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Presseerklärungen
28. Februar 2003

Es muss um die Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze gehen

Zu dem Vorhaben des Kanzlers, eine neue Runde des "Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" einzuleiten, erklären die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen und im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Mitglieder des Parteivorstandes der PDS Barbara Borchardt und Judith Dellheim: MEHR
28. Februar 2003

Eines der wichtigsten Prinzipien des Rechtsstaates ist in Gefahr

Zur gegenwärtigen Diskussion um die Lockerung des Folterverbots erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des Parteivorstandes der PDS, Dr. Evelyn Kenzler: MEHR
26. Februar 2003

Beschäftigung schaffen statt Arbeitslosenhilfe abschaffen!

Zur Absicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel, zum 1. Januar 2004 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, erklärt Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: MEHR
24. Februar 2003

Europäische Union will weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte gegen Liberalisierung öffentlicher Leistungen der WTO-Partner tauschen

Zu den bisher geheimen Dokumenten für die laufenden GATS-Verhandlungen erklärt Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: MEHR
24. Februar 2003

Regierungskreise laufen in die falsche Richtung

Wie aus der Bundesregierung verlautet, ist künftig vorgesehen, die Arbeitgeberanteile an der gesetzlichen Krankenversicherung bei 6 - 7 Prozent einzufrieren und mögliche Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen allein durch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tragen zu lassen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: MEHR
19. Februar 2003

Neue Etappe der Programmdiskussion beginnt

Zur Arbeit am neuen Programmentwurf der PDS erklärt die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer: MEHR
19. Februar 2003

NOK-Chef Steinbach hat Unrecht

Zu den Äußerungen des NOK-Präsidenten Steinbach im Tagesspiegel erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: MEHR
18. Februar 2003

Bundesregierung zwischen "Friedensschalmeien" und Krieg als "Ultima Ratio"

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: MEHR
17. Februar 2003

Die Europäische Union auf dem Prüfstand der Geschichte

Anlässlich des bevorstehenden EU-Sondergipfels in Brüssel erklärt die Parteivorsitzende der PDS Gabriele Zimmer: MEHR
17. Februar 2003

Die Bewährungszeit ist vorbei

Zu den Äußerungen des Arbeitgeberchefs Dieter Hundt zum Thema Lehrstellenmangel in der Tageszeitung "Die Welt" erklärt der bildungspolitische Sprecher der PDS, Rouzbeh Taheri: MEHR
17. Februar 2003

Millionen Menschen standen für den Frieden ein, sorgen wir dafür, dass ihr Wille Wirklichkeit wird!

erklärt die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer: MEHR
17. Februar 2003

Das Einwanderungsland Deutschland gibt sich eine peinliche Blöße

Zur Behandlung des Zuwanderungsgesetzes am Freitag im Bundesrat erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der PDS, Dr. Evelyn Kenzler: MEHR
14. Februar 2003

Dem österreichischen Beispiel sollten wir folgen - geltendes Völkerrecht und das Grundgesetz sind strikt einzuhalten!

Der außenpolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke erklärt im Zusammenhang mit der Schließung der Grenzen Österreichs für US-Truppen: MEHR
13. Februar 2003

Anti-Sozialstaatstiraden von Bayerns Ministerpräsident, Bush-Vasallendemagogie der CDU-Fraktionschefin lassen erschauern

In vergangenen Wahlkämpfen wurde man mit mancher Aussage und Absicht der CDU/CSU konfrontiert, die fürchten ließen. Aber es ist wirklich erschreckend, was auf uns zukommen könnte, wenn Stoiber, Merkel und Co. demnächst via Koch und Wulff mitregieren wollen, erklären Gabriele Zimmer, PDS-Parteivorsitzende, und Wolfgang Methling, für die PDS stellvertretender Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern: MEHR
13. Februar 2003

Irakkrieg endlich vor Bundestag - Friedensbewegung wirkt

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag: MEHR
13. Februar 2003

Erfolg für das Solidarprinzip

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur "Beitragsfreien Mitversicherung von Kindern" erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidemarie Lüth: MEHR
11. Februar 2003

Die Bewegung gegen den Krieg sollte zu einer "Volkshochschule für den Frieden" werden

PDS-Parteivorstand ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration in Berlin auf. - Erklärung von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: MEHR
11. Februar 2003

Verhaftung von Tobias Pflüger ist ein Skandal,

erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch. MEHR
11. Februar 2003

Kleiner Start mit großen Hindernissen

Zum "Startsignal für die große Bildungsreform" erklärt der bildungspolitische Sprecher der PDS, Rouzbeh Taheri: MEHR
10. Februar 2003

Diplomatie statt Ultimaten - der Bundestag muss jetzt Farbe bekennen

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: MEHR
10. Februar 2003

Gesundbeten funktioniert nicht

Mitten hinein in korrigierte Konjunkturzahlen und Haushaltdiskussionen platzt die Nachricht vom "Pleitenrekord" vor allem klein- und mittelständischer Unternehmen. Dazu erklärt Rolf Kutzmutz, Ex-MdB der PDS und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung OWUS*: MEHR
09. Februar 2003

Die Differenzen zwischen USA und "altem Europa" werden größer

Zur Münchener Sicherheitskonferenz erklärte der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der PDS, Wolfgang Gehrcke: MEHR
06. Februar 2003

Behauptungen statt Beweise - USA wollen mit Gewalt zu einer neuen Weltordnung

PDS-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke im Gespräch mit DISPUT, der Mitgliederzeitschrift der Partei MEHR
06. Februar 2003

Kündigungsschutz-Debatte ist eine Ersatzhandlung

Als Ersatzhandlung einer kopflosen Politik stuft Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes, die Debatte über die Lockerung des Kündigungsschutzes ein. MEHR
05. Februar 2003

Deutschland muss bei seinem Nein zum Krieg bleiben

Zur Rede von US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat erklärte Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS: MEHR
05. Februar 2003

Wahlen in Bremen werden wichtige Weichenstellung für PDS in Westdeutschland

Zur Teilnahme der PDS an der Bürgerschaftswahl in Bremen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Uwe Hiksch: MEHR
05. Februar 2003

4,623 Millionen Menschen ohne Arbeit - eine Schande!

Zum "Negativrekord" des Arbeitsmarktes im Monat Januar erklärt die Vorsitzende der PDS Gabriele Zimmer: MEHR
04. Februar 2003

Ergebnis von Hessen und Niedersachsen stellt Zäsur dar

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: MEHR
04. Februar 2003

Die wirklichen Verlierer der Landtagswahlen

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erklärt Harald Werner, wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS: MEHR
01. Februar 2003

Elgersburger Erklärung

Im 13. Jahr der deutschen Einheit fragen wir ernüchtert: Wächst zusammen, was zusammengehört? MEHR
01. Februar 2003

Programmentwurf der PDS wird binnen Monatsfrist vorgelegt

Beratung in Elgersburg fortgesetzt MEHR
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