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Presseerklärungen
29. Juli 2005

Schlechte Gesetze kann nur der Gesetzgeber ändern - antifaschistische Klausel ins Grundgesetz

Zum gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), dass die Verwendung der unter Rechtsextremisten üblichen Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nicht strafbar ist, erklärt der parteilose Bewerber für die Landesliste der Brandenburger Linkspartei.PDS. Wolfgang Neskovic: MEHR
28. Juli 2005

Schlechte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. PDS, Rolf Kutzmutz: MEHR
25. Juli 2005

Landeslisten der Linkspartei unter strikter Beachtung des Wahlrechts

Zu Äußerungen des Bundeswahlleiters in Bezug auf die Zulässigkeit von Landeslisten der Linkspartei bei den Bundestagswahlen erklärt der Bundeswahlkampfleiter der Linkspartei.PDS, Bodo Ramelow: MEHR
21. Juli 2005

Auflösung des Bundestages ist eine richtige und erforderliche Entscheidung

Zur Entscheidung des Bundes- präsidenten, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen für den 18. September anzusetzen, erklärt Gregor Gysi: MEHR
21. Juli 2005

Der Bock und der Gärtner

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS, zur Verleihung des Heinrich-Albertz-Friedenspreises der AWO an Gerhard Schröder: MEHR
20. Juli 2005

Die 5 Halbwahrheiten der Bild-Zeitung

Zu einem Bericht der Bild-Zeitung, in dem angeblich "fünf unbezahlbare Wahl-Lügen" der Linkspartei "enttarnt" werden, erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow: MEHR
20. Juli 2005

Erstes Sozialforum in Deutschland verbreitet Zuversicht

Vom 21. bis 24. Juli findet in Erfurt das erste Sozialforum in Deutschland statt. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende: MEHR
19. Juli 2005

117 neue Mitglieder in 24 Stunden für die Linkspartei

Zur aktuellen Mitgliederentwicklung der Linkspartei.PDS erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: MEHR
15. Juli 2005

Zustimmung der WASG-Mitglieder ist großer Schritt für starke linke Fraktion im Bundestag

Zum Ergebnis der Urabstimmung der WASG-Mitglieder, die mit 81,78 Prozent für die Kooperation mit der PDS bei den Bundestagswahlen gestimmt haben, erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow: MEHR
12. Juli 2005

Deutschland nicht reif für ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat – Rot-Grün auf der Suche nach Wahlkampfmunition

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Vorstandes zur Debatte um die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates: MEHR
12. Juli 2005

Schluss mit Sammelabschiebungen

Zur nordrhein-westfälischen Abschiebepraxis von Flüchtlingen erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Katina Schubert: MEHR
11. Juli 2005

Mit der Union in den Unsozialstaat

Zum Wahlprogramm der Union erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow: MEHR
11. Juli 2005

Hartz-Reformen endlich beim Namen nennen: Sozialabbau

Zu Forderungen von Politikern aus CDU, FDP und Grünen, die Hartz-Reformen nach dem angekündigten Rücktritt des Namensgebers umzubenennen und ihnen einen "unbelasteten Namen" zu geben, erklärt PDS-Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow: MEHR
08. Juli 2005

Afrika braucht mehr als nur keine Schulden

Zu den Ergebnissen des G8-Gipfels in Gleneagles erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: MEHR
08. Juli 2005

Neuhardenberg ist Menetekel für rot-grünen Sozialabbau

Vor Jahresfrist hatte sich das Bundeskabinett wie schon im Jahr zuvor im Schloss Neuhardenberg zur Klausur zusammengefunden, um über die Umsetzung der Agenda 2010 des Bundeskanzlers zu beraten. Dazu erklärt Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter: MEHR
07. Juli 2005

Union macht Armut zum Gesetz in Deutschland

Zu den Ankündigungen aus den Reihen der Union, den Unterhaltsrückgriff bei ALG II-Empfängern wieder einzuführen, im Bundesrat gegen die Ost-West-Angleichung des ALG II zu stimmen, Arbeitslosengeld I künftig erst nach zehn Jahren Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung auszuzahlen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow: MEHR
07. Juli 2005

Der Terror von Bomben ist keine Antwort auf den Terror der Ökonomie. Nur Gewaltfreiheit kann eine friedliche Welt schaffen

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, erklärt zu den Terroranschlägen in London: MEHR
06. Juli 2005

Peter Sodann kandidiert nicht für die Linkspartei

Der Sprecher der PDS, Hendrik Thalheim, gibt bekannt: MEHR
06. Juli 2005

Keine Kriminalisierung von demokratischem Engagement

Zur Durchsuchung der Wohnungen von Aktivist/innen des Labournet und zur Beschlagnahme von Computern, was den Weiterbetrieb der Internetplattform verhindert, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende: MEHR
05. Juli 2005

Die Botschaft hör ich wohl ...

Zum Wahlmanifest der SPD erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow: MEHR
01. Juli 2005

Kein Wahlkampf unter der Gürtellinie

Zu Vorwürfen, die PDS würde mit der WASG kooperieren, die einen schwulenfeindlichen Wahlkampfsong auf ihrer Internetseite habe, erklärt die Bundesfrauenreferentin Monika von der Lippe: MEHR
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