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28. Juli 2003

Herausforderung 80: Acht-Punkte-Programm für eine Wende Ost

Prof. Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, und Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, Mecklenburg-Vorpommern

Die Zahl 8 steht im Chinesischen für die
Erlangung von großem Glück, Reichtum und
Wohlstand. Die Acht ist die Grundzahl, auf der das Yi-Jing,
das chinesische Buch der Wandlungen
(1150 v.Chr.), aufbaut.

Es muss endlich und es muss sofort gehandelt werden: eine radikale Änderung der Bundespolitik, insbesondere der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, gegenüber den neuen Bundesländern ist notwendig. Für eine Wende Ost, die zu einer solidarischen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und demokratischen Modernisierung der Bundesrepublik beiträgt sowie zu einer langfristigen finanziellen Entlastung der gesamten Gesellschaft.

Der Osten kippt

13 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland sind die Menschen in den sechs neuen Bundesländer mit einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und demografischen Entwicklung konfrontiert, die als dramatisch bezeichnet werden muss. Noch im Februar 2001 sah der SPD-Vize Wolfgang Thierse den Osten "auf der Kippe". Wir stellen fest: der Osten kippt. Noch besteht jedoch die Möglichkeit, diese Situation umzukehren. Nach 13 Jahren falscher und wirtschaftspolitisch gescheiterter Politik gibt es für die grundlegende Kurskorrektur jedoch nicht mehr lange ein "window of opportunity". Gegenwärtig erzeugt die Wirtschaft der neuen Bundesländer nur zwei Drittel der Ausgaben für Konsum, Investitionen, Staatsverbrauch. Das ist kein Problem des Ostens allein. Es ist eine gewaltige Belastung für die gesamte Gesellschaft, insbesondere auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Westdeutschland sowie für die sozialen Versicherungssysteme, auf die nicht wenige dieser Kosten sachfremd abgewälzt wurden.

Diese Fragen dürfen nicht weiter missachtet und verschleppt, ihre Lösung durch die Fortsetzung der fehlgeschlagenen bisherigen Politik unmöglich gemacht werden. Politik und Gesellschaft müssen die Aufgabe stellen, innerhalb der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre die Wirtschaft in Ostdeutschland so zu stärken, dass sie nicht mehr nur zwei Drittel, sondern 80 Prozent des ostdeutschen Verbrauchs erzeugen kann ("Herausforderung 80"). Damit wäre das unaufgebbare Ziel einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland erreicht (es wäre ein Niveauunterschied, wie er auch zwischen westdeutschen Bundesländern existiert). Auf dieses Ziel zu verzichten, halten wir für unmöglich und unverantwortlich. Ohne seine - überfällige - Realisierung werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Deformierungen unumkehrbaren Charakter annehmen.

Wir anerkennen die vielen positiven Anstrengungen und Ergebnisse, die geschaffene moderne Infrastruktur, die enormen Investitionen der öffentlichen Hand oder einzelner großer deutscher und internationaler Unternehmen, die beispielhaften Bemühungen von Kommunen, klein- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerkerinnen und Handwerkern oder gemeinnützigen Vereinen, vor allem die politischen Freiheiten, die die Bürgerinnen und Bürger heute genießen können. Wir sehen auch die Differenzierungen innerhalb der ostdeutschen Bundesländer und einzelner Regionen. Wir sind uns der gewaltigen solidarischen Transferleistungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Osten bewusst. Noch in dieser Legislaturperiode wird netto die unvorstellbare Summe von 1000 Milliarden Euro seit 1990 in den Osten transferiert worden sein. Kein anderes mittel- und osteuropäisches Transformationsland hat auch nur im Entferntesten eine solche Unterstützung erhalten. Aber gerade deshalb müssen wir uns, müssen sich Gesellschaft, Politik, Medien und vor allem die Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen, welche Ergebnisse diese Politik und der Einsatz derart gigantischer finanzieller Mittel gebracht haben.

Die bisherige Politik ist gescheitert

Niemand muss sich persönliche und politische Erfolge beim ostdeutschen Aufbau nehmen lassen. Die Gesamtbilanz aber erfordert es, dass endlich öffentlich eingestanden wird: Die bisherige Politik ist gescheitert. Ihre Fortsetzung ist bedrohlich. Diese Politik ist der teuerste Misserfolg weltweiter Wirtschaftsgeschichte, zumindest der jüngeren Vergangenheit. Noch einmal: der Osten kippt.

Seit 1995 verringert sich der wirtschaftliche Rückstand zu den alten Bundesländern nicht mehr, im Gegenteil: die Kluft hat sich wieder vergrößert. Das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbsfähigem liegt nur bei 55 Prozent des westdeutschen Durchschnitts, die Steuerkraft bei weniger als 40 Prozent. Obwohl rund zwei Millionen Menschen aus unterschiedlichen Gründen den ostdeutschen Arbeitsmarkt seit 1989 verlassen haben und Zehntausende Abwanderer und Pendler ihn jährlich zusätzlich entlasten, liegt die Arbeitslosigkeit seit Jahren bei fast zwanzig Prozent (real sogar weit darüber). Nach Untersuchungen der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute fehlen rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze. Das Leistungsbilanzdefizit der neuen Bundesländer liegt jährlich bei 100 Milliarden Euro (fast drei Viertel davon finanziert durch die Steuer- und Beitragszahlerinnen und -zahler; der Rest ist privater Kapitalzustrom). Erst unlängst ist die bescheidene Forderung der IG Metall und vieler Beschäftigter, einen Zeitplan für die schrittweise Angleichung der Arbeitszeiten an das westdeutsche Tarifniveau zu erreichen, am Widerstand der Unternehmen, vor allem aber am gesellschaftlichen und Medienklima gescheitert. Obwohl das Grundgesetz auf gleiche Lebensbedingungen in der gesamten Republik orientiert, ist Gleichberechtigung der Ostdeutschen fast anderthalb Jahrzehnte nach der staatlichen Vereinigung Deutschlands nicht einmal als legitime Forderung allgemein akzeptiert. Die Kapitalschwäche ostdeutscher Unternehmen, insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen, ist ein äußerst ernstes strukturelles Hindernis für einen sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern und bei der Bewältigung der Anpassungserfordernisse bzw. bei der Nutzung von Chancen im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union. Bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union gehörten die neuen Bundesländern nach dem Altersdurchschnitt ihrer Bürgerinnen und Bürger zu den jüngsten Regionen Europas, nicht einmal anderthalb Jahrzehnte später zu den ältesten.

Noch ist die Wende möglich

Mit aller Konsequenz muss festgestellt werden, dass sich Ostdeutschland in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation mit ernsten sozialen, kulturellen und politischen Konsequenzen befindet. Die Gefahr einer unumkehrbaren gesellschaftlichen Deformation hat ein reales und akutes Ausmaß angenommen. Aber wir sind überzeugt: Noch kann gehandelt, noch kann eine positive Wende erreicht werden. Es gibt in den neuen Bundesländern eine moderne Infrastruktur, vor allem aber gibt es einen großen menschlichen Reichtum, Millionen veränderungs- und leistungsbereite, veränderungs- und leistungsfähige Menschen, einen Schatz einzigartiger Erfahrungen mit zwei unterschiedlichen Gesellschaften und radikalen gesellschaftlichen und persönlichen Umbrüchen sowie eine vielfältige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftslandschaft. Wir meinen, dass es nicht nur möglich und notwendig ist, die ostdeutsche Wirtschaftskrise zu überwinden, sondern dass diese Veränderungen auch zum Pilotprojekt, zum Impuls für zukunftsfähige Wandlungen in der gesamten Bundesrepublik werden können. Mit der bisherigen Politik ist das völlig ausgeschlossen. Im Gegenteil: Nahezu alle sogenannten Reformen der gegenwärtigen Bundesregierung ignorieren die besondere wirtschaftliche und soziale Situation in Ostdeutschland völlig, treffen den Osten doppelt und drohen, ihn endgültig von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland abzukoppeln.

***

Wir fordern eine politische und vor allem eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Ausgehend unter anderem vom "Innovationsprojekt Ost", das wir am 16. Juni 2003 gemeinsam mit den Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen sowie Harald Wolf, Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, vorgelegt haben, heben wir acht Vorschläge für eine andere Politik in den neuen Bundesländern hervor. Ein "Weiter so" darf es nicht geben!

Die Bundesregierungen haben seit 1990 den Osten letzten Endes zum Experimentierfeld neoliberaler Ideologie gemacht. Gigantische Ressourcen wurden so ohne wirtschaftliche Effizienz verbraucht. Wer den Osten retten und einen größeren Beitrag der neuen Bundesländer zur Wirtschaftskraft der Gesellschaft erreichen will, muss die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union zumindest teilweise in Frage stellen. Kleiner geht es nicht.

Ungewöhnliche und radikale Maßnahmen sind unumgänglich.

1. Nutzung aller Spielräume der Europäischen Verträge statt neoliberaler Experimente

Die Politik der EU-Kommission, der ihr und der bundesdeutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik zugrunde liegende Wirtschaftsliberalismus und die Vorherrschaft der "Wettbewerbspolitik" sind schwerwiegende und alltägliche Hindernisse für eine andere Politik in Ostdeutschland. Aber wir akzeptieren den Verweis auf die Europäischen Verträge als Begründung für die angebliche Alternativlosigkeit der derzeitigen Politik nicht. Die EU-Verträge bieten Spielräume, die die deutsche Politik nicht zugunsten der neuen Bundesländer nutzt. In strukturschwachen Gebieten, in Ostdeutschland ebenso wie in Spanien oder Portugal oder einigen westdeutschen Regionen, wird es ohne staatliche Wirtschafts- und Industriepolitik, ohne staatliche und europäische Investitionsförderung, Kapitalbeihilfeprogramme, offensive moderne Infrastrukturpolitik etc. nicht zu den erforderlichen Investitionen und Arbeitsplätzen kommen.

2. Schaffung einer Modellregion Ost

Ostdeutschland hätte bereits zur Währungsunion 1990 weitreichende Sonderbedingungen erhalten müssen, wie sie beispielsweise Westberlin mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz noch bis 1992 eingeräumt wurden (Ostberlin jedoch nicht!). Inzwischen ist Ostdeutschland auf negative Weise eine wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Sonderregion geworden. Die neuen Bundesländer müssen und können jedoch eine Modellregion für die Entwicklung strukturschwacher Regionen werden. Zu den Inhalten, Möglichkeiten und Erfordernissen einer solchen Modellregion haben wir uns im "Innovationsprojekt Ost" ausführlich geäußert. Mit allem erforderlichen und legitimen Druck kann und muss gegenüber der Kommission und den Ratspartnern der Europäischen Union die Möglichkeit einer komplexen Sonderförderung durchgesetzt werden. Vertraglich ist sie durchaus möglich. Nationalstaatlich müssen die besonderen Bedingungen strukturschwacher Gebiete (auch in Westdeutschland!) politisch berücksichtigt werden. "Der Dreh- und Angelpunkt sind nicht Reformen auf dem Arbeitsmarkt, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Entscheidend dafür sind bessere Konditionen für neue Ansiedlungen in Osten." (Innovationsprojekt Ost).

Zu den Elementen einer Sonderwirtschaftszone sollten gehören:
  • Die neuen Bundesländer brauchen weiter ein, allerdings modernisiertes, Programm "Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Die Mittel sollten gezielter zur Förderung von wissensbasierter Produktion eingesetzt werden, so für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Länder mit besonderen Struktur- und Haushaltsproblemen sollten nicht mehr die Hälfte, sondern nur noch ein Viertel der Fördermittel kofinanzieren müssen.


  • Die EU-Erweiterung darf nicht dazu führen, dass Ostdeutschland aus der "Ziel 1"-Förderung oder vergleichbaren Fördermaßnahmen herausfällt. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind gefordert, für eine akzeptable Nachfolgeregelung ab 2007 zu sorgen, die insbesondere die länderübergreifende Kooperation in den Grenzregionen stärkt.


  • Der "Europäische Sozialfonds" beziehungsweise ein dem entsprechendes und vergleichbar ausgestattetes Instrument muss auch nach 2006 für die neuen Bundesländer zur Verfügung stehen.


  • Die europäische "Beihilfepolitik" muss so verändert werden, dass solche private Investitionen, die keine Betriebsverlagerung darstellen, stärker als nach den derzeit auslaufenden, erst recht als nach den neuen Höchstsätzen staatlich gefördert werden können.


  • Angesichts der Kapitalschwäche der meisten ostdeutschen Unternehmen plädieren wir für ein staatliches Kapitalbeteiligungsprogramm und andere Maßnahmen mit ähnlichem Effekt und fordern, dass die Anwendung der Rating-Richtlinie "Basel II" entsprechend modifiziert wird.


  • Die ostdeutschen Landesregierungen sollten den Gedanken von Sonderwirtschaftsgebieten zügig und intensiv mit der Europäischen Kommission diskutieren. Nur wenn sie gemeinsam und konzertiert ihre Interessen in Brüssel vertreten, wird es gelingen, Neuregelungen durchzusetzen.
3. Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsinvestitionen konzentrieren

Fast allen Beispielen ökonomischen Aufschwungs in Westeuropa der vergangenen Jahre ist gemeinsam, dass die erfolgreichsten Standorte nicht allein die kostengünstigsten waren. Eine innovationsorientierte wirtschaftliche Entwicklung war immer auch Ergebnis politisch gestalteter und gesellschaftlich gewollter Arrangements und damit regionaler Allianzen. Ostdeutschland braucht eine strategische Allianz für Arbeitsplätze, Ansiedlungen und Aufträge. Öffentlich geförderte Wissenschaftseinrichtungen erfüllen im Osten derzeit eine wichtige Auffangfunktion zum Ausgleich der vorhandenen Strukturdefizite. Aus dieser Not gilt es eine Tugend zu machen. Eine an den Zukunftsbedürfnissen ausgerichtete Wirtschaftspolitik wird nur dann erfolgreich sein können, wenn sie sich auf den Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Hochschulen und Forschungsinstituten stützt. Transfermittel aus dem Solidarpakt II müssen in weitaus größerem Maße als bisher geplant und ermöglicht in die Forschungslandschaft Ost fließen, um mit Langzeitwirkung Innovationsinseln in Wirtschaft, Forschung und Entwicklung zu fördern. Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland wäre die Ansiedlung zusätzlicher Großforschungseinrichtungen der Helmholtz-, der Fraunhofer- und der Max-Planck-Gesellschaften eine der effektivsten Möglichkeiten, das wirtschaftliche und kulturelle Ausbluten Ostdeutschlands zu verhindern.

4. Vorziehen und Verstärken von Infrastrukturinvestitionen

Nach wissenschaftlichen Analysen haben die neuen Bundesländern noch einen Infrastrukturrückstand in Höhe von 100 bis 250 Milliarden Euro. Wir halten es daher für dringend geboten, Verzögerungen bei den Investitionen zu verhindern und die im Solidarpakt II vorgesehenen Infrastrukturinvestitionen weitgehend auf den Zeitraum bis 2010 vorzuziehen. Zusätzlich halten wir entsprechend den Vorschlägen des "Innovationsprojektes Ost" ein Sonderprogramm für den Bau von Forschungseinrichtungen für erforderlich, insbesondere um zwischen Forschung und innovativen Unternehmen Cluster zu bilden.

In Ostdeutschland sollten zudem alle Haushaltsmittel aus der Städtebauförderung, dem Programmteil Soziale Stadt und der sozialen Wohnraumförderung mit dem Ziel gebündelt werden, sie den Kommunen zum flexiblen Einsatz nach Bedarf zur Verfügung zu stellen.

5. Eine kommunale Investitionspauschale

Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich bundesweit in einer schwierigen finanziellen Situation. Das kommunale Finanzdefizit wird 2003 rd. 10 Milliarden Euro betragen (3 Mrd. € mehr als 2002). Der Anteil der Kommunen an den Gesamtsteuereinnahmen der BRD ist von 14 % 1980 auf 11,9 % 2002 gesunken. In den neuen Bundesländern beträgt die kommunale Steuerkraft pro Kopf nur ein Drittel des westdeutschen Durchschnitts. Die Folgen für die Realisierung der kommunalen Pflichtaufgaben und erst recht der freiwilligen sozialen und kulturellen Aufgaben sind dramatisch und komplex. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung ist ebenso gefährdet wie die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Diese Situation ist unakzeptabel und verlangt eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Seit 1992 sind die Investitionen in den Kommunen um fast ein Drittel zurückgegangen. Angesichts ihrer - wesentlich von der Bundespolitik verursachten - Finanznot sind die Kommunen gegenwärtig nicht allein in der Lage, dieses Problem zu lösen. Wir fordern daher eine kommunale Investitionspauschale des Bundes.

Im Rahmen der laufenden Arbeiten am Nachtragshaushalt 2003 müssen dafür Mittel im Volumen zwischen 2 und 3 Milliarden Euro für ostdeutsche Städte und Gemeinden sowie Kommunen in strukturschwachen Regionen des Altbundesgebietes eingestellt werden. Sie sollen direkt vom Bund in die Kassen der betreffenden Städte und Gemeinden fließen.

6. Die Chancen der EU-Erweiterung aktiv nutzen

Mit der Osterweiterung rücken die neuen Bundesländer geografisch in das Zentrum der Europäischen Union. Noch aber ist offen, ob es das Transitzentrum oder ein Infrastrukturzentrum für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Kontinent wird. Chancen für Wertschöpfung und Beschäftigung liegen in Mittel- und Osteuropa. Russland, Weißrussland und die Ukraine rücken ein Stück näher. Engagement in Mittel- und Osteuropa braucht die politische Unterstützung ebenso wie die finanzielle Förderung, Beratung und Hilfe bei der Kontaktanbahnung. Wir fordern eine zeitlich befristete Aussetzung des Wettbewerbsrechts, um regional tätige ostdeutsche Unternehmen zu begünstigen, zumindest aber eine Prüfung von wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen, die in anderen Ländern Europas zu positiven Arbeitsmarkteffekten geführt haben. Zum Beispiel könnten Freihandelszonen in Ostseehäfen stimulierend für Ansiedlungen sein. Sonderwirtschaftsgebiete entlang der Ostgrenzen könnten in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg regionale und grenzüberschreitende Entwicklungspotenziale fördern.

Das Brüsseler Aktionsprogramm "Grenzregionen" bleibt weit hinter den Anforderungen zurück. Vor allem aber wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht, die erforderlichen Anpassungsprozesse in den Grenzregionen wirtschaftlich und sozial zu gestalten und die großen Chancen grenzüberschreitender wirtschaftlicher, geistiger und menschlicher Zusammenarbeit zu fördern. Dringlich ist u.a. die deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Grenzregionen und dies nicht nur für die großen transeuropäischen Netze, sondern vor allem auch für die regionale Kooperation.

7. Umsiedlung von Firmensitzen

Wer Sondermaßnahmen für Bonn nach dem Regierungsumzug nach Berlin für legitim hält, der muss angesichts der Dramatik und der absehbaren Gefahren für die wirtschaftliche Situation auch Sondermaßnahmen für den Osten begrüßen. Kaum ein großes Unternehmen hat seinen Sitz in den neuen Bundesländern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich energisch dafür einzusetzen, dass große Unternehmen, die vollständig oder teilweise im Bundesbesitz sind, ihren Sitz verlegen. Das sollte auch Bundeseinrichtungen wie z.B. die Bundesanstalt für Arbeit betreffen. Die Folgen für die wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur am entsprechenden Ort wären ohne Zweifel positiv und groß.

8. Den kulturellen Reichtum des Ostens nutzen

Der Osten ist in einer Hinsicht bereits jetzt ebenso reich wie der Westen: kulturell und hinsichtlich des Selbstbewusstseins, der Erfahrungen und Fähigkeiten seiner Menschen. Dieser Reichtum ist historisch bedingt zugleich in bedeutendem Maße auch ein anderer als der westdeutsche. Darauf kann und darf diese Gesellschaft nicht verzichten. Alle immer noch bestehenden juristischen Diskriminierungen ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger müssen endlich beseitigt werden. Vor allem aber brauchen wir die ehrliche Achtung der anderen Erfahrungen und Kultur. Nur so können sie ein gemeinsam nutzbarer Schatz sein, der für die Beantwortung der großen aktuellen Herausforderungen in unserer Gesellschaft und Welt gebraucht wird. Der Osten hat mit der Genossenschaftsrealität in der Landwirtschaft, den weiterbestehenden Auswirkungen der hohen Frauenerwerbsquote in der DDR und mit alternativen Organisationsweisen in so wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung und Gesundheit Erfahrungen zu bieten, die auch für den Westen und die Zukunft taugen können.

Doch der kulturelle Reichtum Ostdeutschlands muss auch genutzt werden. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass sich die Ostdeutschen als gleichberechtigt fühlen und sich eigenverantwortlich und selbstbewusst, mit eigenen Wegen in die eigenen Angelegenheiten und die Angelegenheiten ganz Deutschlands einmischen können.

Wir betrachten die Entscheidung, mit Leipzig und Rostock zwei ostdeutsche Städte als Vertreter Deutschlands in das Bewerbungsverfahren für die Olympischen Spiele im Jahre 2012 zu schicken, als eine außerordentliche Chance, weltweit für die neuen Bundesländer zu werben und die infrastrukturelle Entwicklung zu beschleunigen.

Erneut fordern wir die ostdeutschen Landesregierungen auf, sich endlich und energisch für die Einhaltung des Einigungsvertrages zwischen der BRD und der DDR einzusetzen und die Erhaltung der ostdeutschen Kultursubstanz zu sichern. Die Bundesrepublik Deutschland steht mit diesem Vertrag und politisch in der Pflicht, einen eigenen, auch finanziellen Beitrag zur Erhaltung einer ungewöhnlich reichen und vielfältigen kulturellen Landschaft in den neuen Bundesländern zu leisten. Aus dieser Pflicht darf und kann sie nicht entlassen werden!

***

Unser Acht-Punkte-Programm ist mit Ausnahme der Forderung nach einer kommunalen Investitionspauschale und der bundespolitischen Pflicht, sich an der Erhaltung der ostdeutschen Kultursubstanz zu beteiligen, im Prinzip kein Programm, das mehr Geld für den Osten fordert. Es geht im Gegenteil darum, mit einer Wirtschaftspolitik, die Wertschöpfungsinvestitionen und Arbeitsplätze fördert, eine Transferpolitik zu beenden, die sich auf eine soziale Alimentierung konzentriert und unvorstellbare finanzielle Mittel ohne ausreichende nachhaltige Effizienz einsetzt. Wir wollen Maßnahmen aus dem Solidarpakt II vorziehen und wir wollen vor allem grundsätzliche strukturelle Veränderungen. Der Osten braucht eine prinzipiell andere Wirtschaftspolitik. Und er soll nicht Chefsache sein, sondern die Chance erhalten, dass die hier lebenden Menschen die Chefs ihrer eigenen Angelegenheiten werden können.  

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