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Presseerklärungen
27. Februar 2005

Verfassungsschützer kriminalisiert "Aufmucken gegen Rechts"

Laut Presseberichten bezeichnete der Vizepräsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Hans-Jürgen Doll die Verteilung der CD "Aufmucken gegen rechts" an Schulen als nicht hinnehmbar. Als Grund gibt der Landesbeamte an, die CD würde von der PDS-nahen Jugendorganisation Solid vertrieben. Dazu erklären Elke Breitenbach und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherinnen des PDS-Parteivorstandes und Bernhard Strasdeit, Landessprecher der PDS in Baden-Württemberg: MEHR
23. Februar 2005

Bundesregierung kapituliert vor der Arbeitslosigkeit

Zur Absicht der Bundesagentur für Arbeit und von Teilen der SPD, Arbeitslose in Ostdeutschland, die älter als 55 sind und über veraltete oder geringe Qualifikationen verfügen, aus der Betreuung der Arbeitsagentur herauszunehmen, sie mit einem „Bürgergeld“ zu alimentieren und für gemeinnützige Arbeiten heranzuziehen, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
21. Februar 2005

Rot-Grün hat keine Mehrheit – Schwarz-Gelb ist keine Alternative

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erklärt Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter: MEHR
20. Februar 2005

Hartz IV verfassungswidrig – 4,1 Millionen Betroffene werden zu Crashtestdummies einer verfehlten Politik

Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter, fordert Bundeskanzler Schröder nach der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Düsseldorf gegen die Anrechnung des Partnereinkommens bei unverheirateten Paaren und der Vielzahl berechtigter Widersprüche gegen die ALG II-Bescheide auf, einzugreifen und die Politik seiner Regierung im Interesse der Betroffenen zu verändern. MEHR
17. Februar 2005

Union disqualifiziert sich mit Gleichsetzung von PDS und NPD selbst

Zu Äußerungen des rechts- und innenpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in denen er in Bezug auf den Vorschlag der Koalitionsfraktionen für eine Verschärfung des Versammlungsrechtes erklärte, es ginge nicht an, dass ein NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor verboten werde, "und die PDS kann womöglich marschieren", erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende: MEHR
16. Februar 2005

Hände weg von Joschka Fischer

Zu den Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Union an Außenminister Fischer im Zusammenhang mit der Visa-Affäre erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: MEHR
15. Februar 2005

Ausbildungspakt hat Ziel nicht erreicht

Zur Bilanz des Ausbildungspaktes erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
14. Februar 2005

Präsident Bush in Deutschland nicht willkommen

Der Parteivorstand der PDS hat die Mitglieder und Sympathisant/innen der Partei aufgerufen, die Kritik am politischen Kurs des wiedergewählten US-Präsidenten George W. Bush anlässlich seines Deutschland-Besuchs deutlich zu artikulieren und sich an den vielfältigen Aktionen unter dem Motto „Not welcome, Mr. Bush! Für eine friedliche und soziale Welt“ zu beteiligen. Eine entsprechende Anzeigenschaltung der Friedensbewegung wird von der PDS unterstützt. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: MEHR
14. Februar 2005

Politiker Fischer auf dem Boden der Tatsachen

Zum Bekenntnis von Außenminister Fischer zu seiner politischen Verantwortung in der so genannten Visa-Affäre erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende: MEHR
14. Februar 2005

Keine Ausbürgerung türkisch-stämmiger Deutscher – Doppelstaatsangehörigkeit ermöglichen

Mehr als 50.000 türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern sollen die deutschen Pässe wieder weggenommen werden. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin des Parteivorstandes, Katina Schubert und der Sprecher des Landesverbandes NRW, Parteivorstandsmitglied Paul Schäfer: MEHR
11. Februar 2005

PDS für mehr Chancengleichheit in der Bildung durch längeres gemeinsames Lernen - Nein zu Studiengebühren!

Die Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen haben sich auf ihrer heutigen Beratung in Schwerin für ein längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen. MEHR
11. Februar 2005

"Keinen Fußbreit, keinen Handschlag den Faschisten"

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, Katja Kipping, wird an der für Sonntag, den 13. Februar 2005 in Dresden geplanten Demonstration "Geh Denken" mit einem Transparent "Keinen Fußbreit den Faschisten, keinen Handschlag den Faschisten" teilnehmen. Dazu erklärt Katja Kipping: MEHR
11. Februar 2005

NATO-Provokation gefährdet Waffenstillstand im Nahen Osten

Zur Bereitschaft der NATO-Führung, Truppen in den Nahen Osten zu entsenden, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS MEHR
11. Februar 2005

Keine Auffanglager in Nordafrika

Zur Reise von Bundesinnenminister Schily nach Nord-Afrika, um dort die Möglichkeiten zu erkunden, Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten, erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Katina Schubert: MEHR
11. Februar 2005

Bodo Ramelow: Tarifrecht und Reformen verbinden

"Die Bundesländer sind gefordert, dem Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst ohne Wenn und Aber beizutreten. Das Zerbrechen der tariflichen Bedingungen für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird nur kurzfristige Fortschritte bringen, die aber langfristig zu einen Pyrrhussieg werden", erklärt Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter, zur Ablehnung der Tarifvereinbarung durch die Länder. MEHR
11. Februar 2005

Gebührenfreies Studium sichern

Am Freitag, 11. Februar 2005 traf sich im Berliner Abgeordnetenhaus die Konferenz der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS in den Landtagen und den Vorständen. Der Koordinator, Benjamin Hoff (MdA Berlin) erklärt: MEHR
11. Februar 2005

Nein zu koreanischen Atomwaffen

Zur Erklärung Nordkoreas, über Atomwaffen zu verfügen und die Atomwaffengespräche abzubrechen erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: MEHR
09. Februar 2005

Nahost-Gipfel: Wichtiger erster Schritt für einen Neuanfang

Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende der PDS, zum palästinensisch–israelischen Gipfeltreffen in Scharm El-Scheich: MEHR
08. Februar 2005

Unternehmen nicht aus Finanzierung des Gemeinwesens entlassen

Zur aktuellen Diskussion über eine Senkung der Unternehmensteuern erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
07. Februar 2005

Wechselseitige Schuldzuweisungen schaden Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten

Zur aktuellen Debatte um die Ursachen des Erstarkens der NPD und daraus erwachsende Konsequenzen für die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
02. Februar 2005

7 Millionen ohne Existenz sichernde Arbeit - das ist eine Schande

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
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