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27. Oktober 2004

Demokratischer Lebensort Deutschland

Bodo Ramelow, Vorsitzender der PDS-Fraktion im Landtag Thüringen über einen "Gesellschaftsvertrag 21" - Vision für Deutschland im 21. Jahrhundert.

Deutschland braucht einen gesellschaftlichen Aufbruch hin zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Emanzipation und Partizipation. Gerade in Zeiten tiefer gesellschaftlicher Umbrüche und Krisenprozesse ist über die Verfasstheit dieses Landes und seine Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Das Land ist in eine Verfassung zu setzen, die allen Menschen eine Perspektive bietet.

1. In der Krise - Eine Gegenwartsdiagnose

Deutschland steckt in einer schweren gesellschaftlichen Krise: Stagnation und schleichender Niedergang, galoppierende soziale Spaltung und um sich greifende Zukunftsängste. Der gewollte Ausstieg aus sozialem Ausgleich und Solidarität verschärft die Probleme weiter.

Den dramatischen Vertrauensverlust beantworten die jeweils Regierenden mit einem "Weiter so!". Ein wirkliches Zukunftskonzept, das sich an den Lebensbedingungen der Menschen orientiert, existiert nicht. Wenn überhaupt über die Zukunft Deutschlands diskutiert wird, dann thematisiert man betriebswirtschaftlich den "Wirtschaftsstandort" und verlangt ausschließlich mehr "Wettbewerbsfähigkeit".

Dieser ausschließlich betriebswirtschaftlichen Betrachtung tritt die PDS entgegen. Wir wollen einen demokratischen Lebensort, aber auch einen volkswirtschaftlich funktionierenden, entwickeln und auf dieser Basis den Zusammenhalt der Gesellschaft neu positionieren.

Die deutsche Vereinigung hätte zu einer sachlichen Debatte über künftige gemeinsame Strukturen führen können. Mit dem Verzicht, eine gesamtdeutsche Verfassung nach Art. 146 GG durch freie Entscheidung des Volkes anzunehmen, wurden die Chancen für ein wirkliches Zusammenwachsen vertan. Stattdessen wurde den "neuen Bundesländern" komplett der ohnehin überlebte westdeutsche "Rahmen" übergestülpt. Das hat die Leistungspotenziale des Ostens wesentlich blockiert. Ostdeutschland wird nach wie vor alimentiert und zunehmend als "Kostenfaktor" betrachtet. Fazit: Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert.

Erforderlich ist, den Kerngehalt des Grundgesetzes zu verteidigen und durch weitere demokratische und soziale Rechte zu stärken, die emanzipatorischen Erfahrungen des Westens (1968) sowie die des Ostens (1989) in eine echte gesamtdeutsche Debatte einzubringen. Ein Zukunftsmodell der PDS für Deutschland kann aber kein Zurück zur Zeit vor der Vereinigung sein.

Internationale Prozesse beeinflussen unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise nachhaltig. Die Globalisierung, die Internationalisierung des Kapitals, der Übergang von der Industrie- zur Informations- und Wissensgesellschaft, die Erweiterung der EU, Präventivkriege und internationaler Terrorismus stellen bisher nicht gekannte neue Herausforderungen dar. Hinzu kommen die gravierenden inneren Verwerfungen. Einige davon sollen im Folgenden skizziert werden.

Wirtschaft und Arbeit

Wenn durch Konjunkturschwäche und zunehmende Rationalisierung die Zahl der Arbeitslosen immer weiter steigt, wenn Wirtschaftswachstum nicht zu neuen Arbeitsplätzen führt, verliert Erwerbsarbeit ihre sinnstiftende Prägekraft, ohne dass sich den Menschen andere Möglichkeiten eröffnen, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Ein neues "Wirtschaftswunder" ist nicht in Sicht. Die Schere öffnet sich auch innerhalb der Wirtschaft weiter: Auf der einen Seite stehen die "Global Players" und das international vagabundierende Kapital, auf der anderen kleine und mittlere Unternehmen, die in den Regionen verwurzelt sind. Die Kapitalverwertungslogik stößt an ihre Grenzen, denn nicht einmal der starke Anstieg der Gewinn- und Vermögenseinkommen der letzten Jahre hat eine Wachstumsdynamik ausgelöst.

Strukturelle Arbeitslosigkeit deformiert Menschen und Gesellschaft: viele Beschäftigte arbeiten sich aus Angst, selbst entlassen zu werden, krank, während Arbeitslose durch die lange Zeit ohne Arbeit krank werden. Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau werden vom neoliberalen Zeitgeist geächtet. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt steigt, sinken die Bruttolöhne. Immer mehr Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten.

Die Antworten des Industriezeitalters taugen angesichts dieser Herausforderungen nicht - leider auch nicht als alternativloses Verteidigen des Althergebrachten. Vor allem der Ruf nach "Flexibilisierung" geht beschäftigungspolitisch ins Leere - gerade in Ostdeutschland, wo bereits heute neun von zehn Unternehmen nicht mehr an den Flächentarif gebunden sind.

Viele neue Fragen ergeben sich aus der Krise der traditionellen Arbeitsgesellschaft. Es bedarf eines radikalen Umdenkens: Neue Arbeitsplätze können eben nicht mehr ausschließlich durch Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Auf dieser Basis ist aber auf jeden Fall keine "neue Vollbeschäftigung" möglich.

Es fehlt aber nicht an Arbeit. Eine Neubewertung, in vielen Fällen überhaupt erst die Anerkennung von gemeinwohlorientierter Arbeit, die bisher meist unentgeltlich geleistet wird, oft von Frauen, steht noch aus. Die Diskussion über neue Arbeitsformen wird zu zögerlich geführt.

Armut und Reichtum

Zunehmende Verarmung auf der einen Seite und wachsender Reichtum auf der anderen sind die unübersehbaren Zeichen einer Spaltung der Gesellschaft. Fast drei Millionen Sozialhilfeempfängern, darunter über eine Million Kinder und Jugendliche, stehen fast 800.000 Millionäre (ohne Immobilienbesitz) gegenüber: Hier ein "Stundenlohn" von 409.000 Euro für Aldi-Inhaber Theo Albrecht, dort der 1 Euro-Job für Arbeitslosenhilfeempfänger. Das "Kartell der sozialen Kälte" aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP hat durch radikale Kürzungen bei denen, die sowieso schon wenig haben, die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, u.a. die Senkung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert.

Bei Arbeitslosen, Geringqualifizierten, MigrantInnen, Alleinerziehenden und Paaren mit drei und mehr Kindern ist die Gefahr, arm zu werden, besonders groß. Armut schränkt die Menschen ein, verhindert ihre soziale, politische und kulturelle Teilhabe, mindert Chancengleichheit und macht Angst.

Der Reichtum ist regional höchst unregelmäßig verteilt, denn 92 Prozent der deutschen Vermögen sind in Westdeutschland und Berlin konzentriert. "Hartz IV" wird Ostdeutschland noch ärmer machen.

Dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, beschränkt Binnenkaufkraft und damit Wirtschaftswachstum. Die ausufernde Staatsverschuldung einerseits und die noch ausstehende Weichenstellung zur Verbesserung der Einnahmesituation durch die Politik andererseits führt dazu, dass öffentliche Aufgaben zunehmend von den abhängig Beschäftigten allein finanziert werden. Die sozialen Sicherungssysteme kollabieren angesichts fehlender Einnahmen, die aus der Massenarbeitslosigkeit resultieren. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass sich viele Wohlhabende durch von der Politik geschaffene Steuerschlupflöcher von der Finanzierung des Gemeinwesens verabschieden. Es hat nichts mit Neid zu tun, wenn hier mit Nachdruck Gerechtigkeit angemahnt wird.

Bildung

Die grundsätzlichen Probleme Deutschlands haben auch ihre Ursachen in jahrzehntelangen Versäumnissen in der Bildungspolitik. Entwicklungen wie die Globalisierung und die Debatten um die Wissensgesellschaft haben diese Tatsachen schonungslos offen gelegt. Wissen ist im Marxschen Sinne die "größte Produktivkraft" geworden. Damit gingen und gehen radikale Brüche einher und es stehen die verkrusteten Strukturen Deutschlands auf dem Prüfstand. Die Ausbildung durch Schulen und Hochschulen zielt noch immer auf die klassische Erwerbstätigkeit bis zur Rente, obwohl dieses ins Wanken geraten ist. Im 21. Jahrhundert wird darum Bildung im umfassenden und humanistischen Sinne zur wichtigsten sozialen und Menschenrechtsfrage. Am chancengleichen und gerechten Zugang zu lebensbegleitender Bildung entscheidet sich die Zukunft unserer Gesellschaft. In diesem Zusammenhang geht es aus Sicht der PDS um längeres gemeinsames Lernen und auch um die Förderung von Spitzenleistungen in der Breite und nicht um künstlich etablierte und ausgewählte Eliteschulen und - hochschulen.

Vergessen wir nicht: Bildung stellt als Vermittlung humanistischer Werte zudem die wichtigste Präventivstrategie gegen jegliche Formen von Gewalt dar, und sie ist und bleibt die wichtigste Ressource, die unsere Gesellschaft hat.

Demografie

Ein erhebliches Problem liegt im Rückgang der Bevölkerung sowie der Verschiebung der Altersstruktur der Gesellschaft. In 50 Jahren werden in Deutschland statt 82,5 Millionen Einwohnern nur noch 75 Millionen Menschen leben, von denen die Hälfte älter als 48 Jahre; mehr als ein Drittel sogar über sechzig ist. In Ostdeutschland werden bereits im Jahr 2030 die Hälfte der Menschen Rentner sein. Die nicht nachlassende Abwanderung aus dem Osten bringt neue soziale und demographische Verwerfungen mit sich.

Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt zunehmend zu einer "Versingelung" der Gesellschaft. Wo Kinder ein Armutsrisiko sind und sich die Gesellschaft wieder zunehmend ihrer Verantwortung entledigt und die Kindererziehung zur reinen Frauensache erklärt wird, entscheiden sich immer mehr Frauen für weniger oder gar keine Kinder. Allein schon aus demografischen Gründen ist deshalb die erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten notwendig.

Die "demografische Falle" bringt u.a. neue Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme, für Lebensplanungen, für das Zusammenleben von Jung und Alt, für das Arbeitskräftepotenzial, für die Infrastruktur.

Demokratie

Viele Menschen sind zutiefst mit der Art und Weise unzufrieden, wie die Demokratie von Politikern und Parteien in die gesellschaftliche Praxis umgesetzt wird. Sinkende Wahlbeteili-gung ist nur ein Indikator für wachsende Politikverdrossenheit. Die Strukturen des Staates sind nicht geeignet, die Zukunftsaufgaben anzupacken. Alle Aufgaben des Staates müssen kritisch hinterfragt und evaluiert werden. Es mangelt an Möglichkeiten zur ständigen demokratischen Teilhabe, an direkter Demokratie auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Die kommunale Selbstverwaltung hängt zunehmend in der Luft.

Die Politik der Feindbilder in Deutschland zerfrisst Stück für Stück die freiheitlichen Grundlagen der Gesellschaft und produziert Risse im Fundament der Demokratie. Viel zu oft werden nach dem Prinzip "Teile und herrsche!" Menschen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt: Alte gegen Junge, Männer gegen Frauen, Kranke gegen Gesunde, Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Inländer gegen Ausländer. Staatliche Diskriminierung, gesellschaftliches Wegschauen und soziale Konflikte befördern Rassismus und Rechtsextremismus. Die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Brandenburg sind nur ein überdeutliches Warnzeichen.

Herrschaft hat ein männliches Gesicht. Dem entspricht die reale Situation vieler Frauen. Es sagt viel über unsere Gesellschaft aus, wenn an wesentlichen Schaltstellen der Republik weiterhin fast ausschließlich Männer sitzen, wenn immer mehr Frauen durch die neue Sozialgesetzgebung in die lebenslange Abhängigkeit getrieben werden, wenn in erschreckendem Ausmaß Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird. Unsere Demokratie braucht die wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern.

2. Ein neuer Gesellschaftsvertrag als Antwort

Das skizzierte Krisenbild legt die Notwendigkeit eines neuen Gesellschaftsvertrages des 21. Jahrhunderts nahe, der
  • die Verantwortung der Gemeinschaft und des Einzelnen neu austariert,
  • der die Verantwortung auch der Besitzenden für das Gemeinwohl deutlich macht und
  • der dem Anspruch des Sozialen in der Marktwirtschaft wieder entspricht.
Zivil- oder Polizeistaat, sozialer Rechtsstaat oder Almosenstaat, Bürger- oder Obrigkeitsstaat, der Citoyen oder der Bourgeois als gesellschaftliches Leitbild - das sind die Fragen, die ein Gesellschaftsvertrag zu beantworten hat.

Um ihn zu entwickeln, ist die Kraft nötig, Denkstrukturen der letzten beiden Jahrhunderte zu verlassen. Eine solche Vision als Gegenbild zur neoliberalen Ära, als Leitbild für ein Deutschland im 21. Jahrhundert zu entwerfen und in die gesellschaftspolitische Diskussion einzubringen, ist die strategische Aufgabe der PDS als bundespolitische sozialistische Kraft. Im Mittelpunkt sollte in bewusster Abgrenzung von bekannten "Standortdebatten" der "demokratische Lebensort Deutschland" stehen. Diese Vision muss Überlegungen enthalten, wie in einem evolutionären Prozess die Gesellschaft hin zu einer lebenswerteren Form verändert werden kann.

Schlüsselbegriffe eines neuen Gesellschaftsvertrages sind demokratische Teilhabe für alle hier lebenden Menschen, Solidarität, veränderte Formen von Arbeit und Ökonomie, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung, Information und Zeit. Der Aufbruch soll den Menschen wieder Mut und Vertrauen in ihre Gestaltungskraft und ihre Kreativität geben.

Wichtig ist, dabei ostdeutsche Erfahrungen zu nutzen. Was war schlecht an den Polytechnischen Oberschulen mit ihrem hohen Anteil naturwissenschaftlich-technischen Unterrichts, an den Polikliniken, die Allgemein- und Fachärzte in einem regionalen Medizinzentrum zusammen brachten, oder an einem einheitlichen Arbeitsrecht?

Uns geht es darum, scheinbar unveränderlichen Gegebenheiten in Frage zu stellen, gerade westdeutsch geprägte Tabus zu brechen. Das heißt aber auch für die PDS, sich von Althergebrachten zu lösen.

Neue Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften

Deutschland braucht ein nicht nur nominelles Verfassungsrecht auf Arbeit und die Rahmenbedingungen, um Menschen innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in eine neue, sinnstiftende Beschäftigung zu vermitteln.

Aus dem Ende der herkömmlichen Arbeitsgesellschaft ergeben sich eine Reihe von Chancen. Deutschland darf bei gemeinwohlorientierter Arbeit nicht weiter ein "Entwicklungsland" bleiben. In diesem Falle können wir ausnahmsweise von den USA lernen: Durch die gezielte Erweiterung des Nonprofit-Sektors auf das Niveau der USA würde mehr als eine Million zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Uns muss es dabei darauf ankommen, dass existenzsichernd entlohnte Arbeitsplätze entstehen. Damit ist es möglich, ein verbrieftes "Recht auf Arbeit" zu schaffen, das die Bedeutung heutiger, oft nur vermeintlicher, Kündigungsschutzregelungen weit übersteigt. Dieser Sektor ist keine kurzzeitige Auffangmöglichkeit für Arbeitslose, sondern ein wichtiges Instrument gesellschaftlicher Integration.

Wie sieht das Gegenmodell zum marktradikalen Wachstumsfetischismus aus, der sich als immer zerstörerischer für die Gesellschaft wie für die Umwelt erweist? Nötig ist ein qualitatives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, wobei Nachhaltigkeit immer eine ökologische, ökonomische und soziale Komponente hat. Wirtschaftspolitik darf sich nicht mehr an zwar prestigeträchtigen aber kaum mit zusätzlichen Arbeitsplätzen verbundenen, von Konzernen getragenen Großprojekten konzentrieren, sondern muss sich an den Bedürfnissen in den Regionen orientieren. Dazu gehört die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Förderung der Unternehmenskooperation, die gerade die Wettbewerbsposition kleiner und mittlerer Firmen stärkt. Dazu gehört ebenso die Verflechtung der regionalen Unternehmen mit gemeinwohlorientierten Projekten und die Einbeziehung alternativer Ansätze, beispielsweise lokale Tauschbörsen.

Der Verkehr muss weg vom zunehmenden individuellen Personenverkehr und dem unkontrollierten Gütertransport auf der Straße hin zum öffentlichen Personennah- und Güterverkehr gelenkt werden. Statt des Börsengangs der Deutschen Bahn AG brauchen wir eine Renaissance der Flächenbahn mit der Erneuerung und dem Neubau von Strecken, eine bezahlbare, schnelle und flexible Bahn als ökologisches Massenverkehrsmittel.

Leitmotiv: Gesellschaftliches Teilen

Wie können wir es erreichen, dass Teilen und Entschleunigung als ein Gewinn für alle erkannt werden? Wie lässt sich eine neue gesellschaftliche Kultur etablieren, die dem Zeitgeist des "Geiz ist geil" diametral entgegensteht? Wie wird Solidarität endlich zum gesellschaftspolitischen Schlüsselwort?

Wir brauchen eine "Steuerreform", die diesen Namen verdient. Sie soll die Steuerbelastung für niedrige Einkommen mindern und höhere Einnahmen für die öffentliche Hand dadurch realisieren, dass Steuerpflichtige konsequent nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit besteuert werden, sich Wohlhabende also angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Notwendige Schritte auf diesem Weg sind die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine progressiv angelegte Körperschaftssteuer, die Besteuerung von Finanzspekulationen und der Kampf gegen Steuerhinterziehung bzw. -flucht.

Mit einer Bürgerversicherung, die Beiträge von allen Einkommensarten erhebt und eine hohe Bemessungsgrenze festsetzt, lassen sich die Sozialversicherungen vitalisieren.

Ein Element gesellschaftlichen Teilens ist die Neuverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit über Arbeitszeitverkürzungen zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, zwischen Männern und Frauen. Die alte Formel vom vollen Lohnausgleich ist zu prüfen.

Auch der Überstundenabbau ist wichtig: Das gesamtwirtschaftliche Überstundenvolumen entspricht immerhin einem Beschäftigungsäquivalent von einer Million Stellen. Diese Neuverteilung stellt der fatalen Logik, wonach weniger Jobs höhere Kurse an den Börsen bedeuten, ein zukunftsorientiertes Arbeitszeitmodell entgegen. Mehr Menschen in Arbeit, das bringt eine Stärkung und nachhaltige Entlastung der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Weniger Arbeit für die Beschäftigten bedeutet einen Gewinn an Zeit: Mehr Zeit für die Familie, für ehrenamtliches Engagement, für Bildung, Kultur, Sport und Entspannung.

Statt Sozialhilfe und "Arbeitslosengeld II" sollte die reiche deutsche Gesellschaft Bedürftigen eine armutssichere soziale Grundsicherung, ein "Bürgergeld" aus Steuermitteln finanzieren. Bildung und Gesundheit dürfen nicht vom Einkommen abhängig sein. Nicht Beton, Menschen müssen gefördert werden!

Bildung für die Zukunft

Der chancengleiche und gerechte Zugang zu lebensbegleitender Bildung verlangt grundlegende Veränderungen. Zunächst benötigen wir ein neues Grundverständnis von Bildung. Es ist ein Bildungsbegriff notwendig, der nicht die Ware-Geld-Beziehungen als Grundbasis sanktioniert. Er muss auf ein humanistisches Menschenbild gerichtet sein. Das hat nicht nur mit Wissen, sondern auch mit Kultur zu tun. Spätestens seit den letzten Bildungsstudien der OECD wurde deutlich, dass die herkömmlichen Strukturen überlebt sind. Längeres gemeinsames Lernen bleibt für die PDS eine Forderung, die sowohl aus der Kenntnis der Vergangenheit als auch der Anforderungen der Zukunft erwächst. Längeres gemeinsames Lernen befördert Stärkere und Schwächere - durch beiderseitiges Mit- und Voneinanderlernen - zugleich. 8 und 4 Jahre gemeinsam lernen! Das ist auch Ausdruck von Sozialkompetenz. Bei der Eliteförderung geht es nicht um Geburts- oder Funktionseliten, sondern um Leistungseliten, die aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen.

Uns geht es um einen kostenfreien Zugang zu Bildung als der gerechteste Zugang zu Bildung. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerschaft benötigen Autonomie, Emanzipation und Partizipation. Es geht nicht um eine Einheitsschule ,sondern um ein einheitliches Bildungssystem, welches Kinder nicht nach ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft sortiert. Grundstandards autonom und demokratisch gelehrt und bundesweit anerkannte Abschlüsse, müssen auch Vielfalt der Schulen ermöglichen. Damit gehören jedoch auch alle Strukturen, auch die der Kultusbürokratie, grundsätzlich auf den Prüfstand. Erweist sich nicht gerade auf diesem Gebiet der Föderalismus als Hemmschuh? Hier werden Bildungsfragen hauptsächlich aus einem ideologischen, partei- und machtpolitischen Blickwinkel betrachtet und damit mögliche Lösungen blockiert. Neue Ansätze sind an dieser Stelle unabdingbar. Dabei steht auch die Abschaffung der Verbeamtung und die Schaffung eines einheitlichen, flexiblen Dienstrechtes auf der Tagesordnung.

Rückbesinnung auf Lebenszyklen

Wie kann die Gesellschaft der erfreulicherweise steigenden Lebenserwartung der Menschen und den daraus erwachsenden Herausforderungen Rechnung tragen? Wie kann die lebenslange Entwicklung der Menschen gewährleistet werden? Alle Phasen des menschlichen Lebens - von der Geburt bis ins Alter (und auch ein humanes Sterben) - gehören endlich ins gesellschaftliche Alltagsbewusstsein. Pflegen, Erziehen, Lernen, Leben und Altern in Würde müssen Teil einer ganzheitlichen gesellschaftlichen Verabredung der Generationen werden. Entgegen dem durch Werbung und Medien vermittelten Idealbild - der junge, gesunde Mensch - gilt es deshalb, die Probleme von Jugendlichen ernst zu nehmen und das Altern als unausweichliche Lebensphase wieder zu akzeptieren. Auch für ältere Menschen müssen ihrer spezifischen Situation entsprechende Arbeits-, Lebens- und Freizeitmöglichkeiten geschaffen werden. Wir brauchen eine gleichberechtigte, kinderfreundliche Gesellschaft, in der Menschen bis zum Lebensende zusammenbleiben können, wenn sie denn wollen.

Mehr Demokratie und bürgernahe Verwaltung

Gemeint ist gelebte Demokratie, die über die Stimmabgabe bei Parlamentswahlen hinausgeht - Demokratie jenseits des bloßen Wahlaktes, die endlich kultiviert werden muss. Das betrifft auch die Notwendigkeit, das Verhältnis von Parlamentarismus und direkter Demokratie neu zu bestimmen. Die PDS will direktdemokratische politische Beteiligungsformen verfassungsmäßig und gesetzlich stärken. Ziel ist es, die Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürger zu erhöhen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass gerade direktdemokratische Verfahren unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen einbinden und stärker auf Konsens ausgerichtet sind - also der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Mehr direkte Demokratie und eine Stärkung des Parlamentarismus sind keine Gegensätze, sondern ergänzen sich wechselseitig.

Die Politik muss zunächst den Rahmen für direktdemokratische Gestaltungsmöglichkeiten setzen, die auch öffentliche Kontrollmöglichkeiten der Arbeit der Parlamente sowie der Regierungen und der Verwaltungen betreffen. Es geht um einen Gestaltungsrahmen, den die Menschen überblicken. Die Besinnung auf Eigenverantwortung, die Möglichkeit, im Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen und mit zu gestalten, sind wesentliche Elemente demokratischer Emanzipation und Partizipation.

Demokratie darf dabei nicht an den Toren der Unternehmen aufhören, sondern muss auch als Wirtschaftsdemokratie Kraft erlangen. Die traditionellen Formen der Mitbestimmung gilt es kritisch zu überprüfen, zu hinterfragen und weiterzuentwickeln - gegebenenfalls auch neu zu definieren. Dabei müssen der unterschiedliche Status von Stamm- und Randbelegschaften, die verstärkt um sich greifenden Ausgliederungsstrategien der Unternehmen und weitere Tendenzen der Atomisierung der Arbeitswelt beachtet und überwunden werden.

Die "Wissensgesellschaft" eröffnet Chancen, Wissen zu demokratisieren und für breitere Schichten zugänglich zu machen. Wissensmonopole des Staates werden fragwürdiger.

Daher muss der Staat vom Administrator zum Moderator werden. Diese neue zivilgesellschaftliche Beweglichkeit erfordert neue Mitbestimmungsformen im Sinne der Lösung gemeinsamer Aufgaben und nicht mehr der repräsentativen Entscheidung und deren bürokratischer Exekution.

Eine Reform der Verwaltung hat sich an der Lebensrealität der Bürger zu orientieren und deren Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. Es ist zum einen die Frage zu beantworten, welche Aufgaben künftig in den klassischen Verwaltungsstrukturen noch direkt wahrzunehmen sind. Zum anderen geht es um die stärkere Rückübertragung von Aufgaben an die Bürgerinnen und Bürger zur eigenverantwortlichen Wahrnahme - damit wird Selbstverwaltung gestärkt.

Die Neuorientierung der öffentlichen Verwaltung erfordert, für die Bediensteten ein modernes Mitbestimmungsrecht und ein einheitliches Dienstrecht ohne die diskriminierende, längst überholte Trennung in Arbeiter, Angestellte und Beamte einzuführen.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag muss Elemente des diskriminierungsfreien Ausgleichs unterschiedlicher Interessen enthalten. Wir wollen strukturelle Benachteiligung beseitigen und Wege in eine gleichberechtigte, demokratische Zukunft für alle hier lebenden Menschen eröffnen, unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer ethnischen Herkunft. Die Ächtung und die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus muss Verfassungsrang erhalten.

Das Eintreten gegen Diskriminierungen von Frauen schließt ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sowie den konsequenten Kampf gegen Gewalt an Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein.

3. "Aufbruch Ost" als gesamtgesellschaftlicher Impuls

Wir können als Partei, die ihre Wurzeln in einem anderen gesellschaftlichen System hat, die nachhaltige Erfahrungen mit einem gescheiterten System und den anschließenden vielfältigen Umbrüchen gesammelt hat, laut und deutlich formulieren, dass der Sprung ins 21.Jahrhundert es erfordert, Denkblockaden aufzubrechen und den Mut zu entwickeln, andere als die eingefahrenen Wege zu gehen.

Aufbruch Ost heißt nicht eine neue Rechthaberei - diesmal aus dem Osten. Ostdeutsche müssen sich mehr in die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einbringen. Es geht um einen Wettbewerb der Ideen.

Der Osten als Experimentierfeld für Sozialabbau sollte die Standards im Westen herunterziehen. Das geschieht. Der Osten hat schon flächendeckend erfahren, dass ein Niedriglohngebiet nicht massenhaft neue Arbeitsplätze schafft. Sicher ist diese Erfahrung in Baden-Württemberg noch nicht so verbreitet, aber die Situation der Arbeitslosenhilfeempfänger ist im Westen genauso schlimm wie im Osten. Die Anhäufung der Probleme in unserer Gesellschaft - Massenarbeitslosigkeit, Krise des Gesundheitswesens, Bildungsmisere, Überregulierung, Geburtenrückgang und grassierende Zukunftsangst - gibt es deutschlandweit. Deshalb sind gesamtgesellschaftliche Lösungen, die auf einer neuen gesamtdeutschen Verfassung beruhen sollten, erforderlich. Darum muss sich die PDS dem Schüren eines "Ost-West-Konfliktes" entschieden entgegenstellen. Entscheidend bleibt der Gegensatz zwischen arm und reich, zwischen oben und unten.

Als Linke mit dem höchsten Veränderungsanspruch in der Gesellschaft, dürfen wir nicht kleinmütig sein. Alle Strukturen gehören ohne Ausnahme auf den Prüfstand.

Wir können nicht warten, bis das letzte Krankenhaus privatisiert ist, bis die Daseinsvorsorge in ganzen Landstrichen nicht mehr gewährleistet ist, bis der Konsumismus an 7 Tagen in der Woche höchstes Kulturgut wird. Wozu sind 300 Krankenkassen nötig und eine Vielzahl verschiedener Rentensysteme, wozu nützen unterschiedliche, bürokratisierte Bildungs- und Verwaltungsstrukturen in jedem Bundesland?

Als sozialistische Bürgerrechtspartei stehen wir für die Stärkung der Rechte des Einzelnen. Aber anstelle von Vereinzelung wollen wir Mitmenschlichkeit, mehr Wärme in unserer Gesellschaft.

Gerade in einem der reichsten Länder der Erde sind alle materiellen und geistigen Potentiale vorhanden, um Stagnation aufzubrechen.

Weniger ist mehr! Bürgernah statt bürokratisch! Arbeit statt Almosen! Soziale Bürgerrechte als gelebte Grundrechte sind das Ziel der PDS. Die Ausgrenzung vieler Menschen aus Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben wollen und müssen wir überwinden.

Lasst uns als Partner in dieser gesellschaftlichen Debatte mutig und frech sein. Es lohnt sich, über mehr ostdeutsche Erfahrungen zu reden als den "Grünen Pfeil" und das Sandmännchen!  

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