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Presseerklärungen
31. August 2003

Wer nicht ausbildet, wird umgelegt!

Zum Beginn des Ausbildungsjahres am 1. September erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Katja Kipping: MEHR
29. August 2003

Aufruf zum Antikriegstag

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes, erklärt: MEHR
28. August 2003

Fulminante Fehlleistung

Zu den Vorschlägen der "Rürup"-Kommission, die Pflegeversicherung (SGB XI) betreffend, und zu Plänen der Bundesregierung, mit einem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu ersetzen, erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der PDS, Mitglied des Parteivorstands, Dr. Ilja Seifert: MEHR
28. August 2003

Wozu wurde diese Kommission eigentlich eingesetzt?

Zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission und den Reaktionen darauf erklärt der PDS-Vorsitzende, Prof. Dr. Lothar Bisky: MEHR
28. August 2003

Bundesregierung lernt von den USA

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: "Von den USA lernen, heißt siegen lernen" mögen Gerhard Schröder, Joseph Fischer und Peter Struck gedacht haben, ... MEHR
27. August 2003

Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der PDS, zur Entscheidung des Bundessicherheitskabinetts MEHR
26. August 2003

Es ist alles nur geklaut - oder: Sozialdemokratische Traditionen auf der Kippe

Die Äußerung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, W. Thierse, im "Spiegel", "Schon jetzt ist alles, was klug ist im Programm der PDS, von uns geklaut." veranlasst den Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz, zu folgender Erklärung: MEHR
22. August 2003

Das Werk ist vollendet: Tempoverschärfung beim Sozialabbau

Zum Ergebnis der Abschlussverhandlungen zwischen Rot-Grün und CDU/CSU zum Gesundheitskompromiss erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: MEHR
21. August 2003

Mit dem Rücken zur (Plakat)Wand - Eine schwache Regierung bewegt nichts

Zur heute anlaufenden Plakatwerbe-Aktion der Bundesregierung für die Agenda 2010 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
20. August 2003

Krieg und Terror führen ins Aus

Wolfgang Gehrcke, Friedens- und Außenpolitischer Sprecher der PDS zum Terror-Anschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen im Irak in Bagdad: MEHR
20. August 2003

Arbeitskampf in Bischofferode - 10. Jahrestag

Die PDS stand 1993 solidarisch an der Seite der Arbeiter des Thomas-Müntzer-Kalischachts und wird mit prominenten Vertretern an der Veranstaltung am kommenden Wochenende teilnehmen. MEHR
19. August 2003

Hamburg endlich wieder SCHILL-OUT-ZONE

Zur längst überfälligen Entscheidung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, den Rechtspopulisten Ronald Schill aus dem Amt des Innensenators zu entlassen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
19. August 2003

Deutschland bewegt sich - zurück: Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner muss ein Ende haben

Zu den täglich neuen Meldungen über Einschnitte in das Lebensniveau der Rentnerinnen und Rentner erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
18. August 2003

Steuern sind zum Umsteuern da

Zu den vom Bundesfinanzministerium geplanten Kürzungen bei der Pendlerpauschale erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende: MEHR
15. August 2003

Ein Schrittchen vorwärts

Zur Annahme der neuen UN-Resolution zum Irak erklärt der Koordinator für Internationale Beziehungen beim PDS-Parteivorstand, Helmut Scholz: MEHR
15. August 2003

Wie man in den Wald hineinruft, so wird es herausschallen ...

Zur Ankündigung weiterer harter sozialer Einschnitte nach den Beschlüssen das Kabinetts vom 13.August, insbesondere gegenüber Rentnerinnen und Rentnern, durch den Bundeskanzler und seinen Finanzminister erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
13. August 2003

Ein Skandal, der unseren Widerstand herausfordert

Nach der Kabinettssitzung zu Hartz III und IV, zur Gemeindefinanzreform und zur vorgezogenen Steuerreform hat die PDS eine bundesweite Plakatkampagne "Hände weg von der Stütze" gestartet. Der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz, erklärt: MEHR
12. August 2003

Bebels Erbe hat beim Sozialabbauer Schröder keinen Platz mehr

Der 90. Todestag von August Bebel und die aktuelle politische Situation sind dem Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz, Anlass für die Würdigung einer herausragenden Persönlichkeit der Arbeiterbewegung und Kritik an seinen vergesslichen Ur-Enkeln: MEHR
12. August 2003

Ost und West nicht gegeneinander ausspielen!

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der PDS und stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Methling: MEHR
11. August 2003

Warum Struck und nicht Wieczorek-Zeul nach Kabul?

Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, zu den rot-grünen Regierungsplänen, das Bundeswehr-Engagement in Afghanistan im Rahmen der NATO-Übernahme des Kommandos über die internationale Schutztruppe in Afghanistan - ISAF- auszuweiten und der Afghanistan-Reise von Verteidigungsminister Struck MEHR
08. August 2003

Noch ein Skandal

Zum Einsatz Napalm ähnlicher Munition durch die USA erklärt Wolfgang Gehrcke: MEHR
08. August 2003

Struck zieht blank - PDS ruft zu Aktionen gegen den Start des Bombodroms auf

Zur Anordnung des Bundesministers der Verteidigung auf den Sofortvollzug der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes MEHR
08. August 2003

Strucks Anordnung: enttäuschend und empörend

Zur Anordnung des sofortigen Vollzugs der Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in Nordbrandenburg erklärt der Stellvertretende PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Methling: MEHR
07. August 2003

Assistierte Teilhabe sichern

Zum Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kathrin Göhring-Eckert, die Pflegeversicherung (SGB XI) einfach abzuschaffen, erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der PDS, Mitglied des Parteivorstand, Dr. Ilja Seifert: MEHR
06. August 2003

Realitätsverlust bei politisch Verantwortlichen

Zur katastrophalen Situation auf dem Lehrstellenmarkt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Katja Kipping: MEHR
06. August 2003

4,351 Millionen ohne Arbeit: Hartz hilft der Statistik, aber nicht den Menschen

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
06. August 2003

Hiroshima mahnt: Atomare Abrüstung dringend erforderlich!

Zum 58. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs durch die USA erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: MEHR
05. August 2003

... den Arsch versohlen!

Zu den Äußerungen junger CDU-Politiker, die die Alten aus der Solidargemeinschaft ausschließen wollen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, und Anja Stiedenroth, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
05. August 2003

Bundesregierung bleibt bei Gemeindefinanzreform auf halbem Wege stehen

Zu den Ergebnissen des Spitzengesprächs der Regierungskoalition zur Gemeindefinanzreform erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende: MEHR
05. August 2003

Pflege muss assistierte Teilhabesicherung werden, nicht Sparstrumpf

Heute weist der Deutsche Pflegerat (DPR) mit einer "außerplanmäßigen Pause um fünf vor 12" in einer bundesweiten Informationsaktion auf strukturelle Mängel hin, unter denen professionelle Pflegerinnen und Pfleger arbeiten. Dazu erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der PDS, Mitglied des Parteivorstands, Dr. Ilja Seifert: MEHR
04. August 2003

Große Koalition der Sozialabbauer bekämpft Arbeitslose statt Arbeitslosigkeit

Zu den beabsichtigten Zumutbarkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Einführung des so genannten Arbeitslosengeldes II erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: MEHR
04. August 2003

Die Rente ist kein Spielball

Zu den jüngsten Überlegungen der Bundesregierung, einen Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung durch Kürzungen bei den Rentnerinnen und Rentnern zu verhindern, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
01. August 2003

Vatikan betreibt reaktionäre Gesellschaftspolitik

Zum Appell des Vatikans an katholische Politiker, sich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zu wenden, erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: MEHR
01. August 2003

PDS-Vize Methling: Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet Klage gegen Bombodrom

Zum Einreichen der Klagen gegen die Wiederinbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner-Heide beim Verwaltungsgericht Potsdam erklärt der stellvertretende Vorsitzende der PDS, Prof. Dr. Wolfgang Methling: MEHR
01. August 2003

Agenda 2010 verbaut Millionen Kindern die Zukunft

Zu den Ergebnissen von Expertisen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Haushalte mit Kindern erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
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