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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: Mai 2007

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

die 2. Tagung der 13. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform mit 90 Teilnehmern ist anregend, mutmachend und stärkend verlaufen. Wir informieren recht umfassend auf den Seiten 1 bis 29. Das kann man von der Tagesarbeit der Großen Koalition (GK) so nicht sagen. Sind doch die Themen für eine Zusammenarbeit weitgehend aufgebraucht. Tiefe Gräben gibt es: Sicherheitspolitik, Mindestlohn, Reform der Pflegeversicherung, Schulsystem (eine Flucht aus den staatlichen Schulen findet statt), Finanzierung des geplanten Krippenausbaus, Steuerreformen, und wenig Annäherung ist in Sicht. Beide Seiten versichern sich jedoch, die Koalition werde bis 2009 halten.

Wir fordern die Abschaffung aller staatlichen Überwachungsmethoden und das Verbot der NPD.

Trotz des ständigen Geredes über den "Aufschwung" werden die 1-Euro-Jobs nicht weniger und nehmen die Entlassungen kein Ende.

Und Wowereit meint Arbeit bis 70. Kann er auch bei seiner Reisetätigkeit! Warum nehmen so viele Menschen das einfach alles hin?

"Wer sich abgefunden hat, dem steht das Schlimmste erst bevor", warnt Gerhard Branstner.

Angesichts der Enttäuschung über die Bush-Politik wächst auch in den USA das Wollen nach einer anderen Politik wie lange nicht mehr.

Nach einer Information der UNO befinden sich zur Zeit 398 palästinensische Kinder ab 12 Jahren unter den 12.000 palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen (junge Welt, 21./22. April 2007). Werden sich die "Menschenrechtler" Günter Nooke, Arnold Vaatz und Markus Meckel ihrer annehmen? Wahrscheinlich aber sind sie mit ihrer antikubanischen Wühltätigkeit vollauf beschäftigt.

"Das war kein schöner Tag für die Demokratie", meinte Holger Havelmann, Innenminister und SPD-Vorsitzender von Sachsen-Anhalt, als die Wahllokale zur Kommunalwahl am 22. April mit nur 36,5% Beteiligung schlossen. Nur 19,2% dieser wenigen Wähler gaben der Linkspartei ihre Stimme. Diese absoluten Stimmenverluste sind enorm für die Partei, obwohl sie sich nicht an der Regierung beteiligt. Auf die Ursachenanalyse der anhaltischen Genossen darf man gespannt sein.

In vielen Basisorganisationen der Partei wird die Geschichtsdebatte weitergeführt. Es geht dabei um politische Haltung zum Geschichtsverlauf vor dem Hintergrund der Klassenauseinandersetzungen in unserem Jahrhundert. Eine wichtige und, wie sich ja zeigt, notwendige Aufgabe in der Linkspartei.

Gegenwärtige Grundaufgabe marxistischer Linker ist es, so meine ich, den Blick der Menschen auf die sozialistische Alternative zu lenken und sie an die Erkenntnis der Notwendigkeit revolutionärer Veränderungen heranzuführen. Das bedingt eine tiefgreifende Analyse des gegenwärtigen kapitalistischen Systems und die Ausarbeitung einer politischen Gegenmachtstrategie.

Alles auf die Straße am 1. Mai - einem Roten

Heinz
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