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Presseerklärungen
28. Januar 2005

Bundesregierung zeigt Desinteresse am Osten

Zu Pressemeldungen, nach denen die Bundesregierung die Ausschreibung für die so genannten Fortschrittsberichte Ost gestoppt hat und sich mit den Ländern auf Schwerpunkte der Ost-Förderung geeinigt hat, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
28. Januar 2005

Ja zum Nein und Nein zum Ja. Ja zu Europa - Nein zum Verfassungsvertrag

In Barcelona werden der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Fausto Bertinotti, sowie die Vorsitzende der Französischen Kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, und für die PDS Wolfgang Gehrcke begründen, warum ihr Nein zur Verfassung ein Ja zu Europa ist. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke: MEHR
27. Januar 2005

Berufsbildungsgesetz: Grundsatz "Ausbildung für alle" wird aufgegeben

Zum heute im Bundestag zu verabschiedenden Berufsbildungsgesetz erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
26. Januar 2005

PDS bleibt dabei: Nein zu Studiengebühren

Zur Aufhebung des Verbots von Studiengebühren für das Erststudium durch das Bundesverfassungsgericht erklären PDS-Vorsitzender Lothar Bisky und Jan Korte, hochschulpolitischer Sprecher des PDS-Vorstandes: MEHR
25. Januar 2005

100-Prozent-Generalsekretär: Die CDU hat das Erbe der einverleibten Blockparteien angenommen

Zur Wahl des neuen Generalsekretärs der CDU erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
21. Januar 2005

Wer im Nahverkehr kürzt, sägt am wichtigsten Standbein des Bahnverkehrs

Zu den Plänen der Bundesregierung, Finanzmittel im Umfang von einer Milliarde Mark vom Schienennah- zum Fernverkehr umzuschichten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping: MEHR
20. Januar 2005

Wehrpflicht für mindestens drei Jahre aussetzen

Zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einberufungspraxis der Bundeswehr erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Vorstandes: MEHR
20. Januar 2005

Das Antidiskriminierungsgesetz wird gebraucht, aber es muss auch wirklich vor Diskriminierung schützen!

Zur morgigen ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundestag erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
19. Januar 2005

PDS ruft auf: Sagt Nein zu Bushs neuen Kriegsplänen

Zu den Drohungen der US-Regierung, ein militärisches Vorgehen gegen den Iran einzukalkulieren, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: MEHR
18. Januar 2005

Das Unding "Hartz IV" und das Unwort "Humankapital"

Zur Kür des Wortes "Humankapital" zum Unwort des Jahres 2004 erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
17. Januar 2005

Kindergeld für alle Kinder!

Zum heutigen Treffen beim Bundespräsidenten zum Thema Familienpolitik erklären Anja Stiedenroth, Mitglied des Parteivorstands, und Monika von der Lippe, Bundesfrauenreferentin der PDS: MEHR
12. Januar 2005

Lohnnebenkosten bei VW und Dresdner Bank senken!

Zur Gehälter-Affäre bei Dresdner Bank und Volkswagen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Rolf Kutzmutz: MEHR
11. Januar 2005

Brüder, in den Schoß nun die Hände?

Die SPD verordnet sich "Geschlossenheit" und "Beobachten" angesichts der sozialen Probleme im Land. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Rolf Kutzmutz: MEHR
07. Januar 2005

PDS tritt zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an

Die PDS die Hürde zur Teilnahme an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein übersprungen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Rolf Kutzmutz: MEHR
07. Januar 2005

Die Sonne lacht ab Reihe acht?

Zur Debatte um zusätzliche Politikergehälter erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Rolf Kutzmutz: MEHR
05. Januar 2005

Jonglieren mit Zahlen statt wirklicher Besserung

Zur Lehrstellensituation und zum Ausbildungspakt erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Rolf Kutzmutz: MEHR
04. Januar 2005

Same procedure as every year?!

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember 2004 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Rolf Kutzmutz: MEHR
03. Januar 2005

Hartz IV kontra Grundgesetz

Zu den Äußerungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Arbeitsmarktreformen und dem heutigen Protesttag gegen Hartz IV erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
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