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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: Januar 2007

Geschichte: Aus der Sicht eines Beteiligten

Vasil Bilak

Im zu Ende gegangenen Jahr 2006 erschien in edition-ost das Buch von Vasil Bilak "Wir riefen Moskau zu Hilfe. Der 'Prager Frühling' aus der Sicht eines Beteiligten". Der Herausgeber Klaus Kukuk war acht Jahre an der DDR-Botschaft in Prag tätig. Nachstehend drucken wir Auszüge aus zwei Kapiteln von Bilaks Erinnerungen (Zwischenüberschriften: Redaktion).

Auszug aus: "Das Aktionsprogramm" - der Fahrplan der Konterrevolution (ZK-Plenum vom 26. März 1968 - 5. April 1968)

Ich weiß nicht, ob es Absicht oder Zufall war, daß nach Dubcek Jan Piller auftrat, der zum Leiter der Rehabilitierungskommission bestimmt worden war. Die Diskussion, die nach seinem Bericht entbrannte, war heftig und über weite Teile unsachlich. Sie strotzte von gegenseitigen Be- und Anschuldigungen. Fehler und Verfehlungen wurden aufgebauscht, es verloren sich die Maßstäbe. Wie auf einer Projektionswand wechselten gute, schlechte und sehr schlimme Bilder.

Taktiken der Konterrevolution

Smrkovský verlangte, daß jeder rehabilitiert werden müsse, der sich geschädigt fühle. Ein vollständiger Austausch des politischen Personals und eine Reorganisation des Systems wäre erforderlich. Er erklärte, daß das Tempo der Demokratisierung zwar hoch sei, aber nicht ausreichend. Dies könne nur der Beginn sein. Die nächste Phase der Demokratisierung müsse noch prinzipieller sein und noch tiefer gehen. Er empfahl, jede Organisation, die Bürger zu gründen wünschten, bedingungslos zu genehmigen.

Einwände und nachdenkliche Stimmen wurden sofort von jenen niedergeschrien, die unter der demagogischen Losung der Demokratisierung ihr Diktat und ihre Auffassungen durchsetzen wollten.

Der Staatsrechtler Zdenek Mlynár, der an der Tagung als Gast teilnahm, weil er dem ZK nicht angehörte, bekam das Wort. Auch er meinte, daß sich unser politisches System nicht bewährt habe. Er sei für Sozialismus, doch man müsse ihn vom politischen System trennen. Er verglich alles mit der "westlichen Demokratie", unterließ es aber zu erwähnen, daß die Bourgeoisie den Kapitalismus auch nicht durch die Abtrennung der Ausbeutung von der gesellschaftlichen Ausgestaltung zu verbessern versucht habe. Weil dies objektiv unmöglich war. Aber Sozialismus sollte unter Verzicht politischer Machtausübung durch eine kommunistische Partei denkbar sein? Absurd.

Mlynár warnte das Zentralkomitee, das Tempo der gesellschaftlichen Veränderungen zu reduzieren, im Klartext: den Antritt der Konterrevolution nicht zu bremsen. Das Beste wäre, wenn wir das Tempo erhöhten und die geforderten Veränderungen so rasch wie möglich realisierten. Für die politischen, personellen und ökonomischen Maßnahmen setzte er eine Frist von sechs Wochen. Das Aberwitzige und Anormale dieser ZK-Tagung wurde allein durch diesen Auftritt deutlich: Ein Gast diktierte der politischen Führung der Partei das Programm ihrer Arbeit!

Als Dubcek dem Plenum Kriegel als Mitglied des Präsidiums vorschlug, erklärte dieser, er wolle sich dem Zentralkomitee vorstellen. Dies sollten alle so halten. Jeder solle erfahren: Wer ist wer, welche politischen Standpunkte und Anschauungen vertritt er? Neue Politik, so rief er emphatisch aus, könne man nicht mit alten Leuten machen, man müsse sie auswechseln. Er sei deshalb auch für die sofortige Einberufung eines Parteitages und die Auswechslung des Zentralkomitees. In seltener Bescheidenheit verschwieg er, daß er selbst zu den sogenannten alten Kadern - Jahrgang 1908 - gehörte und sogar einer von Novotnýs Lieblingen war, die aktiv an den Fehlern beteiligt waren, die er jetzt scharf kritisierte.

Während über das "Aktionsprogramm" noch diskutiert wurde, das sie selbst initiiert hatten, trieben die rechtsopportunistischen Kräfte die Entwicklung weiter voran. Das "Aktionsprogramm", jenes revisionistische Dokument, auf dessen Basis, wenn es denn angenommen worden war, ganz legal die Macht übernommen werden konnte - war für sie offenkundig schon überholt, bevor es überhaupt beschlossen wurde. Sie verlangten die Einberufung eines Parteitages, die Neubesetzung des ZK, sie brauchten die Wahl eines ihm hörigen Parlaments, strebten die Änderung der Verfassung an und beabsichtigten, auf diese Weise den konterrevolutionären Umsturz zu legalisieren. Das ging über das "Aktionsprogramm" hinaus.

Man muß zugestehen, daß die rechtsopportunistischen und antisozialistischen Kräfte nicht nur Marx und Lenin kannten, sondern auch die Methode beherrschten, wie sie mit diesen gegen die marxistisch-leninistischen Kräfte vorgehen konnten. Alles, was nur irgend möglich war, paßten sie ihren eigenen Bedürfnissen an. [...] Von Lenin hatten sie gelernt, daß eine Revolution, die ihren Sieg festigen will, den Staatsapparat zerschlagen müsse. Unter den Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus ist die revolutionäre Partei ein neues Phänomen der Gesellschaft, die in der Vergangenheit nichts Vergleichbares kannte. Der Parteiapparat ist ein unverzichtbares Element. Ohne ihn kann revolutionäre Politik nicht realisiert werden. [...]

Die Rechten wählten die Methode der Skandalisierung und Einschüchterung des Apparates. Sobald es gelang, dessen Tätigkeit zu paralysieren, gab es keine Kraft: mehr, die die Kommunisten in der staatlichen Verwaltung, auf wirtschaftlichem Gebiet, in den Gewerkschaften, in der Armee, den Schutz und Sicherheitsorganen, den Gerichten und den Staatsanwaltschaften, in allen Gliederungen des politischen Systems mobilisieren konnte. Die Partei wäre praktisch tot. Die Kommunisten würden sich ins Privatleben zurückziehen. Und: Der Apparat selbst hätte keinen Rückhalt mehr. Diese Linie wurde ernsthaft: verfolgt. [...]

Weil Kriegel dem ZK der KPTsch freimütig sein politisches Credo vorgetragen hatte, hielt ich es für angezeigt, dem Auditorium auch meine Anschauungen darzulegen.

Der Kommunist

Ich merkte zu Beginn an, daß auch ich für das Präsidium vorgeschlagen sei. Wenn ich jedoch die Diskussion verfolge, empfände ich keine Freude über diese Kandidatur. "Was bedeutet der hier vorgetragene Vorschlag zur Zerschlagung des politischen Systems? Welches andere politische System soll an seine Stelle treten? Ich gestehe, daß ich zum Beispiel nicht verstehe, was es bedeutet, daß in die Organe 'ganz saubere Leute' kommen müßten. Wer ist denn 'ganz sauber', wenn er nicht hinter dem Ofen gesessen hat, sondern 30, 25 oder wie viele Jahre politisch aktiv gewesen ist? Und: Wie sollen denn die Mitglieder und Funktionäre viele dieser Reden hier verstehen? Wir müssen uns nicht wundern, wenn Unsicherheit und Angst weiter um sich greifen.

Als wichtigste Aufgabe sehe ich, die Kreisleitungen der Partei zu konsolidieren und ihnen den Rücken zu stärken. Das ist vorerst das Wichtigste, um die Mitgliedschaft bei der Stange zu halten und sie zu orientieren, wogegen zu kämpfen ist und welche Stellung man beziehen muß. Im Apparat hat sich Unsicherheit breitgemacht.

Ich will kein Prophet sein, aber in einem Jahr und einem Tag wird, wenn wir so weitermachen, niemand mehr im Parteiapparat tätig sein wollen. Niemand läßt sich doch freiwillig beschimpfen, beschmutzen und ,abschießen', nur weil er für die Partei arbeitet. Wie aber wollen wir ohne Parteiapparat und gewählte Organe die anstehenden Aufgaben erfüllen? Man muß keinen Parteitag einberufen, wenn wir an die Schaltstellen junge, durch nichts belastete Leute setzen wollen. Fassen wir also den Beschluß, daß das Zentralkomitee dem Hochschulausschuß die Macht übergibt und fertig!", erklärte ich sarkastisch.

"Wir werfen fortgesetzt neue Probleme auf und denken überhaupt nicht darüber nach, wie und bis wann wir sie zu lösen vermögen. Angeblich tun wir das alles für die Gesundung der Partei. Doch wie geschieht es? Es kommt mir so vor, als würden wir einem Kranken, der vielleicht ein Jahr zur Genesung brauchte, alle Medizin im Verlaufe eines Monats verabreichen.

Es heißt, wir müssen Klement Gottwald neu bewerten. Und zwar gleich. Haben wir nichts Dringenderes auf der Tagesordnung, als Klement Gottwald und sein Wirken neu einzuschätzen? [...]

Es wächst der moralische und geistige Terror gegen die Kommunisten. Die tagtägliche Praxis zeigt, daß niemand anders als die Kommunisten kritisiert werden. Alle vor uns und neben uns waren Gutmenschen, nur die Kommunisten waren und sind schlecht. Meine Auffassung ist, daß der ganze Prozeß der Auseinandersetzung über die Fehler der Vergangenheit nur mit den Kommunisten und nicht gegen die Kommunisten möglich und nötig ist.

Wir, die Mitglieder des Zentralkomitees, können abtreten, uns kann man ersetzen - aber die Parteimitglieder an der Basis können nicht ab- und zurücktreten. Vor allem jedoch: Es kann sie niemand ersetzen.

Es existiert das Bestreben, diejenigen zu verurteilen, die im Januar im Rahmen der sogenannten Demokratisierungswelle anderer Auffassung waren und dies auch offen aussprachen. Als nächstes wird man prüfen, wie sich dieser und jener in den Jahren 1963/64, im Jahre 1950 und schließlich in der Periode der Kollektivierung verhalten hat. Danach kommt die Forderung auf den Tisch, den Februar 1948 umzubewerten und anschließend die Klärung der Frage, wie sich die Kommunisten im Widerstand und in der Republik vor dem Münchner Abkommen verhalten haben, und daß sie gegen den 'Masaryk-Humanismus'gekämpft haben.

Das Ergebnis wird darin bestehen, daß der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei attestiert werden wird, nicht regierungsfähig zu sein und daß man eine andere Partei finden müsse. Ich weiß nicht, ob unsere Partei zu der Schlußfolgerung gelangt, daß es besser wäre, die politische Macht irgendeiner anderen politischen Kraft zu übergeben, unter deren Führung dann die sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden sollte. Ich hoffe nicht.

Wo sind wir eigentlich hingeraten? Ein Direktor, der Arbeitsdisziplin verlangt, wird verleumdet. Es reicht, im Rundfunk, im Fernsehen oder in einer Zeitungsredaktion anzurufen, Beschuldigungen auszusprechen, die veröffentlicht werden, und der Direktor kann seine Siebensachen packen, auch wenn er vom Zentralkomitee oder der Regierung in seine Funktion berufen wurde.

Schon möglich, daß übermorgen eine Gruppe im Präsidium der Regierung zusammentritt und der neu konstituierten Regierung das Mißtrauen ausspricht. Und das wird man wahrscheinlich respektieren müssen, weil das angeblich der Wille des Volkes sei.

Dabei kann es ohne demokratischen Zentralismus keine Demokratie geben. Aber leider wollen wir nicht einmal mehr das respektieren. Wir verhandeln schon den fünften Tag. Wir können noch eine Woche diskutieren oder auch zwei. Aber vergessen wir bitte nicht, daß draußen sich die Ereignisse ohne uns entwickeln. Wenn wir keine Generäle ohne Armee, ohne Truppen sein wollen, dann denke ich, daß man jetzt Schluß machen und an seinen Arbeitsplatz gehen muß.

Ich war überzeugt, daß Genosse Dubcek eine Stellungnahme zur politischen Lage und zum Aktionsprogramm abgeben werde und wir dazu eine seriöse Aussprache führen würden, ob das Dargelegte das ist, was wir wollen oder nicht, und daß das Präsidium des ZK der KPTsch zusammengestellt und die Regierung ergänzt wird, und wir davoneilen werden, um das den Menschen im Lande zu erklären. Aber wie man sieht: Es palavert sich hier besser, als den Leuten etwas zu erläutern." [...]

Entweder war meine kurze Rede mit einem gewissen Pathos vorgetragen oder sie war argumentativ überzeugend - ich wurde jedenfalls mit stürmischem Beifall verabschiedet. Ich glaube, daß sie die weitere Diskussion beträchtlich beeinflußt hat. Letzten Endes wurden am fünften Tag verschiedene Beschlüsse gefaßt. Darunter waren gute, weniger gute und auch schlechte Beschlüsse.

Auszug aus: "Das Treffen in Cierná nad Tisou Ende Juli 1968"

Nach dem Maiplenum haben unsere Gegner augenblicklich die Taktik geändert. Man griff nicht mehr die Partei als Ganzes an, es wurde nicht fortgesetzt, offen gegen die führende Rolle der Partei, gegen den Sozialismus vorzugehen, weil die Bürger das schwerlich angenommen hätten. Man begann, einzelne Mitglieder anzugreifen. Dabei handelte man nach dem Prinzip: Je mehr 'konservative' Parteimitglieder wir abschießen, desto mehr 'Progressive' können nachrücken und nehmen ihren Platz ein. Auf die Schlüsselpositionen gelangen so zwar Leute mit Parteidokument, aber eben solche, die eine andere Vorstellung von Sozialismus haben.

Dabei drängen sich auch Leute in den Vordergrund, die in der Vergangenheit große Deformationen zuließen, heute aber lauthals als Kritiker gegen die führende Rolle der Partei auftreten. Auf sie trifft der alte Satz zu: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche. Sie verdummen das Volk.

Man sagt, wir haben eine Einheit von Volk und Partei, wie es sie bei uns lange nicht gegeben habe. Aber wie haben wir sie erlangt? Auf der Grundlage der Resolution des Maiplenums? Nein! In hohem Maße auf der Grundlage falscher Versprechungen und auf einer antisowjetischen Welle. Nicht, daß unser Volk etwa antisowjetisch orientiert wäre, aber es wurde so bearbeitet.

Es werden Bücher, Broschüren, Artikel verbreitet, die sich kritisch mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Die die Prozesse der 50er Jahre beschreiben oder die Auswüchse des bürgerlichen Nationalismus in der Slowakei. Ja, es gibt Menschen, die sich damals schuldig gemacht haben. Man verzeiht ihnen, wenn sie zu Renegaten wurden. Doch wenn sie zu ihrer Überzeugung stehen, nützt ihnen die ganze Selbstkritik nichts. Sie werden angegriffen, verleumdet, diskreditiert. Nicht einmal das Präsidium der Partei hat sich schützend vor ehrenhafte Parteimitglieder gestellt.

Dort wird inzwischen die Partei in 'Progressive' und 'Konservative' geschieden, in konservative Kommunisten. Den Rest könne man abschreiben. Im Präsidium wurde die Teilnahme an der Wahl zu den Kreisdelegiertenkonferenzen eingeschätzt. Sie betrugt mancherorts nur 30 Prozent. Das ist auch Ausdruck von Verweigerung, einer solchen Lesart zu folgen. Aber Schlußfolgerungen wurden daraus nicht gezogen.

Kohout, Vaculík, Liehm, Goldstücker, die Unterzeichner der "2000 Worte", eines Pamphlets, das das Präsidium als konterrevolutionäre Plattform bewertete - das sind die sogenannten Progressiven.

Es wird ein unglaublicher Druck auf die öffentliche Meinung ausgeübt. Wer anders auftritt, als diese vorgibt, wird so verleumdet, daß er sich nicht einmal mehr am Arbeitsplatz zeigen kann. Manche Leute haben nicht die Nerven, um das auszuhalten. Es herrscht eine Atmosphäre geistigen Terrors und der Angst. Das ist eine massenhafte Einschläferung der Gesellschaft und damit im Wesen auch die Entwaffnung der Öffentlichkeit. Wer nachdenklich ist, wer abwägt, wer Worte und Wirklichkeit kritisch prüft, ist ein Reaktionär und wird als solcher geächtet. Kaum einer wagt bei uns noch zu sagen, daß sich zwei Welten gegenüberstehen - die kapitalistische und die sozialistische -, und daß uns das etwas angeht. Klassenkampf? Gibt es nicht.

Vasil Bilak: "Wir riefen Moskau zu Hilfe. Der 'Prager Frühling' aus der Sicht eines Beteiligten", edition ost (www.edition-ost.de), Das Neue Berlin Verlagsgesellschaft mbH, 2006, ISBN-13 987-3-360-01076-6, Herausgeber: Klaus Kukuk, 288 Seiten, 14.90 Euro.
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