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Presseerklärungen
31. Oktober 2003

Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: Flüchtlinge Menschen dritter Klasse

Zum zehnjährigen Bestehen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: MEHR
31. Oktober 2003

Merz-Steuerkonzept entlässt die Vielverdiener aus der Verantwortung für das Gemeinwesen

Zu den Vorschlägen des CDU/CSU-Fraktionsvizes Friedrich Merz für eine Vereinfachung des Steuersystems erklärt Rolf Kutzmutz, PDS-Bundesgeschäftsführer: MEHR
30. Oktober 2003

PDS-Spitze bei Demonstration am 01. November in Berlin dabei

PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in möglichst großer Zahl an der Demonstration gegen Sozialkahlschlag zu beteiligen. MEHR
30. Oktober 2003

Wer die Kritik der an Agenda 2010 ernst meint, muss Demonstrantinnen und Demonstranten am 1. November den Rücken stärken

Zu den Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, er halte es im Moment für nicht besonders aussichtsreich, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren und die Vorschläge der Gewerkschaften kämen in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre besser zur Geltung, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
29. Oktober 2003

Arbeitszeitverlängerung heißt Lohnsenkung heißt Arbeitsplatzabbau

Zu den Forderungen aus CSU und SPD, die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit zu verlängern und Urlaubstage zu streichen, erklärt PDS-Vorstand Harald Werner: MEHR
27. Oktober 2003

Kommunalwahlen in Brandenburg bestätigen: PDS ist zurück in der Politik

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat die Ergebnisse der PDS bei den Kommunalwahlen in Brandenburg als außerordentlich positiv bewertet: MEHR
23. Oktober 2003

Rot-Grüne Bildungsfeindlichkeit

Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die Anrechnung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung zu streichen, erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
23. Oktober 2003

Rot-Grün stürzt Staat ins Schuldenloch. Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Irrweg.

Zu der Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das angekündigte Rekorddefizit von 43,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt des Jahres 2003 erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
23. Oktober 2003

Keine Volksabstimmung über EU-Verfassung - Kanzler Schröder wiederholt Fehler der deutschen Einheit

Zu Meldungen, nach denen Kanzler Schröder den Vorstoß von rot-grünen Bundestagsabgeordneten für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gestoppt hat, erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: MEHR
20. Oktober 2003

PDS lehnt Rentenkürzungen entschieden ab

PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: MEHR
17. Oktober 2003

125 Jahre Sozialistengesetz - soziale Gerechtigkeit ist modern

Anlässlich des 125. Jahrestages des Sozialistengesetzes erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: MEHR
16. Oktober 2003

Rot-grüner Bärendienst für Olympia 2012

Zu der im Haushalt 2004 von der Bundesregierung festgeschriebenen Streichung der Mittel für den "Goldenen Plan Ost" zur Sanierung von Spotstätten im Osten erklärt PDS-Vorstand Klaus Köste, Olympiasieger 1972 und Olympia-Beauftragter der sächsischen PDS: MEHR
16. Oktober 2003

Deutscher Umfall im Weltsicherheitsrat brüskiert Kofi Annan

Zur von Bundeskanzler Schröder angekündigten Zustimmung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu der von USA vorgelegten Irak-Resolution erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: MEHR
14. Oktober 2003

Renten-Nullrunden: Altersversorgung wird zum Almosen gemacht

Zu den Vorschlägen, die Rentenerhöhung für die kommenden drei Jahre auszusetzen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
13. Oktober 2003

Nicht Druck auf, sondern Solidarität mit Kuba

PDS-Europarlamentarier Hans Modrow: EU darf nicht zum Erfüllungsgehilfen Bushs werden MEHR
13. Oktober 2003

Rot-Grün bleibt beim Kurs der sozialen Ungerechtigkeit

Zur Vereinbarung der Koalitionsspitzen von SPD und Grünen über Änderungen bei den Hartz-Gesetzen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
13. Oktober 2003

Kuba braucht Solidarität, Solidarität und noch einmal Solidarität

Zu den Plänen von US-Präsident George Bush, seine aggressive Kuba-Politik noch zu verstärken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
12. Oktober 2003

Altwestdeutsche Irrtümer

Zu Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt über die angebliche Weinerlichkeit der Ostdeutschen erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: MEHR
10. Oktober 2003

PDS-Fraktionsvorsitzende wollen "Parteien-Blöcke" bei Wahl des Bundespräsidenten auflockern

Heute sind die Vorsitzenden der PDS-Fraktionen der ostdeutschen Landtages und des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer und die beiden Bundestagsabgeordneten in Dresden zu einer Konferenz zusammengetroffen. MEHR
09. Oktober 2003

Druck hilft - rot-grüne Einigung bei Gemeindefinanzreform bringt Teilerfolg für die Kommunen

Zur Einigung der Bundesregierung mit den Regierungsfraktionen über eine Korrektur der vom Kabinett vorgelegten Gemeindefinanzreform erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende MEHR
09. Oktober 2003

Die Berliner Republik: Mehr Kriege und weniger Parlamentsrechte

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Struck, ein Entsendegesetz vorzulegen: MEHR
09. Oktober 2003

Ausbildungsabgabe wird zum Lackmustest für Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September und zum heute stattfindenden Ausbildungsgipfel erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
08. Oktober 2003

PDS unterstützt NGG-Forderung nach einer Luxussteuer

Der stellvertretende Vorsitzende der PDS, Wolfgang Methling, hat dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, zu dessen Wiederwahl auf dem Gewerkschaftstag in Magdeburg gratuliert. MEHR
08. Oktober 2003

Steuerreform nur für Geringverdiener vorziehen

Zu Vorschlägen, die Steuerreform nur teilweise auf das Jahr 2004 vorzuziehen und dabei Spitzenverdiener auszunehmen, erklärt Prof. Dr. Wolfgang Methling, stellvertretender Vorsitzender der PDS und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern: MEHR
07. Oktober 2003

Versager als Verteidigungsminister

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt zur Debatte über die Bundeswehrreform: MEHR
03. Oktober 2003

Zehntausende beim Einheizmarkt der PDS in Berlin

Lothar Bisky fordert eine Politik der sozialen Verantwortung MEHR
02. Oktober 2003

Bleiberecht für lange hier lebende Flüchtlinge

Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober erklärt Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands und Sprecherin der AG Antirassismus der PDS: MEHR
02. Oktober 2003

Angela Merkel will sich von Gerhard Schröder nicht rechts überholen lassen

Zur Rede der CDU-Vorsitzenden Merkel anlässlich des 13. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
01. Oktober 2003

Struck von allen guten Geistern verlassen

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erklärt anlässlich seines heutigen Besuchs der Bombodrom-Region: MEHR
01. Oktober 2003

Subventionsschwindel

Die große Koalition der beiden Subventionskürzer Koch und Steinbrück betreibt Subventionsschwindel, meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes. MEHR
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