Die PDS lehnt den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für die EU ab: Auf dieser Grundlage kann ein friedliches, soziales und demokratisches Europa nicht verwirklicht werden. ...
Die PDS wird alle Möglichkeiten auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene nutzen, um diese Verfassung zu verhindern. Sie versteht dabei ihr Engagement als Teil des bundesweiten Widerstands von Friedensinitiativen, gewerkschaftlichen Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen und Umweltbewegungen. Sie sucht mit diesen Bewegungen die gleichberechtigte Kooperation. Der Parteivorstand unterstützt und fördert gemeinsame Aktivitäten mit diesen Bewegungen auf möglichst breiter Ebene und wird dazu Vorschläge unterbreiten. ...
Für die Durchführung einer Volksabstimmung wird die PDS auch auf parlamentarischer Ebene auftreten und ihre Ablehnung des Verfassungsvertrages sowie ihre Alternativen erläutern. ...
(Aus dem Beschluss der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS, Potsdam, Oktober 2004)