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Presseerklärungen
31. August 2004

Verschiebung der Zahnersatzversicherung ist nicht mehr als eine Galgenfrist

"Verschiebung hin, Verschiebung her - die zahnärztliche Versorgung muss im Leistungskatalog der Krankenkassen bleiben", fordert die PDS-Gesundheitspolitikerin Dr. Ruth Fuchs. MEHR
31. August 2004

Friedensstiftende Rolle Europas muss Verfassungsauftrag werden

Zum 65. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: MEHR
30. August 2004

Athen war würdiger Gastgeber

Olympiasieger Klaus Köste, Mitglied des Parteivorstandes der PDS zum Ende der Olympischen Spiele MEHR
29. August 2004

Bürgerversicherung darf nicht zum Wahlkampfthema verkommen - Bundesregierung muss Gesetz zur Bürgerversicherung schnellstmöglich auf den Weg bringen

Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten der SPD- Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung sowie zu der Festlegung von Kanzler Schröder, vor den nächsten Bundestagswahlen keine Bürgerversicherung einführen zu wollen erklärt, der Torsten Koplin, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: MEHR
28. August 2004

McProtz meets Hartz IV

Am Freitag trafen in Berlin 4.500 Mitarbeiter und Gäste des Rationalisierers McKinsey auf ein knappes Hundert Gegner von Hartz IV, die ihrerseits von mehr als 500 Polizisten begleitet wurden. Die protzige Inszenierung des Firmenjubiläums von McKinsey ist aber nicht nur ein Stein des Anstoßes, in dieser Stadt mit ihrer wachsenden Armut, sie gibt auch Denkanstöße und wirft ein erhellendes Licht auf Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft, meint Harald Werner, Mitglied des Parteivorstandes. MEHR
25. August 2004

Schröder soll vor der eigenen Tür kehren

Zu Vorwürfen gegen die PDS im Zusammenhang mit Demonstrationen bei Auftritten des Bundeskanzlers in Wittenberge und Leipzig erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
25. August 2004

Mindestlohn muss Hartz die Spitze nehmen

Im Kampf um einen gesetzlichen Mindestlohn sieht Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, ein entscheidendes Mittel zur Entschärfung sämtlicher Hartz-Gesetze. MEHR
25. August 2004

Umfragen machen Mut, sind aber kein Grund für Übermut

Zu den jüngsten Ergebnissen der Meinungsumfragen insbesondere in Bezug auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: MEHR
24. August 2004

"Bewundernswerte Demonstrationsdisziplin angesichts der Arroganz der Macht"

Zur Demonstration anlässlich des Kanzlerbesuchs in Wittenberge erkläre Thomas Domres, MdL, und Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: MEHR
24. August 2004

Neoliberaler Stabilitätspakt braucht soziale Reform und nicht Verfassungsrang

Zum erneuten Überschreiten des im Stabilitätspakt festgelegten Defizitkriteriums von drei Prozent des BIP durch die Bundesrepublik Deutschland erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete: MEHR
24. August 2004

Über 130 000 Montagsdemonstranten - Zuspruch steigt

Zu Rechenexempeln der Medien, nach denen der Zuspruch zu den Montagsdemonstrationen mit 70 000 hinter dem der Vorwoche zurück geblieben sei, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
20. August 2004

Venezolanische Opposition muss Farce endlich beenden

Zur vorab angekündigten Weigerung der venezolanischen Opposition, das Ergebnis der Stichprobenüberprüfung des Referendumsresultats von Sonntag anzuerkennen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die gerade von einer Parlamentarierdelegation aus Caracas zurückgekehrt ist: MEHR
20. August 2004

Wieder Vorreiter in der EU: Hartz IV - Arbeitslose als Sicherheitskräfte in den Irak

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, (parteilos über PDS-Liste) zur Anwerbung von Arbeitslosen als Sicherheitskräfte für den Flughafen Mosul (Nordirak): MEHR
20. August 2004

Roland Koch schlägt zu: Hessische Landesregierung plant Abschaffung der verfassten Studierendenschaft

Zu der aktuellen Debatte in Hessen um den von hessischen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) erklären Anja Stiedenroth (Mitglied des PDS-Parteivorstandes & Koordinatorin der BAG Wissenschaftspolitik) und Jan Korte (Koordinator der PDS-Hochschulgruppen): MEHR
18. August 2004

La lotta continua - der Kampf geht weiter!

Zu dem Gespräch zwischen dem Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck und Verteidigungsminister Peter Struck erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: MEHR
18. August 2004

Mit jedem Detail wird deutlicher - Hartz IV ist asozial

Zu den bekannt gewordenen weiteren Details von Hartz IV, nach denen ältere Langzeitarbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung der Bundesagentur für Arbeit angenommen haben, statt bisheriger Arbeitslosenhilfe bis zu Rente nur noch Arbeitslosengeld II bekommen sollen, und nach denen Erben aus dem eventuellen Vermögen der ALG II-Empfänger Rückzahlungen an den Staat leisten sollen, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
18. August 2004

Drei konkrete Schritte gegen Hartz IV

Die Hartz-Gesetze haben mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eine neue soziale Realität geschaffen. Nicht nur Hartz IV, sondern alle so genannten "Reformen am Arbeitsmarkt" , sind inzwischen Gesetz, weshalb sich die Frage stellt, wie sie gesetzlich aufgehoben oder mindestens entschärft werden können, meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS und schlägt dafür drei konkrete Ziele vor. MEHR
17. August 2004

Schön klingender Trugschluss

Zum bekannt gewordenen Vorhaben der SPD, mit einer Bürgerversicherung einen "echten Wettbewerb" zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen herstellen zu wollen, erklärt Torsten Koplin, sozialpolitischer Sprecher des Parteivorstandes: MEHR
17. August 2004

Jetzt US-Atomwaffen abziehen - Ramstein und Grafenwöhr schließen

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes, erklärt zu den angekündigten US-Truppenabzügen: MEHR
16. August 2004

Bestätigung von Chavez ist Erfolg im Kampf gegen den Neoliberalismus

Zum Ausgang des Referendums über die Fortsetzung der Amtszeit von Präsident Hugo Chavez und den Drohungen der Opposition, das Ergebnis nicht anzuerkennen, erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete, zur Zeit in Caracas: MEHR
12. August 2004

Kanzlers neue Kleider machen aus Hartz IV kein besseres Gesetz

Zu den Ergebnissen des Krisen-Gesprächs im Kanzleramt erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
11. August 2004

Benneter in Not

Zu Äußerungen des SPD-Generalsekretärs, Union und PDS seien für den Unmut über Hartz IV mit verantwortlich, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
10. August 2004

Lokale Agenda sozial startet in Hannover

Zum heutigen Start der Kampagne gegen Hartz IV und für die lokale agenda sozial der PDS in Hannover erklären Katja Kipping, stellvertretende PDS-Vorsitzende sowie die Parteivorstandsmitglieder Elke Breitenbach (Berlin) und Katina Schubert (NRW): MEHR
10. August 2004

Bombodrom: Viele Trümpfe für das Aus

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: MEHR
09. August 2004

Kein Steuergeld für Hartz-IV-Propaganda

Zu Ankündigungen der Bundesregierung, mit einer Öffentlichkeitskampagne Hartz IV "besser vermitteln" zu wollen, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
05. August 2004

Abrüstung muss wieder auf die Tagesordnung

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, fordert die Bundesregierung auf, sich nicht am NATO-Programm zur Ausbildung irakischer Soldaten zu beteiligen: MEHR
04. August 2004

Arbeitsmarkt zeigt - Hartz IV ist ein gefährlicher Irrweg

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Ein halbes Jahr vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II, das Hunderttausende per Gesetz in die Armut treibt, sind in einem Juli so viele Menschen wie noch nie seit der Wiedervereinigung arbeitslos. ... MEHR
03. August 2004

Kinder haften für ihre Eltern - Hartz IV plündert Zukunftssicherung und kalkuliert Kinderarbeit ein

Zur Anrechnung von "Vermögen" der Kinder auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II und zu erwarteten Beiträgen der Kinder zum Familieneinkommen erklärt die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Enkelmann: MEHR
03. August 2004

Keine Studiengebühren. Nirgends.

Zur Diskussion um die Einführung von Studiengebühren nach einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des bundesgesetzlichen Verbots von Studiengebühren erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
02. August 2004

Gefangene ihrer Ideologie

Zum Grundsatzpapier der katholischen Bischöfe zur Geschlechterfrage erklärt Christiane Reymann, Bundessprecherin von Lisa, der feministischen Arbeitsgemeinschaft der PDS: MEHR
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