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Presseerklärungen
30. Juni 2004

Die Rentner sind die falschen Adressaten

Torsten Koplin, Sozialpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zu einem Offenen Brief von Bundessozialministerin Ulla Schmidt MEHR
30. Juni 2004

Vernünftiger Aufbau Ost gilt auch für strukturschwache Gebiete West

Zu den Forderungen der NRW-FDP nach einem Sonderwirtschaftsgebiet Ruhr erklären der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz (Brandenburg) und Katina Schubert (NRW), Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
29. Juni 2004

Niedriglohn und Nebelkerzen

Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) zum Ergebnis des "Gesprächskreises Ost" MEHR
28. Juni 2004

Nötigung zu unbezahlter Mehrarbeit ist Unzucht mit Abhängigen

Nach dem der IG Metall für 4.000 Siemensbeschäftigte die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche abgepresst wurde, planen weitere Unternehmen ihre abhängig Beschäftigten zu unbezahlter Mehrarbeit zu nötigen. Das ist ein Dammbruch, meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS. MEHR
28. Juni 2004

Wahlerfolge zeigen: PDS-Kommunalpolitik mit hoher Akzeptanz

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Thüringen erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
28. Juni 2004

PDS-Fraktionsvorsitzende fordern ostdeutsche Länder auf, Hartz IV im Bundesrat nicht zuzustimmen

Hunderttausende werden in die Armut geschickt, ohne ihnen einen Ausweg in Existenz sichernde Arbeit weisen zu können MEHR
26. Juni 2004

PDS ist keine Mehrheitsbeschafferin für unsoziale Politik

Zu den Äußerungen von Egon Bahr, der in einem Zeitungsinterview die SPD aufgefordert hat, sich in den ostdeutschen Ländern koalitionsbereit gegenüber der PDS zu zeigen, erklären die Spitzenkandidat/innen der PDS zu den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen, Dagmar Enkelmann und Peter Porsch: MEHR
25. Juni 2004

PDS zum ersten Mal seit zwei Jahren bei allen Meinungsforschungsinstituten über 5 Prozent

Mit den heutigen Werten des ZDF-Politbarometers, wo die PDS in der Politischen Stimmung bei 6% und in der Sonntagsfragenprojektion bei 5% liegt, sind die Demokratischen Sozialisten zum ersten Mal seit August 2002 bei allen Meinungsforschungsinstituten wieder über 5% und würden damit, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären, in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
23. Juni 2004

Wer Mindestlohn sagt, muss nach EU-Normen mindestens sieben Euro meinen

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher: SPD sollte sich vor weiterer Mogelpackung hüten MEHR
21. Juni 2004

Soziale Tünche reicht nicht - Hartz IV muss weg

Zu den Krisenbewältigungsversuchen der SPD erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
17. Juni 2004

Birthler-Äußerung gegen Gysi rechtskräftig untersagt - Berliner Wahlkampf 2001 beendet

Der Pressesprecher des Parteivorstandes der PDS, Hendrik Thalheim, teilt mit: MEHR
17. Juni 2004

Gerechtigkeitslücke an zwei gegenüberliegenden Stellen verringern

Zum Vorschlag des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), anstelle einiger - eher unnützer - kleiner Korrekturen an der Pflegeversicherung eine radikale Pflegereform durchzuführen, die durch eine reformierte Erbschaftssteuer gegenfinanziert wird und die tatsächlichen Bedürfnisse der Betroffenen zum Ausgangspunkt hat, erklärt der behindertenpolitische Sprecher des PDS-Vorstands, Dr. Ilja Seifert: MEHR
17. Juni 2004

Grundlegende Verfassungsänderung nötig

PDS-Vorsitzender Lothar Bisky zur Regierungskonferenz zum Europäischen Verfassungsentwurf: MEHR
16. Juni 2004

Ausbildungspakt wird Größe des Lehrstellenproblems nicht gerecht

Zur angekündigten Unterzeichnung des Ausbildungspaktes der Bundesregierung mit den Unternehmerverbänden erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
14. Juni 2004

PDS auf Platz 1 unter Menschen mit Behinderungen

Zum Ergebnis des Wahlbarometers für Menschen mit Behinderungen, das das Online-Magazin FORUM und die kobinet-nachrichten seit Mitte Mai führten, erklärt der behindertrenpolitische Sprecher des PDS-Vorstands, Dr. Ilja Seifert: MEHR
11. Juni 2004

Brie schlägt europaweites Verfassungsreferendum für den 8. Mai 2005 vor

PDS-Europaabgeordneter: Diskussion um EU-Grundgesetz nicht auf administrative Fragen reduzieren MEHR
10. Juni 2004

Zur Einigung bei Hartz IV: "Durchbruch - aber keine Lösung für betroffene Menschen"

Zum Kompromiss bei der Finanzierung der Aufwendungen der Kommunen durch den Bund im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende: MEHR
10. Juni 2004

HRK als GEZ

Zu der Forderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nach allgemeinen Studiengebühren erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende: MEHR
09. Juni 2004

Freilassung von Leyla Zana war lange überfällig

Zur angekündigten Freilassung der kurdischen Politikerin und Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments Leyla Zana aus türkischer Haft erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete: MEHR
09. Juni 2004

"Waggons bauen, statt stempeln gehen!"

Zur Ankündigung von Bombardier, den Standort in Ammendorf 2005 endgültig zu schließen, erklärt das Mitglied des Europa-Parlaments, Helmuth Markov, der heute den Protest der Waggonbauer vor dem Berliner Hotel Hilton, in dem der Aufsichtsrat tagte, unterstützt hat: MEHR
09. Juni 2004

Blödsinn oder hoffen auf Wunderheilung?

Zu den Plänen des Sozialministeriums, die Fahrtkostenzuschüsse für Behinderte ab einer 50-Kilometergrenze zu streichen, erklärt der behindertenpolitische Sprecher der PDS, Ilja Seifert: MEHR
08. Juni 2004

140 000 x Nein zu Praxisgebühr und erhöhten Zuzahlungen

Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende, und Elke Breitenbach, Mitglied im Parteivorstand haben hat heute an die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Listen und Karten mit 140 000 Unterschriften gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen übergeben. Dazu erklären Katja Kipping und Elke Breitenbach: MEHR
08. Juni 2004

SPD kneift bei Ausbildungsplatzumlage, obwohl Ausbildungssituation schlecht wie lange nicht ist

Zu den Ankündigungen aus der SPD, auf den endgültigen gesetzlichen Beschluss der Ausbildungsplatzumlage zu verzichten, wenn die Unternehmerverbände einen freiwilligen Ausbildungspakt anbieten, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
08. Juni 2004

Gespannte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
07. Juni 2004

Auf ins Steuerwunderland

Zu den Teilwertabschreibungen, die das Unternehmen Vodafone beim deutschen Fiskus in Höhe von 50 Milliarden Euro aus Aktienkurs-Verlusten nach der Übernahme des Mannesmann-Konzerns geltend machen will, und den hilflosen Reaktionen der herrschenden Politik erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
07. Juni 2004

Studie: Agenda 2010 drängt chronisch Kranke in die Armut

Die Deutsche Morbus Crohn / Colitis ulcerosa Vereinigung - DCCV - e.V., Selbsthilfevereinigung für rund 300000 in Deutschland von chronisch entzündlichen Darmerkrankungen betroffenen Menschen, hat mehr als 1.700 Patientinnen und Patienten zu den Gesundheitskosten seit Januar 2004 befragt. Aus den Ergebnissen der Befragung leitet der Patientenverband ab, wieder eine vollständige Zuzahlungsbefreiung für Betroffene mit geringem Einkommen einzuführen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher des Parteivorstandes, Torsten Koplin: MEHR
04. Juni 2004

Die späte Einsicht des Walter Riester

Zu den Äußerungen von Ex-Arbeitsminister Walter Riester zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
04. Juni 2004

Stoiber und die Union von allen guten Geistern verlassen

Zu Vorstellungen des bayerischen Ministerpräsidenten und der Union, aus dem Atomausstieg auszusteigen und einer Zukunft der Atomenergie das Wort zu reden, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
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