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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: Mai 2007

Landesvorstand Sachsen-Anhalt ist gegen NPD-Verbot

Diskussionsbeitrag von Friedrich Rabe, Altenweddingen, auf der KPF-Bundeskonferenz am 14. April 2007 in Berlin

Der Wortlaut des Beschlusses: "Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt stellt die Zielstellung eines NPD-Verbotsverfahrens, z.B. Beendigung der Finanzierung der NPD oder Verhinderung eines Wahlantrittes, nicht in Abrede, bezweifelt aber, daß ein Parteiverbot adäquates Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist. Es lenkt ab von der Problematisierung rechtsextremer Potentiale in Staat und Gesellschaft und der Notwendigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung.

Die Fokussierung auf die NPD verkennt zudem das Organisationsvermögen der rechten Szenen, deren Differenzierung und Arbeitsteilung.

Die Diskussion über das Verbot soll wieder repressive Handlungsmacht und die Wehrhaftigkeit des demokratischen Staates beweisen. Allerdings ist das Vertrauen auf die staatliche Lösung des Problems kein Zeichen von Stärke, sondern eher Ausdruck der Hilflosigkeit und auch Angst vor den Erfolgen des rechtsextremen Agierens. Ein Verbot stigmatisiert eine bestimmte parteiförmige Organisierung, nicht die zugrunde liegenden Ideologieelemente.

Darüber hinaus bleibt festzustellen, daß ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ähnlich wie 2003 zum Scheitern verurteilt ist, solange Bundes- und Landesregierungen nicht bereit sind, ihre Verfassungsschutzpraxis aufzugeben und ihre V-Leute aus der NPD abzuziehen.

Der Landesvorstand der Linkspartei.PDS steht Parteiverboten oder Einschränkungen von Versammlungs- und Demonstrationsrechten ablehnend gegenüber. Der Kampf gegen Rechts kann nicht an den Staat delegiert und mittels Demokratieabbau geführt werden."


Meine Kritik richtet sich nicht nur auf den Beschluß, weil ich ihn inhaltlich und politisch für falsch halte, sondern auch gegen die Art und Weise, wie er zustandegekommen ist. Die Vorgehensweise ist symptomatisch dafür, wie bei uns Beschlüsse vorbereitet und gefaßt werden. Soweit mir bekannt, wurden von Anke Lohmann und Jan Korte je ein Argumentationsmaterial vorbereitet, die tendenziell und mit vielen Bedenken ein NPD-Verbot als nicht sinnvoll erscheinen lassen. Dieser Linie schloß sich der Parteivorstand mehrheitlich an. Nun kann es in akuten Situationen nötig sein, sich eines solchen Mittels zu bedienen. Im gegebenen Fall liegt eine solche Ausnahmesituation wohl eher nicht vor.

Ganz im Gegenteil böte sich dieses Beispiel geradezu an, um in der Partei eine politische Debatte zu dieser Thematik anzuregen und als Quintessenz daraus einen Beschluß abzuleiten. Ich bin mir sicher, daß der anders ausgesehen hätte. So ist es ein Beschluß, der vom Vorstand gefaßt wurde und nun "in die Partei hineingetragen" werden muß. Aber nicht nur die Art und Weise des Zustandekommens des Beschlusses gibt zu denken. Wenn in dem Grundlagenpapier von Anke Lohmann das KPD-Verbot von 1956 als Beispiel für Gesinnungsstrafrecht angeführt wird, mag das von ihr zwar gut gemeint sein, wird aber so zu einem Vehikel der Gleichsetzung, um das NPD-Verbot abzulehnen. Neben vielen anderen Einwänden möchte ich aus Zeitgründen nur noch auf den letzten Satz des Beschlusses eingehen.

Abgesehen davon, daß es überhaupt nicht um Delegierung an den Staat geht, wäre ein Verbot dieser Partei wirklich Demokratieabbau? Ist es nicht die unselige politische Tradition der Bundesrepublik, sich aus den historischen Verpflichtungen des Potsdamer Abkommens, faschistische Parteien und Organisationen nie wieder zuzulassen, herauszuwinden?

Ich meine, wir sollten diesen Staat in die Pflicht nehmen und ihn auffordern, seiner politischen Verantwortung als noch immer bürgerlicher Demokratie gerecht zu werden. Das NPD- Verbot können wir doch ernsthaft nicht als den Endpunkt der Auseinandersetzung mißverstehen, es ist ein erster Schritt zum Erhalt von Demokratie, dem weitere und nicht nur juristische folgen müssen.

Gegenwärtig ist durch unsere Linkspartei.PDS eine Situation zu verantworten, in der Antifaschisten Unterschriften für ein NPD-Verbot sammeln, während wir Regierungspositionen verteidigen. Soviel politische "Elastizität" wird sehr schnell als das erkannt was sie auch ist, nämlich Haltlosigkeit.

Wenn die Aussage stimmt, daß Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen, dann sind auch alle Mittel der Verbrechensbekämpfung angebracht. Dabei richtet sich die Art der Mittel nach der Schwere des Verbrechens. Ich frage Euch, wer kennt ein schwereres als die des Nazismus?

Liebe Genossen, nach dieser eher demotivierenden Information aus Sachsen-Anhalt noch ein positiver Abschluß. Ob der uns durch die neue Satzung auferlegte Zwang, unsere Genossen in der PDS zu erfassen, diese Wirkung haben sollte, kann ich nicht sagen. Bewirkt hat es aber, daß wir dadurch nicht nur organisatorisch, sondern auch in unserer Aktionsfähigkeit stärker geworden sind. Das hat sich nicht nur darin gezeigt, daß eine ganze Reihe Genossen neu zu uns gestoßen sind, unter anderem mit der Bemerkung: "Jetzt wird es Zeit, aus der Deckung zu kommen", sondern auch in der Wahrnehmbarkeit bei Aktionen und Einsätzen. Das ist mir am letzten Wochenende beim Ostermarsch in der Colbitz-Letzlinger Heide, der maßgeblich von der Initiative für eine "Freie Heide" getragen wird, bewußt geworden.

Nicht nur, daß eine ganze Reihe unserer Genossen teilgenommen hatte, sie waren maßgeblich bei der politischen und organisatorischen Absicherung beteiligt. Das sind dann solche Momente, in denen sich die Richtigkeit unserer Orientierung, das Hauptaugenmerk auf die politische Arbeit vor Ort zu legen, bestätigt.
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