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Presseerklärungen
28. Oktober 2004

Zweite Rentenkürzung in Folge - Nullrunde wird für Rentner zur Minusrunde

Zur Ankündigung des Verbandes der Rentenversicherungsträger, dass den Rentnerinnen und Rentnern 2005 erneut eine Nullrunde droht, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
26. Oktober 2004

Junge PDS-Politiker wollen Bildung zum Parteitagsthema machen

Am 24. und 25. Oktober 2004 trafen sich in Schmöckwitz/Berlin die PDS-Funktionäre aus Vorständen und Fraktionen unter 35 Jahren. Die Koordinatoren, Anja Stiedenroth (Mitglied des Parteivorstandes) und Falk Neubert (Mitglied des Sächsischen Landtages) erklären: MEHR
25. Oktober 2004

PDS-Parteivorstand unterstützt Beteiligung an den NRW-Wahlen

Der Parteivorstand der PDS unterstützt eine Beteiligung der PDS an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Landesvorstand hatte vor einer Woche den Mitgliedern der Landespartei vorgeschlagen, eine Teilnahme an den Landtagswahlen zu beschließen. Der Landesparteitag wird am 27. November beraten. Ein Beschluss der Wahlteilnahme braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zum Beschluss des Parteivorstandes erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
24. Oktober 2004

Nein zu dieser Verfassung - PDS schlägt gemeinsame Kampagne der Linksparteien in EU-Staaten vor

Auf der Verfassungskonferenz der Partei der Europäischen Linken am 24. Oktober 2004 in Rom begründete Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages durch die PDS. Er rief die Linksparteien in den EU-Ländern zu einer gemeinsamen Kampagne "Nein zu dieser Verfassung - Ja zu Europa" auf. MEHR
21. Oktober 2004

Zum Gespräch zwischen Vertretern der PDS und dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

Die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch, MdB, Helmut Holter, Minister für Arbeit und Bau Mecklenburg-Vorpommern, die Vorsitzenden und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der PDS haben sich heute zu einem intensiven Arbeitsgespräch mit dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg getroffen. MEHR
19. Oktober 2004

Das Kindeswohl im Mittelpunkt

Zur gestrigen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zu den Gesetzentwürfen zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erklärt Monika von der Lippe, Bundesfrauenreferentin der PDS: MEHR
18. Oktober 2004

Erneuerung der Solidarität im Gesundheitssystem - PDS für solidarische Bürgerversicherung

Parteivorsitzender Lothar Bisky und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke, haben heute in Berlin das Konzept der PDS für die solidarische Bürgerversicherung in der Krankenversicherung vorgestellt. MEHR
15. Oktober 2004

Solidarität mit den OPEL-Mitarbeitern

Zu den angekündigten Massenentlassungen bei OPEL erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
15. Oktober 2004

Definitiv keine Zusammenarbeit mit Faschisten!

Zu dem beschämenden Vorfall um eine "technische Koalition" mit Rechtsextremen im Rhein-Sieg-Kreis erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
13. Oktober 2004

PDS-Vorstand unterstützt "Marsch aus den Institutionen"

Auf Vorschlag des Behindertenpolitischen Sprechers der PDS, Ilja Seifert, befasste sich der Parteivorstand mit der aktuellen behindertenpolitischen Situation. Dazu erklärt Ilja Seifert: MEHR
13. Oktober 2004

Wer will noch mal, wer hat noch nicht - rot-grüne Rüstungsexporte boomen

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: Waffenlieferungen an Israel, Transportpanzer "Fuchs" in den Irak, Leopard 2 an die Türkei - die deutschen Rüstungsexporte kennen keine Grenzen und keine Beschränkungen mehr. ... MEHR
12. Oktober 2004

Doppeltes Spiel mit dem Feuer

Zu den Überlegungen der Unionsführung, mit einer Unterschriften- kampagne gegen einen Beitritt der Türkei zur EU zu mobilisieren, und zur Absicht der Bundesregierung, Hunderte Kampfpanzer in die Türkei zu liefern, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
08. Oktober 2004

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Diskriminierungen führen

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes erklärt zur Empfehlung der EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen: MEHR
08. Oktober 2004

Ministerpräsidenten läuten Totenglocken für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Rundfunkgebühr soll zum 1. April 2005 erhöht werden. Dies haben die Ministerpräsidenten der Länder heute beschlossen. Diesmal bleiben die Ministerpräsidenten aber zum ersten Mal unter dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Dazu erklärt Heiko Hilker, MdL Sachsen, Sprecher der AG Medienpolitik der PDS: MEHR
07. Oktober 2004

Gratulation an Elfriede Jelinek

Zur Verleihung des Literaturnobelpreises an Elfriede Jelinek erklären Elke Breitenbach, Mitglied des PDS-Parteivorstands, und Monika von der Lippe, Bundesfrauenreferentin der PDS: MEHR
07. Oktober 2004

400 Euro in Ost und West statt sozialpolitisches Raubrittertum

Zu Forderungen des BDI-Präsidenten und des Ifo-Chefs, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II um ein Drittel zu senken, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
07. Oktober 2004

Soziale Gerechtigkeit braucht Alternativen

Mindestens 45.000 Menschen aus über 260 Städten sind am 2. Oktober nach Berlin gekommen, um gegen Hartz IV zu protestieren und für Alternativen zu streiten. Katja Kipping, stellvertretende PDS-Vorsitzende, wertete die Zahl der Demonstranten als einen Achtungserfolg für die spontan entstandene Protestbewegung. Mehr MEHR
07. Oktober 2004

Mindestlohn stoppt Lohnspirale nach unten

Zu den aktuellen Diskussionen um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
06. Oktober 2004

Tricksen, Täuschen, Tarnen - Grüne Politik im Zwielicht

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, zu den Widersprüchen zwischen Parteitagsbeschlüssen der Grünen und ihrem realpolitischen Handeln in Sachen Bombodrom und Panzerlieferung in den Irak: MEHR
05. Oktober 2004

Trotz Daumenschrauben keine Entspannung

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
01. Oktober 2004

Ökologische Lenkungswirkung der Ökosteuer überprüfen

Zu den Plänen der Bundesregierung, von einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer zunächst abzusehen, erklärt Wolfgang Methling, stellvertretender Parteivorsitzender und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommern: MEHR
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