27. November 2003
Friedliche Besetzung des Karl-Liebknecht-Hauses ist beendet
Zum Ende der friedlichen Besetzung der PDS-Parteizentrale erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
27. November 2003
PDS führt Debatte mit Studierenden
Zur andauernden Besetzung des Karl-Liebknecht-Hauses erklären die anwesenden Parteivorstandsmitglieder der PDS Rolf Kutzmutz, Elke Breitenbach, Katja Kipping, Katina Schubert und der Landesgeschäftsführer der PDS Berlin, Carsten Schatz: MEHR
26. November 2003
Diskussion statt Räumung: PDS lädt BesetzerInnen ein
Der PDS-Parteivorstand wurde am heutigen abend von rund 500 Studierenden in seiner Zentrale im Karl-Liebknecht-Haus besetzt. Die PDS lehnte eine polizeiliche Räumung ab und erklärte die BesetzerInnen für eingeladen. Die Studierenden demonstrieren mit ihren Aktionen gegen die Kürzung von Hochschulmitteln und Sozialabbau. MEHR
26. November 2003
Studentischer Protest erreicht Karl-Liebknecht-Haus
In einer friedlichen Aktion haben Berliner Studenten das Gebäude des PDS-Parteivorstandes besetzt. Das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke erklärt dazu: MEHR
26. November 2003
"Lebenslänglich" abschaffen
Zur Debatte um die Begnadigung des seit 24 Jahren inhaftierten RAF-Mitglieds Rolf Clemens Wagner erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstands, Katina Schubert: MEHR
25. November 2003
Frauenrechte sind Menschenrechte
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Ulrike Rosensky, frauenpolitische Koordinatorin des PDS-Parteivorstandes: MEHR
25. November 2003
Ausbildungsplatzabgabe - Schröder und Clement proben die große Verarsche
Zu Medienmeldungen, nach denen Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement die vom SPD-Parteitag beschlossene Ausbildungsplatzabgabe höchstens noch als freiwilliges Rumpf-Konstrukt für Arbeitsamts-Regionen mit besonderen Problemen bei der Jugendarbeitslosigkeit in die Tat umzusetzen gedenken, erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
25. November 2003
Gerster verschleudert Millionen und kürzt bei den Arbeitslosen Milliarden - BA-Chef ohne Glaubwürdigkeit sollte zurücktreten
Zur PR-Affäre des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
21. November 2003
Metaller sollen Lohnerhöhung selbst finanzieren
Auf der Pressekonferenz von Gesamtmetall zur kommenden Metall-Tarifrunde haben die Arbeitgeber deutlich gemacht, dass sie die Tarifentwicklung der vergangenen beiden Jahrzehnte rückgängig machen wollen. Offensichtlich nutzen die Arbeitgeber den staatlichen Sozialabbau, um wieder zur 40-Stunden-Woche zurückzukehren und dabei auch Einkommenseinbußen durchzusetzen. Für die konjunkturelle Entwicklung wie für den Arbeitsmarkt hätte dies fatale Folgen, meint Harald Werner. MEHR
20. November 2003
Internationale Menschenrechtsverpflichtungen einhalten
Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz in Jena erklärt Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin der PDS: MEHR
20. November 2003
Ohne Tränen am Grabe
Zur Vorstellung des Abschlussberichtes der BvS erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
18. November 2003
Heißer Winter - Bundesregierung und Union bläst der Wind demonstrativen Widerstands gegen den Sozialabbau ins Gesicht
Anlässlich der Demonstration von Zehntausenden in Wiesbaden gegen den Sozialkahlschlag der Regierung Koch erklären Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS Parteivorstandes, und Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der PDS Hessen: MEHR
17. November 2003
Des Kanzlers Durchhalteparolen beschönigen soziale Schieflage der SPD-Regierungspolitik
Zur Rede von Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag in Bochum erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
16. November 2003
Toleranz braucht den Konflikt
Zum internationalen Tag der Toleranz am 16. November erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: MEHR
14. November 2003
Bundesregierung schickt den Osten aufs tote Gleis
Zu aktuellen Entwicklungen in Sachen Ostförderung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
12. November 2003
Oppositionsgipfel ist Sozialabbaugipfel - besonders für den Osten
Zu den Ergebnissen des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
12. November 2003
Lothar Bisky nimmt am 14. und 15. November 2003 am Europäischen Sozialforum in Paris teil
Der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky, wird gemeinsam mit vielen anderen Mitgliedern der PDS am heute beginnenden 2. Europäischen Sozialforum (esf) vom 12. bis 15. November in Seine St. Denis, Bosigny, Avry und Paris teilnehmen. MEHR
12. November 2003
FDP setzt auf Geheimdiplomatie, wo Öffentlichkeit gefragt ist
Zum FDP-Vorstoß für ein Entsendegesetz erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
12. November 2003
Gebührendebatte für zukunftsorientierte Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen
Zu den Vorstellungen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen über massive Einsparungen bei ARD und ZDF, um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu vermeiden, erklären Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender und Vorsitzender der PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Peter Porsch, Vorsitzender der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag: MEHR
11. November 2003
Der Internetkanzler kommt von der PDS
PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz gratuliert Erkan Dinar, 23, zu seiner Wahl zum Internetkanzler. MEHR
11. November 2003
Das Problem ist nicht Hohmann, das Problem ist die Union
Zur Entscheidung der CDU-Spitze, den Bundestagsabgeordneten Hohmann wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus der Bundestagsfraktion und aus der CDU auszuschließen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
10. November 2003
Der Osten braucht eigenständige Lösungen
Zu den Ergebnissen der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: "Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen schon Anfang September auf die höchst problematischen Konsequenzen der Hartz-Gesetze für den Osten aufmerksam gemacht und entsprechende Sonderregelungen angemahnt hatte ..." MEHR
10. November 2003
Ausbildungsplatzabgabe - die SPD sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner
Zur Befürwortung einer Ausbildungsplatzabgabe durch die SPD-Spitze erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
10. November 2003
Castor-Stopp bis wirklicher Ausstiegs-Konsens steht
Zum neuerlichen Castor-Transport nach Gorleben erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende PDS-Vorsitzende: MEHR
07. November 2003
Antisemitismus ächten - der Opfer des 9. November 1938 gedenken, heißt heute Verantwortung zeigen, Frau Merkel
Anlässlich des 65. Jahrestages der sogenannten Reichspogromnacht erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
07. November 2003
Die Feigheit und das Feigenblatt
Zum Vorstoß des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zur Einführung der Vermögensteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
06. November 2003
Steuer-Prognose stellt Steuersenkungspläne von Regierung und Union zumindest für die Spitzensteuersätze auf den Prüfstand
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
06. November 2003
Weichgekochte Bürgerversicherung
Zum gemeinsamen Positionspapier von SPD, Grünen sowie DGB für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
06. November 2003
Der Osten braucht die ungekürzte Fortsetzung der EU-Förderung
Die Brüsseler Haushaltskommissarin Michaele Schreyer erklärt heute in der Berliner Zeitung, dass die neuen Bundesländer aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union um 10 überwiegend arme Mitgliedstaaten im kommenden Jahr auf einen Teil der bisherigen EU-Förderung verzichten müssen. Sie begründet dies damit, dass die Etatmittel für die Strukturpolitik andernfalls exorbitant anwachsen würden. Dazu erklärt Lothar Bisky: MEHR
06. November 2003
Rot-Grün muss aufs Tempo drücken - Ausbildungsumlage jetzt und nicht erst nächstes Jahr
Zur Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
05. November 2003
Die Union muss sich entscheiden - und zwar schnell
Zum Umgang der CDU mit den antisemitischen Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Hohmann erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
05. November 2003
NATO-Nutzung des Bombodroms verletzt 2+4-Vertrag
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, hat sich in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Struck für die strikte Einhaltung des 2+4-Vertrages ausgesprochen und dies insbesondere in Bezug auf eine erwogene NATO-Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide angemahnt: MEHR
05. November 2003
Stoibers Finanzierungsvorschläge für die Steuerreform treffen den Osten ins Mark
Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreform die Mittel für ABM zu streichen und bei der Sozialhilfe zur kürzen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
04. November 2003
Bundesregierung wird für Rentnerinnen und Rentner zur Ersten Allgemeinen Verunsicherung
Zu den rentengesetzlichen Vorhaben der Bundesregierung, nach denen für die Rentnerinnen und Rentner auch 2005 eine Nullrunde und in den beiden folgenden Jahren eine Rentenerhöhung unterhalb des Inflationsausgleichs droht, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
04. November 2003
