausgearbeitet seit Dezember 1928 in der Schublade der sozialdemokratischen Minister. Ein Argument der Länder war auch gewesen, die "Öffentliche Gefahr" des RFB sei von Keudell nicht schlüssig nachgewiesen worden. Hier setzten Severing und Grzesinski an. Eine solche "Öffentliche Gefahr" sollte gefunden werden. Eine Verbotsverfügung für Demonstrationen in Berlin, die über den 1. Mai hinaus aufrechterhalten werden konnte, mußte und sollte die KPD provozieren. So hofften offenbar die Minister.

Als 1910 der wilhelminische Minister des Innern, Friedrich Graf von Moltke, die Demonstrationen der SPD und Gewerkschaften am 1. Mai verboten hatte, schrieb der "Vorwärts": "Der 1. Mai gehört dem Proletariat..(die Verbotsanweisung des Ministers) ist geeignet ... das ohnehin aufs Schärfste verletzte Rechtsempfinden des Volkes nur noch mehr aufzupeitschen." (Vorwärts vom 3. Mai 1910). Karl Zörgiebel wußte 1929, was er tat, und er erklärte auch unumwunden: "Der RFB wird in kürzester Zeit auffliegen."

Das ZK der KPD orientierte seit dem März 1929 darauf, am 1. Mai entsprechend der 40jährigen Tradition der internationalen Arbeiterbewegung das Demonstrationsrecht der Arbeiter zu verteidigen, und ein Mai-Komitee Berliner Betriebsräte rief zu diesem Tag zu einer Straßendemonstration auf. Ausdrücklich wurde von der Berliner Bezirksleitung der KPD darauf hingewiesen, das von ihren Mitgliedern keine RFB-Uniformen zu tragen und keine Waffe mitzuführen sind. In allen anderen Ländern Deutschlands wurden für den 1. Mai 1929 von den Innenministern alle Restriktionsmaßnahmen gegen eine Straßendemonstration zum 1. Mai aufgehoben. In Hessen und Braunschweig demonstrierten SPD und KPD gemeinsam für die Rechte der Arbeiter. In Hessen waren Wilhelm Leuschner, in Braunschweig Otto Grotewohl führende SPD Funktionäre.

Jedoch in Berlin bereitete Zörgiebel mit dem Kommandanten der Schutzpolizei Magnus Heimannsberg systematisch eine Provokation der Berliner Arbeiter vor. Nahezu alle Dokumente dazu sind erhalten. Beide setzten die Berliner Schutzpolizei nicht nur in die höchste Alarmstufe, sondern arbeiteten planmäßig ein bewaffnetes und militärisches Vorgehen gegen die erwarteten Demonstrationen aus. Ein Spitzel (V-Mann) in der Berliner Bezirksleitung der KPD, die von Wilhelm Pieck geleitet wurde, unterrichtete sie laufend über die Vorbereitungen der KPD. Er meldete, daß die KPD gewillt ist, unbewaffnet zu demonstrieren. Ein anderer Polizeispitzel berichtete am 16.4.1929 über eine interne Direktive an die Parteimitglieder: "Die Demonstration soll einen durchaus friedlichen Charakter tragen."

Ungeachtet dessen wurde von der Berliner Polizei ein militärisch organisierter Schlachtplan entworfen. Die gesamte Polizeireserve wurde aktiviert und die Schüler der Brandenburger Polizeischulen nach Berlin beordert. Über das ganze Stadtgebiet waren die schwer bewaffneten Polizeikommandos in 6 Polizeigruppen zusammengefaßt. Ihnen standen Spezialeinsatzkräfte in Sonder-LKW, eine Reiterstaffel, zwei mit MG ausgerüstete gepanzerte "Sonderwagen" und zwei Wasserwerfer zur Verfügung. Insgesamt hielt die Schupo gegen die Demonstranten 91 Streifenwagen, 96 SLKW und 27 Mannschafts-LKW in Bereitschaft. Die Polizeibeamten "im Straßendienst" erhielten für den 1. Mai je 18 Schuß scharfe Munition, am 2. Mai 40 Schuß. Das Polizeiführerkorps dieses Einsatzes bestand aus dem Kommandeur der Schutzpolizei mit drei Polizeiräten, 15 Kriminal-Kommissaren, 18 Polizei-Bezirkssekretären und 210 Kriminalassistenten, die zumeist in Zivil "zur Aufklärung" eingesetzt wurden. Die Einsatzbefehle Zörgiebels und Heimannsberg vom 30.4.1929 (mit vier Ergänzungen) regelten dann mit preußischer Gründlichkeit den Überfall auf die erwarteten Demonstranten: "...es ist rücksichtslos vom Gummiknüppel Gebrauch zu machen", heißt es in diesem Befehl, der alle Details ... bis zur Beschlagnahme allen Fotomaterials und der möglichen Verhaftung kommunistischer Abgeordneter vorsah. Vorsorglich waren auch Rettungsstellen eingerichtet worden. Selbst die Presseerklärung für den nächsten Tag war schon ausgearbeitet. Und aus diesem Einsatzbefehl, wurde der zunächst noch im Befehlsentwurf formulierte Satz: "...vom Waffengebrauch ist, soweit es nicht zur Verteidigung unbedingt erforderlich, abzusehen..". gestrichen. (LAB Akte A 030/7525, Bl. 114) Der Gebrauch der Schußwaffe war also vorbereitet und gewollt.

Da das Berliner Polizeipräsidium darüber informiert war, daß alle KPD-Mitglieder ohne Waffen demonstrieren werden, berichtete der Polizeirat Mittasch, der im Berliner Polizeipräsidium " ...die Angelegenheit aufmerksam im Auge" behielt, am 25.4.1929 an Zörgiebel, daß sich möglicherweise bewaffnete "Mitglieder" des Leninbundes und der KAPD unter den Demonstranten befinden werden. Weiter schrieb er: "... Im geeigneten Augenblick soll durch abgeben von Schüssen Verwirrung entstehen, um die Polizei zu provozieren einzugreifen. Diese Zusammenstöße sollen der Partei in die Schuhe geschoben werden." (LAB Akte A 030/ 21 732, Bl. 120). Der Polizeirat war im Berliner Präsidium in der Abteilung IA für jene "Geschäftsstelle" zuständig, die am Einsatz von Spitzeln und Provokateuren arbeitete.

Als sich am 1. Mai 1929 an 20 Stellplätzen in Berlin die Arbeiter zu ihrer Maidemonstration versammeln wollten, waren die Plätze von der Polizei besetzt oder umstellt. Folgen wir den vorliegenden Polizeiberichten, so kämpfte die Schupo jede Ansammlung und jeden Demonstrationszug mit dem Polizeiknüppel befehlsgemäß rigoros nieder, nachdem das "Gesindel" - wie ein Polizeioffizier schrieb - "... höflich aufgefordert worden war, auseinanderzugehen. Doch, so klagte der Polizeileutnant Träger, von der 4. Bereitschaft Kreuzberg, "... die Menge rottete sich immer wieder zusammen ..." und überschüttete "mit Gejohle" die Beamten mit "unerträglichen Schmährufen". Sie nannten sie, unter anderem, "Zörgiebel-Garde", "Lausejungs" und "Bluthunde" und so waren die Einsatzkräfte veranlaßt, die Demonstranten immer wieder auseinander zu prügeln. "Ganze Straßen mußten mit dem Polizeiknüppel geräumt werden", oder, wie es in den Erfahrungsberichten zynisch heißt: "...es gelang, die Menge mit dem Gummiknüppel immer wieder auseinanderzuschlagen". Es war teilweise ein sinnloses Kesseltreiben, ein Umherjagen der Menschen, berichtete ein Augenzeuge, weil die eine Schupogruppe sie der anderen prügelnden Schupogruppe in die Arme trieb. Die Beamten hätten sich, so weitere Polizeiberichte, dabei jedoch "vorzüglich" verhalten und ihre Aufgabe "mit Frische" erfüllt (LAB Akte A 030/2525 Bl. 240).

Gegen diese Prügelorgien wehrten sich die Arbeiter mit Fäusten, Fußtritten und Fahnenstangen. Zwei Polizisten verloren dabei Zähne. Einige Spitzel, die erkannt wurden, mußten in das Polizeikrankenhaus eingeliefert werden. In dieser Situation fielen Schüsse. Es ist nie geklärt worden, wer sie abgegeben hat. Ein Schütze konnte seltsamerweise trotz "sofortiger Hausdurchsuchungen" nie verhaftet werden. Die Polizei schoß weiter. Ein Polizeibericht spricht davon, daß viele Beamte keine Feuerdisziplin eingehalten hätten, sondern planlos und ungezielt feuerten, selbst wenn sie nur glaubten, beschossen zu werden (LAB Akte A 030/7526, Bl. 102). Bis zum Abend des 1. Mai starben unter diesem "planlosen Feuer" sechs Arbeiter, darunter der 52jährige Bauklempner und Sozialdemokrat Max Gemeinhardt durch einen Kopfschuß.

Im Wedding und in Neukölln war es an diesem Tag zu den heftigsten Auseinandersetzungen gekommen. Als die Polizei abends in die Arbeiterviertel mit SLKW und Panzerwagen vordrang und die Wohnhäuser mit Scheinwerfern ableuchtete, waren Blumentöpfe und "Glasgegenstände" die Antwort der so provozierten Bürger. "Daraufhin ließ ich mit dem MG feuern", berichtet der Führer eines Sonderwagens, "...ob und welche Verluste die Aufrührer dadurch gehabt haben, konnte nicht festgestellt werden" (LAB Akte A 030/7526, Bl. 65). Als Folge solcher Einsätze rissen die Anwohner das Pflaster auf und begannen Straßensperren zu bauen, die sofort als Barrikaden weiter gemeldet wurden. Nun begann der "Sturm der Einsatzkräfte" und die Erfindung von Heldenlegenden. Dramatisch schildert beispielsweise der Polizeileutnant Träger, wie er sich in Neukölln nur mit 40 Schuß gegen 1000 Kommunisten, die von Dachschützen unterstützt wurden, erbittert verteidigen mußte, bis er schließlich von einem Schupo-Stoßtrupp erlöst wurde und seine Beamten ohne Verluste auf das Polizeirevier zurück führte (LAB Akte 030/7526, Bl. 55-56). Ein Polizeimajor Blell brüstet sich in einem Geheimbericht damit, wie er in der Kösliner Straße "eine hohe und starke Barrikade, von der aus uns Schüsse entgegen schlugen, mutig erstürmte, wobei die Schupos gleichzeitig von links und rechts von Dachschützen beschossen und mit Steinen bombardiert" wurden. (LAB Akte A 7526, Bl. 86-91). Sein Vorgesetzter der Polizeigruppe Nord, widersprach diesem Heldengesang milde, weil der Einsatz gar nicht stattgefunden hatte (ebd. Bl. 70-73) und auch die Barrikade unbesetzt war, was der Zeitzeuge Werner Ziemann, der diese Barrikade mit gebaut hatte, in seinem Erinnerungsbericht bestätigte (LAB Akte C 907-03 V 5/ 143). Die "erstürmte Barrikade" wurde erst am 3. Mai weggeräumt. In dieser Nacht vom 1. zum 2. Mai wurden durch das Wüten der Schupo weitere 13 Zivilisten erschossen, darunter vier Frauen, die meisten von ihnen am Fenster ihrer Wohnung, andere in ihren Hausfluren.

Doch das Morden der Polizei ging weiter. Am 2. Mai und in der Nacht zum 3. Mai starben unter den Kugeln der Polizei wieder drei Frauen, auf dem Balkon ihrer Wohnung, eine war die Sozialdemokratin Elise Scheibe, und 10 Arbeiter. Der Friseur Hans Schirlitz war der einzige Kommunist, den eine tödliche Kugel traf, wohlgemerkt nicht als Demonstrationsteilnehmer oder hinter einer Barrikade.

Der Munitionsverbrauch der Zörgiebel-Polizei betrug (nach ihrer eigenen Zählung) bei den "Mai-Unruhen" 10.981 Schuß, die Polizeigruppe Nord feuerte allein 5.891 Schuß auf Demonstranten und Arbeiterwohnungen ab (LAB Akte 7526 Bl. 196-202).

Wozu dieser Terror?? Die KPD hatte sich nicht wie in den Märztagen 1921 provozieren lassen. Ernst Thälmann setzte in diesen Mai-Tagen seine ganze Autorität ein, um die erregten Arbeiter von spontanen bewaffneten Abwehrreaktionen abzuhalten, und die Berliner Bezirksleitung organisierte in über 20 Sälen Protestversammlungen. In mehr als 120 Betrieben und Baustellen fanden in Berlin vom 2. bis 4. Mai Proteststreiks gegen den Terror statt (Analyse der Mai-Ereignisse, in B.Arch. RY 1 I/ 3/ 1-2/ 72, Bl. 95-100). Mit der politischen Lüge, der RFB sei an den "Mai-Unruhen" Schuld und hätte einen Putsch versucht, verbot am 3. Mai 1929 der Preußische Innenminister Albert Grzesinski mit Zustimmung der Reichsregierung (des Innenministers Carl Severing) den RFB für Preußen (B.Arch, R 1507/ 125 645, Bl. 164-169). Er hatte sein Ziel erreicht.

Aus historischer Sicht muß gesagt werden, Zörgiebel setzte am 1. Mai 1929 jene Blutspur fort, die Noske im Januar und März 1919 in Berlin und Hörsing 1921 in Halle-Merseburg begonnen hatten, der die Sozialdemokraten von Kommunisten trennen sollte. Das "sozialistische Gewissen" der SPD wurde - bis auf einige Ausnahmen - davon nie belastet. Hunderte Berliner Arbeiter wurden 1929 "wegen ihrer Teilnahme an einer verbotenen Demonstration" von der preußischen Justiz verfolgt. Darunter befand sich kein Prozeß wegen Waffenbesitz.

Die 32 Erschossenen sind eindeutig von Polizeikugeln getroffen worden. Von den Todesschützen stand keiner vor Gericht. Und der vom Polizeioberleutnant Merck angeblich verhaftete Dachschütze in der Köslinerstraße verschwand auffallend aus den Polizeiakten. Er fehlte auch in den späteren Strafakten der Berliner Justiz.

Erich Weinert schrieb 1929:
Und als man dann das Schlachtfeld besah,
Da waren viele Tote zu melden;
Und hundert Verwunde lagen da.
Da haben die Schupohelden
Den letzten Rest ihrer Mannschaft gezählt.
Und siehe - kein einziger Schupo fehlt.


Als auf der Innenministerkonferenz der Reichsregierung am 10.Mai.1929 (B.Arch R 1501/ 125 645 Bl. 208-219) der sozialdemokratische Ministerpräsident von Hessen Leuschner meinte, nicht der RFB hätte die öffentliche Ordnung gestört, sondern die Nationalsozialisten störten sie, und er werde dem RFB-Verbot daher nicht zustimmen, setzten ihn seine "Genossen" solange unter Druck, bis er sich der Parteidisziplin beugte. Nur der Braunschweigische Innenminister Steinbrecher widerstand einem solchen Druck aus der eigenen Partei, und Severing mußte das RFB-Verbot über seinen Kopf hinweg verfügen.

Bemerkenswert ist das Schicksal der für die Bluttat Verantwortlichen:

Albert Grzesinski emigrierte 1933 nach Frankreich und trat in London als Zeuge vor dem Internationalen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Reichstagsbrandes auf. Im Herbst 1943 begrüßte er die Gründung des Nationalkomitees Freies Deutschland und war bereit, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten. Doch seine Meinung über den "Kommunistischen Putsch" vom 1. Mai 1929 hat er nicht geändert.

Carl Severing, den Ernst Thälmann in der 98. Sitzung des Deutschen Reichstages am 28.6.1929 einen Gesinnungslumpen nannte, blieb nach 1933 ebenso wie Karl Zörgiebel in Deutschland. Sie erhielten vom Nazistaat ihre Pensionen

Zörgiebel stand 1945 wieder an der Spitze der SPD in Mainz, ein Jahr später übernahm er die Leitung des Polizeipräsidiums Hessen-Pfalz und war von 1947-1949 sogar Polizeipräsident von Rheinland-Pfalz. 1953 erhielt der für die kaltblütigen Morde vom 1. Mai 1929 Hauptverantwortliche (vgl. Die Strafanzeige von Hans Litten wegen Anstiftung zum Mord in LAB Akte A 030/ 21 731, Bl. 227-234) das Große Verdienstkreuz zum Bundesverdienstorden der Bundesrepublik. So gerecht geht es in der "deutschen Justiz" zu.