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24. Januar 2007

Ende der Geschichte? Über die Chancen eines modernen Sozialismus

Vortrag von Dr. Gregor Gysi am 24. Januar 2007 an der Universität Marburg

Ich bin gebeten worden, zu Ihnen über Alternativen zum Kapitalismus in seiner heute vorherrschenden neoliberalen Ausprägung zu sprechen. Das tue ich als bekennender demokratischer Sozialist gern, weil ich ganz und gar nicht der Auffassung bin, dass wir an das »Ende der Geschichte« gelangt sind, wie das Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus glauben machen wollte. Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil die Menschheit in ihrer Gesamtgeschichte zu 99 Prozent in nicht-kapitalistischen Gesellschaften lebte. Und weil der Kapitalismus selbst seit seiner Entstehung in der ursprünglichen Akkumulation im England des 15. und 16. Jahrhunderts oder noch früher, in den italienischen Städten des 13. Jahrhunderts, unterschiedliche soziale Formen, Kulturen und Entwicklungen angenommen hat und regelmäßig reformierbar war. Heute über den Sozialismus zu sprechen, fällt mir auch deshalb leicht, weil ich vor etwa zwei Wochen bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, zugegen war und die Gelegenheit hatte, mit weiteren Staatspräsidenten und Vertretern anderer lateinamerikanischer Regierungen zu sprechen. Die Linksregierungen in Lateinamerika, von Bolivien über Venezuela, Brasilien, Chile, Argentinien, Uruguay bis hin zu Kuba, haben bei allen großen Unterschieden in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und ihren Gesellschaften eines gemeinsam: das neoliberale Projekt, das Milton Friedman bereits in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts proklamierte und sich weltweit durchzusetzen begann, besitzt in diesen Ländern keine gesellschaftliche Legitimation. Es ist dort gescheitert, zunächst bei den Mehrheiten der Bevölkerungen. Aber eine Abkehr vom neoliberalen Zeitgeist können wir selbst auf unserem Kontinent beobachten. Die Slowakei galt als das Modellprojekt der Neoliberalen, dort existierte die so genannte flat tax, also ein einheitlicher Steuersatz von 19 Prozent für alle Bürgerinnen und Bürger, vom Millionär bis zur Verkäuferin. Die dortig regierende konservativ-neoliberale Partei, einst mit 38 Prozent der Stimmen gewählt, erhielt bei den vergangenen Wahlen im Sommer des letzten Jahres nur noch 8 Prozent. Und es lohnt auch ein Blick auf unser Land. Schwarz-gelb wollten die Leute nicht, auch nicht das Steuermodell von Kirchhoff. Und dank des Wahlerfolgs der LINKEN wurde eine große Notkoalition gebildet, die zwar die neoliberale Politik der rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung verschärft fortsetzt, aber mit deutlichen Abstrichen gemessen an dem, was sich Frau Merkel und Herr Westerwelle unter dem Eindruck guter Meinungsumfragen gemeinsam vorgenommen hatten. Außerdem gibt es neue Diskussionen im Bundestag, in den Medien und in der Gesellschaft. Der Kapitalismus ist aus dem Feudalismus hervorgegangen, und seine ungeheure Dynamik stößt an seine sozialen und natürlichen Grenzen. Doch unsere Vorstellungskraft reicht zumeist nicht aus, sich eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus, so wie wir ihn kennen, mit seinen nivellierten Kulturen, seinen politischen Institutionen, der spezifischen Art und Weise der Produktion und Konsumtion vorzustellen. Ich halte aber ebenso wenig von jenen Auffassungen auf linker Seite, die davon ausgehen, dass ihnen die Geschichte schon irgendwie Recht gäbe und der Kapitalismus an seinen inneren Widersprüchen und seiner Krisenanfälligkeit quasi gesetzmäßig keine Überlebenschancen habe. Das ist ahistorisch gedacht. Die Krisen, auch sehr tiefen Krisen des Kapitalismus in seiner Geschichte, haben regelmäßig zu einer Transformation seiner Wirtschaft, Gesellschaften und Kulturen geführt. Er hat sich als außerordentlich wandlungsfähig erwiesen. Antonio Gramsci bezeichnete diese Prozesse als »passive Revolution«, als die Anpassungsfähigkeit von ökonomischen und politischen Verhältnissen an die neuen historischen Herausforderungen. Er erwies sich jedenfalls als weniger krisenanfällig als der gescheiterte Staatssozialismus. Zum Teil haben die Krisen, die der Kapitalismus in seiner jungen Geschichte durchlief, sogar zu seiner Stabilisierung beigetragen.

Eine Zusammenbruchstheorie, wie sie auch bei Rosa Luxemburg anklang, ist für mich kein Naturgesetz. Die Erlösung oder Überwindung kann nur aus den Gesellschaften selbst heraus und dort, wo Demokratie herrscht, nur auf demokratischem Wege erfolgen oder auch nicht. Rosa Luxemburg's und Friedrich Engels' zugespitzte Alternative »Sozialismus oder Barbarei« gilt auch heute noch, vielleicht heute wieder mehr als in früheren Zeiten. ...

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