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Presseerklärungen
29. April 2004

Besser kein Zuwanderungsgesetz als ein Polizeigesetz

Zu den morgen stattfindenden Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz erklären Petra Pau, Mitglied im Bundestags-Innenausschuss und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: MEHR
29. April 2004

Fakten, Fakten, Fakten!

Zu der Liste des Wirtschaftsministeriums, in der 690 Tätigkeitsgruppen mit Niedrigstlohn aufgeführt sind, und der Debatte um Niedriglohn im Osten erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
28. April 2004

Den Worten Taten folgen lassen

Zur OSZE-Antisemitismus-Konferenz in Berlin erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: MEHR
27. April 2004

Keine Aufführung von „The Wall”

Kieler Oberbürgermeisterin untersagt Tanztheater in Dresden am 30. April. Der Vorsitzende der PDS, Prof. Lothar Bisky, und der Wahlkampfleiter der PDS, Dr. André Brie, erklären dazu: MEHR
27. April 2004

Schutz verfolgter Frauen endlich gesetzlich regeln - notfalls per gesetzlicher Einzelmaßnahme!

Zur Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz und das Bleiberecht von geschlechtsspezifisch verfolgten Frauen erklären die frauenpolitische Sprecherin der PDS Elke Breitenbach und die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert: MEHR
27. April 2004

Übertriebener Aktionismus zu Lasten der Betroffenen

Zur anhaltenden Debatte um eine mögliche Verschiebung der Einführung des Arbeitslosengeldes II und einer behördeninternen Risikostudie erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
26. April 2004

Europäische Verfassung nur mit Volksabstimmung

Zur Forderung der 34 Verfassungsrechtler nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland über die EU-Verfassung und zu entsprechenden Reaktionen von Bundesregierung und CDU/CSU erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: MEHR
22. April 2004

Ist die SPD bald ohne Kanzler und Minister?

SPD-Generalsekretär Benneter will "demokratischen Sozialismus" und "soziale Gerechtigkeit" im neuen Grundsatzprogramm der Partei belassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Dagmar Enkelmann: MEHR
22. April 2004

Eine unendliche Geschichte

Zur Debatte um einen freiwilligen "Pakt für Ausbildung" und die geplante Ausbildungsumlagefinanzierung erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
20. April 2004

Steinbrück ist sich selbst der Nächste

Zu den Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück zur Ausbildungsumlagefinanzierung in der ARD-Tagesschau vom 19. April 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der PDS, Wolfgang Methling: MEHR
19. April 2004

Müntefering kreißt und gebiert eine Maus

Zum ergebnislosen Gespräch der SPD-Spitze zur Ausbildungsabgabe erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
16. April 2004

Den Osten endlich als Chance begreifen

Anlässlich aktueller Debatten über die Ostförderung erneuern die Vorsitzenden aller PDS-Fraktionen der ostdeutschen Landtage auf ihrem Treffen in Dresden ihre Forderungen: MEHR
16. April 2004

Täglich neue Säue durch ostdeutsche Dörfer jagen

Zur anhaltenden Debatte um einen neu zu gestaltenden Aufbau Ost erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
14. April 2004

Der Osten - das unbekannte Land

Zu den Ergebnissen einer stern-Umfrage, wonach 60% der Westdeutschen selten oder noch nie in Ostdeutschland waren, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
09. April 2004

Ausstieg aus der Gewalt im Irak ist nötig!

Die Bundesrepublik sollte eine sofortige Sondertagung der UN-Vollversammlung "Uniting for Peace" vorschlagen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: MEHR
07. April 2004

Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg!

Helmuth Markow, MdEP, und André Brie, MdEP, rufen zur Teilnahme an den deutschlandweiten Ostermärschen auf: MEHR
06. April 2004

Über 19 Prozent Arbeitslosigkeit im Osten - Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
06. April 2004

Nicht weniger Geld für den Osten ausgeben, sondern klüger

Zur neu entflammten Debatte um Ostdeutschland erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: MEHR
05. April 2004

Ulla Schmidt: nichts sehen, nichts hören, aber schönreden!

Ministerin Schmidt lobt nach 100 Tagen den Erfolg ihrer Gesundheitsreform. Dazu erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
02. April 2004

Länderregierungen provozieren zehn Prozent mehr Arbeitslose

Wenn sich die Bundesländer mit ihrer Initiative zur Verlängerung der Arbeitszeit im Landesdienst durchsetzen, wird sich die Zahl der Arbeitslosen mittelfristig um rund zehn Prozent erhöhen, hat der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes, Harald Werner, errechnet. MEHR
01. April 2004

Gesundheitsministerin mit Haltet-den-Dieb-Methode gegen den berechtigten Protest der Sozialverbände

Zu den Angriffen der Gesundheitsministerin auf VdK-Chef Walter Hirrlinger und den Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, im Zusammenhang mit den Rentnerprotesten gegen die unsozialen Eingriffe in die Altersversorgung, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
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