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Presseerklärungen
31. Juli 2003

Verfassungsreform für mehr Demokratie

Zur Diskussion um die Direktwahl des Bundespräsidenten erklären. Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: MEHR
31. Juli 2003

PDS-Vorsitzender Lothar Bisky zum Tod von Hansgeorg Stengel

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31. Juli 2003

Innenminister müssen ausländische Minderjährige vor Abschiebung schützen

Zu Berichten aus Hamburg, dass ausländische Kinder von ihren Familien getrennt und abgeschoben werden sollen, erklären Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: MEHR
31. Juli 2003

Schwarzer Peter an Kommunen und sozial Schwache

Zur Gemeindefinanzreform und vermeintlichen Entlastungen für die Kommunen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
30. Juli 2003

Nicht reden - handeln

Zu den Meldungen - nun ernsthaft - die Einführung einer Umlagefinanzierung voranzubringen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
29. Juli 2003

Erklärung des Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky

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29. Juli 2003

Arbeitslosengeld II für den Osten im Sonderangebot?

Zu Pressemeldungen über die weitere gesetzliche Umsetzung des Hartz-Konzeptes erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: MEHR
29. Juli 2003

Bürgerversicherung und Bürgerverunsicherung

Zum aktuellen Streit über eine Bürgerversicherung erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
29. Juli 2003

Gebraucht werden Nachteilsausgleiche, nicht nur Appelle

Anläßlich der heutigen Veranstaltung "Gleichstellung mit Biss. Ein Jahr BBG" im Mainzer Landtag und einer kritischen Bilanz, die gestern über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bremer Sommer-Uni fast 15 Monaten nach Inkrafttreten des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BBG) zogen, erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der PDS, Mitglied des Parteivorstandes, Dr. Ilja Seifert: MEHR
28. Juli 2003

Neuer Pressesprecher des Parteivorstandes

MEHR
24. Juli 2003

Die Lösung kann nur eine irakische und eine zivile sein

Zur gegenwärtigen Situation im Irak erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der PDS, Wolfgang Gehrcke: MEHR
24. Juli 2003

Tricksen, täuschen, tarnen – was das Verteidigungsministerium in der „Freien Heide“ plant

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: MEHR
24. Juli 2003

Frankreich bekämpft Lohndumping – warum nicht auch Deutschland?

Der deutschen Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten, hat Frankreich Anfang diesen Monats den gesetzlichen Mindestlohn drastisch erhöht, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wie Premierminister Raffarin mitteilte. Warum ist das bei uns nicht möglich, fragt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, und stellt seine Vorstellungen zum Thema Mindestlohn vor: MEHR
24. Juli 2003

Gesundheitsreform schadet unserem Land

PDS und SPD in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich aus ihrer Regierungsverantwortung heraus der beabsichtigten Gesundheitsreform energisch entgegenstellen. „Denn“, so erklärt der stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Torsten Koplin, „Regierungsverantwortung heißt nicht zuletzt, Schaden von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden. Die Ergebnisse der so genannten Konsensgespräche machen deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. MEHR
23. Juli 2003

Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kongo!

Zu den anhaltenden Diskussionen über die Abschiebung von Flüchtlingen in die bürgerkriegsgeschüttelte Republik Kongo erklären Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: MEHR
23. Juli 2003

Kontra zu neoliberaler Staatsgläubigkeit

Zum Memorandum „Deutschland 2020“ erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
22. Juli 2003

"Neue Regelungen belasten vor allem Kranke und Versicherte"

Zu den heute vorgelegten "Eckpunkten zur Gesundheitsreform" erklärte Sozialministerin Dr. Marianne Linke: MEHR
22. Juli 2003

Grosskoalitionäres Über-den-Tisch-Ziehen

Zur Vorstellung der Gesundheitsreform durch Union und SPD erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
22. Juli 2003

„Graffiti ist Kunst und kein Verbrechen“

Zum Vorschlag der konservativen regierungsfreundlichen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP, nach der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzesentwurf im Bundestag zu verabschieden, der die bisherigen Gesetze § 303 und § 304 StGB erheblich verschärfen würde, erklärt Anja Stiedenroth, Mitglied des Parteivorstands der PDS: MEHR
22. Juli 2003

Gemeindefinanzreform ist überfällig

Die Pressesprecherin der PDS, Gerlinde Schneider, erklärt: MEHR
22. Juli 2003

Folter ist Menschenrechtsverletzung!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Auslieferung von Menschen in Länder zuzulassen, in denen gefoltert wird, erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: MEHR
21. Juli 2003

Knake-Werner: Nachhaltig ist nur die höhere Belastung der Kranken

Zum Kompromiss für die anstehende Gesundheitsreform erklärt die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner: MEHR
21. Juli 2003

SchichtarbeiterInnen sollen für die Steuerreform um zwei Milliarden Euro geschröpft werden

Die Diskussion um die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform wird immer unappetitlicher, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS und erklärt weiter: MEHR
21. Juli 2003

Falsche Flucht in Superlative

Zur zweifelhaften Zahl von entstandenen Mini-Jobs erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
21. Juli 2003

Weiterer Ausstieg aus der Parität vertieft Ausstieg aus der Solidarität

Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der „Konsensgespräche“ zwischen SPD-Regierung und CDU/CSU-Opposition erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
18. Juli 2003

Grüne völlig losgelöst

Zu den Forderungen des grünen Bauministers von Nordrhein-Westfalen Michael Vesper, zur Finanzierung der Steuerreform u.a. die Eigenheimzulage ganz zu streichen und die Pendlerpauschale erheblich zu kürzen, erklärt Katina Schubert, Parteivorstandsmitglied aus NRW: MEHR
18. Juli 2003

Eintrittsgeld am falschen Ort

Mittlerweile ist es Methode, jeden Tag irgendein „neues“ Detail über die künftige Gesundheitsreform in die Welt zu setzen, um die Menschen zu verunsichern, zu verwirren, gleichgültig zu machen und sie so von der Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten abzuhalten. Methode deshalb, weil verunsicherte und verängstigte Menschen leichter manipulierbar sind. Heute nun hört man, dass zwischen SPD und CDU/CSU Einigung darüber bestünde, eine allgemeine Praxisgebühr für Arztbesuche einzuführen. Alle Mitglieder der GKV, mit Ausnahme von Kindern und chronisch Kranken sollen im Quartal mindestens 10 € „Eintrittsgeld“ bezahlen. Hierzu erklärt das Mitglied des Partievorstandes Torsten Koplin : MEHR
17. Juli 2003

Übergangszeit heißt Übergangszeit und nicht dauerhafter Zustand

Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, dass die niedrigere Beamtenbesoldung für eine Übergangszeit in den neuen Ländern noch rechtens ist, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Wolfgang Methling: MEHR
16. Juli 2003

Gegenfinanzierung nur für den Bund?

Zu den heute von Bundesfinanzminister Eichel vorgestellten Überlegungen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky: MEHR
15. Juli 2003

PDS warnt vor Entgleisung des Gesundheitssystems

Zum bisherigen Stand der Gespräche zwischen Regierung und konservativer Opposition zur Reform des Gesundheitssystems erklärt das Mitglied des Parteivorstandes, Torsten Koplin: MEHR
15. Juli 2003

Der kleinste Nenner

Zum Abschluss der Internationalen Konferenz über "Fortschrittliches Regieren" in London erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: MEHR
15. Juli 2003

PDS unterstützt Forderungen des Deutschen Behindertenrates

Aus Anlass der heute vom Deutschen Behindertenrat erhobenen Forderungen erklärt das Mitglied des Parteivorstandes, Ruth Fuchs: MEHR
14. Juli 2003

PDS widmet sich der Lage der Kommunen

Lothar Bisky: Keine vorgezogene Steuerreform ohne Ausgleich für die Kommunen MEHR
13. Juli 2003

Wir sind das Volk! Ja zum Volksentscheid

Aus Anlass des 15. Jahrestages der Gründung von "Mehr Demokratie e. V." gratuliert die stellvertretende PDS-Parteivorsitzende, Katja Kipping, und sicherte die Unterstützung der PDS für einen bundesweiten Volksentscheid zur EU-Verfassung zu. MEHR
11. Juli 2003

Alter Wein in neuen Schläuchen

Zu den geplanten strukturellen Änderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
10. Juli 2003

Keine Soldaten in den Irak

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands, erklärt: MEHR
09. Juli 2003

Aktiver Widerstand gegen Bundeswehrpläne - vor Ort und bundesweit!

Thomas Domres, Mitglied des Landtages, und Wolfgang Gehrcke, PDS-Bundesvorstand, bitten bundesweite Friedensbewegung um Solidarität im Kampf gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide und fordern eindeutige Stellungnahmen von Ministerpräsident Platzeck und der Brandenburger SPD MEHR
09. Juli 2003

"Hartz-Reformen" greifen nicht

Die neuesten Arbeitslosenzahlen belegen das beschäftigungspolitische Scheitern der so genannten "Hartz-Reformen", meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Ein differenzierter Blick auf die Statistik verrät, das die in Kraft getretenen Hartz-Gesetze lediglich 8.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, während sie maßgeblich daran beteiligt waren, Arbeitslose aus der Statistik zu entfernen. MEHR
09. Juli 2003

Bomben treffen Osten Deutschlands ins Herz

Zum Vorhaben des Verteidigungsministers Struck, das Bombodrom zum 14. Juli 2003 zu eröffnen, erklärt der Vorsitzende der PDS und Fraktionsvorsitzende der PDS im Landtag Brandenburg, Lothar Bisky: MEHR
08. Juli 2003

Politischer und programmatischer Aufbruch der PDS

Zu den Ergebnissen der zweitätigen Vorstandsklausur erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky: MEHR
08. Juli 2003

Das Wetter handelt, wo Schröder versagt

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky: MEHR
07. Juli 2003

Parteivorstand empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zum Europäischen Verfassungskonvententwurf

kritisiert jedoch entschieden die weitere Militarisierung der EU MEHR
04. Juli 2003

Wer heute an der Schiene spart, stellt die Weichen für die Zukunft in die falsche Richtung

Zu den geplanten Kürzungen des Bundes bei Schieneninvestitionen erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der PDS: MEHR
03. Juli 2003

Erneut Chance vertan - Kommunen weiterhin kaum handlungsfähig

Zum Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky: MEHR
02. Juli 2003

Widerstand tut Not! Es bleibt beim Nein zum Bombodrom!

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS-Parteivorstandes, und Thomas Domres, Mitglied der PDS-Landtagsfraktion Brandenburg erklären: MEHR
02. Juli 2003

Ja zu Integration - Nein zu Lernzwang

Zum niedersächsischen Entwurf eines Integrationsgesetzes erklären Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: MEHR
01. Juli 2003

Zum 10. Jahrestag des Hungerstreiks in Bischofferode

erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky: MEHR
01. Juli 2003

PDS begrüßt den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst in Berlin

Der Parteivorsitzende Lothar Bisky erklärt: MEHR
01. Juli 2003

Kommunen brauchen Ausgleich für vorgezogene Steuerreform

Zu den Auswirkungen der vorgezogenen dritten Stufe der Steuerreform auf die Kommunen erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende der PDS: MEHR
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