31. März 2004
PDS mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisanten beim Protest gegen den Sozialabbau von Bundesregierung und rechter Opposition am 3. April dabei
Zu den bevorstehenden Europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau und für soziale Sicherheit am 2. und 3. April erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
30. März 2004
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen
Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und CDU/CSU über die Umsetzung des so genannten Optionsmodells für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
30. März 2004
Kompromiss zum Emissionshandel hat einen Verlierer - das Klima
Zum Kanzler-Kompromiss in Sachen Emissionshandel erklärt Wolfgang Mehtling, stellvertretender PDS-Vorsitzender und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern: MEHR
29. März 2004
Merkel und Stoiber als Arbeitsplatzvernichter und Lohndrücker
Zum Vorstoß der beiden Vorsitzenden der Unionsparteien zur Verlängerung der Arbeitszeiten erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
29. März 2004
Innere Unsicherheit: täglich treibt Schily eine neue Sau durchs Dorf
Zur Debatte um vereinfachte Abschiebungen von AusländerInnen und die europaweite Einführung der Rasterfahndung erklären Petra Pau, Mitglied im Bundestagsinnenausschuss, und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: MEHR
26. März 2004
Aktuelle Umfrage zeigt positiven Umfragetrend für die PDS - Ungebrochene Popularität Gregor Gysis
Zu den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des PDS-Wahlbüros erklärt PDS-Wahlkampfleiter André Brie: MEHR
25. März 2004
Bombodrom: Wer kämpft, kann auch gewinnen
Zum Kurswechsel der Brandenburgischen Landesregierung in Sachen "Bombodrom" erklärte der stellvertretender PDS-Vorsitzende und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns Prof. Dr. Wolfgang Methling: MEHR
24. März 2004
Unternehmens-Abwanderung: Vaterland ist abgebrannt - Erpressungstaktik auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der Kleinunternehmen
Zu den Diskussionen um die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und entsprechende Aufforderungen von Verbandsvertretern erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
24. März 2004
"Aufbau West": Ausspielen West gegen Ost hilft nicht weiter
Zu Forderungen des Oberbürgermeisters von Bremerhaven nach einem Programm zum "Aufbau West" erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende: MEHR
22. März 2004
Münteferings "Weiter so!" hilft weder der SPD noch den kleinen Leuten
Zu den Ergebnissen des Sonderparteitags der SPD erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
22. März 2004
Gemeindefinanzen: Lösen Sie endlich Ihr Wort ein, Herr Bundeskanzler!
Zur heutigen Sitzung des Parteivorstandes der PDS mit kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Partei erklären PDS-Vorsitzender Lothar Bisky und seine Stellvertreterin Dagmar Enkelmann: MEHR
19. März 2004
Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erklärt zum 1. Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges: MEHR
19. März 2004
Doppelstrategie der Bundesregierung zum Irakkrieg und seinen Folgen entlarven
Erklärung zum 20. März, dem ersten Jahrestag des offiziellen Beginns des Irakkriegs von Tobias Pflüger, Europawahlkandidat der PDS MEHR
19. März 2004
Schon 20.000 Unterschriften und über 300.000 Postkarten gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen
Zur Protestaktion der PDS gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
19. März 2004
Keine Zwangsdienste - keine Hilfspolizei
Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily, ein Pflichtjahr für Männer und Frauen auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr einzuführen, erklären die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert und Anja Stiedenroth, jugendpolitische Sprecherin des Parteivorstandes der PDS MEHR
19. März 2004
Großer Andrang im Klub der Ablehner des Bombodroms
Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS-Parteivorstandes und außenpolitischer Sprecher der PDS, und Thomas Domres, Mitglied des Landtages Brandenburg, erklären zu einem möglichen Kurswechsel der Brandenburger SPD und CDU in Sachen Bombodrom: MEHR
18. März 2004
Ausbildungsplätze - Gesetzgeber muss im Interesse der jungen Leute eingreifen
Zu Zeitungsberichten, nach denen sich alle Bundesländer einstimmig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen hätten, erklärt der stellvertretende PDS-Vorsitzende Wolfgang Methling: MEHR
18. März 2004
Mehr Gerechtigkeit, aber wie viel mehr?
Zu den verschenkten Chancen des schleswig-holsteinischen "10-Punkte-Plans für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem." erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
17. März 2004
Rechtsstaat nicht dem Kampf gegen den Terror opfern
Zu den Forderungen aus Union und SPD, das Ausländerrecht nach den Terroranschlägen von Madrid weiter zu verschärfen und die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei weiter auszubauen. erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Katina Schubert: MEHR
11. März 2004
Von der Verteidigung zum Angriff, die Bundeswehrpläne von Rot-Grün stehen im Widerspruch zum Grundgesetz
Zur heute von Verteidigungsminister Peter Struck im Bundestag vorgestellten Bundeswehrreform erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: MEHR
11. März 2004
Rot-Grüne Rentenreform schickt Alterssicherung in die Armutsfalle
Zur heute im Bundestag beschlossen rot-grünen Rentenreform erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
11. März 2004
Grausame Verbrechen sind durch nichts zu rechtfertigen!
Zu den verheerenden Bombenanschlägen in Madrid erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: MEHR
09. März 2004
Weichenstellung aufs Abstellgleis - was CDU und CSU dem Osten verordnen
Zu den "Weichenstellungen für Ostdeutschland" im sogenannten Wachstumsprogramm von CDU und CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz MEHR
08. März 2004
Union startet Generalangriff auf den Sozialstaat
Zu den von den Präsidien der CDU und der CSU vorgelegten Konzepten für die Steuerpolitik und den Arbeitsmarkt erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
08. März 2004
Frauenrechte - bei Rot-Grün auf der Abbruch-Liste
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2004 erklärt Elke Breitenbach, die frauenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: MEHR
04. März 2004
Ja zu Reformen gegen Arbeitslosigkeit. Nein zu Reformen gegen Arbeitslose.
Über fünfzig Betroffene haben in Nürnberg gemeinsam mit der PDS gegen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung demonstriert. MEHR
03. März 2004
Urteil gegen die Schilys, Schönbohms und Becksteins
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum großen Lauschangriff erklärPetra Pau, PDS im Bundestag, und Katina Schubert innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstandes: MEHR
02. März 2004
