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Pressedienst: Nummer 05 vom 05. Februar 1999

Wir müssen endlich lernen zu unterscheiden

Gregor Gysi zu Äußerungen von Michael Benjamin

Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion, erklärt zu den Äußerungen von PDS-Vorstandsmitglied Michael Benjamin gegenüber der "Welt am Sonntag":

Man mag die Ursachen und Zusammenhänge des Mauerbaus am 13. August 1961 in historischen Debatten kontrovers analysieren und bewerten - politisch gibt es für Demokratische Sozialisten aber nichts daran zu rechtfertigen. Mit Gründung der PDS haben wir festgestellt: Die Errichtung der Mauer hat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger der DDR auf lebensgefährliche Art und Weise eingeschränkt. Der Mauerbau hat Menschenrechte verletzt und war damit antisozialistisch. An dieser Position hat sich für die PDS nichts geändert.

Zu Recht weist Michael Benjamin die pauschale Beurteilung der DDR als Unrechtsstaat zurück. Hinzugefügt werden muß jedoch immer: ein Rechtsstaat war sie auch nicht. Die DDR gründete auf einem politischen System, das eine Mischung von beidem war, in dem soziales Recht zur Legitimation politischen Unrechts herhalten mußte. Als demokratische Sozialisten sind wir hingegen der Überzeugung, daß soziale und politische Rechte einander bedingen, daß sie nie mehr voneinander getrennt werden dürfen.



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