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Presseerklärungen
30. Januar 2004

Mut zu einer alternativen Arbeitsmarktpolitik

Spektakuläre Aktion am "Plaste-Elaste-Turm" an der Autobahn A9 MEHR
28. Januar 2004

Vier Millionen Euro gegen millionenfache Perspektivlosigkeit?

Zum Förderprogramm der Bundesregierung zur Verhinderung der Abwanderung ostdeutscher Jugendlicher erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende: MEHR
25. Januar 2004

Gerster geht, die Arbeitslosigkeit bleibt

Zur Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster durch Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
23. Januar 2004

Bundesregierung muss kurzfristig rechtliche Grundlagen für die Wiedereinsetzung der enteigneten Bürger Ostdeutschlands in ihre Eigentumsrechte schaffen

Erklärung von Hans Modrow zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung der ostdeutschen Eigentümer von Bodenreformgrundstücken, durch die Bundesregierung MEHR
22. Januar 2004

Strasbourg erklärt Kohl-Willkür für rechtswidrig und bestätigt Modrow-Regelung

Zur Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, mit der die Enteignung von Erben von Bodenreformland durch die Kohl-Regierung im Jahre 1992 für rechtswidrig erklärt wurde, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
22. Januar 2004

Gesundheitsreform ist ein Schandmal für unseren Sozialstaat

Zur Einigung des Bundesausschusses auf Regelungen der Gesundheitsreform für chronisch Kranke und beider Erstattung von Fahrkosten erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
20. Januar 2004

Alle für einen – Bundesregierung hält Gerster im Amt, damit er die Dreckarbeit macht

Zu den neuerlichen Vorwürfen gegen den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, und den Reaktionen der Bundesregierung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz. MEHR
18. Januar 2004

Trennung von Polizei und Geheimdiensten beibehalten

Zu Meldungen, Innenminister Schily wolle die Befugnisse des BKA auf geheimdienstliche Aufgaben ausweiten, erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands, Katina Schubert: MEHR
16. Januar 2004

Von Paris nach Mumbai - PDS unterstützt Schaffung eines deutschen Sozialforums

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky zum heute beginnenden Weltsozialforum in Mumbai, Indien: MEHR
16. Januar 2004

Nachbesserungen ändern nichts an der unsolidarischen Grundrichtung der Gesundheitsreform

Zu den angekündigten "Nachbesserungen" der Gesundheitsreform erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
15. Januar 2004

Der Einstieg in den Einstieg

Zu Plänen der Bundesregierung, deutsche Sanitätssoldaten in den Irak zu schicken, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: MEHR
14. Januar 2004

Bundesweiter Aufruf "Solidarität mit Peter Struck. Helft sparen."

Wolfgang Gehrcke und Thomas Domres haben heute zu einer Aktion "Solidarität mit Peter Struck." aufgerufen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke: MEHR
13. Januar 2004

Wehrpflicht und Zivildienst ab 2005 aussetzen

Zu den Reformplänen für die Bundeswehr von Bundesverteidigungsminister Struck erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
12. Januar 2004

PDS mit Europawahlliste der Zukunft

Der Parteivorstand der PDS hat heute in Berlin mit großer Mehrheit einen Vorschlag für die ersten acht Listenplätze zu den Europawahlen beschlossen, der - von PDS-Landesvorsitzenden in Ost und West unterstützt - der Vertreter/innenversammlung am 1. Februar 2004 im Berliner ICC unterbreitet wird. MEHR
12. Januar 2004

PDS-Landesvorsitzende (Ost) unterstützen Vorstands-Vorschlag

Der PDS-Vorstand hat heute eine Kandidaten-Liste beschlossen, die dem Parteitag (VertreterInnenversammlung) für die EU-Wahl vorgeschlagen wird. MEHR
08. Januar 2004

Die Geister, die sie rief

Zu den Kürzungen und Streichungen bei den Betriebsrenten der Commerzbank und des Gerling-Konzerns erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
08. Januar 2004

Raider heißt jetzt Twix - leider ändert das nix

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
07. Januar 2004

Für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa

Treffen europäischer Linksparteien in Berlin - Partei der Europäischen Linken vor Gründung. PDS hat 29 sozialistische, kommunistische und Linksparteien aus allen Teilen Europas für den 10. und 11. Januar 2004 nach Berlin eingeladen. MEHR
06. Januar 2004

SPD-Forderung nach Eliteuniversitäten geht an den Problemen von Hochschulen und Gesellschaft vorbei

Stellungnahmen der PDS-Vorstandsmitglieder Katja Kipping, Stefan Hartmann und Anja Stiedenroth MEHR
05. Januar 2004

Kopftuchstreit: Rau hat Recht!

Zur anhaltenden Diskussion über die Äußerungen von Bundespräsident Rau zur "Kopftuchdebatte", erklärt Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des Parteivorstands: MEHR
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