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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: August 2003

Geschichte in der Programmdebatte der PDS

Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin

Der vorliegende "Überarbeitete Programmentwurf" ist trotz der einen oder anderen Verbesserung ebenso wie der ursprüngliche Entwurf in seinen entscheidenden Zügen nichts anderes als die programmatische Fixierung der von 1995 bis zum 22. September 2002 und dem Geraer Parteitag entwickelten und praktizierten Politik. Wird dieser Programmentwurf in Chemnitz ohne grundlegende Veränderungen angenommen, dann wird dies die politische Talfahrt der PDS nicht bremsen, sondern beschleunigen.

Wenn vom neuen Programm positive Wirkungen ausgehen sollen, dann muß es klare politische Konturen zeigen: berechenbare Positionen in der Friedensfrage, die nicht bei jedem akuten Krisenfall in Frage gestellt werden; keine Zugeständnisse an die neoliberale Politik; konsequenten Kampf für die Umverteilung von oben nach unten statt Stützung des Kapitals auf Kosten der Arbeitenden und sozial Schwachen; Schulterschluß mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen - um nur einige zu nennen. Dabei ist die Übereinstimmung von Programmtext und realer Politik von fundamentaler Bedeutung. Wenn es zum Beispiel im neuen Programm richtig heißen soll, daß "die PDS stets an der Seite der Gewerkschaften bei der Verteidigung der Flächentarifverträge" (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 17, rechte Spalte, Zeile 18/19) stehen wird, und sie zur gleichen Zeit in der Berliner Koalition das genaue Gegenteil praktiziert, dann kann dies nur das Programm entwerten, die Partei diskreditieren, die Mitglieder demotivieren, bisherige Wähler enttäuschen und potentielle abschrecken.

Das Programm muß Ziele und Politik der PDS in ihre historischen Zusammenhänge einordnen und eine Bilanz der für sie wesentlichen geschichtlichen Erfahrungen ziehen. Diese Aussagen müssen dazu beitragen, klarzustellen, wie die PDS zur kapitalistischen Gesellschaft und den sich in ihr vollziehenden sozialen Auseinandersetzungen steht, wessen Interessen sie vertritt und welche Interessen sie bekämpft, auf welche Kräfte in dieser vom Klassenantagonismus geprägten Gesellschaft sie sich stützt, mit welchen gesellschaftlichen Kräften sie sich verbünden bzw. Kompromisse schließen kann und welche gesellschaftlichen Kräfte sie bekämpft, ihre Entmachtung anstrebt. Auch daran muß deutlich werden, was die PDS von anderen Parteien unterscheidet, sie unverwechselbar macht. Dies hat beträchtliche Bedeutung sowohl für den inneren Zusammenhalt der Partei und die Motivation ihrer Mitglieder, als auch für die Stabilisierung ihres Wählerpotentials.

Im "Überarbeiteten Entwurf" des Programms bemühen sich die Autoren an verschiedenen Stellen, dem historischen Aspekt Rechnung zu tragen. Ein Problem sehe ich darin, daß er im Grunde auf Deutschland eingeengt wird. Der Zusammenhang der deutschen mit den weltgeschichtlichen Entwicklungsprozessen wird nicht deutlich. Dies ist auch deshalb bedenklich, weil unsere gegenwärtige und künftige Politik als Aktionsfeld immer stärker Europa hat, einschließlich seiner globalen Verflechtungen. Waren aber schon im 20. Jahrhundert die wesentlichen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland engstens in die europäische und globale Entwicklung eingebunden, so gilt dies für Gegenwart und Zukunft erst recht. Die Systemauseinandersetzung, die das 20. Jahrhundert geprägt hat - und Deutschland ganz besonders -, ist aus dem Blickfeld verschwunden. Im ursprünglichen Entwurf war sie an mehreren Stellen thematisiert worden. An der Einseitigkeit der Darlegungen, die den Realsozialismus fast nur negativ, den Kapitalismus unkritisch bis apologetisch vorstellte, war massive Kritik geübt worden. Diese Aussagen sind herausgefallen, was natürlich positiv zu bewerten ist. Aber es dürfte keine Lösung sein, nun um die ganze Problematik einen Bogen zu machen. Im übrigen ist es bemerkenswert, daß im ganzen Text der Imperialismus-Begriff nicht ein einziges Mal auftaucht, und dies zu einer Zeit, da Deutschland bekanntlich am Hindukusch verteidigt wird.

Wenn ich gesagt habe, daß die Herausarbeitung des historischen Aspekts sich im Grunde auf Deutschland beschränkt, so stimmt das nur bedingt, denn faktisch handelt es sich ausschließlich um die Auseinandersetzung mit der DDR- und SED-Geschichte. Die Geschichte der BRD, deren Resultate heute unseren "Kampf ums Dasein" bestimmen, mit denen wir auf allen Gebieten - von der immer stärkeren Umverteilung von unten nach oben bis zu Deutschland als kriegführender Macht und der Bundeswehr als Interventionsarmee - konfrontiert sind, wird nicht analysiert, geschweige denn einer kritischen Betrachtung unterzogen.

Auch die Ausführungen über die DDR und den Realsozialismus im ursprünglichen Entwurf stießen auf massive Kritik, wurden zum Teil fallengelassen und durch einen längeren Absatz aus dem gültigen Programm von 1993 ersetzt (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 25, linke Sp., Z. 37-47, rechte Sp., Z. 8-19). Das ist besser, aber noch nicht gut. Denn neben diesen tragfähigen Aussagen stehen andere, durch die sie entwertet und aufgehoben werden. Bereits das I. Kapitel (Sozialismus) wird durch Thesen eingeleitet, die eine klare Totalnegation der DDR und des Realsozialismus bedeuten. Im IV. Kapitel (über die PDS), wo die Aussagen zur DDR konzentriert sind, wird nachgelegt. Dort wird programmatisch fixiert, daß Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und Verbrechen sie kennzeichneten (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 25, rechte Sp., Z. 23-25).

Abgesehen davon, daß eine entsprechende Beurteilung der BRD fehlt, werden die bedeutenden emanzipatorischen Leistungen der DDR negiert: Die Macht der für zwei Weltkriege und den Faschismus verantwortlichen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eliten wurde gebrochen. Es erfolgte nicht nur ein Austausch von Machteliten, sondern ein sozialer Aufstieg von Millionen Arbeitern, Angestellten und Bauern, eine tiefgreifende soziale Umschichtung zugunsten bisher Unterprivilegierter. Die Gesellschaft wurde vom Druck des Kapitals befreit. Erst das ermöglichte die Grundorientierung auf soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. Das Recht auf Arbeit, Bildung und Ausbildung wurde gewährleistet. Das Betriebsklima änderte sich radikal. Wohnungswesen, Gesundheitswesen, Kultur und Familienplanung wurden nicht mehr davon bestimmt, ob sie profitbringend sind. Die DDR war kinderfreundlich und jugendfördernd. Breite soziale Aufstiegschancen und relativ geringe Einkommensunterschiede schufen ein neues soziales Klima. Die DDR wirkte als "dritter Tarifpartner" in den sozialen Auseinandersetzungen der BRD und - sie führte keinen Krieg.

Die gesellschaftlichen Strukturen der DDR, auf denen diese emanzipatorischen Leistungen beruhten, werden als "Strukturen der Unterdrückung" (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 25, rechte Sp., Z. 27) charakterisiert - eine andere Wertung findet sich im Entwurf nicht, ebensowenig wie entsprechende Einschätzungen zur BRD. Auch in diesem Sinne ist der im Zusammenhang damit erfolgende Bezug auf das Grundgesetz (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 25, rechte Sp., Z. 30-33) irreführend, weil er dazu verleitet, die politische Realität der BRD mit den mehr oder weniger abstrakten Ansprüchen und weitgehend unverbindlichen Deklarationen des Grundgesetzes zu verwechseln.

Wo liegt das Problem? Es liegt nicht in der Kritik an der DDR, noch weniger in zu knapper Darlegung des Positiven. Es liegt vielmehr in der absoluten Unausgewogenheit, Ungleichgewichtigkeit der Darstellung, die auf eine Totalnegation hinausläuft, obwohl man sie verbal in Abrede stellt. Das Hauptproblem aber liegt darin, daß dieser verschleierten Totalnegation der DDR eine unkritische bis apologetische Darstellung des BRD-Herrschaftssystems gegenübersteht, die sich auf der Linie der offiziellen, regime-legitimatorischen Sicht bewegt und letztlich deren Anliegen bedient.

Im übrigen führt das auch zu Problemen mit der Logik. Zum Beispiel wenn der Überarbeitete Entwurf das "in Ostdeutschland stark ausgeprägte Verlangen nach Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, die kapitalismuskritischen Haltungen, das verbreitete Empfinden der Defizite bundesdeutscher Demokratie" (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 24, linke Sp., Z. 32-35) vermerkt. Wo kommen - angesichts der "Strukturen der Unterdrückung" - diese Phänomene eigentlich her? Ähnliche Fragen werfen die richtigen Feststellungen über "den großen kulturellen Reichtum Ostdeutschlands" (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 25, rechte Sp., Z. 44) und über "die breite Förderung kultureller ... Einrichtungen" (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 10, rechte Sp., Z. 20/21) in der DDR auf, nicht minder die Darlegungen über die "spezifischen Erfahrungen von Menschen im zweiten deutschen Staat nach 1945" (ebenda, Z. 12-23).

Auch die Behandlung des Beitritts zur BRD und seiner Konsequenzen trägt deutliche Züge einer Regime-Legitimation (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 10, linke Sp., Z. 55/56 u. rechte Sp., Z. 1-4). Ausgesprochen illusionsfördernd ist die Behauptung: "Die herrschenden Eliten ... haben das besondere historische Erbe der Geschichte der DDR... ausgeschlagen" (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 10, rechte Sp., Z. 4-7), die damit verbundenen Erfahrungen ignoriert. Tatsächlich wurden und werden dieses Erbe und diese Erfahrungen ganz bewußt bekämpft, diffamiert und zerstört, weil sie die Negation dieser Eliten sind.

Schließlich ist kritisch anzumerken, daß auch der "Überarbeitete Entwurf" mit der bürgerlichen Totalitarismustheorie angereichert ist. Bereits in der Präambel wird ohne jede Notwendigkeit der Begriff des "Totalitären" ins Spiel gebracht (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 2, rechte Sp., Z. 6). In Wissenschaft und Publizistik dient er vollkommen unzweideutig der Zusammenfassung von faschistischen und kommunistisch geführten Regimen als den beiden Varianten "totalitärer Herrschaft". Im III. Kapitel (Sozialistische Politik/Reformalternativen) ist im Anschluß an Ausführungen über die "Beseitigung wichtiger demokratischer Formen" in den realsozialistischen Ländern und den Konsequenzen daraus (PDS-Pressedienst Nr. 9/2003, S. 12, rechte Sp., Z. 47-50) die Rede von "den Erfahrungen mit politischen Diktaturen" (ebenda, Z. 54/55), womit wiederum die These von den "zwei Diktaturen" aufgetischt wird.

Auf die Programmdebatte übten und üben natürlich die aktuellen politischen Entwicklungen ihren Einfluß aus. So hat die von der Berlin-Wahl 2001 bis weit in das Jahr 2002 grassierende Regierungsbeteiligungs-Euphorie in den Entwürfen ihre Spuren hinterlassen. Auch die gegenwärtig laufende regimestabilisierende, demagogische Kampagne um den 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 wird ihren Einfluß auf die Programmdebatte ausüben - und keinen positiven. Auf die von 13 Vorstandsmitgliedern unterstützte Erklärung des Parteivorstandes (Vgl. PDS-Pressedienst, Nr. 22/2003, S. 3) trifft voll und ganz das zu, was an Einseitigkeiten, Zweideutigkeiten und Anpassungstendenzen am "Überarbeiteten Entwurf" zu kritisieren ist.

Die am 12. Juni im Berliner Abgeordnetenhaus demonstrierte ganz Große Koalition von CDU bis PDS macht ihn zu einem schwarzen Tag für die PDS - nicht nur die Berliner. Gemeinsam mit den Regimeparteien bekannten sich ihre Parlamentarier zu den gleichen demagogischen Phrasen, die vor 50 Jahren schon Konrad Adenauer und Ernst Reuter gedroschen haben.

Das Bild der PDS als Kraft gesellschaftlichen Widerstandes dürfte davon kaum deutlicher, eher noch verschwommener werden. Neue Wähler werden durch diese neuerlichen Signale der Anpassung kaum gewonnen, eher weitere bisherige Wähler abgestoßen werden. Für viele PDS-Mitglieder können sie Anlaß sein, ihr Engagement in der Partei zu überdenken. Was die Programmdebatte angeht, werden diese Vorgänge Versuche stimulieren, die Pflöcke weiter nach rechts zu versetzen.

Vorgetragen in der PDS Tempelhof & Schöneberg am 16. Juni 2003
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