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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: April 1998

Nachrichten

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Otto Rössler - Direktkandidat
Der Chaosforscher Prof. Dr. Otto Rössler ist Bundestagskandidat der PDS. Er wurde am 24. März in Tübingen einstimmig zum Bundestagskandidaten gewählt, heißt es in einer Presseerklärung:
In der PDS sieht Rössler die derzeit interessanteste Partei, die aus dem Zusammenbruch veralteter Sozialismusverstellungen gelernt hat. Die anderen Parteien hätten die Erkenntnis erst noch vor sich, daß sie am Ende ihres Lateins angekommen sind. Er will dafür sorgen, daß aus der PDS eine PDZ - Partei der Zukunft - wird. Sein Projekt "Lampsacus", die Stadt im Internet, sieht er in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Sozialisten von internationaler Solidarität und freiem Zugang zur Bildung.

Zur Verhaftung der ehemaligen DDR-Richterin Gerda Klabuhn
erklärte der Ehrenvorsitzende der PDS, Hans Modrow , am 30.3.:
Am 27. März 1998 wurde die fast 72jährige kranke ehemalige DDR-Richterin Gerda Klabuhn auf offener Straße festgenommen und in den Strafvollzug eingeliefert. Die bundesdeutsche Justiz eskaliert damit die Verfolgung ehemaliger Bürger der DDR wegen ihrer loyalen hoheitlichen Tätigkeit im zweiten deutschen Staat: Die Verhaftete ist die erste Frau, die aufgrund eines juristisch haltlosen, dennoch vom Bundesgerichtshof bestätigten Urteils des Landgerichts Berlin wegen angeblicher Rechtsbeugung hinter Gitter muß.
Fast jeder wirklich kriminell handelnde Täter braucht Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren nicht anzutreten, weil sie sofort zur Bewährung ausgesetzt werden. Das sieht das Gesetz so vor. Für Gerda Klabuhn galt diese Regelung nicht. Sie fand auch beim Berliner Justizsenator keine Gnade, der ihr Gesuch um gnadenweise Strafaussetzung einfach ablehnte und so einen Präzedenzfall schuf.
Berlins SPD-Justizsenator und die Sonderstaatsanwaltschaft Berlin tragen dafür die politische Verantwortung, daß erstmalig eine Frau nur deswegen ins Gefängnis kam, weil sie in der DDR loyal ihre gesetzliche Pflicht erfüllte.
Dieses Vorgehen - ebenso wie die in der vergangenenWoche erfolgten harten Urteile gegen Grenzoffiziere wegen angeblichen Totschlags und die deutlich forcierte Verfolgung von Trainern, Sportärzten, Juristen, Grenzern und anderen früheren DDR-Bürgern - ist für mich ein erneuter Beweis dafür, daß es die Herrschenden mit der viel beschworenen Menschlichkeit nicht ernst nehmen. Ihre "Abrechnung" mit der DDR soll von den heutigen Schwierigkeiten ablenken.Deshalb protestiere ich entschieden gegen diesen Umgang mit früheren Bürgern der DDR und verlange die sofortige Beendigung der politischen Strafverfolgung.

Gruß an Juso-Kongreß
In einem Schreiben an den Bundeskongreß der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD stellten PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Jugendreferent Stefan Grunwald am 27. März u.a. fest:
"Mit Macht umverteilen!" - dieses Motto habt Ihr als Anspruch und Anforderung an einen Regierungswechsel gewählt. Wir stimmen mit Euch überein: "Die Ablösung der Regierung Kohl ist die Voraussetzung für die Durchsetzung einer sozialen und ökologischen Politikalternative". Nur eine Überwindung des vorherrschenden neoliberalen Denkens, der Mut zum demokratischen Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen, kann neben einem Machtwechsel auch einen Politikwechsel einleiten. Das ist untrennbar mit einem Zurückdrängen kapitalistischer Strukturen und der damit verbundenen Profitlogik verbunden. Damit aber die Idee einer zukunftsfähigen Politik in materielle Gewalt umschlagen kann, braucht es politischen Druck über die Gräben der einzelnen gesellschaftlichen Institutionen hinaus.
Aus unserer Sicht ergeben sich in dieser Frage sicherlich auch Gemeinsamkeiten zwischen Eurer Arbeitsgemeinschaft und der PDS. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung einer bundesweiten solidarischen Ausbildungsumlagefinanzierung, um ein neues Fundament zur Reform der beruflichen Bildung zu legen und neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Einführung eines solchen Reformschrittes wird nicht nur von der Abwahl Kohls abhängen, sondern hierzu sind auch Widerstände jenseits von CDU/CSU und FDP zu überwinden.
"Die Zukunft hat die Jugend sowieso, sie braucht die Gegenwart!" ist die Überschrift unseres jugendpoltischen Programmes. Wir wünschen Euch, mit Eurem Kongreß ein Stück dieser Gegenwart für die junge Generation zu erstreiten.

Besser spät als gar nicht
Zu einem im Haushaltsausschuß verabschiedeten Programm für Sachkostenzuschüsse bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stellte Barbara Höll , Mitglied im Haushaltsausschuß, fest:
Der 27. September, das magische Wahldatum, läßt die Bundesregierung zu geistiger Hochform im Erkennen finanzpolitischer Zusammenhänge auflaufen: Noch bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes für 1998 war für die Bundesregierung nicht erkennbar, daß bei Ländern und Kommunen sowie weiteren Trägern von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in 1998 keine ausreichenden Komplementärmittel für Sachkosten zur Verfügung stehen. Nun ging der Regierung das "Licht" auf, daß die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit veranschlagt wurden, nur dann vollständig eingesetzt werden können, wenn auch die notwendigen Sachmittel bereitgestellt werden. Diese weise Erkenntnis führte dazu, daß die Kohl-Riege ein zusätzliches Programm für Sachkostenzuschüsse bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auflegt. Diese außerplanmäßige Ausgabe wird den Bürgerinnen und Bürgern als - bis vor kurzem noch verpönte und verhöhnte - aktive Arbeitsmarktpolitik feilgeboten. So werden, begrenzt auf das Jahr 1998!, 50 Millionen DM für die alten und 250 Millionen DM für die neuen Bundesländer im - Original-Ton des Staatssekretärs Hecker "Windhund" - Verfahren verteilt; wer zuerst kommt, wird zuerst bedient.
Fraglich ist, ob derart späte und zudem fragwürdige "Einsichten" der Bundesregierung im Wahl-Rennen zu einem Sieg verhelfen...

14-jähriges Mädchen von Täter aus der rechten Szene erstochen
Zum Mord an Jana G. erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke :
In Saalfeld wurde gestern nachmittag ein 14-jähriges Mädchen auf offener Straße von einem 15-Jährigen erstochen, der der Saalfelder Neonazi-Szene zuzuordnen ist. Die Schülerin Jana G., die der links-alternativen Szene angehörte, wohnte in Gorndorf, einem Stadteil Saalfelds, der als Hochburg der Neonazis gilt. Bei dem Täter handelt es sich nach Angaben der örtlichen Antifa-Initiative um einen "einschlägig bekannten Rechtsradikalen".
Die neofaschistische Szene Saalfelds hat sich bereits unmittelbar nach dem Mord mit dem Täter solidarisiert: Linke und AntifaschistInnen, die sich am Tatort versammelt hatten, wurden von Neonazis dazu aufgefordert, umgehend zu verschwinden, ansonsten würden auch sie abgestochen werden.
Noch vor ca. zwei Wochen hatten 2.500 Menschen in Saalfeld "Gegen jeden rechten Konsens" demonstriert. Während diese Demonstration vom Ordnungsamt der Stadt nahezu unzumutbaren Auflagen unterworfen worden war und auch die genehmigte Demo-Route kurzfristig von der Polizei verboten worden ist, hatten 300 Neonazis die Möglichkeit, ungehindert durch die Saalfelder Innenstadt zu marschieren.
Der Mord an Jana G., die von rechten Jugendlichen offensichtlich als politische Provokation betrachtet worden ist, reiht sich ein in eine Vielzahl rechter Übergriffe auf Linke, AntifaschistInnen oder Punks.
Wie in vergleichbaren Fällen sind auch in diesem Fall Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft darum bemüht, den politischen Hintergrund dieser Straftat zu verleugnen. Unabhängig von den konkreten Motivationen des Täters steht jedoch fest, daß die rechte Szene Saalfelds den Mord an der linken Jugendlichen als ihre Sache betrachtet und sich mit dem Täter solidarisiert.

Der Trick mit dem Wohngeld
Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin versucht die Koalition, ihre gescheiterte Mietenpolitik mit Tricks und Wahlbonbons schmackhaft zu machen. Dazu meinte der wohnungspolitische Sprecher der PDS im Bundestag, Klaus-Jürgen Warnick , am 26. März:
Allen Ankündigungen und Zusagen zum Trotz hat die Bundesregierung seit acht Jahren weder eine Dynamisierung des Wohngeldes (West) noch eine generelle Novellierung der Wohngeldgesetzes realisiert.
Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin gehen die Koalitionäre nun mit dem Klingelbeutel durchs Land. Der CDU/CSU schwebt eine minimale Wohngelderhöhung vor, die ausgerechnet die SozialhilfeempfängerInnen und die Kommunen durch Kürzung des pauschalen Wohngeldes bezahlen sollen. Die FDP verspricht die Verlängerung des höheren Sonderwohngeldes im Osten.
Dieses hektische Taktieren beweist, daß nicht die berechtigten Sorgen der Mieterinnen und Mieter die Koalitionäre umtreibt, sondern lediglich die Absicht, ihre Wahlchancen durch Tricks aufzubessern. Die Mieterinnen und Mieter in Ost und West werden wissen, was sie vom "Teile und herrsche" zu erwarten haben. Denn jede Sonderregelung bedeutet die Absage einer dringend notwendigen Wohngeldreform für alle.
Die PDS im Bundestag fordert nach wie vor höhere Wohngeldleistungen in Ost und West sofort, auf der Grundlage eines einheitlich geltenden Wohngeldgesetzes.
Die Mittel zur Erhöhung des Wohngeldes können aus der Reduzierung der überhöhten Wohneigentumsförderung und der immensen Steuerabschreibungen bei Immobilienerwerb gewonnen werden.

Schulreform statt populistische Schulzeitverkürzung
Zur Ankündigung des Bundesbildungsministers Jürgen Rüttgers, das 13. Schuljahr in der Bundesrepublik abschaffen zu wollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Elke Baum :
Die Forderung nach Abschaffung des 13. Schuljahres ist in erster Linie der Versuch, im Wahlkampf Aktivität und vermeintliche Reformfähigkeit vorzutäuschen. An diesem Vorschlag ist zweierlei zu kritisieren:
Zum einen vergißt der Bundesbildungsminister offenbar, daß die Gestaltung des Schulwesens Sache der Länder ist. Der Bundesbildungsminister kann also an die Kultusministerkonferenz herantreten und ihr einen solchen Vorschlag unterbreiten. Erinnert sei jedoch an den Beschluß der KMK (Kultusministerkonferenz) von 1993, in der eine Schulzeitverkürzung von 13 auf 12 Jahren abgelehnt worden war.
Zum zweiten ist mit einer Schulzeitverkürzung wie Rüttgers sie vorschlägt, nicht ein einziges der von ihm genannten Probleme im derzeitigen Schulsystem gelöst.
Unserer Meinung nach müssen vor einer Schulzeitverkürzung, die wir nicht generell ablehnen, die seit Jahren bekannten Probleme in der Schule angepackt werden. Schulreform buchstabiert sich nach Ansicht der PDS unter anderem über Verkleinerung der Unterrichtsklassen, Absenkung der Zahl der Klausuren und Tests, Förderung des fächerübergreifenden und projektorientierten Unterrichts. Nicht zuletzt ist das dreigliedrige Schulsystem der Klotz am Bein jeder Schulreform.Wir fordern die Schulsenatorin Stahmer auf, diese Position in der Kultusministerkonferenz deutlich zu machen.

Berliner Ostermarsch
Treffpunkt für den Berliner Ostermarsch ist am Montag, den 13. April, 14 Uhr in der Niederkirchnerstraße (Topographie des Terrors). Abschlußkundgebung: 15.30 Uhr auf dem Alexanderplatz, es sprechen Ilsegret Fink und Andreas Köhn.

Einladung
Das 8. Nordberliner Früh-Links-Fest findet am 8. und 9. Mai in Berlin-Pankow (Sportanlage Schönholzer Heide). Eingeladen sind Vertreter von PDS-Verbänden und -Gruppen aus allen Bundesländern. "Kommt mit Infomaterial und kulinarischen Besonderheiten aus Euer Gegend", bittet Klaus Gloede , Bezirksvorsitzender. "Wer einen Infostand benötigt, möchte uns dies umgehend mitteilen. Kulturelle Beiträge sind gern gesehen. Quartiere sind bei baldiger Anmeldung möglich." Anmeldungen an: PDS-Bezirksvorstand Pankow, Breite Straße 48, 13187 Berlin, Tel./Fax: 030/47 53 85 18.

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