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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: April 2004

Eine andere Welt ist möglich!

Frank Bochow, Berlin, zum 30. Jahrestag der Aprilrevolution in Portugal

In den Morgenstunden des 25. April 1974 begannen in den Vororten Lissabons die von der Bewegung progressiver portugiesischer Offiziere und ihrer "Bewegung der Streitkräfte" (MFA) vorbereiteten militärischen Operationen mit dem Ziel, auf schnellstem Wege die wichtigsten strategischen Punkte der Hauptstadt zu besetzen und den Sturz der faschistischen Regierung zu erzwingen. Gleichzeitig kam es zu militärischen Erhebungen von Offizieren und Soldaten verschiedener Einheiten und zu Aktionen der Volksmassen, die sich sofort an die Seite der aufständischen Truppen stellten. Die Nelke im Gewehr des Soldaten wurde zum Symbol eines einzigartigen Bündnisses, das in wenigen Tagen zum Sturz der ältesten faschistischen Diktatur in Europa führte. Unvergessen bleibt die Massenkundgebung am 1. Mai 1974, organisiert von der bereits 1970 gegründeten Gewerkschaftszentrale Intersindical, auf der die Generalsekretäre der Kommunistischen Partei, Àlvaro Cunhal, und der Sozialistischen Partei, Mário Soares, begeistert begrüßt wurden. Beide Parteien hatten eine enge Zusammenarbeit vereinbart und in ihren programmatischen Dokumenten angestrebt, in Portugal eine demokratische Gesellschaft zu errichten, die den Weg zum Sozialismus eröffnet. Groß waren die Hoffnungen nicht nur in Portugal, daß nunmehr auch in Westeuropa die Zeit für eine Überwindung der kapitalistischen Ordnung gekommen sei. Und in der Tat: bis Ende 1975 kam es zu grundlegenden Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen. Die großen Monopolgruppen der Industrie, der Banken und Versicherungen, der Massenmedien wurden nationalisiert. Eine Agrarreform im Süden des Landes enteignete die Großgrundbesitzer und übergab das Land den sich bildenden "Kollektiven Produktionseinheiten" (UCP). Erstmalig in ihrer Geschichte waren die Landarbeiter des Alentejo nicht mehr der Willkür der Gutsherren ausgeliefert. Die demokratischen Rechte und Freiheiten wurden gesichert, die Werktätigen und ihre Gewerkschaften erkämpften sich grundlegende Rechte der Mitbestimmung in den Betrieben. Die Kolonien (Angola, Mocambique, Guinea-Bissau und die Kapverdischen Inseln, Sao Thomé und Principe) erhielten ihre nationale Souveränität. Diplomatische Beziehungen zu allen sozialistischen Ländern wurden aufgenommen. All das geschah gegen den erbitterten Widerstand der reaktionären Klassen, im Kampf gegen mehrere Versuche konterrevolutionärer Putsche, in der ständigen Auseinandersetzung mit reaktionären Parteien und Organisationen und jenen Kräften, denen diese Umgestaltungen zu weit gingen und die sich am Modell der westeuropäischen Sozialdemokratie orientierten. Und obwohl in der Konstituierenden Versammlung die Portugiesische Kommunistische Partei nur 30 Abgeordnete von 250 stellte, wurde am 2. April 1976 mit überwältigender Mehrheit eine Verfassung angenommen, die diese sozialökonomischen und politischen Errungenschaften der Aprilrevolution verankerten. Bis auf das "Christlich-Demokratische Zentrum" (CDS) stimmten alle Parteien, darunter auch die damalige "Demokratische Volkspartei" (PPD), die heute die Regierung bildet, für eine Verfassung, die ausdrücklich auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung orientiert.

Nach dem 25. November 1975, als sich in den Streitkräften jene Elemente durchsetzten, die auf eine Stabilisierung des kapitalistischen Systems orientierten, wurde jener Prozeß eingeleitet, der Schritt für Schritt alles zerstörte, was die Großbourgeoisie und die Großagarier als Eingriff in ihre Besitzverhältnisse betrachteten. Die Agrarreform wurde im Wesentlichen beseitigt, die Großgrundbesitzer erhielten ihren Besitz zurück, verkauften ihn, ließen das Land brach liegen oder nutzten es für Golfplätze und Jagdreviere. Die Landarbeiter fanden kaum noch Beschäftigung und waren erneut gezwungen, ihre Arbeitskraft im Ausland zu Markte zu tragen. Die Verstaatlichungen wurden rückgängig gemacht. Die Mitgliedschaft Portugals in der Europäischen Union ab 1986 führte zwar zu einem beträchtlichen Mittelzufluß aus den entsprechenden Fonds, doch diese dienten im wesentlichen einer verbesserten Infrastruktur und dem Ausbau der Tourismusindustrie. Der Konkurrenz der großen multinationalen Konzerne war die einheimische Industrie nicht gewachsen, und so wurde Portugal zunehmend zur Werkbank ausländischer Unternehmen, die mittlerweile aber auch beginnen, sich in Osteuropa noch billigere Arbeitskräfte zu suchen. Importe aus der EU bestimmen den Markt und reduzieren die portugiesische Landwirtschaft auf den Anbau von Wein und Korkeichen. Das Land blieb in seiner ökonomischen Entwicklung das letzte der jetzigen EU-Mitgliedsstaaten.

Im Laufe der Jahre hat sich die Struktur der portugiesischen Gesellschaft verändert. Das Industrieproletariat der großen Städte und das Landproletariat des Alentejo sind spürbar reduziert, gestiegen ist die Anzahl der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich, besonders im Tourismus. Im Bauwesen werden zunehmend ausländische Arbeitskräfte beschäftigt, früher aus den ehemaligen Kolonien, jetzt auch immer stärker aus der Ukraine und Moldawien. Der Einfluß der neoliberalen Ideologie auf große Teile der Bevölkerung, besonders der Jugend, ist nicht zu übersehen, es verstärken sich auch offen reaktionäre Tendenzen, die auf eine Glorifizierung der faschistischen und kolonialen Vergangenheit setzen.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig. Einer der entscheidenden Gründe für das Voranschreiten der Konterrevolution war zweifellos das internationale Kräfteverhältnis. Die kapitalistische Welt hatte sich schnell gegen das revolutionäre Portugal verbündet. Unter der Losung des Kampfes gegen die angebliche Gefahr einer "kommunistischen Machtübernahme" war sich das Kapital einig, alle Mittel einzusetzen. Sie reichten von der Vorbereitung einer bewaffneten Invasion, der Organisation terroristischer Angriffe links- und rechtsradikaler Gruppen, besonders auf die portugiesischen Kommunisten, bis zur Spaltung der Gewerkschaftsbewegung. Es sollte nicht vergessen werden, daß die "Sozialistische Internationale" ein spezielles Solidaritätskomitee gründete mit dem ausdrücklichen Ziel, den Einfluß der Kommunisten zurückzudrängen und Portugal auf den Weg einer gesicherten kapitalistischen Entwicklung zu steuern. Diese Funktion erfüllte die Sozialistische Partei Portugals, mit Unterstützung der SPD 1973 in Münstereifel gegründet, vorbildlich [Die Sozialistische Partei Portugals war nie eine klassische sozialdemokratische Partei, da ihr dafür die Klassenbasis fehlte. Sie war stets eine kleinbürgerliche Partei. Doch in Portugal verschob sich damals alles radikal nach links.]. In Portugal selbst setzten die Kommunisten und ihre Verbündeten dem konterrevolutionären Prozeß einen entschiedenen Widerstand entgegen, doch die Kräfte reichten nur, ihn zu verzögern, nicht, ihn aufzuhalten.

Dennoch: die "Nelkenrevolution" hat Spuren hinterlassen, die nicht mehr zu löschen sind. Vor allem vermittelt sie wichtige Lehren für die aktuellen Kämpfe. In den Jahren 1974 und 1975 wurden auch die Diktaturen in Spanien und Griechenland beseitigt, nur in Portugal spricht man zu Recht von einer Revolution, denn nur hier wurde der ernsthafte Versuch unternommen, Eigentumsverhältnisse zu Gunsten des Volkes zu verändern. Eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür war die Existenz und das jahrzehntelange Wirken der Portugiesischen Kommunistischen Partei, die sich bis heute zum Marxismus-Leninismus bekennt. Sie wurde 1921 gegründet und war bis 1974 fast ununterbrochen in der Illegalität. An ihrer Spitze stand mit Álvaro Cunhal eine der herausragenden Persönlichkeiten unserer Zeit. Die von ihm und seinen Kampfgefährten entscheidend geprägte Partei war zutiefst in der Arbeiterklasse verwurzelt, enger und zuverlässiger Verbündeter aller Demokraten, einschließlich der progressiven Militärs, beteiligt an den vielfältigsten Vereinigungen und Organisationsformen des antifaschistischen Kampfes, ohne je ihre Unabhängigkeit aufzugeben. Ihre Mitglieder gehörten zu den Begründern der Gewerkschaftszentrale und bilden bis heute deren Führungskern. Bereits 1965 orientierte die Partei auf das Bündnis mit den Streitkräften und den bewaffneten Aufstand zum Sturz der Diktatur. Das zu einer Zeit, wo kaum jemand in der kommunistischen Weltbewegung auf eine derartige Entwicklung setzte und man den portugiesischen Genossen riet, das Ende der Franco-Diktatur in Spanien abzuwarten. Das 1965 auf dem VI. Parteitag der PKP angenommene Programm "Kurs auf den Sieg", 1964 von Álvaro Cunhal erarbeitet, nahm die Ereignisse von 1974 fast vollständig voraus. In den Jahren 1974-75 beteiligte sich die PKP auch an der Regierung, sie unterstützte mit ganzer Kraft den Ministerpräsidenten Vasco Goncalves, einen der weitblickendsten und mutigsten Offiziere der Streitkräfte. Auch gegenwärtig bleibt die PKP, trotz mancher Rückschläge eine einflußreiche politische Kraft. Auf dem Pressefest ihrer Wochenzeitung "Avante!" treffen sich im September [Der Autor dieses Artikels, DDR-Botschafter in Portugal zwischen 1977 und 1981, leitet auch in diesem Jahr vom 3.-8. September eine Reisegruppe von tuk-International zu diesem Fest. Auskunft telefonisch über 030/4233330] alljährlich Hunderttausende unter dem roten Banner mit Hammer und Sichel zum größten Volksfest des Landes. Dort, und nicht nur dort ist der April 1974 lebendig, entstehen Mut und Zuversicht, den Kampf nicht aufzugeben für eine bessere Welt, die nötig und möglich ist.
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