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Presseerklärungen
28. Mai 2004

Unterm Rasenmäher kann der Osten nicht wachsen

Zu der von SPD-Fraktions- und Parteichef Müntefering bestätigten Kürzung der Ost-Förderung um zehn Prozent erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
25. Mai 2004

Ein kleiner Schritt nach vorn

Die Kandidatin der PDS zur Europa-Wahl und Thüringer Landtagsabgeordnete Gabi Zimmer sowie die Sprecherin der PDS-Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik Judith Dellheim nahmen am Wochenende an der Vorbereitungsversammlung zum Europäischen Sozialforum (ESF) teil. Themen des Treffens in Rom waren die Europäische Verfassung und die Arbeit an einer Grundsatz-Charta als Plattform für gemeinsame Forderungen, Aktionen und gesellschaftspolitische Alternativen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Gabi Zimmer und Judith Dellheim erklären: MEHR
23. Mai 2004

PDS-Fraktion in Bundesversammlung protestiert gegen CDU-Wahlmann Filbinger

Hitlers Marine-Richter in Berlin unerwünscht MEHR
18. Mai 2004

Rot-grüne Beruhigungspillen helfen dem Osten nicht - was wird mit 138 Millionen Euro noch nicht durch Zusagen gebundenen Fördermitteln?

Zur fortgesetzten Diskussion um die von Minister Clement angekündigte Kürzung der Fördermittel für den Osten erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
18. Mai 2004

EU-Kommissionsbeschluss zu Flugdatenübermittlung an USA - Unerhörte Missachtung des Europäischen Parlaments

Zur Billigung des Abkommens zwischen der EU und den USA über die Weitergabe personenbezogener Daten von Flugpassagieren durch die EU-Kommission erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: MEHR
17. Mai 2004

Gesundheitsrisiko Praxisgebühr

Erste Erhebungen zeigen, dass Arme weniger häufig zum Arzt gehen als vor der Einführung der Praxisgebühr. Dazu erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
17. Mai 2004

PDS unterstützt Leipzigs Olympiabewerbung 2012

Zur Leipziger Olympiabewerbung äußert sich am Vorabend der Nominierung der Kandidatenstädte durch das IOC der sportpolitische Sprecher im Parteivorstand der PDS, Klaus Köste (Turn-Olympiasieger 1972): MEHR
15. Mai 2004

Bundesregierung lässt den Osten fallen

Zur Kürzung der Auszahlung von Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsfördermittel für den Osten durch die Bundesregierung "auf Grund der angespannten Haushaltslage" erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
13. Mai 2004

Steuerlöcher tun sich nicht von selbst auf

Zum Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann: MEHR
13. Mai 2004

Wer den Rechtsstaat aufgibt, verliert den Kampf gegen den Terrorismus

Zu den Äußerungen des Historikers und Hochschullehrers an der Bundeswehrhochschule Wolffsohn und notwendigen Konsequenzen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
11. Mai 2004

Offene Diskussion mit Gesine Schwan

Die PDS-Fraktion in der 12. Bundesversammlung 2004 hat sich gestern mit der Kandidatin für die Bundespräsidentschaft Gesine Schwan getroffen, die einer Einladung von Lothar Bisky gefolgt war. Dazu erklärt der PDS-Vorsitzende: MEHR
10. Mai 2004

PDS nimmt Selbstvertretung behinderter Menschen ernst

Zur Wahl von Horst Wehner auf den sehr aussichtsreichen Platz 24 der PDS-Landesliste Sachsen für die Landtagswahl am 19. September d.J. erklärt der behindertenpolitische Sprecher des PDS-Vorstandes , Dr. Ilja Seifert: MEHR
07. Mai 2004

Kompromisslos gegen Krieg und Faschismus

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erklärt anlässlich des Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus: MEHR
05. Mai 2004

Das Versagen der Bundesregierung

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
04. Mai 2004

Kuba darf nicht zu einem zweiten Irak werden

Zur Verschärfung des antikubanischen Kurses der Bush-Administration erklärt der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow, Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke im Europarlament: MEHR
04. Mai 2004

Entschieden sozialistisch

Zur Äußerung Oskar Lafontaines im Gespräch mit Gregor Gysi, die PDS habe einen "eindeutigen sozialdemokratischen Programmentwurf", erklären die Mitautoren des PDS-Programms André Brie und Prof. Dieter Klein: MEHR
03. Mai 2004

Jetzt einzelgesetzliche Regelungen gefordert!

Zu Meldungen, dass die Grünen die Zuwanderungsverhandlungen abgebrochen haben, erklären Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands und Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses: MEHR
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