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Presseerklärungen
30. September 2003

Herzog versucht Rürup auf dem Weg ins Abseits massiven Sozialabbaus zu überholen

Zur Vorstellung des Berichts der von der CDU getragenen Herzog-Kommission erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
30. September 2003

Vorschläge von Koch und Steinbrück sind nur die halbe Miete

Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zur Kürzung von Subventionen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
30. September 2003

Steuervereinfachung muss Steuergerechtigkeit herstellen

Zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung des Steuerrechts erklärt PDS-Vorstandsmitglied Heidemarie Ehlert: MEHR
29. September 2003

Kein Spiel mit dem Feuer, sondern vorbeugender Brandschutz

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering gegenüber Kritikern der Koalitions- und Regierungspolitik in den eigenen Reihen nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
26. September 2003

Grüne Gentechnik ja - kritische Distanz dennoch notwendig!

Anlässlich des heutigen Verbraucherschutztages erklärt der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft "Umwelt, Energie und Verkehr" (BAG UEV) der PDS, Prof. Dr. Wolfgang Methling, stellvertretender Parteivorsitzender, ... MEHR
26. September 2003

Die Luft wird dünn für Verteidigungsminister Struck

Zur erneuten Zulassung einer Klage auf einstweilige Verfügung gegen die sofortige Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Bundesvorstandes der PDS: MEHR
25. September 2003

Unternehmer werden immer maßloser

Zur Forderung des neuen Bosch-Chefs, die Arbeitszeit ohne Lohnsteigerung von 35 auf 40 Stunden zu verlängern, erklärt Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS: MEHR
25. September 2003

Die Notgemeinschaft Bush-Schröder funktioniert wieder

Zur Rede des Bundeskanzlers vor der UN-Vollversammlung und zum Treffen mit US-Präsident Bush erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS: MEHR
23. September 2003

Die Grundsätze der deutschen Außenpolitik fehlen

Zur angekündigten Grundsatzrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der UN-Vollversammlung erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: MEHR
23. September 2003

Wer die Kinder erwerbsloser Eltern von elementarer Bildung ausschließen will, betreibt Bildungs-Apartheid

Zu rot-grünen Gesetzesvorhaben zur Einführung von Zugangsbeschränkungen für Kindertagesstätten erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
23. September 2003

PDS an der Seite der Kommunen: "Reformen statt Kahlschlag"

Zur morgigen Außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende der PDS: MEHR
22. September 2003

Arbeitgeber sehen sich durch Bundesregierung in Konzept des beschleunigten Sozialabbaus und weiteren Angriffs auf Arbeitnehmerrechte bestärkt

Zum wirtschaftspolitischen Gesamtkonzept des BDI erklärt PDS-Vorstandsmitglied Harald Werner: MEHR
22. September 2003

Reformen ohne soziale Gerechtigkeit vertreiben SPD-Wähler

Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
19. September 2003

Widerstand lohnt sich - Struck darf nicht bomben

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: MEHR
19. September 2003

Verteidigungsminister Struck bestätigt die Warnungen der PDS vor einem Kurswechsel in der Irak-Politik

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: MEHR
18. September 2003

Aufbau Ost: Lästige Routine?

Zur Vorlage des jährlichen Berichts zum Stand des "Aufbau Ost" erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
18. September 2003

Kommunen sind nicht die Melkkuh der Nation!

Zu den angekündigten Protesten der Kommunalen Spitzenverbände gegen die Vorschläge der Bundesregierung zur Neuordnung der Kommunalfinanzen erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende der PDS: MEHR
18. September 2003

Bundesregierung bereitet Kurswechsel in der Irak-Politik vor - PDS fordert die Friedensbewegung zu Protesten auf

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes, erklärt: MEHR
17. September 2003

Israel muss am Bruch des Völkerrechts gehindert werden!

Zum jüngsten Abstimmungsergebnis im UNO-Sicherheitsrat erklärte PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: MEHR
14. September 2003

Regierungsbeteiligung ist eine wichtige politische Gestaltungsoption

Zur Beratung des Parteivorstandes mit PDS-Vertreterinnen und -Vertretern in Regierungskoalitionen sowie weiteren Landespolitikerinnen und -politikern erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: MEHR
12. September 2003

Bombodrom: Widerstand wächst

Zur vorgesehenen Gründung der Vereinigung "Pro Heide – Unternehmer contra Bombodrom" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der PDS und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Prof. Dr. Wolfgang Methling: MEHR
12. September 2003

Außenminister Fischer muss sofort handeln – Arafats Ausweisung darf nicht stattfinden

Der außenpolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes, Wolfgang Gehrcke, erklärt: MEHR
11. September 2003

Gemeinsame Initiativen für eine Europäische Linkspartei

Am Donnerstag trafen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, und Nikos Kostantopoulos, Vorsitzender der griechischen Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie SYNASPISMOS in Fortsetzung langjähriger solidarischer Zusammenarbeit zu bilateralen Arbeitskonsultationen zusammen. MEHR
10. September 2003

Besser im Nacken des Bundeskanzlers als an seiner Seite – PDS gegen die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak und Afghanistan

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
10. September 2003

Ein falscher Weg

Zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA erklären Lothar Bisky, Parteivorsitzender, und Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der PDS: MEHR
09. September 2003

Keine Spur von sozialer Gestaltung der Globalisierung!

Ulla Lötzer, Mitglied im Parteivorstand der PDS, erklärt zur bevorstehenden 5. Ministerkonferenz der WTO in Cancun: MEHR
08. September 2003

Eiertanz sofort beenden und handeln!

Zum Streit um eine mögliche Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
05. September 2003

Lass den Kaffee, lass die Sahne - Bürger, greif zur roten Fahne

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
05. September 2003

Cross-Border-Leasing in Frankfurt am Main verhindert!

Zum sich abzeichnenden Scheitern des Frankfurter Cross-Border-Leasing erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende der PDS: MEHR
05. September 2003

Amt des Bundespräsidenten nicht durch kleinkarierten Parteienstreit beschädigen

Zur Erklärung des Bundespräsidenten Johannes Rau, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, äußert sich der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
04. September 2003

Rot-Grün muss endlich der Verantwortung für die Finanzlage der Kommunen gerecht werden

Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: MEHR
04. September 2003

Blindheit des Marktes und Blindheit der Regierung

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
03. September 2003

Späte Einsicht und Bankrott-Erklärung

Zu Äußerungen des grünen Finanzexperten Fritz Kuhn über Gerechtigkeitsdefizite bei den Reformen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
03. September 2003

Doppelstrategie der Grünen zum Bombodrom – trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten begrüßt die PDS das grüne Nein

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
02. September 2003

Längere Arbeitszeiten bringen mehr Arbeitslose

Zur Forderung von Angelika Merkel und Guido Westerwelle nach längeren Wochenarbeitszeiten erklärt Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS: MEHR
01. September 2003

Kommunen brauchen stabile und verlässliche finanzielle Basis

Zur aktuellen Debatte über die Gemeindefinanzreform und zu den diesbezüglichen Forderungen des Städte- und Gemeindetages erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzender der PDS: MEHR
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