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Presseerklärungen
22. Dezember 2004

Rücktritt war längst überfällig

Zum Rücktritt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
20. Dezember 2004

Auch Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband bestätigen PDS-Kritik an Hartz IV

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Caritas haben heute der Bundesregierung vorgeworfen, den Regelsatz für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Sozialgeld klein gerechnet zu haben, so dass der Regelsatz um 19 Prozent unter dem Bedarf liegt und auf einheitlich 412 Euro in Ost und West angehoben werden müsse. Dazu erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
20. Dezember 2004

Raffke-Mentalität beschädigt Glaubwürdigkeit der Politik

Zum Umgang mit den zusätzlichen RWE-Bezügen von CDU-Generalsekretär Meyer erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
20. Dezember 2004

PDS bleibt offen für Kooperation mit Wahlalternative - Zersplitterung der Kräfte, die für einen Richtungswechsel der Politik streiten, nicht zulassen

Zum Ergebnis der Urabstimmung der Mitglieder der Wahl- alternative, die mit großer Mehrheit eine Parteigründung befür- worteten, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
17. Dezember 2004

Föderalismus-Reform: Schwarze-Peter-Spiel hilft niemandem weiter

Zum möglichen Scheitern der Föderalismus-Reform erklärt Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter und Vorsitzender der PDS-Fraktion im Landtag Thüringen: MEHR
17. Dezember 2004

Soll die Türkei in die EU aufgenommen werden?

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages und der EU-Staats- und Regierungschefs zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke: MEHR
15. Dezember 2004

Solidarpakt II ist keine Verhandlungsmasse

Zu den aktuellen Diskussionen um die Ergebnisse der Föderalismuskommission erklärt Wolfgang Methling, stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der PDS: MEHR
15. Dezember 2004

Sozialrechtsexperten bestätigen PDS-Verfassungskritik an Hartz IV

Zu Aussagen von Sozialrechtsexperten, die Bundesregierung habe die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe genutzt, den "Regelsatz ganz gezielt runterzurechnen", und es gäbe "verschiedene Gründe, daran zu zweifeln, dass die neuen Regelsätze dem Verfassungsgebot einer ausreichenden Existenzsicherung genügen werden", erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: MEHR
13. Dezember 2004

Spiel mit dem Feuer: Anti-Türkei-Kampagne der Union

Die Union macht das Thema EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahlen 2006. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstandes und das Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei (EL) Katina Schubert: MEHR
10. Dezember 2004

Wort des Jahres ist für Millionen das Unwort des Jahres

Zur Wahl von "Hartz IV" als Wort des Jahres durch die Gesellschaft für deutsche Sprache erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
09. Dezember 2004

CDU integrationsfeindlich

Zu den migrationspolitischen Beschlüssen des CDU-Parteitages erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstandes Katina Schubert: MEHR
09. Dezember 2004

Schröder soll Vetorechte nutzen, die er hat

Zu Forderungen des Bundeskanzlers nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland einschließlich des Veto-Rechts erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Vorstandes: MEHR
06. Dezember 2004

Merkel-CDU will Deutschland auf rechtskonservativen Pfaden an die Spitze der sozialen Ungerechtigkeit in Europa führen

Zur Wiederwahl von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
06. Dezember 2004

Bundesamt für Verfassungsschutz kriminalisiert PDS

Erklärung von Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstandes: MEHR
02. Dezember 2004

Steuergerechtigkeit: Einzelmaßnahmen helfen nicht viel

Nachdem erste Ergebnisse des Armutsberichts der Bundesregierung zeigen, dass die Schere zwischen arm und reich in Deutschland immer weiter aufgeht, gewinnt die Debatte über die Verteilungsgerechtigkeit an Fahrt. Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer, erklärt dazu: MEHR
02. Dezember 2004

Arbeits- und Ausbildungsmarkt trübt sich weiter ein

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
01. Dezember 2004

Karlsruhe respektiert Bodenreform

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Rückübertragungsansprüche von Alt-Eigentümern im Zusammenhang mit Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 abzuweisen, erklärt Hans Modrow, Ehrenvorsitzender der PDS: MEHR
01. Dezember 2004

Mit Rot-Grün wird Rüstungsexport deutscher Firmen zum Kassenschlager

Nach Medienberichten haben sich die deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr gegenüber 2002 vervierfacht. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Vorstandes: MEHR
01. Dezember 2004

Frauendiskriminierung durch Hartz verstößt gegen Grundgesetz

Zu dem Ergebnis eines von PDS-Landtagsfraktionen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV erklärt die Bundesfrauenreferentin der PDS, Monika von der Lippe: MEHR
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