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Presseerklärungen
30. Juni 2003

Wessen Niederlage?

Zum vorerst gescheiterten Streik für eine flächendeckende Einführung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie erklärt Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS MEHR
30. Juni 2003

Eine Steuerreform ist nötig - aber nicht so!

Der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky erklärt zum Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform: MEHR
27. Juni 2003

PDS-Aktion: Kein Bombodrom

Lothar Bisky und Andre Brie unterstützen öffentlichkeitswirksamen Protest MEHR
27. Juni 2003

Massenpetition für einen Richtungswechsel in der Politik

Heute übergeben Vertreter/innen des Arbeitslosenverbandes Deutschland ihre Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: MEHR
26. Juni 2003

Aufgaben nicht erledigt - Konzept der Bundesregierung geht nicht auf

Zum heute von Finanzminister Eichel vorgelegten Haushaltentwurf erklärt die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer: MEHR
25. Juni 2003

Der Appelle sind genug gehört - nun müssen Taten folgen

Zu der Debatte um fehlende Ausbildungsplätze und den Äußerungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder erklärt der bildungspolitische Sprecher der PDS, Rouzbeh Taheri: MEHR
25. Juni 2003

Große Reformkoalition für nachhaltigen Abriss des Sozialstaats

Zu den zwischen Regierungskoalition und CDU/CSU verabredeten Gesprächen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: MEHR
24. Juni 2003

Rüstung runter! Wie die Bundesregierung sparen könnte und es nicht tut

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: MEHR
19. Juni 2003

Diesen bösartigen Verleumdungen entgegen treten

Offener Brief von Diether Dehm und Uwe Hiksch an Lothar Bisky MEHR
19. Juni 2003

Aus Schaden wird man klug

Zur Debatte um den Gesundheitsexperten der Union, Horst Seehofer, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidi Lüth: MEHR
19. Juni 2003

Arbeitskampf der Metaller verdient bedingungslose Solidarität

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes, erklärt: MEHR
19. Juni 2003

Studienkonten sind jenseits der PDS-Programmatik

Zu den von PDS-Senator Thomas Flierl angekündigten Plänen für die Einführung von Studienkonten in Berlin erklärt der hochschulpolitische Sprecher der PDS, Rouzbeh Taheri: MEHR
18. Juni 2003

Tiefe Sorge um Entwicklung der PDS

Zu den aktuellen Meinungsumfragen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: MEHR
18. Juni 2003

Modrow: Berliner Justizentscheid wider Vernunft und Humanität

In einer Stellungnahme zu dem Beschluss des Berliner Kammergerichts, Egon Krenz nicht vorzeitig aus der Haft zu entlassen, erklärte PDS-Ehrenvorsitzender Hans Modrow: MEHR
18. Juni 2003

Fortsetzung der begonnenen Arbeit – keine Bewerbung um einen Vorstandssitz

Gabi Zimmer hat sich entschieden: MEHR
17. Juni 2003

Ein makabres Spiel: Rot-Grün und CDU/CSU im Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats

Zu den Vorschlägen von CDU/CSU zur Gesundheitsreform und der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur rot-grünen Gesundheitsreform im Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: MEHR
16. Juni 2003

Patente auf Leben wären sittenwidrig

Zu Äußerungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die EU-Patentrichtlinie unverändert in deutsches Recht überführen zu wollen, erklärt das Mitglied des PDS-Vorstands und Sozialpolitischer Sprecher, Dr. Ilja Seifert: MEHR
16. Juni 2003

Sozialabbau hat jetzt Priorität für die rot/grüne Bundesregierung

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: MEHR
13. Juni 2003

Ein Sturm des Protests weht über Europa

Aufruf von führenden Politikerinnen und Politiker europäischer Linksparteien MEHR
13. Juni 2003

Lebens(end)würfe?!

Bundesjugendtreffen der PDS im Tacheles vom 13.-15. Juni 2003 MEHR
12. Juni 2003

Steuerreform muss nicht vorgezogen, sondern korrigiert werden

Zur Diskussion um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform erklärt Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: MEHR
11. Juni 2003

Zurück in die Politik!

Zu dem für den Parteitag am 28./29. Juni erarbeiteten gemeinsamen Antrag „Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes“ erklären Gabi Zimmer und Lothar Bisky: MEHR
09. Juni 2003

Polen hat sich entschieden – Gleichberechtigtes Zusammengehen organisieren

Zum Ausgang des Memorandums für den EU-Beitritt Polens erklärt die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer: MEHR
07. Juni 2003

Wider den Parteienfrust bei Jugendlichen

Gabi Zimmer fordert Öffnung der Partei zum gesellschaftlichen Dialog MEHR
04. Juni 2003

Im Kongo zivil helfen, statt schon wieder deutsche Soldaten zu entsenden

Wolfgang Gehrcke, der außenpolitische Sprecher der PDS, erklärt: MEHR
03. Juni 2003

"Spar"-Hysterie führt zu selektiver Einschränkung des Lebensrechts

Zu öffentlich bekannt gewordenen Vorschlägen, medizinische Leistungen zu rationieren ("zunächst" z.B. dadurch, dass lebensverlängernde Maßnahmen ab dem 75. Lebensjahr eingeschränkt oder gar nicht mehr geleistet werden sollen), erklärt das Mitglied des Parteivorstandes und sozialpolitische Sprecher der PDS Dr. Ilja Seifert: MEHR
03. Juni 2003

Noch ist die Gesundheitsreform nicht unter Dach und Fach, und schon beginnt ein Eiertanz um die Rente

Zu Verlautbarungen aus dem Bundessozialministerium, wonach ein "Nachhaltigkeitsfaktor" bei der Rente helfen soll, die demographische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte besser zu bewältigen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: MEHR
02. Juni 2003

"G8 illegitim" - Alternativen sind nötig und möglich

Unter den ca. 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, die gestern an der internationalen cross-border-Demonstration teilnahmen, waren Mitglieder der PDS und des parteinahen Jugendverbandes solid. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: MEHR
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