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Presseerklärungen
31. März 2004

PDS mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisanten beim Protest gegen den Sozialabbau von Bundesregierung und rechter Opposition am 3. April dabei

Zu den bevorstehenden Europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau und für soziale Sicherheit am 2. und 3. April erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
30. März 2004

Hartz IV gehört auf den Müllhaufen

Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und CDU/CSU über die Umsetzung des so genannten Optionsmodells für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
30. März 2004

Kompromiss zum Emissionshandel hat einen Verlierer - das Klima

Zum Kanzler-Kompromiss in Sachen Emissionshandel erklärt Wolfgang Mehtling, stellvertretender PDS-Vorsitzender und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern: MEHR
29. März 2004

Merkel und Stoiber als Arbeitsplatzvernichter und Lohndrücker

Zum Vorstoß der beiden Vorsitzenden der Unionsparteien zur Verlängerung der Arbeitszeiten erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
29. März 2004

Innere Unsicherheit: täglich treibt Schily eine neue Sau durchs Dorf

Zur Debatte um vereinfachte Abschiebungen von AusländerInnen und die europaweite Einführung der Rasterfahndung erklären Petra Pau, Mitglied im Bundestagsinnenausschuss, und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: MEHR
26. März 2004

Aktuelle Umfrage zeigt positiven Umfragetrend für die PDS - Ungebrochene Popularität Gregor Gysis

Zu den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des PDS-Wahlbüros erklärt PDS-Wahlkampfleiter André Brie: MEHR
25. März 2004

Bombodrom: Wer kämpft, kann auch gewinnen

Zum Kurswechsel der Brandenburgischen Landesregierung in Sachen "Bombodrom" erklärte der stellvertretender PDS-Vorsitzende und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns Prof. Dr. Wolfgang Methling: MEHR
24. März 2004

Unternehmens-Abwanderung: Vaterland ist abgebrannt - Erpressungstaktik auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der Kleinunternehmen

Zu den Diskussionen um die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und entsprechende Aufforderungen von Verbandsvertretern erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
24. März 2004

"Aufbau West": Ausspielen West gegen Ost hilft nicht weiter

Zu Forderungen des Oberbürgermeisters von Bremerhaven nach einem Programm zum "Aufbau West" erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende: MEHR
22. März 2004

Münteferings "Weiter so!" hilft weder der SPD noch den kleinen Leuten

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitags der SPD erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
22. März 2004

Gemeindefinanzen: Lösen Sie endlich Ihr Wort ein, Herr Bundeskanzler!

Zur heutigen Sitzung des Parteivorstandes der PDS mit kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Partei erklären PDS-Vorsitzender Lothar Bisky und seine Stellvertreterin Dagmar Enkelmann: MEHR
19. März 2004

Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erklärt zum 1. Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges: MEHR
19. März 2004

Doppelstrategie der Bundesregierung zum Irakkrieg und seinen Folgen entlarven

Erklärung zum 20. März, dem ersten Jahrestag des offiziellen Beginns des Irakkriegs von Tobias Pflüger, Europawahlkandidat der PDS MEHR
19. März 2004

Schon 20.000 Unterschriften und über 300.000 Postkarten gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen

Zur Protestaktion der PDS gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
19. März 2004

Keine Zwangsdienste - keine Hilfspolizei

Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily, ein Pflichtjahr für Männer und Frauen auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr einzuführen, erklären die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert und Anja Stiedenroth, jugendpolitische Sprecherin des Parteivorstandes der PDS MEHR
19. März 2004

Großer Andrang im Klub der Ablehner des Bombodroms

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS-Parteivorstandes und außenpolitischer Sprecher der PDS, und Thomas Domres, Mitglied des Landtages Brandenburg, erklären zu einem möglichen Kurswechsel der Brandenburger SPD und CDU in Sachen Bombodrom: MEHR
18. März 2004

Ausbildungsplätze - Gesetzgeber muss im Interesse der jungen Leute eingreifen

Zu Zeitungsberichten, nach denen sich alle Bundesländer einstimmig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen hätten, erklärt der stellvertretende PDS-Vorsitzende Wolfgang Methling: MEHR
18. März 2004

Mehr Gerechtigkeit, aber wie viel mehr?

Zu den verschenkten Chancen des schleswig-holsteinischen "10-Punkte-Plans für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem." erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
17. März 2004

Rechtsstaat nicht dem Kampf gegen den Terror opfern

Zu den Forderungen aus Union und SPD, das Ausländerrecht nach den Terroranschlägen von Madrid weiter zu verschärfen und die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei weiter auszubauen. erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Katina Schubert: MEHR
11. März 2004

Von der Verteidigung zum Angriff, die Bundeswehrpläne von Rot-Grün stehen im Widerspruch zum Grundgesetz

Zur heute von Verteidigungsminister Peter Struck im Bundestag vorgestellten Bundeswehrreform erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: MEHR
11. März 2004

Rot-Grüne Rentenreform schickt Alterssicherung in die Armutsfalle

Zur heute im Bundestag beschlossen rot-grünen Rentenreform erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
11. März 2004

Grausame Verbrechen sind durch nichts zu rechtfertigen!

Zu den verheerenden Bombenanschlägen in Madrid erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: MEHR
09. März 2004

Weichenstellung aufs Abstellgleis - was CDU und CSU dem Osten verordnen

Zu den "Weichenstellungen für Ostdeutschland" im sogenannten Wachstumsprogramm von CDU und CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz MEHR
08. März 2004

Union startet Generalangriff auf den Sozialstaat

Zu den von den Präsidien der CDU und der CSU vorgelegten Konzepten für die Steuerpolitik und den Arbeitsmarkt erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
08. März 2004

Frauenrechte - bei Rot-Grün auf der Abbruch-Liste

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2004 erklärt Elke Breitenbach, die frauenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: MEHR
04. März 2004

Ja zu Reformen gegen Arbeitslosigkeit. Nein zu Reformen gegen Arbeitslose.

Über fünfzig Betroffene haben in Nürnberg gemeinsam mit der PDS gegen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung demonstriert. MEHR
03. März 2004

Urteil gegen die Schilys, Schönbohms und Becksteins

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum großen Lauschangriff erklärPetra Pau, PDS im Bundestag, und Katina Schubert innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstandes: MEHR
02. März 2004

Bundesversammlung braucht Auswahl

Zur erst erklärten und dann teilweise dementierten Absicht der Vorsitzenden von CDU und CSU, Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, erklärt PDS-Bundes- geschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
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