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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: Mai 2007

118 in Sachsen

Diskussionsbeitrag von Andreas Krämer, Gersdorf, auf der KPF-Bundeskonferenz am 14. April 2007 in Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen! 118 in Sachsen ist eine interessante Zahl.

Das ist ein Zwischenergebnis in unserer Aktion der politisch-organisatorischen Festigung der KPF. Es ist eben "nur" ein Zwischenergebnis, wobei wir uns im Klaren sind, daß diese Aktion uns auch in Zukunft fordern wird. Es ist aber auch ein Zwischenergebnis - die Genossen des Bundessprecherrates wissen das -, welches auch ich in dieser kurzen Zeit nicht für möglich gehalten hätte.

Was verbirgt sich aber nun unter der Zahl 118 in Sachsen? Eine wichtige Voraussetzung war und ist sicherlich eine umfangreiche konzeptionelle und organisatorische Arbeit.

118 in Sachsen ist vor allem auch das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit im Landeskoordinierungsrat der KPF. Deshalb möchte ich den Dank im Bericht auf jeden Fall an die Genossen des Landeskoordinierungsrates - von denen heute nicht wenige anwesend sind - weitergeben.

118 in Sachsen ist auch das Ergebnis einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den Genossen in den Regionalgruppen und Kreisverbänden. Stellvertretend möchte ich die Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband Mittweida erwähnen, ich möchte Zittau nennen, und es zeigte sich eben auch, daß aus Radeberg nicht nur ein wohlschmeckendes Getränk kommt. Natürlich werden wir zu unserer Landeskonferenz am 10. Juni 2007 eine gründliche Analyse unseres Zwischenergebnisses vornehmen.

118 in Sachsen ist auch das Ergebnis von persönlichen Aktivitäten von Genossen an der Basis. Ich denke zum Beispiel an Dr. Dietmar Birkner aus Limbach-Oberfrohna, der in einem sehr persönlich gehaltenen Schreiben an die Mitglieder seines Ortsverbandes seinen Standpunkt, aber auch die Erfordernisse des neuen Statutes erläuterte. Er erhielt allein aus seinem Ortsverband 25 Unterschriftsbogen zurück. Nochmals: Mein Dank gilt allen, die zu diesem Zwischenergebnis beigetragen haben.

118 in Sachsen - nun wissen wir, daß die Arbeit mit dem Internet nach wie vor ein Schwachpunkt bei uns ist. Aber durch die Initiative von Genossen Jörg Hommel gelang es, den "Offenen Brief des Bundeskoordinierungsrates" und den Unterschriftsbogen bei uns im Internet zu veröffentlichen. Nach Absprache mit Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt leitete der Landesvorstand dies zusammen mit dem Brief von Sahra an die Kreisverbände weiter - allerdings nicht ohne darauf zu verweisen, daß es sich nur um eine Information handele, mit der weder er noch der Landesvorstand sich identifiziere.

118 in Sachsen - an dieser Stelle soll vermerkt werden, daß es eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundessprecherrat - nicht zuletzt Thomas Hecker - gab und gibt, auch dafür unseren herzlichen Dank.

118 in Sachsen bedeutet für uns aber auch die Aufgabe, mehr Genossen in die Arbeit der KPF einzubeziehen.

118 in Sachsen brachte auch die Erfahrung, daß wir in der KPF - auch in Sachsen - enger zusammengerückt sind. Ob dies das Ziel des Parteivorstandes war, weiß ich nicht, in Sachsen bin ich für den Landesvorstand da eher skeptisch.

Liebe Genossinnen und Genossen, sowohl in der Diskussion um Eckpunkte, in der Programmdiskussion, aber auch dem Leben insgesamt ist eine klare und deutliche Sprache notwendig. Dazu zwei Zitate:

"In unserem Land, das Experten immer noch und immer wieder als ein reiches Land beschreiben, lebt eine Handvoll Supersuperreicher, denen in der Tabelle noch einige Tausend sehr Reiche folgen, aber dieselben Experten betonen anno 2007, hier leben auch fast 11 Millionen Menschen, darunter an die 2 Millionen Kinder, an oder unterhalb der Armutsgrenze. Ein Naivling wie ich folgert, das kann doch nicht so einfach gekommen sein, gar auf Gottes Spuren, der alles sieht, der alles lenkt. Ich bin so dumm anzunehmen, dafür sind hiesige Menschen verantwortlich, ganz Hiesige und Heutige, die Macht besitzen." und

"Ein Vorstandsvorsitzender bekommt im Jahr 10 Millionen Euro, das bedeutet 833.330 im Monat, 208.300 pro Woche, 29.760 am Tag. Treiben wir den trüben Spaß noch auf die Spitze, das sind bei einem zwölfstündigen Arbeitstag pro Stunde 2.480 Euro. Na bitte, Nun kann jeder von uns sein Einkommen einordnen. Ganz ohne Minderwertigkeitskomplexe. Nur mit altem Werteverständnis. Es lagert Sprengstoff, den Gottfried Benn so beschrieb: Arme wollten immer nach oben, aber Reiche nie nach unten."

Diese Zitate stammen nun nicht aus unserem KPF-Mitteilungsheft. Sie stammen noch nicht einmal aus der umfangreichen Literatursammlung unseres Genossen Olaf Walter aus Hamburg, sondern aus dem neuesten Buch von Heinz Florian Oertel, was ich Euch nur empfehlen kann.

Eine klare und deutliche Sprache - dafür plädierte auch Oskar Lafontaine im November 2006 auf unserem Landesparteitag in Weinböhla. Er meinte, wir sollten doch den Kapitalismus Kapitalismus nennen, und wenn wir in und mit dieser Gesellschaft etwas ändern wollen, müssen wir an die Eigentumsverhältnisse ran. Damit meinte er natürlich die entscheidenden Produktionsmittel. Die Gesichter einiger unserer Dresdner Reformer und WOBA-Verkäufer wurden düsterer - sie hatten die Eigentumsfrage für sich anders interpretiert.

Eine klare und deutliche Sprache - das war auch eine Forderung des bundesweiten Treffens der Antikapitalistischen Linken in Erfurt am 10. März 2007 - woran auch eine Delegation der KPF Sachsen mit Andreas Krämer, Ulrike Bretschneider und Renate Weinbrecht teilnahm.

Liebe Genossinnen und Genossen! In der Beratung des Bundeskoordinierungsrates am 3. März gab es einen heftigen Streit darüber, in welchem Bundesland die Diskriminierungen für landesweite Zusammenschlüsse zuerst und am deutlichsten in den Entwürfen der Landessatzungen geplant sind, man könnte auch sagen, wo die Schweinereien am größten sind. Ich habe trotz massiven Widerstandes - nicht zuletzt aus der Hauptstadt - dafür plädiert, daß die Krone dafür nach Sachsen gehört.

14 Tage später bewies der Landesvorstand der sächsischen Linkspartei, daß er mich nicht im Stich läßt - ich wurde nicht enttäuscht. In einer gemeinsamen Beratung von Landesvorstand und Landesrat wurde der Beschluß zur Einberufung des Landesparteitages im Juli gefaßt - natürlich einschließlich des Delegiertenschlüssels. Wir erhielten als KPF erneut nur 1 Mandat, obwohl die KPF landesweit den größten Zusammenschluß darstellt. Auf meine entsprechende Frage erklärte Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt - bekanntlich gleichzeitig MdL -: "Also Parteitagsmandate werden bei uns nicht nach der Größe der Zusammenschlüsse verteilt, sondern nach deren politischer Bedeutung." Nach meiner Zusatzfrage, wer denn diese politische Bedeutung bewertet, klärte uns Rico auf: "Das entscheidet bei uns ganz subjektiv der Landesvorstand." Wer nun geglaubt hatte, es ginge nicht mehr toller, den überraschte unsere Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst. Sie meinte zunächst, die KPF habe sich in der Linkspartei einen geachteten Platz erarbeitet. Dies betreffe sowohl die Landesebene als auch die Stadt- und Kreisverbände. Auch viele Genossen der KPF persönlich wären durch ihre Aktivität bekannt und geachtet.

Connys abenteuerliche Schlußfolgerung: Wozu braucht dann die KPF noch eigene Parteitagsmandate? Diese Mandate sollten doch lieber die Zusammenschlüsse erhalten, die eben nicht an der Basis verankert sind und deren Vertreter eben nicht durch die Stadt- und Kreisverbände gewählt werden. Ich konnte mir die Bemerkung nicht verkneifen, daß wir also für unsere Aktivitäten und die Verankerung an der Basis letztlich bestraft werden. Natürlich haben wir gekämpft.

Gestattet mir an dieser Stelle bitte eine sehr persönliche Bemerkung. Es tut gut, ich bin froh und auch ein wenig stolz darauf, in solchen Situationen im Landesrat aber weit darüber hinaus solch engagierte und zuverlässige Genossinnen und Genossen wie Ulrike Bretschneider, Michael Walther und andere an meiner Seite zu haben. Dies macht Mut vor allem für künftige Auseinandersetzungen, die uns sicher auch in der neuen Partei nicht erspart werden. Letztlich konnten wir die Abstimmung um die Mandate mit 11:16 nicht für uns entscheiden. Wir haben aber als KPF in dieser Debatte viel Unterstützung, Zuspruch, ja Solidarität erhalten. Ich empfand dies als durchaus angenehm, führende Genossen des Landesvorstandes empfanden dies für sich scheinbar als zunehmend unangenehm.

Ich kann Euch versprechen, wir werden uns nicht entmutigen lassen, wir werden weiterkämpfen. Persönlich habe ich die Schlußfolgerung gezogen, am 9. Juni - also einen Tag vor unserer Landeskonferenz bei unserer Gesamtmitgliederversammlung des Kreises Chemnitzer Land als Delegierter für den Landesparteitag zu kandidieren. Eigentlich sollte ich Conny Ernst als Kronzeugin mitnehmen.

Abschließende Bemerkung: Wie sollten wir nun in der neuen Partei agieren? Sicher können sich viele von Euch noch an den Journalisten Dr. Karl-Heinz Gerstner erinnern. Kämpfen wir also sachlich, kritisch und optimistisch. Ich möchte hinzufügen: Fantasievoll, ausdauernd und vor allem gemeinsam. Danke.
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