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Presseerklärungen
30. April 2003

Widerstand ist nötig - Agenda 2010 gemeinsam verhindern

Zu den Aktionen gegen die Agenda 2010 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: MEHR
30. April 2003

Mehrwertsteuererhöhung: Der falsche Weg

Zum Vorschlag von Ministerpräsidentin Heide Simonis, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, erklärt das Mitglied des PDS-Parteivorstandes Heidemarie Ehlert: MEHR
30. April 2003

Rosa Riese im Porzellanladen der Grundbedürfnisse

Zur Ankündigung der Telekom, 15.000 Telefonhäuschen abzubauen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: MEHR
29. April 2003

Ausbildungsgipfel als Luftnummer

Zu den Ergebnissen des "Ausbildungsgipfels" erklärt der bildungspolitische Sprecher der PDS, Rouzbeh Taheri: MEHR
29. April 2003

PDS wieder bei fünf Prozent

Zu den aktuellen Meinungsumfragen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: MEHR
29. April 2003

Die Frage aber ist: Cui Bono?

Zum 4er "Verteidigungsgipfel" von EU-Mitgliedsstaaten erklärt Wolfgang Gehrcke, außen- und friedenspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: MEHR
29. April 2003

Arrogante Macht braucht starke Gegenmacht!

Die PDS ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich aktiv an den Veranstaltungen zum 1. Mai zu beteiligen. Dazu erklärt die PDS-Vorsitzende Gabriele Zimmer: MEHR
28. April 2003

Studiengebühren: Sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und finanzpolitisch kontraproduktiv

Zu den Äußerungen des Präsidenten der Berliner Humboldt Universität, des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müller sowie der Debatte um die Einführung von Studiengebühren in Berlin erklärt der hochschulpolitische der PDS, Rouzbeh Taheri: MEHR
28. April 2003

Wir trauern um eine streitbare Frau

Zum Tod der Theologin und Friedensaktivistin Dorothee Sölle erklärt die Parteivorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer: MEHR
24. April 2003

Regierungskurs auf wachsende Altersarmut beenden!

Zu den Rentenrefom-Vorschlägen der Rürup-Kommission erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: MEHR
23. April 2003

Betrüger und Heuchler -

der Schacher mit dem Leid des irakischen Volkes geht weiter, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS. MEHR
23. April 2003

Grob fahrlässiger Umgang mit dem Schicksal junger Menschen

Zu dem von der Bundesbildungsministerin angekündigten "Bündnis für Ausbildung" erklärt der bildungspolitische Sprecher der PDS, Rouzbeh Taheri: MEHR
22. April 2003

Einig im Widerstand gegen Sozialabbau: Alternativen sind möglich

Zur Erklärung der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer bezüglich der Planungen der Bundesregierung beim Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: MEHR
16. April 2003

Ostermärsche - eine friedliche Tradition

Die PDS ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den traditionellen Ostermärschen zu beteiligen. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: MEHR
15. April 2003

SPD hat die Wahl: Soziale Gerechtigkeit oder Schröder-Politik

Zu den aktuellen Diskussionen über soziale Gerechtigkeit in der SPD erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: MEHR
14. April 2003

"Nein zu diesen Reformen"

Zu den aktuellen Diskussionen innerhalb der SPD erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Uwe Hiksch: MEHR
12. April 2003

Ich freue mich mit all denen in Leipzig und Rostock, die dafür gearbeitet haben,

erklärt die Vorsitzende die PDS Gabriele Zimmer zur heutigen Entscheidung des NOK. MEHR
12. April 2003

Zur Nachkriegsordnung im Irak

Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 12. April 2003 MEHR
11. April 2003

Der Kampf um den Frieden ist noch nicht gewonnen,

erklärt Hans Modrow, Ehrenvorsitzender der PDS, am Vorabend des weltweiten Aktionstages der Friedensbewegung, morgen, 12 April 2003: MEHR
11. April 2003

Zum faulen Steuerkompromiss von SPD/Grünen und CDU/CSU

Das Mitglied des PDS-Parteivorstandes Heidemarie Ehlert erklärt: MEHR
10. April 2003

Generalangriff auf solidarische Krankenversicherung abwehren!

Zu den vorgelegten Ergebnissen der Rürup-Kommission erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der PDS, Heidi Lüth: MEHR
09. April 2003

Frieden braucht Bewegung!

Zum weltweiten Aktionstag der Friedensbewegung am 12. April 2003 erklärt die Parteivorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer: MEHR
09. April 2003

Zur Debatte über die Nachkriegsordnung im Irak

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: MEHR
08. April 2003

Zorn-ROT über Post-GELB

Zur Ankündigung der Post-AG noch in dieser Woche bis zu 1000 Briefkästen zu entfernen, erklärt der Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer der PDS: MEHR
08. April 2003

GATS: Chancen für wenige, Risiken für die meisten

Zur Öffentlichen Anhörung "Die Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen (GATS) - Chancen und Risiken für Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland" im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages erklärt Judith Dellheim, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: MEHR
08. April 2003

Frieden, Umweltschutz und eine neue Energie- bzw. Wirtschaftspolitik gehören zusammen

Die Friedensinitiativen von Eurosolar, von Prof. Dr. Michael Succow und anderen sowohl gesellschafts- als auch umweltpolitisch Engagierten sind für den Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling, und das Mitglied des Parteivorstandes der PDS, Dr. Judith Dellheim, Anlass für eine erneute Stellungnahme: MEHR
07. April 2003

Massiver Widerstand gegen sozialen Kahlschlag notwendig

Kanzler Schröder besteht auf seinen so genannten Reformplänen, CDU und CSU pflichten bei oder bestärken noch. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Uwe Hiksch: MEHR
04. April 2003

The same procedure as every year!

Zu der dramatischen Situation auf dem Ausbildungsmarkt und der Aufforderung der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn an die Betriebe, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der PDS Rouzbeh Taheri: MEHR
04. April 2003

Farbe bekennen - Teilhabe-Chancen erhöhen

Zu verschiedenen Verlautbarungen der Bundesregierung, die besondere Förderung von Menschen mit Behinderungen auf den Arbeitsmärkten und bei der allgemeinen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (zuletzt: Karl Hermann Haack, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Neuen Osnabrücker Zeitung) zu kürzen, erklärt der Sozialpolitische Sprecher der PDS, Dr. Ilja Seifert: MEHR
04. April 2003

Reformvorschläge der Gesundheitsministerin halbherzig und sozial unausgewogen

Zu den so genannten Reformvorschlägen, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der SPD-Fraktion vorstellte, erklären die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Sachsen Dietmar Pellmann: MEHR
03. April 2003

Kein Bombodrom in der Kyritz / Ruppiner Heide

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: MEHR
03. April 2003

Ein Akt politischer Zensur

Zu seinem offenen Brief an den MDR-Intendanten Prof. Dr. Reiter zur Absetzung der MDR-Talkshow "Gysi und Späth" erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: MEHR
03. April 2003

Arbeitslose sollen Bundeshaushalt sanieren

Harald Werner zum Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe" MEHR
03. April 2003

Aktive Beschäftigungspolitik statt Kürzung von Lohnersatzleistungen!

Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus Gabriele Zimmer erklärt: MEHR
01. April 2003

Ungeheuerliche Fortsetzung der US-Drohpolitik! Soll "Shock and Awe" etwa ausgeweitet werden?

Die PDS-Vorsitzende Gabriele Zimmer erklärt zu den Drohungen des US-Außenministers gegen Syrien und den Iran: MEHR
01. April 2003

Kein Aprilscherz ...

Unter diesem Motto standen am 1. April, dem Tag der Einführung der Personalserviceagenturen (PSA), die Aktionen des Anti-Hartz-Bündnisses. Doch das Lachen dürfte nicht nur den neuen LeiharbeiterInnen der PSA vergehen, meint Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. MEHR
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