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Presseerklärungen
30. Dezember 2002

Deutschland gibt den Weg für Krieg gegen den Irak frei

Zu den Aussagen von Bundesaußenminister Fischer, der ein zustimmendes Votum Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu einem Krieg gegen den Irak nicht ausgeschlossen hat, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: MEHR
18. Dezember 2002

Mit politischen Taschenspielertricks durchgefallen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des Zuwanderungsgesetzes mit dem Grundgesetz erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des Parteivorstandes der PDS, Dr. Evelyn Kenzler: MEHR
17. Dezember 2002

Mini-Jobs: Beschäftigungspolitik unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze

Die Neuregelung der Mini-Jobs wird die Betroffenen, aber auch die Sozialversicherungssysteme teuer zu stehen kommen. Dazu Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: MEHR
16. Dezember 2002

Strafanzeige gegen Bundeskanzler wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Zur heutigen Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges erklären die rechtspolitische Sprecherin Evelyn Kenzler und der außenpolitische Sprecher Wolfgang Gehrcke des Parteivorstandes der PDS: MEHR
16. Dezember 2002

Mit Steuergerechtigkeit hat die Abgeltungssteuer nichts zu tun

Zu den Plänen der Bundes- und SPD-geführter Landesregierungen, eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge einzuführen und dafür die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht mehr weiter zu betreiben, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: MEHR
13. Dezember 2002

Gesundheitswesen muss kranken Menschen helfen, nicht nur Kosten sparen

Anlässlich der konstituierenden Sitzung der sogenannten Rürup-Kommission erklärt Ilja Seifert, sozialpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zu aktuellen Forderungen der PDS zur Gesundheitspolitik: MEHR
12. Dezember 2002

Roland Koch muss zurück treten

Zur Entgleisung des hessischen Ministerpräsidenten im Landtag erklärt Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: MEHR
12. Dezember 2002

Hurra, der Ladenschluss wird weiter liberalisiert!

Ladenschluss, Leiharbeit, Vermögensteuer - nach linken Wahlparolen geht die SPD nun wieder ab durch die Mitte meint PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: MEHR
11. Dezember 2002

Wir unterstützen die Initiative der MinisterInnen und SenatorInnen

Die Landesvorsitzenden der PDS in Berlin, Stefan Liebich (MdA), und in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter (MdL), erklären: MEHR
11. Dezember 2002

Studiengebühren führen zu sozialer Selektion

Zur Ankündigung der Landesregierung von Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das im Hochschulrahmengesetz verankerte Verbot von Studiengebühren im Erststudium erklärt Rouzbeh Taheri, hochschulpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: MEHR
11. Dezember 2002

Frieden ist unser aller Gut!

Brief von Wolfgang Methling, Harald Wolf, Marianne Linke, Heidi Knake-Werner, Helmut Holter und Thomas Flierl an Gerhard Schröder MEHR
11. Dezember 2002

Bündnis für Arbeit ohne Aussicht auf Arbeitsplätze

Die geplante Neuauflage des Bündnisses für Arbeit ist weder überraschend noch aussichtsreich, so Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS: MEHR
09. Dezember 2002

"Seit einem Jahr sind weltweit fast 9 Millionen Menschen infolge von Hunger und Elend gestorben."

Anlässlich des morgigen internationalen Tages der Menschenrechte erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: MEHR
09. Dezember 2002

Ärzteverbände ohne Grenzen, Ministerin ohne Konzept

Zu den aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidi Lüth: MEHR
09. Dezember 2002

SPD-Generalsekretär weicht deutsches Nein zum Irak-Krieg auf

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, erklärt zu den Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz in Bezug auf die Gewährung von Überflugrechten und Nutzung von US-Militärstützpunkten im Falle eines Krieges gegen den Irak: MEHR
09. Dezember 2002

Grün wählt olivgrün und nimmt Abschied von der Linken

Zu den Ergebnissen des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: MEHR
06. Dezember 2002

Umsteuern für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Beratung über gemeinsame Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsabgeordneten MEHR
06. Dezember 2002

Ladenschluss-Debatte ist eine Ersatzhandlung

Zur von Bundesregierung und einigen Landesregierungen erneut angefachten Debatte über eine Veränderung des Ladenschluss-Gesetzes erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS Parteivorstandes: MEHR
06. Dezember 2002

Frieden braucht Bewegung

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt zum Prignitzer Appell kommunaler Abgeordneter: MEHR
05. Dezember 2002

KommunalpolitikerInnen gegen den Irak-Krieg

Offener Brief an den Bundeskanzler MEHR
05. Dezember 2002

Rüstung runter - Bildung rauf

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes erklärt zu der von Verteidigungsminister Struck angekündigten Abstrichen bei Rüstungsprogrammen der Bundeswehr: MEHR
04. Dezember 2002

Eine Gegenwart ohne Zukunft – der Kanzler in der Krise

Zur Rede des Bundeskanzlers in der heutigen Generaldebatte des Deutschen Bundestages erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: MEHR
04. Dezember 2002

Gewerkschaftsstaat oder Regierungsgewerkschaft?

Zu Pressemeldungen, nach denen die Gewerkschaften in Gesprächen mit der Bundesregierung weitgehende Zugeständnisse bei der Bezahlung von Leiharbeit gemacht haben, erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: MEHR
04. Dezember 2002

Alarmsignal auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt

Zur Arbeitsmarkt- und Ausbildungsmarktstatistik im November erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: MEHR
04. Dezember 2002

Millionäre danken der Union

am Freitag, den 06.12.2002, 11.00 Uhr, vor dem Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöfer Straße MEHR
04. Dezember 2002

Schröder: Soziale Einschnitte ja, aber nicht bei den Reichen

Zur Ablehnung der Wiedereinführung der Vermögensteuer durch den Bundeskanzler erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: MEHR
03. Dezember 2002

CDU erfindet den zweiten Rückwärtsgang

Zum "10-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung" der Union erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS: MEHR
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