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22. Juni 2004

PDS: sozial - solidarisch - friedlich - selbstbestimmt

Thesen zur Strategie der PDS

Geleitwort von Lothar Bisky

Die PDS hat sich im Oktober 2003 ein neues Parteiprogramm gegeben. Auf dieser Grundlage bestimmt sie nunmehr die strategischen Eckpunkte ihres politischen Handelns:

Erstens: Die PDS leistet einen eigenständigen Beitrag für einen Richtungswechsel in der Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und ziviler Konfliktlösung. Dieses Ziel kann die PDS nur realisieren, wenn sie das strategische Dreieck von Widerstand und Protest, Mit- und Umgestaltung, über den Kapitalismus hinausgehende Alternativen auszufüllen vermag.

Zweitens: Für einen politischen Richtungswechsel muss die Hegemonie des Neoliberalismus gebrochen und das politische Kräfteverhältnis zu Gunsten alternativer Reformpolitik verändert werden. Die PDS sieht es als ihre Aufgabe an, mit ihren parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten in Regierung und Opposition und mit breiten Bündnissen dazu beizutragen, dass sich politische Kräfteverhältnisse verändern und Gegenmacht aufbaut.

Drittens: Die PDS wird dies nur erreichen, als eine der Gesellschaft zugewandte Kraft, die diese Gesellschaft verändern will und die ausstrahlen kann, dass diese Gesellschaft veränderbar ist. Unsere Politik knüpft an vorhandene Errungenschaften an, greift diese auf und entwickelt zugleich Alternativen zur herrschenden Politik, ringt um neue Ansätze und Wege zur Bewältigung der gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse. Dabei schöpft sie auch aus Ideen und Vorschlägen anderer demokratischer Akteure. Eine Linke, die ernsthaft Systemveränderung anstrebt, muss vor allem eigene Vorschläge für Veränderungen des Gesellschaftssystems unter den gegebenen Bedingungen unterbreiten.

Die PDS nimmt die Analyse der Widersprüche der gegenwärtigen Gesellschaft zum Ausgangspunkt ihrer aktiven Beteiligung an gesellschaftspolitischen Diskursen. Sie will darin zu einer Stimme werden, die gehört wird, anregt und zum Widerspruch herausfordert. Mit eigenen Ideen und Konzepten will sich die PDS in die Debatten einbringen und neue Anstöße geben. Sie will geistigen und politischen Einfluss gewinnen.

Viertens: Die PDS-Strategie zielt auf konkretes politisches Handeln unter konkreten gesellschaftlichen und politischen Rahmbedingungen. Es geht um politisches Handeln in einem konkreten politischen Umfeld, zu einem bestimmten Zeitpunkt, mit entsprechenden Bündnispartnern und um die Herstellung der erforderlichen politischen Handlungsfähigkeit der Partei. Zu den Ausgangspunkten, Handlungsoptionen und konkreten Maßnahmen gibt es in der Partei unterschiedliche Auffassungen. Dabei stoßen wir auf Entwicklungsprobleme der Gesellschaft, zu denen es auch unter Linken unterschiedliche Positionen gibt. Diese reichen von der Alternative Prioritätensetzung auf Gestaltungspolitik oder Orientierung auf Bewegungen, der Definition politischer "Lager" und der Verortung der PDS darin bis zur Bewertung konkreter politischer Projekte. Darüber wollen wir uns innerhalb der Partei in einer intensiven Strategiedebatte verständigen.

Fünftens: Der Parteivorstand wird weitere konkrete Entscheidungen treffen, damit die PDS ihre strategischen Ziele erreicht. Auf der bundes- und landespolitischen Ebene ist mehr Abstimmung, Kooperation, Gemeinsamkeit und Konsequenz der Vorstände bei der Durchsetzung beschlossener Aufgaben erforderlich. Der Parteivorstand soll so arbeiten, dass die ganze Partei zielgerichtet, konzeptionell eindeutig, organisatorisch wirkungsvoll und bündnispolitisch ausstrahlend agiert. Die Landes- und Kommunalpolitik der PDS orientiert sich daran, dass unter den politischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik und in Europa, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, soziale Ausgrenzungen verhindert, die Potenziale für eine langfristige eigenständige Entwicklung der Kommunen und Regionen gestärkt werden und die PDS auf jeder Ebene unverkennbar als demokratisch-sozialistische Partei wirkt und wahrgenommen werden kann.

Auch wenn unsere strategischen Überlegungen über die Bundestagswahlen hinausreichen, so erfolgt zunächst eine Konzentration auf den Zeitraum bis 2006, der von gravierenden Einschnitten und Auseinandersetzungen gekennzeichnet sein wird. Unser konkretes Ziel ist es, 2006 in Fraktionsstärke wieder in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

These 1: Gesellschaftliche Umbrüche: Hintergründe - Konflikte - Chancen linker Politik

Deutschland und die Europäische Union befinden sich in einer Situation tiefer gesellschaftlicher Umbrüche, die große Herausforderungen in sich bergen und neue Antworten darauf verlangen. In Umbrüchen zeichnen sich die Defizite der Gesellschaften schärfer ab. Linke Politik muss daran ansetzen, Errungenes verteidigen, neue Entwicklungsperspektiven aufzeigen und gegenüber der neoliberalen Abbruchpolitik für den Einstieg in eine andere Entwicklungslogik kämpfen.

1.1 Globalisierung, vor allem die weitere Internationalisierung des Kapitals, Kriege und Terrorismus, die qualitativen Veränderungen in den Produktivkräften und in der Lebensweise der Menschen, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die größere Bedeutung von Bildung, Innovation und Forschung, der demografische Wandel, u.a. sind neue Herausforderungen für die Politik. Die Regierung reagiert mit Sozialabbau in neuer Qualität und mit einer einseitig unternehmerfreundlichen Politik (Agenda 2010, Hartz-Gesetze); die bürgerliche Opposition will noch radikaler in diese Richtung gehen. Die PDS strebt nach wirklicher Neugestaltung der ökonomischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Verhältnisse. Sie will als Partei mit weit reichenden sozialen und demokratischen Reformen, die zu mehr Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung führen, noch deutlicher erkennbar und wahrgenommen werden.

1.2. Hintergrund der aktuell vor sich gehenden und absehbaren Veränderungen sind eine Reihe von mit einander verflochtenen Krisen im vertrauten Gesellschaftsmodell:
  • Die wirtschaftliche Wachstums- und Strukturkrise der zurück liegenden Jahre sowie die Herausforderungen der zunehmenden weltwirtschaftlichen Verflechtung.
  • Die verfestigte hohe Massenarbeitslosigkeit.
  • Die verhaltene Entwicklung der Löhne und Gehälter - verbunden mit deren tendenzieller Abkoppelung vom Bruttoinlandsprodukt und damit auch der sozialen Sicherungssysteme vom BIP.
  • Der demografische Wandel. Seine "Echos" werden die sozialen Sicherungssysteme, aber nicht nur sie, herausfordern.
  • Ostdeutschland ist nicht wirklich umfassend in die Bundesrepublik integriert - zwar in die Verfassungsordnung und im Grundsatz in das politische, wirtschaftliche und soziale System, aber es ist im Wesentlichen eine Empfänger-, keine Geberregion.
  • Das Bildungssystem - maßgeblich geprägt von einer Vermischung von Rudimenten traditioneller bürgerlicher Schule mit Strukturen und Inhalten der 68er Reformauffassungen - ist vor allem strukturell und inhaltlich nicht in der Lage, in der notwendigen Breite die Ressourcen für die beginnende Wissensgesellschaft zu mobilisieren und zu entwickeln.
  • Die Krise der öffentlichen Finanzen - im Spannungsfeld von galoppierender Verschuldung, Grenzwerten der Euro-Zone und der Tabuisierung verstärkter Beteiligung von Großkapital und Großvermögen an der Finanzierung dringlicher gesellschaftlicher Aufgaben.
  • Die forcierte kapitalistische Globalisierung wirkt über entfesselte Verdrängungkonkurrenz und neoliberale Politik zerstörerisch auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften. Der neue internationale Terrorismus bedroht mit mörderischen Angriffen Leib und Leben Unschuldiger.
Die gesellschaftspolitischen Akteure streben danach, diese "Störungen" zu verarbeiten. Vieles ist dabei noch offen - das heißt: auch beeinflussbar. In der derzeitigen Situation gibt es unterschiedlichen Druck - seitens der Wirtschaftsverbände und der Unternehmen sowie aus der Bevölkerung, die zwar Reformbereitschaft und Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen bekundet, aber zugleich verlangt, dass dies nicht ständig allein zu ihren Lasten geht.

1.3 Wie der Unilateralismus der USA in der Außenpolitik, ist der Neoliberalismus als kapitalistische Strategie gescheitert. Er bringt keine stabilen Gewinne, treibt die Wirtschaft nicht nach oben - und das ist ja das einzige, was für seine wirtschaftlichen und politischen Protagonisten zählt. Sie reagieren auf das Scheitern ihres (Miss)Erfolgsrezepts unterschiedlich. Die einen halten "eisern" am Konzept fest, andere denken über moderate Abwandlungen nach. Ob es Akzentverschiebungen innerhalb des Neoliberalismus geben wird - und welche, oder einen Abschied von dieser Konzeption - und was an seine Stelle tritt, hängt nicht zuletzt von der Stärke der Linken ab und von ihrer Fähigkeit, auf Differenzierungen innerhalb der Herrschaftseliten einzuwirken. Die gegenwärtigen Verteilungsverhältnisse sind kapitalistisch, aber sie sind noch nicht vollständig aus dem Wohlfahrtskapitalismus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgebrochen. Gleichwohl hat dieser Umbruch begonnen. Die CDU/CSU-Regierung unter Kohl hat sich an die Dinge heran getastet, die Agenda 2010 war der erste spürbare Schritt auf tiefer greifende antisoziale Systembrüche innerhalb der kapitaldominierten Gesellschaft der Bundesrepublik. Es ist davon auszugehen, dass die eigentlichen Härten noch bevor stehen.

1.4 Das Gegenprojekt der PDS orientiert sich an einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität. Mehr soziale Gerechtigkeit fordern nicht nur Sozialistinnen und Sozialisten. Diese Forderung erheben viele Menschen. Sie gehört zum Kerngehalt der Politik von Gewerkschaften, Sozialverbänden, sozialen Bewegungen und Kirchen. Die Akzente, die dabei individuell wie in verschiedenen sozialen Gruppierungen gesetzt werden, mögen unterschiedlich sein. In diesen Bestrebungen können demokratische Sozialistinnen und Sozialisten auf Grund ihrer Programmatik und Tradition in besonderem Maße ein verlässlicher Partner und Kampfgefährte sein.

These 2: Alltagsbewusstsein: Ängste - Hoffnungen - Aktivitäten

Die Menschen reagieren auf die gesellschaftlichen Umwälzungsprozesse zutiefst verunsichert. Im Alltagsbewusstsein der Menschen spiegeln sich Zweifel und Ängste wider. Viele passen sich dennoch dem neoliberalen Zeitgeist an. Es gibt aber auch Hoffnungen und Protest. In den Konfliktlagen der Gesellschaft und den Konflikten der Menschen findet die PDS Ansatzpunkte und Zugänge für deutliche Gesellschaftskritik, öffentlichen Protest und politische Alternativen gesellschaftlicher Umgestaltung.

2.1 Es gibt in Deutschland eine verbreitete allgemeine Unzufriedenheit, ein ausgeprägtes Krisenbewusstsein, tiefe Zukunftsängste, ein verbreitetes Ohnmachtsgefühl, aber gleichzeitig auch intensive Fortschrittserwartungen. Die Menschen wollen Errungenes und Erreichtes erhalten. Zu Recht verteidigen sie es und sind zugleich bereit sich mit bestimmten unsozialen, neoliberalen Lösungen abzufinden und das angeblich "unvermeidbare kleinere Übel zu wählen". Das gegenwärtige Krisenbewusstsein ist in seiner übergreifenden Tendenz defensiv und rückwärts gewandt. Obwohl Gesundheitsreform, Arbeitsmarktpolitik, Rentenpolitik, Steuer- und Subventionspolitik mehrheitlich abgelehnt werden, ist die neoliberale Hegemonie im Alltagsbewusstsein ungebrochen, dominieren deren Gesellschafts- und Menschenbilder sowie Deutungsmuster.

Staat und Politik erweisen sich für das Alltagsbewusstsein zunehmend als unfähig, die mit den ökonomischen Veränderungen einhergehenden sozialen Umbrüche hinreichend zu bearbeiten. Etwa zwei Drittel der Deutschen sehen dringenden gesellschaftspolitischen Handlungsbedarf. Gleichzeitig sind intensive Hoffnungen auf Veränderungen unmittelbar mit der Furcht vor Veränderungen verbunden. Hinzu kommt, dass staatliche Intervention in wirtschaftliches Handeln in den vergangenen Jahren nicht nur wenig erfolgreich, sondern vielfach mit Filz und Korruption verbunden war. Diese widersprüchlichen Tendenzen des öffentlichen Bewusstseins können und müssen Ansatzpunkte für wirksamen öffentlichen Protest und Widerstand sein. Aber als Grundlage für eine fundierte linke Politik reichen sie nicht aus.

2.2. Das geistige und mentale Klima in der Gesellschaft ist gegenwärtig für linke Konzepte und Politikangebote nicht gerade aufgeschlossen. Dennoch: In Teilen der Bevölkerung ist die Bereitschaft zum Protest wieder wach geworden. Eine erhebliche Anzahl von Menschen lässt sich nach wie vor von Wertvorstellungen wie demokratische Partizipation, Solidarität und friedliche Konfliktlösungen leiten, mit denen sie für alternative linke Politikangebote erreichbar sein können.

Um an diese Protesthaltungen und Wertvorstellungen anknüpfen zu können und sie für praktizierte linke Politik zu erschließen, reicht es nicht aus, herrschende Politik pauschal als neoliberal zu charakterisieren. Vielmehr ist es wichtig zu verstehen, warum neoliberale Ideologie so erfolgreich im Alltagsbewusstsein verankert werden konnte. Dabei spielt unter anderem eine nicht zu unterschätzende Rolle, dass aktuelles Krisenbewusstsein auf eine traditionell gewachsene Wohlstandsmentalität stößt. Die Losung >Erst wenn die Wirtschaft boomt, geht es der Gesellschaft gut.< knüpft an Erfahrungen aus dem Nachkriegsdeutschland an und findet nach wie vor breites Gehör.

2.3 Die Linken haben sich oftmals zu sehr darauf beschränkt, die ökonomischen und gesellschaftlichen Prozesse zu kritisieren. Teile der Linken unterliegen der Versuchung, die gesellschaftlichen Prozesse quasi von außen zu beobachten und zu kommentieren. Während die Gesellschaft sich in rasender Geschwindigkeit verändert, neigen sie dazu, in Verteidigungskämpfen die Angst vor Veränderung undifferenziert zu bedienen und tragen doch den höchsten Veränderungsanspruch im Herzen.

Diese Gruppierungen innerhalb der Linken sind in eine geistige Defensive geraten, weil sie die Zukunftsthemen aus dem Blickfeld verloren haben und sich scheinbar auf die Verteidigung des Bestehenden beschränkten. Zudem wurde der Eindruck von den Herrschenden bewusst verbreitet, dass sie das Tempo notwendiger Reformen bremsen wollten, wo es doch darauf ankäme, sich an die Spitze einer wirklichen Reformdebatte zu stellen.

Der strategischen Orientierung der PDS liegt ein Verständnis von politischem Handeln zu Grunde, das über "Verhindern Wollen" und notwendigen Protest hinausgeht. Eine Linke, die ernsthaft Systemveränderung anstrebt, muss eigene Vorschläge für Veränderungen des Gesellschaftssystems unter den gegebenen Bedingungen machen. Und: Was wir programmatisch erarbeitet haben, muss sich angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Gesellschaft bewähren und wollen wir im politischen Wettbewerb durchsetzen.

Im Ringen um solche realistischen, ansprechenden und überzeugenden Alternativen zum neokonservativen Mainstream sucht die PDS den offenen und öffentlichen Diskurs mit Menschen, Gruppen und Bewegungen mit gesellschaftskritischen Positionen. Die PDS will den Menschen Mut machen; Mut zum Widerstand, Mut zur Veränderung, Mut zum Vertrauen in die eigene Kraft.

2.4 Marktradikale Gestaltungspolitik braucht Gegenentwürfe, die fallen nicht vom Himmel. Wenn wir als Linke die neoliberale Hegemonie wirkungsvoll angreifen und gegenhegemoniale Konzepte entwickeln und verbreiten wollen, dann müssen wir sowohl die bestehenden Probleme ernst nehmen als auch Alternativen in den Diskurs einbringen. Demokratische Sozialistinnen und Sozialisten leisten dem "Kartell der sozialen Kälte" entschiedenen Widerstand. Eine solidarische Gesellschaft ist möglich, eine Gesellschaft mit einem hohen Maß an Selbstbestimmung und Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger als Alternative zu einem weiter entfesselten Marktradikalismus einerseits oder autoritärem Etatismus andererseits. Soziale Gerechtigkeit qualifiziert Verteilungsverhältnisse unter konkreten Bedingungen. Die Fähigkeit, unter gegebenen Umständen Verteilungsverhältnisse so zu gestalten, dass sie gerecht genannt werden können, ist ebenso Ausdruck von Politikfähigkeit wie die Fähigkeit, Modelle zu entwickeln und öffentlich zu kommunizieren, die geeignet sind, die Bedingungen für Verteilung generell positiv zu verändern.

Mehr Teilhabe aller Generationen, Frauen und Männer an der Gesellschaft durch Erwerbsarbeit ist die Voraussetzung für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Beides liefert auch Impulse für einen neuen wirtschaftlichen Wachstumspfad.

Die Partei der Europäischen Linken verbessert durch die Internationalisierung der Diskussion und die Reflexion unterschiedlicher Erfahrungen die Voraussetzungen für öffentlichkeitswirksame Diskurse.

These 3: Politischen Richtungswechsel einleiten - Verbündete gewinnen

Ihr Ziel und die gestellte Aufgabe, einen eigenständigen Beitrag zu einem politischen Richtungswechsel zu leisten, kann die PDS nur realisieren, wenn sie das strategische Dreieck von Widerstand und Protest, Mit- und Umgestaltung, über den Kapitalismus hinausgehende Alternativen auszufüllen vermag. Alle drei Momente müssen sich auf aktuelle Auseinandersetzungen beziehen. Mit dieser Strategie wirbt die PDS außerparlamentarisch und parlamentarisch um Partnerinnen und Partner.

3.1 Die gegenwärtige neoliberale Politik ist weder in ihrer neu-sozialdemokratischen Form noch in ihrer modern-konservativen Gestalt eine sozial vertretbare Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen. Beide stellen Variationen derselben Strategie einer mehr oder minder radikalen Verwerfung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems dar. Die damit verbundenen sozialökonomischen Konflikte werden von beiden im Sinne der Stärkung der Macht der Großunternehmen, der Ausprägung des Marktcharakters der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge, der Privatisierung der sozialen Risiken bearbeitet.

3.2 Die SPD befindet sich in einer tiefen Identitäts- und Vertrauenskrise. Neu ist, dass die breite traditionelle Mitgliedschaft zutiefst unzufrieden mit dem Kurs des Bundeskanzlers ist. Hinzu kommt das angespannte Verhältnis zu den Gewerkschaften. Die Agenda 2010 wird im traditionellen Milieu der Sozialdemokratie als sozial ungerecht empfunden. Dies sorgt für Verunsicherung bis weit in den Funktionärskörper der SPD. Die Führungsspitze versucht mit einigenden Themen wie Innovation, Bildung und Ausbildung, Kinderbetreuung sowie Außenpolitik wieder mehr Zusammenhalt zu finden. An der Agenda 2010 aber wird festgehalten, die Argumentation zu ihrer Verteidigung zugespitzt. Die Stichworte lauten: Verantwortung für die kommenden Generationen, auf die Globalisierung einstellen, auf die demografische Entwicklung reagieren, die Sozialsysteme umbauen, um einen Abbau zu verhindern. Sie setzt auf eine Umverteilung von Mitteln aus den Sozialsystemen in Investitionen von Bildung, Wissenschaft und Forschung um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das Schicksal der Bundesregierung wird möglicherweise schon vor Ablauf der Legislaturperiode bei den Landtagswahlen in NRW im Mai 2005 entschieden.

Die Union ist nach wie vor bestrebt, die Regierung mit zwei Argumenten vor sich her zu treiben: Erstens sei das Reformtempo zu langsam und die Reformen gingen nicht weit genug. Zweitens kritisiert sie handwerkliche Fehler. Zwar hat die CDU auf ihrem Parteitag einen streng neoliberalen Kurs durchgesetzt, dies verträgt sich aber nicht in allen Punkten mit den Interessen der CSU. Unter dem Stichwort, die CDU/CSU zu "entsozialdemokratisieren" hat die CDU-Führung um Merkel und Merz den Zusammenhang von Marktwirtschaft und sozialer Verantwortung in der "sozialen Marktwirtschaft" weit gehend aufgekündigt und die Angriffe gegen sozialstaatliche Elemente in der Politik weiter verschärft. Obwohl die Union über keine stimmige Konzeption verfügt, scheint ihr Siegeszug vorerst ungebrochen. Sie wird im Unterschied zu dem Bundestagswahlkampf 2002 nicht direkt alles Mögliche Versprechen, sondern für drastische Einschnitte werben, um das rot-grüne Chaos zu beseitigen.

Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Verankerung vor allem in aufgeklärten, sozialen Aufstieg durch eigene Leistung anstrebenden und ökologisch orientierten Schichten und Milieus behauptet und ausgebaut. In Großstädten Westdeutschlands erreichen die Grünen mittlerweile Wahlergebnisse, mit denen der SPD vergleichbar. Mit dem Anspruch, immer noch als modernes bürgerrechtliches und ökologisches Korrektiv zu wirken, und durch die Profilierung mit Personen und grünen Referenzprojekten haben sie es geschafft, nicht in den Sog der Vertrauenskrise der SPD gezogen zu werden. Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen hat den Druck auf neoliberale Entscheidungen erhöht und damit wesentlich zum Abbau des Sozialstaates beigetragen. Gleichzeitig werden sie als Korrektiv zum neoliberalen Kurs der SPD wahrgenommen. Wir müssen uns deshalb intensiver mit der Politik und Strategie der Grünen in Ost uns West befassen.

Rechtsextreme Parteien haben bei den Europawahlen und Kommunalwahlen erhebliche Stimmengewinne erzielt. Offensichtlich konnten sie einen Teil des Protestes binden. Sie bauen aber gleichzeitig in etlichen Regionen auf stabile Strukturen und Haltungen in Teilen der Bevölkerung auf, die über spontanen Protest hinausgehen. Das liegt vor allem daran, dass die zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Nazis und Rechtsextremismus vielerorts zu schwach sind, dass die politisch durchgesetzten staatlichen Programme zu wenig greifen und wieder zurück gefahren werden und dass das, was eigenständig als Widerstandsstruktur aufgebaut wurde, von der offiziellen Politik wieder zunichte gemacht wird.

3.3 Die Unterschiede zwischen den anderen Parteien berücksichtigt die PDS in ihrer Politik für einen grundlegenden Richtungswechsel und erschließt Zugänge zu diesen Debatten. Die Furcht vor einer Regierungsübernahme der CDU hat gerade in Gewerkschaften und bei Initiativen die "Kleinere-Übel"-Diskussion neu belebt und ein Lagerwahlkampf ist für 2006 oder früher nicht auszuschließen. Die PDS muss sich auf alle denkbaren Varianten und Zeitpunkte von Bundestagswahlen politisch, organisatorisch und taktisch einstellen.

Wir wollen verhindern, dass eine unsoziale Politik fortgesetzt oder durch eine noch unsozialere abgelöst wird. Die PDS bleibt bei ihrem prinzipiellen Widerstand gegen die Agenda 2010 und Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Druck von links auf die Regierungspolitik ist Voraussetzung dafür, dass langfristig ein Mitte-Links-Bündnis entstehen kann, das in der Lage ist, den notwendigen Richtungswechsel zu vollziehen. Derzeit schließen wir eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene aus.

Die PDS streitet für linke Reformalternativen, sie erschöpft sich nicht in Kritik an rot-grüner Regierungspolitik. In dem Maß, wie in der Gesellschaft radikale Veränderungen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit für realisierbar gehalten werden, kann ein breites Bündnis für einen politischen Richtungswechsel entstehen, das auch auf SPD und Grünen einzuwirken vermag.

3.4 Wenn sich links von SPD und Grünen ein neuer politischer Zusammenschluss herausbildet, ist das auch eine Kritik an Politik, Arbeit und Wirkung der PDS. Die PDS sieht darin eine Konkurrenz und vor allem die Herausforderung, selbstbewusst und ausgehend von den sichtbaren Erfolgen ihrer Stabilisierung, ihre Politikfähigkeit zu stärken. Sie wird einen Dialog und eine faire Auseinandersetzung mit den sich neu formierenden Kräften anstreben. Wir brauchen gerade im Westen mehr Anstrengungen, um Menschen als Wählerinnen, Wähler anzusprechen und zu organisieren, die sich an Freiheit und sozialer Gerechtigkeit orientieren und die vor allem die SPD verloren und verprellt hat. Dieses Potenzial hat die PDS bislang unzureichend erreicht. Ob es inhaltlich, strukturell und kulturell von einer weiteren, neuen Linkspartei erreicht werden kann, ist offen. Die PDS wird sich jedenfalls nicht auf den Osten der Republik zurückziehen.

3.5 Als sozialistische Partei strebt die PDS eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen, Verbänden, Organisationen an, denn der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist groß und kann wachsen. Die PDS ist für ein neues Verhältnis von linker Partei und sozialen und demokratischen Bewegungen. Beide Seiten sollten im gemeinsamen praktischen Handeln ihre gegenseitigen Blockaden und Vorurteile abbauen, sollten lernen, politische Differenzen auszuhalten und produktiv zu nutzen, ohne dabei ihre jeweils eigenständige Rolle aufzugeben. Im Gegenteil: Sie zu respektieren wäre Voraussetzung und produktiv zu machender Inhalt der Gemeinsamkeit. Im politischen System haben Parteien und Bewegungen unterschiedliche Funktionen; beide gewinnen, je profilierter sie ihre Funktion ausfüllen. Wie Bürgerinnen und Bürger eine linke Partei als politische Stimme in der Öffentlichkeit und in den politischen Auseinandersetzungen brauchen, braucht eine links-sozialistische Partei den offenen und öffentlichen Diskurs mit ihnen, mit Gruppen und Bewegungen, die gesellschaftskritische Positionen vertreten.

Sozialistische Partei und außerparlamentarische Bewegungen sind nicht identisch. Ein Spannungsverhältnis zwischen ihnen gehört zum Wesen der Zusammenarbeit. Die PDS wird nicht in den Bewegungen aufgehen. Sie arbeitet mit ihnen dann zusammen, wenn es Übereinstimmung gibt. Der Druck von außerparlamentarischen Bewegungen verschafft uns Spielräume, parlamentarisch in Opposition und auf der Ebene der Länder und Kommunen auch in der Regierung.

Gleichzeitig brauchen soziale Bewegungen Partner auf parlamentarischer Ebene, die sich dort für ihre Forderungen einsetzen. In der Vergangenheit waren sie dann erfolgreich, wenn es ihnen gelang viele Menschen für ihr Anliegen zu mobilisieren und dadurch erheblichen Druck in Richtung Medien und politische Entscheidungszentren auszuüben.

Wenn die PDS diese Rolle ausfüllen und als Partner anerkannt werden will, braucht sie reale politische Durchsetzungskraft. Denn erst diese macht sie für diejenigen interessant, die etwas anderes wollen als die Politik von rot-grün und schwarz-gelb.

These 4: Politisch handeln - opponieren, regieren - erkennbar sein

Die PDS setzt sich mit ihrem eigenen Wirken bundesweit, in den ost- und westdeutschen Ländern und in den Kommunen selbstkritisch und öffentlich auseinander. In Regierung und Opposition orientieren wir uns gleichermaßen an den selbst gesteckten Zielen und realen Möglichkeiten, sie politisch zu erreichen.

4.1. Protest, Widerstand, Gestaltungs- und Veränderungswille gehören im Handeln der PDS zusammen, und zwar auf allen Ebenen. Dass die PDS auf Bundesebene im Parteienspektrum derzeit keinen Partner hat, bedeutet einerseits, dass die PDS im parlamentarischen Parteiensystem gerade deshalb unverzichtbar ist, weil sie die einzige einflussreiche Partei ist, die für einen Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung steht. Andererseits sind die Chancen, Alternativen durchzusetzen, ohne parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten äußerst gering. Das spüren die Menschen. Sie beurteilen die PDS, ihre Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit, nicht mehr nur oder vorwiegend nach ihren Forderungen, sondern auch anhand ihrer realen Möglichkeiten, Forderungen in politische Praxis umzusetzen.

4.2 Die Übernahme von politischer Verantwortung in Kommunen und Ländern, insbesondere die Beteiligung an Koalitionen, vollzieht sich in einem Spannungsfeld zwischen eigener Programmatik, den Erwartungshaltungen der Mitglieder, den Hoffnungen vieler Bürgerinnen und Bürgern und dem politisch Durchsetzbaren. Die Strategiedebatte der PDS muss diesen Spannungsbogen in der PDS bewusst machen und sich damit auseinander setzen. Das heißt: erfolgreiches Regieren ist nicht nur eine Frage der Kommunikationsstrategie. Es ist auch eine Frage der klaren Erkennbarkeit des eigenen sozialistischen Profils, der Entwicklung von politischen Inhalten, der politischen Vermittlung und des Setzens von Prioritäten. Das verlangt von der PDS - wenn sie in ihren eigenen Reihen den Zustand überwinden will, dass Koalitionen mehr erduldet als offensiv genutzt werden - dieses Spannungsfeld transparent zu machen. Wir wollen in Koalitionen verlässlich und konfliktfähig sein. Wir wollen eine offene Debatte über alle Erfolge, Fortschritte, Fehler und Niederlagen in Koalitionen. Daraus wollen wir lernen und den Zusammenhalt der Partei als Ganzes stärken. Durch Diskussion, Analyse, gemeinsame politische Praxis wollen wir in der PDS ein Klima schaffen, in dem wir uns zu Experimenten und unkonventionellen Wegen in der Politik ermuntern. Dazu brauchen wir die Geduld, neue Wege nicht schon nach den ersten Schritten zu verwerfen, und die Solidarität, die sich auf unsere gemeinsamen politischen Ziele und Werte gründet. Strategisches Ziel der PDS muss sein, konsistente PDS-Politik auf allen Ebenen zu entwickeln, dabei entstehenden Konflikten nicht auszuweichen sondern sich gewinnbringend damit auseinanderzusetzen und zu solidarischer Arbeitsteilung zu kommen.

4.3 Wenn wir Genossinnen und Genossen in Regierungsverantwortung wählen lassen, müssen wir sie sowohl kritisch begleiten als auch solidarisch unterstützen. Wir brauchen Respekt gegenüber denen, die wir gewählt haben. Und wir brauchen Transparenz und Toleranz. Parlamentsfraktionen und Genossinnen und Genossen in Regierungen sollen mit der Kritik aus der Partei offen umgehen. Wir brauchen eine bessere Vorbereitung der Partei auf Regierungskoalitionen. Dazu gehört eine vorbehaltlose Bestandsaufnahme, was wir an politischer Substanz haben und wo Lücken sind und dazu gehört, die bisherigen Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern systematisch auszuwerten.

4.4 Wir formulieren Schwerpunkte und entwickeln politische Referenzprojekte, die gesellschaftliche Ausstrahlung entfalten können und mit dem potenziellen bzw. tatsächlichen Koalitionspartner verhandelbar sind, und zwar so, dass Partei und Öffentlichkeit diese Verhandlungen auch nachvollziehen können.

In parlamentarischer Opposition müssen sie geeignet sein, die politische Konkurrenz in Erklärungsnöte zu bringen und zumindest Teile der Öffentlichkeit zu mobilisieren. Für Partnerinnen und Partner im außerparlamentarischen Bereich sollen sie Angebote sein und zu medial wahrnehmbarer Auseinandersetzung führen. Über derartig praktische Politik quer durch die Ebenen wird die PDS unabhängig von ihrer jeweiligen Form politischen Handelns erkenn- und identifizierbar als Partei, die für solidarische und demokratisch-sozialistische Veränderung eintritt und der rot-grünen und schwarz-gelben Abbruchpolitik von Sozialstaatlichkeit und Demokratie entschieden entgegen tritt.

These 5: Schwerpunkte und Referenzprojekte für alternative Entwicklungen

Die Agenda Sozial ist unsere Alternative zur Agenda 2010. Wir wollen sie in der Zukunft fortschreiben. Sie folgt völlig anderen Leitbildern als die rot-grüne Politik:
  • Wir wollen einen neuen Verteilungskompromiss durchsetzen.
  • Die Arbeitenden müssen vor der Willkür des Marktes geschützt werden.
  • Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben für alle ermöglichen.
Deshalb schlagen wir folgende Schwerpunkte und Referenzprojekte der PDS vor:

I. Solidarische Reform der sozialen Sicherungssysteme
  • Eine Rentenkasse für alle als Erwerbstätigenversicherung.
  • Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Versicherungspflicht,
  • Beitragspflicht auf alle Einkommen sowie
  • einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen - bis zu ihrer allmählichen Aufhebung.
Vollzeit zu arbeiten, ist heute genauso normal, wie Teilzeitarbeit oder Phasen von Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunterbrechungen. Damit auch diejenigen mit Ausfallzeiten in der Beitragszahlung oder mit niedrigen Einkommen eine existenzsichernde Rente bekommen, wollen wir eine "Rente mit Grundbetrag" einführen. Die durchschnittliche Rente von Frauen würde sich dadurch erheblich steigen.

Bürgerversicherung für die Gesundheitsversorgung

Durch die rot-grüne Gesundheitsreform werden die in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherten einseitig belastet. Unsere bisherigen Aktivitäten gegen die Praxisgebühr und die Zuzahlungen werden wir weiter fortsetzen. Ebenso unser Engagement für die Wiedereinführung von Ausnahmeregelungen für chronisch Kranke oder Menschen mit geringem Einkommen. Hierüber ist eine konkrete inhaltliche und auch zeitliche Abstimmung unserer parlamentarischen Initiativen nötig. Langfristig wollen wir die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung in eine Versicherung für alle - eine Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung umwandeln. Darin sollen alle, unabhängig von ihrer Beschäftigungsform versichert sein und entsprechend ihrer Einkommen Beiträge zahlen. Diese Bürgerversicherung muss die Versicherten wirksam gegen Krankheitsrisiken absichern und auch im Pflegefall ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Soziale Grundsicherung einführen

Immer mehr Menschen müssen in Armut leben. Die meisten von ihnen sind in diese Lage durch Massenarbeitslosigkeit, niedrige Löhne oder sozialer Benachteiligung gekommen. Besonders dramatisch ist in diesem Zusammenhang die zunehmende Kinderarmut.

Alle hier lebenden Menschen sollen das Recht haben, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben zu können - unabhängig davon, ob sie ihren Unterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten können oder nicht. Deshalb wollen wir eine soziale Grundsicherung schrittweise für die einführen, die über kein anderes Einkommen verfügen.

Gegenwärtig gibt für ein solches Reformvorhaben keine breite gesellschaftliche Zustimmung. Deshalb ist notwendig, dass wir uns auch hier Bündnispartner suchen und verstärkt an den existierenden Netzwerken beteiligen. Wir sollten den Grünen, die sich im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung mit dem Thema profilieren wollen, das Feld nicht überlassen. Sie haben den Begriff Grundsicherung diskreditiert. Modelle wie die Einführung der Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner oder die Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, dem so genannten Hartz IV-Gesetz, werden die Armut verschärfen und nicht zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Es ist nötig, eine breitere gesellschaftliche Debatte als bisher über Grundsicherung zu initiieren und mittel und langfristige Reformvorhaben klar zu benennen.

Soziale Sicherungssysteme solidarisch finanzieren - Arbeitgeberbeiträge nach der Wertschöpfung berechnen

Die Privatisierung sozialer Sicherung - wie sie rot-grün und schwarz-gelb faktisch verfolgen - führt für die Mehrzahl der Menschen in der Bundesrepublik ins soziale Abseits. Sie können sich die private Absicherung sozialer Lebensrisiken schlicht nicht leisten.

Wir halten daran fest, dass die sozialen Sicherungssysteme, die Versicherten wirksam vor diesen Lebensrisiken, wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit schützen müssen Dazu müssen wir die finanzielle Basis der Versicherungssysteme ausweiten und festigen.

Wir schlagen daher vor, die Arbeitgeberbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen nicht mehr wie bisher nach der für ihre Beschäftigten gezahlten Lohnsumme zu berechnen, sondern nach der Wertschöpfung ihres Unternehmens.

Der bisherige Arbeitgeberbeitrag wird der heutigen Wirtschaftsstruktur nicht mehr gerecht: Lohnintensive Unternehmen werden unabhängig von der Höhe ihres Ertrages hoch und renditestarke Unternehmen mit weniger Beschäftigten unterdurchschnittlich mit Sozialbeiträgen belastet. Die dafür langfristig zu entwickelnden Lösungen werden zu einer neuen Qualität der Parität bei der Finanzierung führen.

II. Wachstum und Beschäftigung

Die neoliberale Politik gründet sich auf das Versprechen von mehr Wachstum und Beschäftigung und durch nichts ist sie angreifbarer, als durch ihr Versagen vor dieser Herausforderung. Sie hat die Probleme selber geschaffen, die sie jetzt zu lösen vorgibt. Deshalb muss es uns gelingen, die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme zum Drehpunkt unserer Kritik zu machen. Wir müssen verständlich machen, dass es kein ökologisch verträgliches und den Wohlstand aller vermehrendes Wachstum geben wird, ohne einen radikalen Umbruch in der Verteilung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums durchzusetzen und die vorhandene Arbeit neu zu verteilen.

Gesetzlichen Mindestlohn einführen, Arbeitszeit verkürzen und Überstunden abbauen

Nach der europäischen Sozialcharta dürfen in den Mitgliedsstaaten keine Löhne geduldet werden, die weniger als 68 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens betragen: allerdings verdienen in der Bundesrepublik etwas 2,5 Mio. Vollbeschäftigte weniger.

Statt eines Niedriglohnsektors, wollen wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der dazu beiträgt Armut trotz Arbeit zu verhindern.

Hier sollten wir aus den Erfahrungen anderer europäischer Länder lernen und gemeinsam mit der europäischen Linkspartei eine entsprechende Kampagne starten.

Notwendig ist es auch, den erwerbsarbeitsschaffenden Abbau von Überstunden durch eine Reform des hier geltenden Arbeitszeitgesetzes, einzuleiten.

Angesichts der unterschiedlichen Lebensentwürfe der Menschen und ihren unterschiedlichen Vorstellungen von Erwerbsarbeit, benötigen wir eine erneute Debatte über unsere Vorstellungen von Arbeitszeitmodellen und Verteilung von Arbeit.

Gestärkt werden muss die Massenkaufkraft, denn mehr Massenkaufkraft und mittelfristig eine höhere Lohnquote erfordern vor allem mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze.

Massenkaufkraft und Binnenmarkt stärken

Nicht zu hohe Löhne und Sozialausgaben, sondern zu geringe Nachfrage und die Schwäche des Binnenmarktes stehen einem beschäftigungswirksamen Wachstum in erster Linie entgegen.
  • Daher keine Kürzung von Sozialeinkommen.
  • Mittelfristige Erhöhung der Lohnquote.
  • Einführung eines öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramms für Innovation - konzentriert auf Wissenschaft, Technologie und Bildung.
  • Stärkung der Kommunalfinanzen im Interesse von öffentlicher Daseinsvorsorge und von beschäftigungswirksamen Aufträgen an die örtliche Wirtschaft.
Mehr öffentliche Beschäftigung schaffen

Die sozialen und ökologischen Probleme nehmen zu, während die öffentlichen Dienstleistungen in den letzten Jahren erheblich ausgedünnt wurden und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung insgesamt schlechter geworden ist. Doch nicht alles wofür der Staat Verantwortung trägt, muss er selber tun. Das was sich in Jahrzehnten als zweiter Arbeitsmarkt herausgebildet hat, wollen wir in einen eigenständigen gemeinnützigen Sektor überführen, weil hier unverzichtbare Dienstleistungen im Gemeinwesen erbracht werden. Viele dieser Aufgaben liegen seit Jahren brach oder werden durch selbstorganisierte Projekte auf zunehmend wackliger finanzieller Basis aufrechterhalten. Die Situation wird sich durch die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung noch weiter verschlechtern, denn wichtige Instrumente in diesem Bereich wie Strukturanpassungsmaßnahmen fallen weg, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden zurückgefahren.

Mit dem PDS-Vorschlag für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), in dem die für unsere Gesellschaft notwendigen sozialen und kulturellen Dienstleistungen finanziert werden, sind wir nicht daran gescheitert, dass er nicht realisierbar ist, sondern an parlamentarischen Mehrheiten.

Wir sollten die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern mit GAP nutzen und prüfen, ob wir neue Projekte in Richtung ÖBS entwickeln können.

Mit der Einführung des Hartz-IV-Gesetzes werden die bisherigen Programme kommunaler Beschäftigung abgeschafft. Die Länder stehen vor der schweren Aufgabe dies neu zu organisieren. Hier prüfen wir, welche Möglichkeiten es gibt, Formen der kommunalen Beschäftigung zu entwickeln, die Schritte in Richtung eines ÖBS einleiten.

III. Steuergerechtigkeit

Weil die Steuerpolitik nach der Einkommensverteilung das wichtigste Instrument für die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung ist, geht es uns bei ihr nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern vor allem um ihre Zukunftsfähigkeit. Die PDS wird in den kommenden zwei Jahren in die politischen Auseinandersetzungen mit einem steuerpolitischen Gesamtkonzept in die Auseinandersetzungen eingreifen, das vor allem seine wachstums- und beschäftigungswirksame Seite herausarbeitet. Der Spitzensteuersatz darf nicht unter 45 Prozent fallen, die Kapitalgesellschaften müssen einer Mindestbesteuerung unterworfen und ihre Abschreibungsmöglichkeiten auf reale Investitionen beschränkt werden, um sowohl Mittel für den gesellschaftlichen Umbau zu mobilisieren, als auch die parasitäre Vermögenswirtschaft zu begrenzen. Die großen Vermögen müssen durch die Reform und Wiedererhebung der Vermögenssteuer sowie dem internationalen Standard entsprechende Erbschaftssteuern in ihre soziale Pflicht genommen werden. Dagegen müssen wir entschieden gegen alle Pläne auftreten, die Massensteuern zu erhöhen, weil sie die Belebung des Binnenmarktes behindern und die Staatsverschuldung auf abhängig Beschäftigten abwälzen.

IV. Bildung innovativ und sozial gerecht

Die Auseinandersetzung um die Bildungspolitik und die Antworten auf die PISA-Studie wird zu den hervorstechenden Themen bis 2006 gehören. Wir setzen dem Prinzip der sozialen Auslese vor allem von schwarz-gelb und der halbherzigen Reformversuche von rot-grün ein umfassendes Bildungskonzept entgegen Dies setzt auf soziale Integration, gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse und lebenslanges Lernen. Bestrebungen der WTO und der EU, den Bildungsbereich weiter zu privatisieren, treten wir entgegen.

Bildungs- und Hochschulpolitik sind in erster Linie Länderaufgabe. Dies vergrößert Chancen der PDS, in einzelnen Bundesländern Vorschläge wie die "Initiative Bildungspolitik 2004 - 2006: Gleiche Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten für alle!" umzusetzen. Die PDS setzt sich für die Verbesserung der Bedingungen für ein hohes Lehr- und Forschungsniveau in der Breite des Hochschulbereiches und besonders seiner Hochleistungspotenziale, für die Zuwendung von Forschung und für soziale Verantwortung zur Bearbeitung der großen globalen und innergesellschaftlichen Herausforderungen ein. Sie will finanziell abgesicherte Autonomie und Demokratisierung der Hochschulen.

V. Demokratisierung und zivile Konfliktlösung

Große Teile der Bevölkerung sind mit den demokratischen Verhältnissen in der Bundesrepublik unzufrieden und verlangen mehr Mitsprache und Beteiligung. Wir treten deshalb für die weitere Demokratisierung der Gesellschaft quer durch die verschiedenen Ebenen ein durch Beteiligungshaushalte, durch Volksgesetzgebung auf Bundesebene, erweiterte Kompetenzen für Volksentscheide auf der Landes- und kommunalen Ebene, für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene, durch Ausweitung der Mitbestimmung in den Unternehmen. Gleichzeitig setzen wir uns für transparentes Verwaltungshandeln ein, das Korruption zwischen Verwaltungsstellen und Unternehmen unterbindet und wir fordern mehr Transparenz im Geschäftsgebaren der Unternehmen, insbesondere der Unternehmen in öffentlichem Eigentum.

Strategische Ziele der PDS auf diesen Feldern sind
  1. Stärkung der PDS als konsequente Friedenspartei, die real dazu beitragen kann, Krieg als Mittel der Politik auszuschließen, um damit SPD und Grünen dieses Image streitig zu machen.


  2. Weiterentwicklung der PDS als sozialistische Bürgerrechtspartei, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit als zwei Seiten einer Medaille betrachtet und für die weitere Demokratisierung von Staat und Gesellschaft sowie das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur eintritt.
Als Querschnittsbereich wollen wir die Kommunalpolitik intensivieren und die PDS als Partei des Alltags lokal und regional in Ost und West stärker verankern.

Dabei konzentrieren wir uns auf folgende Bereiche:
  • Sicherung und Erweiterung der finanziellen Grundlagen für kommunale Selbstverwaltung
  • Kommunale Daseinsvorsorge gestalten und entwickeln
  • Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung - Gesellschaft von unten organisieren - Beteiligungshaushalte initiieren
Um diese Schwerpunktthemen in praktische Politik umzusetzen, werden wir mit den Landesvorständen und den Landtagsfraktionen gemeinsame politische Initiativen ergreifen, auf europäischer Ebene gemeinsame Aktionen in der Partei der Europäischen Linken und der EP-Fraktion verabreden, auf außerparlamentarischem Gebiet durch workshops, Konferenzen und Kampagnen Angebote für Bündnispartner machen. Weiter werden wir uns an themenspezifischen Netzwerken und Bündnissen beteiligen bzw. entsprechend initiativ werden. Um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, müssen wir die Öffentlichkeitsarbeit verbessern.

VI. Zukunftsregion Ostdeutschland

Ostdeutschland ist zu einer strukturschwachen Region in Deutschland und Europa geworden. Einzelne Wachstumsorte haben nicht zu einer sich selbst tragenden regionalen Gesamtentwicklung geführt. Ähnliche Entwicklungen sind in anderen Teilen Deutschlands zu beobachten. Ihre Überwindung fordert einen Richtungswechsel der Politik in der ganzen Bundesrepublik heraus: Gestaltende Politik statt mehr Marktradikalismus! Partizipative Politik anstelle von Missachtung ostdeutscher Handlungspotenziale. Deshalb fordern wir einen Neuansatz Ost, der auf drei Säulen beruht:
  • Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Lage durch Planungssicherheit in der Verfügung über die Mittel aus dem Solidarpakt, durch Kampf um die Fortführung der EU-Sonderförderung und um die Gemeinschaftsaufgabe "Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit einer Kofinanzierung von nur einem Viertel der Fördermittel seitens wirtschaftsschwacher Länder,


  • Zukunft durch Innovation und Bildung,


  • Einleitung einer neue Phase der Einbeziehung der Ostdeutschen in die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung sowie eine entsprechende Reorganisation und Durchlüftung der politischen Prozesse in den ostdeutschen Ländern und zwischen ihnen sowie gegenüber dem Bund; Parlamentsreformen - bis hin zur Debatte um partizipative Bürgerhaushalte.
Wir wollen, dass die Leistungspotenziale Ostdeutschlands, seine Standortvorteile, die übergreifenden gemeinsamen Auffassungen und Erfahrungen der Ostdeutschen sowie jene Gruppen ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rücken, die durch Lebensentscheidungen unterschiedlicher Art deutlich gemacht haben, dass sie ganz oder zeitweise im Osten ihre Perspektive finden oder beginnen. Das besonders ausgeprägte gesellschafts- bzw. kapitalismuskritische Potenzial im Osten bietet einen möglichen Nährboden für kreative, innovative neue Lösungen, die sowohl pragmatisch sind als sich auch strikt an den Maßstäben sozialer Verantwortung aller Akteure, am gesellschaftlichen Zusammenhalts, an solidarischem Handeln und an Integration statt an Ausgrenzung orientieren. Die Achtung von Lebensleistungen vor und nach der Wende, vor allem aber der verantwortungsbewusste und engagierte Umgang mit dem seit der Vereinigung Geleisteten und dem Leistungsstreben der Ostdeutschen müssen einen zentralen Platz im politischen Handeln einnehmen.

Dringlich ist u. a.:
  • Übergang zu einer neuen gestaltenden Struktur- und Förderpolitik in Ostdeutschland, zur Stärkung von Zukunftsbranchen und -unternehmen, von Forschung und Innovation, von Kooperation zwischen innovativen Unternehmen, um durch Clusterbildung Wachstumskerne zu entwickeln. Diese müssen mit peripheren Regionen verbunden werden, u. a. mit Hilfe regionaler Entwicklungsprogramme.


  • Förderung von Vernetzungen kleinerer und mittlerer Unternehmen miteinander und mit Wissenschaftseinrichtungen im Rahmen von Regionalentwicklungskonzepten. Notwendig dafür sind: Wissenschaftsausbau in Ostdeutschland mit verstärkter Bundesförderung, Bundesprogramme zur Förderung von ostdeutschen Kompetenzzentren; staatliche Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen bei der Kreditvergabe am Kapitalmarkt durch Bürgschaften und revolvierende Fonds.


  • Entschuldung der öffentlichen Haushalte sowie Erlassung der so genannten "Altschulden" Ostdeutschlands als Grundbedingung der Herstellung der Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Länder und Kommunen;


  • Volle Ausschöpfung der ostdeutschen Erfahrungen als Bildungsland für eine Bildungsoffensive Ost: Kinderbetreuungsnetz und Berufsausbildung hochwertig weiterentwickeln, fördern statt auslesen, längstmögliche gemeinsame Schulzeit, beschleunigter Ausbau von Universitäten und Hochschulen in Ostdeutschland.


  • Stärkung der Standortvorteile Ostdeutschlands im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung, u. a. durch Erhalt und Entwicklung des Potenzials an hochqualifizierten und -motivierten Fachkräften; besondere Begünstigungen für die Gebiete entlang der Grenze zu den neuen EU-Mitgliedstaaten.
These 6: Erneuerung voranbringen - Politikfähigkeit erhöhen

Die PDS steht vor wichtigen strategischen Entscheidungen. Sie hat ihren Zerfallsprozess stoppen, einen neuen Aufbruch aber trotz größter Anstrengungen noch nicht erreichen können. Noch arbeiten regionale Gliederungen und inhaltliche Strömungen der PDS mehr nebeneinander, als dass sie sich aufeinander einlassen und beziehen; noch finden innerparteiliche Debatten eher ihren vorläufigen Schlusspunkt in Kompromissen als im Konsens; noch verdichten wir unsere Pluralität unzureichend zu Erkenntlichkeit, noch mangelt es an unserem Vermögen, beschlossene Aufgaben gemeinsam durchzusetzen. Die PDS bringt viel Erfahrung, inhaltliche und soziale Kompetenz mit, um zu einem politischen Richtungswechsel beizutragen. Zugleich ist ihr inneres Potenzial unzureichend angesichts der neuen Anforderungen.

6.1 In der Politik geht es immer darum, Entscheidungen in der Gesellschaft und über die Gesellschaft zu beeinflussen bzw. zu fällen. Welche Entscheidungen gerade auf der Tagesordnung stehen, kann keine Partei allein und selbstherrlich bestimmen - auch die PDS nicht. An ihren Entscheidungen bzw. an ihrer Teilhabe oder Verweigerung von Entscheidungen werden politische Parteien gemessen. Das gilt auch für die PDS, obwohl sie seit 2002 bundespolitisch erheblich geschwächt ist und ihr von daher von vielen mit Blick auf bundespolitische Entscheidungen nur noch wenig Gewicht beigemessen wird. Referenzen - auch mit bundespolitischer Dimension - werden und müssen in nächster Zeit vor allem auf der Landesebene entstehen. Dafür tragen die Landesverbände eine große Verantwortung - jeder für sich, alle miteinander und in enger Verbindung mit der Bundesebene und der Partei der Europäischen Linken.

6.2 Es ist der PDS zu wenig gelungen, Diskussionen in und mit der Partei produktiv zu führen und dann Entscheidungen zu treffen. Noch neigen wir dazu, Themen und Begriffe zu ideologisieren. Dadurch bekommen manche unserer Debatten eine Unversöhnlichkeit, die nicht in der Sache begründet ist. Ein Beispiel: Gehen wir in unserer Politik von den gesellschaftlichen Verhältnissen, so, wie sie sind, aus - oder von unseren Zielen. Um unsere Blockaden zu überwinden, müssen wir die Dissenspunkte benennen und einen Diskurs organisieren, der auf Entscheidungen orientiert. Als Partei wollen wir gemeinsam handeln. Deshalb wollen wir so miteinander streiten, dass wir uns beflügeln, anstatt uns zu lähmen.

Kompromisse werden wir immer wieder miteinander schließen müssen. Zu entwickeln sind die Fähigkeiten zum Konsens, der sich darauf gründet, die andere Meinung zu verstehen und zu respektieren, auch wenn man sie nicht oder nicht in allen Facetten teilt. Dann können wir die Ergebnisse von Diskussionen besser akzeptieren, Schwerpunkte setzen, Vereinbarungen treffen und mit Kampagnen mobilisieren. Bisher ist unsere Kampagnenfähigkeit unzureichend, das betrifft unsere Botschaften wie die Resonanz.

6.3 Blockaden und eine Nichtkommunikation zwischen den Aktivitäten auf Bundes- und auf Länderebene wollen wir überwinden. Wir sind für die Menschen nicht berechenbar, wenn wir ein Erscheinungsbild der Zerrissenheit und Unentschlossenheit bieten. Die PDS können wir nur im engen Zusammenwirken mit den Mitgliedern leiten, nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir brauchen weitere Formen der Kommunikation und Gestaltung der Politik über die verschiedenen Ebenen der Partei; wir brauchen transparente und klare Entscheidungsstrukturen unter Beteiligung der lokal und überregional tätigen Gremien. Die Parteireform verstehen wir als tiefgreifenden Prozess der Erneuerung unserer politischen Kultur. Wir wollen sie vorantreiben.

6.4 Im Osten braucht die PDS einen Auf- und Ausbau, sie braucht viele neue Mitglieder, die Zeit, Arbeit, ihre Ideen, Ansprüche und Persönlichkeit in die PDS einbringen. Dazu muss sich die PDS weiter öffnen. Öffnen für junge Menschen, für engagierte Bürgerinnen und Bürger, für Menschen, die durch die Vereinigung verloren oder gewonnen haben, für Menschen, die voll im Berufsleben stehen. Öffnung erfordert Respekt vor Biografien, Wertschätzung für das, was Menschen sind und tun. Öffnung bedeutet, Verantwortung zu teilen. Vor allem aber braucht die PDS auf allen Ebenen neue Ideen, geistige Ausstrahlung und Persönlichkeiten.

In den Debatten im Westen wird die starke Verankerung im Osten ebenso wie die schwache Verankerung im Westen genutzt, um uns als politischen Faktor in der deutschen Politik zu relativieren. Ebenfalls wird uns im Westen stärker als im Osten vorgeworfen, dass die PDS die Nachfolgepartei der SED ist. Dies nicht nur von der politischen Rechten, sondern auch von Linken. Wir müssen uns den Debatten über unsere Geschichte immer wieder stellen. Aber wichtig ist, dass sich die westdeutschen Landesverbände mit den Erfahrungen des Aufbaus bzw. Abbruch Ost befassen, da der Osten vielerorts im Westen angekommen ist. Etliche Städte werden in den nächsten Jahren an Bevölkerung verlieren. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft oder die öffentliche Infrastruktur. In strukturschwachen Gebieten des Westens ist zu sehen, was im Osten längst Alltag ist: verlassene Häuser, verfallene Gewerbebetriebe, Gaststätten, hohe Arbeitslosenquoten und kaum Hoffnung, wieder zu befriedigenden Jobs zu kommen. Inzwischen wird im Westen die Förderung des Ostens angesichts des Strukturverfalls mit Neid diskutiert, das gipfelt in der Forderung, die Förderung des Ostens massiv zu kürzen. Es ist an der Zeit, dass sich die Gesamtpartei mit diesen Problemen und Konzepten befasst und sie für die eigene Politik im Westen nutzbar macht.

6.5 Der Parteiaufbau im Westen soll eine neue Qualität erreichen. Die PDS bekennt sich, trotz und gerade wegen aller Schwierigkeiten, Rückschläge und enttäuschter Hoffnungen zu ihren Mitgliedern, Aktiven und Gliederungen in den alten Bundesländern. Wir brauchen keinen Rückzug auf den Osten, sondern eine bessere Arbeit im Westen. Dort wollen wir uns zunächst konzentrieren auf:
  • Ausbau der PDS-Vertretung in kommunalen Parlamenten, wo dies auch wegen der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde möglich ist


  • Kooperation auf lokaler Ebene mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Bewegungen


  • Aufbau und Konsolidierung von PDS-Hochschulgruppen


  • Werben für die Chancen der Partei der Europäischen Linken als Idee und reale Möglichkeit, sich parteipolitisch zu engagieren
Die Partei des Demokratischen Sozialismus braucht Selbstbewusstsein, Nachdenklichkeit und Kreativität. Sie braucht den politischen Willen und Mut, sich selbst und die Verhältnisse in Deutschland und Europa verändern zu wollen.


Die vorliegenden Thesen sind der Stand der Arbeit aus Diskussionen in einer Beratungsgruppe des Vorsitzenden der PDS und im Parteivorstand der PDS. Die Redaktion dieses Textes lag in den Händen von Wolfgang Gehrcke, Bernd Ihme, Konstanze Kriese, Katina Schuber und Dietmar Wittich.  

PDS: sozial - solidarisch - friedlich - selbstbestimmt
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