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Presseerklärungen
27. Februar 2004

Im Osten etwas Neues, aber nichts Gutes

Zu den Ergebnissen des Sozialreports 2004 zur sozialen Lage in Ostdeutsch- land erklärt der Bundesgeschäfts- führer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
26. Februar 2004

Bürgerversicherung: SPD zeigt sich halbherzig

Zu den Reaktionen des Bundesgesundheitsministeriums auf Über- legungen der Ersatzkrankenkassen, die gesetzliche Krankenversicherung durch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die damit verbundene Verhinderung des Wechsels in die Private Krankenversicherung zu stabilisieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
26. Februar 2004

Bundesregierung soll nicht klagen, sondern Entschädigung gesetzlich regeln

Zur Entscheidung der Bundes- regierung, Rechtsmittel gegen das EuGH-Urteil zu den Bodenreformerben einzulegen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
25. Februar 2004

Peter Porsch und Bodo Ramelow in Ingolstadt und Passau beim Politischen Aschermittwoch der PDS

Die beiden Fraktionschefs der PDS in den Landtagen von Sachsen und Thüringen, zugleich Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in diesem Jahr, haben beim Politischen Aschermittwoch der PDS in Ingolstadt und Passau Rot-Grün und Union die Leviten gelesen. MEHR
24. Februar 2004

Hick-Hack beenden, Ausbildungsplatzabgabe jetzt sofort!

Zum fortgesetzten und unwürdigen Hick-Hack um die Ausbildungsplatzabgabe erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, Katja Kipping: "Die widersprüchlichen Aussagen aus der Regierungskoalition und die SPD-internen Streitereien um die längst überfällige Ausbildungsplatzabgabe sind ein absurdes Theater. ..." MEHR
20. Februar 2004

PDS fordert: Praxisgebühr stoppen, Moratorium für Zuzahlungen

Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzenden tagte auf Einladung der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag MEHR
18. Februar 2004

Gründungskongress der Partei der Europäischen Linken für den 8. und 9. Mai 2004 nach Rom einberufen

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit des PDS-Parteivorstandes, erklärt: MEHR
18. Februar 2004

Wir haben erst angefangen, wir werden immer mehr ...

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Thomas Domres (MdL Brandenburg) erklären zur Entscheidung der CDU Neuruppin, Nein zum Bombodrom zu sagen: MEHR
17. Februar 2004

Maut-Desaster: Viel zu spätes Ende eines Trauerspiels

Zur Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect durch Bundesverkehrsminister Stolpe erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
14. Februar 2004

Hartz IV gehört auf den Müllhaufen

Zur Debatte um Be- oder Entlastung der Kommunen durch Hartz IV erklärt die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Enkelmann: MEHR
13. Februar 2004

Dieser Tarifkampf hat gelohnt

Einen Hoffnungsschimmer, sieht Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS, in der möglichen Einigung über einen neuen Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie. MEHR
13. Februar 2004

PDS ist nicht abergläubisch, aber zuversichtlich

Zur Eröffnung des EuropaWahlquartiers der PDS am Freitag, dem 13., erklärt der Wahlkampfleiter der Partei, André Brie, MdEP: MEHR
11. Februar 2004

Mehr Europa für weniger Geld funktioniert nicht

Zum Streit um die von Romano Prodi am 10.02.2004 vorgestellte Finanzielle Vorschau erklärt die PDS-Europaabgeordnete Christel Fiebiger: MEHR
11. Februar 2004

Politik muss Last des Bombodroms von der Region nehmen

Zum erneuten Klageerfolg gegen das Bombodrom erklären das Mitglied des PDS-Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke und Thomas Domres, MdL Brandenburg: MEHR
11. Februar 2004

Die Rente nachhaltig sichern und solidarisch finanzieren

Anlässlich der Bundestagsanhörung zum Entwurf des sogenannten Renten- versicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
11. Februar 2004

Rot-Grün macht die EU mobil

Zur Entscheidung der Bundesregierung, sich mit Frankreich und Großbritannien an der Aufstellung einer neuen schnellen EU-Eingreiftruppe zu beteiligen, erklärt die Spitzenkandidatin der PDS zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP: MEHR
09. Februar 2004

Germans to the Front

Zur Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: MEHR
09. Februar 2004

Alles wird besser, aber nichts wird gut

Zu den Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
09. Februar 2004

Der EU droht ein Rechtsruck ohnegleichen

Hans Modrow zur Entschließung der Europäischen Christdemokraten zur Verfolgung und Verurteilung des „totalitären Kommunismus“ MEHR
08. Februar 2004

Proteste gegen Münchner Sicherheitskonferenz erfolgreich

10.000 demonstrieren gegen Pläne für NATO-Truppen in Afghanistan und Irak - PDS-Europawahlkandidat Tobias Pflüger aus unklarem Grund rüde verhaftet und verletzt MEHR
06. Februar 2004

Deutschland braucht keine Kanzler-Rochade, sondern eine andere Politik

Zum Rücktritt Gerhard Schröders vom SPD-Parteivorsitz, ... erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
06. Februar 2004

Der Bock wird zum Gärtner gemacht

Zum Vorschlag des Verwaltungsrates, den bisherigen Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Nachfolger von Florian Gerster zu machen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
05. Februar 2004

Bauernopfer für verfehlte Sicherheitspolitik

Zur Neubesetzung der BKA-Spitze erklärte die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands, Katina Schubert: MEHR
05. Februar 2004

Das Land braucht eine neue Politik

Zur Forderungen aus der SPD nach einer Kabinettsumbildung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
05. Februar 2004

Bundesagentur muss endlich Anwältin für 4,597 Millionen werden

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundes- geschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
03. Februar 2004

2003 war ein verlorenes Jahr für die Städte und Gemeinden

Zur Finanzlage der Städte, wie sie der Deutsche Städtetag am heutigen Dienstag bilanzierte, erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende PDS-Vorsitzende: MEHR
02. Februar 2004

Europawahl - PDS bietet politische Alternative für Wählerinnen und Wähler, die soziales, friedliches und demokratisches Europa wollen

Zu den Ergebnissen des Europaparteitages und der Vertreter/innenversammlung der PDS erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: MEHR
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