linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
Presseerklärungen
27. November 2003

Friedliche Besetzung des Karl-Liebknecht-Hauses ist beendet

Zum Ende der friedlichen Besetzung der PDS-Parteizentrale erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
27. November 2003

PDS führt Debatte mit Studierenden

Zur andauernden Besetzung des Karl-Liebknecht-Hauses erklären die anwesenden Parteivorstandsmitglieder der PDS Rolf Kutzmutz, Elke Breitenbach, Katja Kipping, Katina Schubert und der Landesgeschäftsführer der PDS Berlin, Carsten Schatz: MEHR
26. November 2003

Diskussion statt Räumung: PDS lädt BesetzerInnen ein

Der PDS-Parteivorstand wurde am heutigen abend von rund 500 Studierenden in seiner Zentrale im Karl-Liebknecht-Haus besetzt. Die PDS lehnte eine polizeiliche Räumung ab und erklärte die BesetzerInnen für eingeladen. Die Studierenden demonstrieren mit ihren Aktionen gegen die Kürzung von Hochschulmitteln und Sozialabbau. MEHR
26. November 2003

Studentischer Protest erreicht Karl-Liebknecht-Haus

In einer friedlichen Aktion haben Berliner Studenten das Gebäude des PDS-Parteivorstandes besetzt. Das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke erklärt dazu: MEHR
26. November 2003

"Lebenslänglich" abschaffen

Zur Debatte um die Begnadigung des seit 24 Jahren inhaftierten RAF-Mitglieds Rolf Clemens Wagner erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstands, Katina Schubert: MEHR
25. November 2003

Frauenrechte sind Menschenrechte

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Ulrike Rosensky, frauenpolitische Koordinatorin des PDS-Parteivorstandes: MEHR
25. November 2003

Ausbildungsplatzabgabe - Schröder und Clement proben die große Verarsche

Zu Medienmeldungen, nach denen Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement die vom SPD-Parteitag beschlossene Ausbildungsplatzabgabe höchstens noch als freiwilliges Rumpf-Konstrukt für Arbeitsamts-Regionen mit besonderen Problemen bei der Jugendarbeitslosigkeit in die Tat umzusetzen gedenken, erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
25. November 2003

Gerster verschleudert Millionen und kürzt bei den Arbeitslosen Milliarden - BA-Chef ohne Glaubwürdigkeit sollte zurücktreten

Zur PR-Affäre des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
21. November 2003

Metaller sollen Lohnerhöhung selbst finanzieren

Auf der Pressekonferenz von Gesamtmetall zur kommenden Metall-Tarifrunde haben die Arbeitgeber deutlich gemacht, dass sie die Tarifentwicklung der vergangenen beiden Jahrzehnte rückgängig machen wollen. Offensichtlich nutzen die Arbeitgeber den staatlichen Sozialabbau, um wieder zur 40-Stunden-Woche zurückzukehren und dabei auch Einkommenseinbußen durchzusetzen. Für die konjunkturelle Entwicklung wie für den Arbeitsmarkt hätte dies fatale Folgen, meint Harald Werner. MEHR
20. November 2003

Internationale Menschenrechtsverpflichtungen einhalten

Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz in Jena erklärt Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin der PDS: MEHR
20. November 2003

Ohne Tränen am Grabe

Zur Vorstellung des Abschlussberichtes der BvS erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
18. November 2003

Heißer Winter - Bundesregierung und Union bläst der Wind demonstrativen Widerstands gegen den Sozialabbau ins Gesicht

Anlässlich der Demonstration von Zehntausenden in Wiesbaden gegen den Sozialkahlschlag der Regierung Koch erklären Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS Parteivorstandes, und Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der PDS Hessen: MEHR
17. November 2003

Des Kanzlers Durchhalteparolen beschönigen soziale Schieflage der SPD-Regierungspolitik

Zur Rede von Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag in Bochum erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
16. November 2003

Toleranz braucht den Konflikt

Zum internationalen Tag der Toleranz am 16. November erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: MEHR
14. November 2003

Bundesregierung schickt den Osten aufs tote Gleis

Zu aktuellen Entwicklungen in Sachen Ostförderung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
12. November 2003

Oppositionsgipfel ist Sozialabbaugipfel - besonders für den Osten

Zu den Ergebnissen des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
12. November 2003

Lothar Bisky nimmt am 14. und 15. November 2003 am Europäischen Sozialforum in Paris teil

Der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky, wird gemeinsam mit vielen anderen Mitgliedern der PDS am heute beginnenden 2. Europäischen Sozialforum (esf) vom 12. bis 15. November in Seine St. Denis, Bosigny, Avry und Paris teilnehmen. MEHR
12. November 2003

FDP setzt auf Geheimdiplomatie, wo Öffentlichkeit gefragt ist

Zum FDP-Vorstoß für ein Entsendegesetz erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
12. November 2003

Gebührendebatte für zukunftsorientierte Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen

Zu den Vorstellungen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen über massive Einsparungen bei ARD und ZDF, um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu vermeiden, erklären Lothar Bisky, PDS-Vorsitzender und Vorsitzender der PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Peter Porsch, Vorsitzender der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag: MEHR
11. November 2003

Der Internetkanzler kommt von der PDS

PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz gratuliert Erkan Dinar, 23, zu seiner Wahl zum Internetkanzler. MEHR
11. November 2003

Das Problem ist nicht Hohmann, das Problem ist die Union

Zur Entscheidung der CDU-Spitze, den Bundestagsabgeordneten Hohmann wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus der Bundestagsfraktion und aus der CDU auszuschließen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
10. November 2003

Der Osten braucht eigenständige Lösungen

Zu den Ergebnissen der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: "Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen schon Anfang September auf die höchst problematischen Konsequenzen der Hartz-Gesetze für den Osten aufmerksam gemacht und entsprechende Sonderregelungen angemahnt hatte ..." MEHR
10. November 2003

Ausbildungsplatzabgabe - die SPD sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner

Zur Befürwortung einer Ausbildungsplatzabgabe durch die SPD-Spitze erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
10. November 2003

Castor-Stopp bis wirklicher Ausstiegs-Konsens steht

Zum neuerlichen Castor-Transport nach Gorleben erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende PDS-Vorsitzende: MEHR
07. November 2003

Antisemitismus ächten - der Opfer des 9. November 1938 gedenken, heißt heute Verantwortung zeigen, Frau Merkel

Anlässlich des 65. Jahrestages der sogenannten Reichspogromnacht erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
07. November 2003

Die Feigheit und das Feigenblatt

Zum Vorstoß des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zur Einführung der Vermögensteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
06. November 2003

Steuer-Prognose stellt Steuersenkungspläne von Regierung und Union zumindest für die Spitzensteuersätze auf den Prüfstand

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
06. November 2003

Weichgekochte Bürgerversicherung

Zum gemeinsamen Positionspapier von SPD, Grünen sowie DGB für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
06. November 2003

Der Osten braucht die ungekürzte Fortsetzung der EU-Förderung

Die Brüsseler Haushaltskommissarin Michaele Schreyer erklärt heute in der Berliner Zeitung, dass die neuen Bundesländer aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union um 10 überwiegend arme Mitgliedstaaten im kommenden Jahr auf einen Teil der bisherigen EU-Förderung verzichten müssen. Sie begründet dies damit, dass die Etatmittel für die Strukturpolitik andernfalls exorbitant anwachsen würden. Dazu erklärt Lothar Bisky: MEHR
06. November 2003

Rot-Grün muss aufs Tempo drücken - Ausbildungsumlage jetzt und nicht erst nächstes Jahr

Zur Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
05. November 2003

Die Union muss sich entscheiden - und zwar schnell

Zum Umgang der CDU mit den antisemitischen Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Hohmann erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
05. November 2003

NATO-Nutzung des Bombodroms verletzt 2+4-Vertrag

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, hat sich in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Struck für die strikte Einhaltung des 2+4-Vertrages ausgesprochen und dies insbesondere in Bezug auf eine erwogene NATO-Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide angemahnt: MEHR
05. November 2003

Stoibers Finanzierungsvorschläge für die Steuerreform treffen den Osten ins Mark

Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreform die Mittel für ABM zu streichen und bei der Sozialhilfe zur kürzen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
04. November 2003

Bundesregierung wird für Rentnerinnen und Rentner zur Ersten Allgemeinen Verunsicherung

Zu den rentengesetzlichen Vorhaben der Bundesregierung, nach denen für die Rentnerinnen und Rentner auch 2005 eine Nullrunde und in den beiden folgenden Jahren eine Rentenerhöhung unterhalb des Inflationsausgleichs droht, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
04. November 2003

Orden und Differenzen - Deutschland und die NATO

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS: MEHR
Presseerklärungen
ERWEITERTE SUCHE SUCHE