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Presseerklärungen
28. April 2005

Idiotentest für Minister Wagner

Zum Vorschlag des hessischen Justizministers Wagner, elektronische Fußfesseln auch bei Langzeitarbeitslosen einzusetzen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: MEHR
28. April 2005

Kein Grund zum Jubeln

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
27. April 2005

Ein halber Schritt in die richtige Richtung

Zur vom Bundeskabinett geplanten Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
26. April 2005

Enttäuschende Lage – enttäuschende Analyse

Zum Frühjahrsgutachten der sechs wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
26. April 2005

Beibehaltung des Rentenstrafrechts bleibt verfassungswidrig

Zur unvollständigen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Rentenstrafrecht durch den jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
26. April 2005

Bisky unterzeichnet Saarbrücker Resolution: Hartz IV sofort zurücknehmen

Lothar Bisky gehört neben Oskar Lafontaine und Ottmar Schreiner zu den Erstunterzeichnern der Saarbrücker Resolution, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, auch Hartz IV genannt, sofort zurückzunehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der PDS: MEHR
19. April 2005

Die Chancen für einen Frieden im Sudan nutzen

Der Parteivorstand hat gestern die Position der PDS zur geplanten Entsendung von nur zum Selbstschutz bewaffneten Beobachtern der Bundeswehr im Rahmen des UN-Blauhelmeinsatzes im Süd-Sudan diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky: MEHR
19. April 2005

Gregor Gysi hat bisher keine Entscheidung über eine Bundestagskandidatur getroffen

Zu Medienspekulationen über seine Entscheidung für eine Bundestagskandidatur im Berliner Wahlkreis Pankow erklärt Gregor Gysi: MEHR
19. April 2005

Die Grünen rüsten sich

Zur Entscheidung der Grünen, dem Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems zuzustimmen, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes: MEHR
14. April 2005

Familienpolitische Sonntagsreden und Kapitalismuskritik: SPD auf Stimmenfang

Zur Grundsatzrede von Bundeskanzler Schröder zur Familienpolitik erklärt Monika von der Lippe, Bundesfrauenreferentin der PDS: MEHR
13. April 2005

SPD im Widerspruch zwischen Wort und Tat

Zur Rede des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zum Grundsatzprogramm seiner Partei erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
12. April 2005

Gesetzlicher Mindestlohn ist Gebot der Stunde

Zur aktuellen Debatte um den Kampf gegen Lohndumping erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
08. April 2005

Kürzung ALG-II-Mittel: Rot-Grün spart weiter auf Kosten der Arbeitslosen

Die Bundesregierung hat verfügt, dass die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen bei 75% eingefroren werden (Eingliederungstitel II). Sollten die Arbeitsgemeinschaften mehr Geld benötigen, dann können sie dies bis zur Höhe der ursprünglichen Summe beantragen. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Elke Breitenbach: MEHR
07. April 2005

Die unsoziale Realität der Gesundheitsreform

Zur Forderungen aus SPD, Grünen und Union, die Gesundheitsreform zu korrigieren, so dass die Krankenkassen wieder die Kosten für rezeptfreie Medikamente für 13- bis 17jährige Patienten übernehmen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende: MEHR
07. April 2005

Kinderarmut und Armut an Kindern

Familienministerin Renate Schmidt hat die Einführung eines einjährigen Elterngeldes angekündigt. Dazu erklärt die Bundesfrauenreferentin der PDS, Monika von der Lippe: MEHR
07. April 2005

Mindestlohn - nun endlich Nägel mit Köpfen machen

Zu Überlegungen in der Union, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
06. April 2005

Waffenembargo sollte zu generellem Rüstungsexportverbot ausgeweitet werden

Zur Auseinandersetzung um die vom Bundeskanzler angestrebte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: MEHR
04. April 2005

Vorsitzender Lothar Bisky unterzeichnet für die PDS den Aufruf zum 8. Mai 2005

Der Vorsitzende Lothar Bisky hat heute für die Partei des Demokratischen Sozialismus den Aufruf "8. Mai 1945: Befreiung von der Nazi-Diktatur! 8. Mai 2005: Ein Tag für die Demokratie!" unterzeichnet. Dazu erklärt Lothar Bisky: MEHR
02. April 2005

PDS offeriert Probiermitgliedschaft

Im Rahmen der Parteireform forciert die PDS ihre Bemühungen, neue Mitglieder zu gewinnen. Zudem will die Partei, deren Mitgliedschaft zu zwei Dritteln bereits im Rentenalter ist, ihre Strukturen straffen, um handlungsfähiger zu werden, und deshalb Parteistrukturen stärker auch für Nicht-Mitglieder öffnen. Anlässlich des in Magdeburg stattfindenden Forums Parteireform erklärt dazu Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
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