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11. August 2003

Sofortmaßnahmen für aktive Beschäftigungspolitik

PDS-Politiker nehmen Stellung zu Hartz III und IV

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky, Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, und Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Berlin, haben in Berlin ihre Positionen zu den neuesten Gesetzentwürfen zur Arbeitsmarktreform (Hartz III und IV) vorgestellt. Hier die Vorschläge der PDS-Politiker:

Nach Auffassung der PDS-Politiker hat der Paradigmenwechsel, der mit den Bundestagswahlen 2002 eingeleitet wurde, für Beschäftigung und Wirtschaft fatale Folgen. Ökonomische, soziale und politische Reformbestrebungen werden an der Wirklichkeit von Millionen Arbeitslosen vorbei gedacht. Langzeitarbeitslosigkeit löst bei den Verantwortlichen in Berlin und Nürnberg nur Schulterzucken aus. Die östlichen Bundesländer scheinen abgeschrieben. Damit finden sich die demokratischen Sozialisten nicht ab. Ihr Sofortprogramm basiert auf Gesprächen mit Unternehmern, Bankern, Wissenschaftlern, Kommunalpolitikern und Arbeitsmarktakteuren in diesen Sommertagen, vor allem auf der Erfahrung ostdeutscher Kommunen.

Nicht von ungefähr haben sich viele Politiker und Gewerkschafter gegen die Pläne der Bundesregierung gewandt, das Problem fehlender Arbeitsplätze durch mehr Druck auf Arbeitslose zu lösen. Eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau bedeutet nicht nur für die Betroffenen existenzielle Einbußen, sondern auch einen erheblichen Kaufkraftverlust. Im Osten entsteht ein Circulus vitiosus: Wer kann, wandert der Arbeit hinterher, wo niemand mehr ist, wird auch nicht investiert. Erst gehen die Menschen, dann die Betriebe. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden!

Dieses Sechs-Punkte-Programm zielt nicht auf mehr Geld für Beschäftigung, sondern darauf, das wichtigste Potenzial Deutschlands auszuschöpfen: die Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen zu wirtschaftlichen, sozialen und politischen Innovationen. Die Wirtschafts- und Sozialdaten sprechen dafür, dass dies die einzige Chance für viele Regionen ist. Gerade mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union. Die PDS-Politiker schlagen deshalb vor:

1. Alle Entscheidungen der Bundesregierung werden sofort unter Kabinetts-Vorbehalt "Schaffung von Arbeitsplätzen Ost" gestellt. Dies betrifft z. B. zentrale Investitionen in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Produktion. Dafür werden die Kompetenzen des Aufbau-Ost-Ministers (Manfred Stolpe) erweitert. Die Bundesregierung installiert eine Denkwerkstatt neue Länder, in der Vorschläge für einen selbst tragenden Aufschwung ausgearbeitet werden. Das Prinzip der Vereinigung hieß "keine Experimente", es hat sich als Hemmnis erwiesen. Der Osten muss zum einladenden Land für Mutige und Aufbruchwillige werden und sichtbare Zeichen für Investoren setzen. Die PDS setzt sich ein für eine gemeinsame Marketingoffensive neue Länder, bei der auch Erfahrungen von Ostprodukten-Messen genutzt werden sollten.

2. Die größte Chance, sofort Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen und dabei vor allem kleinen und mittleren Betrieben die Existenz zu sichern, liegt in kommunalen Investitionen. Die in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung versprochene kommunale Infrastrukturoffensive muss gut ausgestattet und sofort gestartet werden. Die sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ergebende finanzielle Entlastung der Kommunen darf nicht durch anderweitige Belastungen konterkariert werden. Eine reformierte Gewerbesteuer muss so angelegt sein, dass sie für mehr Einnahmen bei den Kommunen sorgt, aber nicht die gerade in den neuen Ländern ums Überleben kämpfenden Freiberufler und kleinen Gewerbetreibenden über Gebühr belastet.

3. Notwendig ist es, sofort eine Regionalisierung, Verzahnung und Konzentration von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik einzuleiten, einschließlich der Reduzierung von Fördertöpfen. Statt hierarchischer Fördermittelzuweisung sollte das Prinzip gelten, die Regionen selbst entscheiden zu lassen und ihnen dafür eigene Budgets zu geben. Als ein Instrument, Ansiedlungswünsche von Unternehmen unbürokratisch, flexibel und rasch zu erfüllen, wird ein Initiativfonds angeregt, aus dem Mittel für Kommunen, die nicht in der Lage sind, die von Investoren geforderten Voraussetzungen zu schaffen, bereitgestellt werden. Die PDS erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich gegen die Absicht von süddeutschen Ländern durchsetzt und für angemessene Ausstattung insbesondere des Europäischen Sozialfonds auch für die Ziel-1-Gebiete in Deutschland sorgt. Für die neuen Bundesländer ist zudem eine Nachfolgeregelung für das Investitionszulagengesetz unabdingbar.

4. Die von Hartz vorgeschlagenen Reformschritte werden sofort auf den Prüfstand gestellt. Es hat keinen Sinn, weiter Millionen von Euro in Flops wie die Personal-Service-Agenturen oder den Job-Floater zu stecken. Zugleich bedarf es einer bundesweiten Existenzgründerinitiative, die diesen Namen verdient. Sie muss vor allem die Menschen, die sich zur Bildung einer Ich-AG entschlossen haben, wirkungsvoll unterstützen. Bereits jetzt ist absehbar, dass ohne fachliche Begleitung und Qualifizierungsangebote viele der Minigründungen in Schwarzarbeit oder Kümmerexistenzen münden. Verstärkt und verstetigt werden muss die Gründungsdynamik gerade im Umfeld von Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen, das Ende der Förderung darf nicht den Gründungsprozess beenden.

5. Wenn es auf absehbare Zeit nicht genügend Arbeitsplätze gibt, dann wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, der aus Steuergeldern finanziert wird, immer dringlicher. Die dramatischen Einschnitte in der aus Versicherungsbeiträgen finanzierten Arbeitsmarktpolitik bei den Beschäftigung schaffenden Maßnahmen haben sich als gefährlich für den sozialen Zusammenhalt ganzer Regionen erwiesen. Im sozialen, im Jugend-, Frauen-, im Umwelt- oder kulturellen Bereich gibt es viel zu tun. Hier könnten Tausende von Arbeitslosen - bei Existenz sichernden Einkommen - das Unternehmensumfeld verbessern. Die Forderung nach einem Bundesfonds für soziale, kulturelle und ökologische Gemeinschaftsausgaben ist aktueller denn je.

6. Unverzüglich muss bundesweit ein Maßnahmepaket geschnürt werden, das älteren Langzeitarbeitslosen, die ohne jede Chance sind, wieder in reguläre Beschäftigung zu kommen, einen würdevollen Übergang in die Rente ermöglicht. Dazu sind auch in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Programm "55 plus - aktiv in die Rente" gute Erfahrungen gesammelt worden. Zugleich sollte namentlich in den neuen Ländern Jugendlichen nach der Lehre der Start ins Berufsleben mit Praktika und Anpassungsqualifizierungen ermöglicht und erleichtert werden.  

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