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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: Mai 2007

Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten

Beschluß der Bundeskonferenz am 14. April 2007 in Berlin

1. Wir beteiligen uns aktiv an der Weiterführung des Verschmelzungsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Linken als sozialistischer Partei.

2. Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm bleibt unser Wirken für die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem. Ausgangspunkt ist die Verteidigung der im Rahmen der bisherigen programmatischen Debatte erzielten Fortschritte in den Eckpunkten. Vor allem geht es um die Verfestigung der erneut beschlossenen friedenspolitischen Grundsätze.

Ebenso kämpfen wir um für uns unverzichtbare Positionen zu folgenden Schwerpunkten:
  • Analyse der gegebenen Verhältnisse, die Einschätzung neonazistischer Tendenzen eingeschlossen.
  • Verhältnis von Opposition und Regierungsbeteiligung.
  • Durchsetzung und Verteidigung der demokratischen Rechte der Menschen.
  • Verhältnis von außerparlamentarischer und parlamentarischer Aktion.
  • Sozialistisches Ziel und Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus; weitere Überlegungen zum Sozialismusbild.
  • Keine Privatisierung von Gemeineigentum.
  • Gegen weitere Reduzierung von sozialen Leistungen.
  • Für Verkürzung der Arbeitszeiten ohne Lohnverlust zur Senkung der Arbeitslosigkeit.
Wir verstärken unsere Anstrengungen, das Wesen des Antikommunismus bloßzulegen. In diesem Sinne bereiten wir uns auch auf den 90. Jahrestag der Oktoberrevolution vor.

3. Wir arbeiten weiter an der politisch-organisatorischen Festigung der Kommunistischen Plattform. Wir wenden uns - in solidarischem Zusammenwirken mit anderen Zusammenschlüssen - auch zukünftig gegen alle Bestrebungen, den pluralen Charakter der Linken einzuschränken, Zusammenschlüssen ihre Rechte streitig zumachen sowie gegen die Absicht, die Zusammenschlüsse auf so genannte fachzentrierte zu reduzieren und die anderen zu Strömungen zu erklären, um letzteren ihre Rechte abzusprechen.

4. Wir intensivieren unsere Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei. Wir beteiligen uns aktiv an der Marxismuskonferenz vom 20.-22. April 2007 in Berlin, am Pressefest der UZ vom 22.-24. Juni 2007 in Dortmund und an der Förderung der Beziehungen zu den KommunistInnen in der Europäischen Linken (EL).

5. Wir vertiefen unsere Solidarität mit dem sozialistischen Cuba und führen unser Projekt "Computer nach Kuba!" weiter. Am 28. Juli gestalten wir die "Fiesta de Solidaridad" mit. Unsere Unterstützung gehört allen, die solidarisch für Venezuela wirken, besonders dem Bündnis "Venezuela Avanza".

6. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen antifaschistischen, sozialen und ökologischen Bündnissen sowie in der Friedens- und in der Frauenbewegung weiter. Insbesondere beteiligen wir uns an allen Aktivitäten gegen die verbrecherische Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran. Wir unterstützen die Aktion der VVN-BdA für ein Verbot der NPD. Wir beteiligen uns an den Demonstrationen am 1. Mai, an den studentischen Protesten und am Boykott gegen die Einführung von Studiengebühren, sowie an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen das G-8-Treffen am 2. Juni 2007 in Heiligendamm. Wir unterstützen die von der KPF des Landes Brandenburg für den 3. Oktober 2007 vorbereitete Gegenveranstaltung zum zentralen Festakt anläßlich des Tages der deutschen Einheit in Potsdam.

7. Unsere Solidarität gehört Migrantinnen und Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die unter den Restriktionen des nunmehr "reformierten" Zuwanderungsgesetzes leiden. Der so genannte Bleiberechtskompromiß ist eine Farce. Wir unterstützen die Forderungen von Pro Asyl sowie der Flüchtlingsräte nach einer großzügigeren Bleiberechtsreglung für langzeitig geduldete Flüchtlinge und der Legalisierung von Menschen ohne Papiere. Wir fordern um so mehr die Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz.

8. Wir intensivieren unsere Arbeit zur Verbreitung der "Mitteilungen". Wir bitten vor allem die Landessprecherräte, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu erhöhen.
Mitteilungen der KPF
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