Stoppt Bolkestein
Gemeinsam für ein soziales Europa - die Dienstleistungsrichtlinie muss gestoppt werden!
Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zielt auf die Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungen, die in der Europäischen Union erbracht werden. Damit geht der Generalangriff auf die Sozialstandards, Tariflöhne, Arbeitsschutz, ökologische und Verbraucherstandards und die Daseinsvorsorge in die entscheidende Phase. Eine Grundsäule der europäischen Einigung ist das europäische Sozialmodell. Mit ihrer Politik zerstört die EU-Kommission den europäischen Zusammenhalt. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie degradiert Menschen in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis. Neben dem Sozialabbau befördert diese Politik Nationalismus und Rechtsextremismus. (
Aus dem Aufruf zu Protesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie)
Presseerklärungen und andere Stellungnahmen
16. Februar 2006 - Ulla Lötzer
Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:
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16. Februar 2006 - Alexander Ulrich
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Obmann und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zeigt sich schwer enttäuscht über die heute getroffene Entscheidung im Europaparlament zum Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie.
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16. Februar 2006 - Gabi Zimmer und André Brie
Die Linksfraktion hat geschlossen gegen die von Konservativen und Sozialdemokraten vorgelegte Kompromissfassung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie gestimmt, die heute im Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Hierzu erklären die Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS Gabi Zimmer und André Brie:
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