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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: Mai 2007

Der Wind wird ein scharfer sein

Diskussionsbeitrag von Ellen Brombacher, Berlin, auf der KPF-Bundeskonferenz am 14. April 2007 in Berlin

Franz-Josef Möllenberg, Sozialdemokrat und Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, erklärte unlängst in einem ND-Interview, die neue Linke müsse einige ihrer Positionen zwingend überdenken, um im Bund regieren zu können, zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem gäbe es da noch die Kommunistische Plattform. "... jetzt erschrecken Sie aber vor einem Wort", warf der Interviewer ein. Möllenberg entgegnete: "Ich mache mir nur für einen Moment den Kopf der Linkenführung über die Außenwirkung der Partei für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund. ‚Kommunismus' ist da ein schweres symbolisches Handicap. Ganz egal, wofür Sahra Wagenknecht tatsächlich steht."

Diese Art Botschaften über das ND und andere Medien kennen wir seit Anfang der neunziger Jahre. Spitzenfunktionäre der SPD, der Grünen und manchmal auch der Gewerkschaften teilten den Spitzenfunktionären der PDS mit, was letztere zu tun hätten, um hoffähig zu werden. Es ging immer um drei Dinge: um die Kompatibilität der PDS in Fragen der Außen- und sogenannten Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, um die Anerkennung der vom Mainstream diktierten Maßstäbe bei der Bewertung des gewesenen Sozialismus und um die Ausgrenzung der der Partei angehörenden Kommunistinnen und Kommunisten. Da es in der PDS stets einflußreiche Kräfte gab, denen ein Mitregieren auf Bundesebene ein erstrebenswertes Ziel war, taten diese - mal mehr, mal weniger - stets das Ihre, um Marxisten und Kommunisten das Leben in der Partei unerträglich zu machen, um die eigene Geschichte zu verleugnen und - an Aktuelles anknüpfend -, sie bekundeten auf vielfältige Weise den Wunsch, Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta lediglich im Wesentlichen zu verneinen.

Die marxistisch orientierten Kräfte in der PDS haben - auch nach 1989 - in den zurückliegenden mehr als anderthalb Jahrzehnten in Größenordnungen bittere Niederlagen erlitten. Aber - es stimmt auch dies: Alle bisherigen Versuche, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei über Bord gehen zu lassen, wurden vereitelt. Größer geworden ist die Kluft zwischen der in Partei-Führungsetagen meist üblichen Sicht auf die Geschichte und der an der Parteibasis vorherrschenden Sichtweise. Und: last but not least: Da sind wir aber immer noch.

Wir haben keinen Grund, übermütig zu sein, aber wir haben auch keinen, uns klein zu machen. Letzteres übrigens entzieht unseren bescheidenen Kräften unnütz Energien. Und Energie, denken wir nur an die Äußerungen Möllenbergs, werden wir brauchen. Die Stoßrichtung seines Angriffs ist außerordentlich ernstzunehmen. Bereits in Dortmund wurde - dem Sinn nach - offen gesagt, die Frage, "ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zur Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung beitragen könnten", sei zwar aus den Eckpunkten gestrichen; ein Denkverbot aber könne niemand aussprechen. Die Auseinandersetzung um das Programm der neuen Linken wird nach dem Ausgang des Dortmunder Parteitages in aller Härte stattfinden. Die Geschichtsdebatte ist bereits im vollen Gange. Thomas hat darüber ausführlich berichtet. Durch unsere Antikommunismustagung im Herbst 2005, durch die Kuba-Solidaritätsaktion der marxistisch orientierten Kräfte vor zirka einem Jahr, durch unsere klaren öffentlichen Positionierungen in den Debatten über Hohenschönhausen und über den Stein des Anstoßes in Berlin Friedrichsfelde und nicht zuletzt durch den Antrag an den Berliner Landesparteitag die "Fünf Überlegungen zur Geschichte" betreffend, haben wir an der Basis der Partei die Geschichtsdebatte in unserem Sinne stimuliert. Ich habe keinerlei Illusionen: Wir werden auch auf zukünftigen Parteitagen keine Mehrheiten für unsere Positionen zur Geschichte finden; die Ursachen hierfür sind bekannt. Aber wir artikulieren öffentlich die Gedanken und auch Gefühle des vermutlich größten Teils der Basis unserer Partei, wenn es um das Verhältnis zum gewesenen Sozialismus geht. Und das funktioniert nun einmal nur, wenn man bereit ist, zum Beispiel auf Parteitagen auch um Positionen und Anträge zu kämpfen, bei denen schon vorher klar ist, daß man dort unterlegen sein wird. Wir waren auf dem Berliner Landesparteitag mit unseren Überlegungen zur Geschichte ein scheinbar klägliches Häufchen, teilweise verlacht und verhöhnt. Und danach waren Leserbriefseiten mit unseren Positionen gestaltet, jeder Bezieher des ND hat die Kolumne von Herrmann Kant gelesen, und in vielen PDS-Veranstaltungen in Berlin erklärten sich die Genossen mit uns solidarisch. Und so großartige Menschen wie Kurt Goldstein oder Stefan Doernberg zu den unmittelbaren Bündnispartnern zählen zu können, ist moralisch auch wirksamer, als ein erschreckter Klaus Lederer. Wir sollten dies nicht unterschätzen und auch nicht, daß es Professor Hofmann und anderen diesmal nicht, wie 1994/95, gelungen ist, uns durch eine Stalinismusdiskussion nach ihrem Gusto in die Defensive zu drängen. Auch hierüber hat Thomas berichtet.

Abschließend noch etwas in ganz eigener Sache. Keiner von uns hätte sich auf der Bundeskonferenz im Oktober 2006 vorstellen können, daß schon auf der kommenden erklärt werden kann: Wir haben die Bedingungen für die bundesweite Anerkennung der KPF erfüllt. Andreas hat hier - ich finde, zu Recht - mit Stolz berichtet, wie die Dinge in Sachsen stehen. Nicht minder bedeutsam ist es, daß sich in Mecklenburg-Vorpommern die KPF wieder formiert. Dort sind 23 Genossinnen und Genossen ein großer Gewinn, und wie lange Wolfgang Mäder und seine Gruppe brauchen werden, um die berühmten 1/200stel zu erreichen, ist hier eine untergeordnete Frage. Ansonsten sollten wir in zwei Punkten in unseren Anstrengungen absolut nicht nachlassen: zum einen, weitere Genossinnen und Genossen für die KPF zu gewinnen und zum anderen neue Leser der "Mitteilungen". Wir haben im letzten Jahr an Kraft zugelegt. Auf die Angriffe können wir warten. Das liegt in der Logik politischer Prozesse. Die Indizien sprechen dafür, daß die Diskussion wieder aufgemacht werden wird, ob wir nicht doch eine Strömung seien und daher kein Zusammenschluß mit den bekannten Rechten. Und einige Indizien sprechen auch dafür, daß diese Debatte möglicherweise von dem einen oder anderen Zusammenschluß selbst wieder entfacht wird. Um so wichtiger ist es, daß wir uns nirgendwo gegen andere ausspielen lassen und besonnen und ruhig mit den Problemen umgehen, die auf uns zukommen. Der Wind wird ein scharfer sein.
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