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Diskussion in der PDS um die "Verfassung für Europa"

Die PDS lehnt den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für die EU ab: Auf dieser Grundlage kann ein friedliches, soziales und demokratisches Europa nicht verwirklicht werden. ...
Die PDS wird alle Möglichkeiten auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene nutzen, um diese Verfassung zu verhindern. Sie versteht dabei ihr Engagement als Teil des bundesweiten Widerstands von Friedensinitiativen, gewerkschaftlichen Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen und Umweltbewegungen. Sie sucht mit diesen Bewegungen die gleichberechtigte Kooperation. Der Parteivorstand unterstützt und fördert gemeinsame Aktivitäten mit diesen Bewegungen auf möglichst breiter Ebene und wird dazu Vorschläge unterbreiten. ...
Für die Durchführung einer Volksabstimmung wird die PDS auch auf parlamentarischer Ebene auftreten und ihre Ablehnung des Verfassungsvertrages sowie ihre Alternativen erläutern. ...
(Aus dem Beschluss der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS, Potsdam, Oktober 2004)

10. Juni 2005

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07. Juni 2005

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Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Interview für Inforadio rbb. MEHR
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"Nein" in Frankreich ist ein Gewinn der Demokratie

Die Linke hat in allen europäischen Ländern ab heute die riesige Verantwortung, dass zu großen Teilen linke "Nein" Frankreichs in ein aktives Ja für ein friedliches, demokratisches, soziales Europa umzuwandeln. - Lothar Bisky vor der Presse in Berlin. MEHR
30. Mai 2005

Aufforderung zu einem Europa-Dialog zwischen den Kräften des kritischen Ja und des demokratischen Nein

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, zum Ergebnis der Volksabstimmung in Frankreich. MEHR
30. Mai 2005

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Zum Ausgang des EU-Verfassungsreferendums in Frankreich erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des PDS-Parteivorstands: MEHR
30. Mai 2005

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30. Mai 2005

Das französische Nein ist ein Pyrrhussieg für die Linken

Zum Nein Frankreichs beim Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag erklärt die PDS-Europaabgeordnete und ehemaliges Mitglied des Verfassungskonvents Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: MEHR
29. Mai 2005

Jetzt Chance für soziales Europa nutzen!

Zum Ausgang des Referendums zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich, erklärt der auf der Liste der PDS gewaehlte Europaabgeordnete, Tobias Pflueger: MEHR
25. Mai 2005

»Wir bleiben unerschütterlich«

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22. Mai 2005

In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland

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