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Presseerklärungen
28. Februar 2007

Keine Schneeschmelze bei Sockelarbeitslosigkeit

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: MEHR
27. Februar 2007

Entscheidungsfreiheit heißt, Recht auf eigenständige Existenzsicherung und Familie

Zur aktuellen familienpolitischen Debatte erklären die stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei.PDS Katja Kipping und Katina Schubert sowie die Mitglieder des WASG-Bundesvorstandes Ulrike Zerhau und Heidi Scharf: MEHR
27. Februar 2007

Ostdeutschland am Katzentisch

Wenn die Föderalismuskommission II am 8. März 2007 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt, bleiben die ostdeutschen Länder außen vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Wolfgang Methling: MEHR
26. Februar 2007

Schärfere Sanktionen führen nicht zu besserer Integration

Zur Absicht der Bundesregierung, das Ausländerrecht deutlich zu verschärfen und härtere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten zuverhängen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: MEHR
26. Februar 2007

Reines Ablenkungsmanöver und Angriff auf das Sozialstaatsgebot

Bundeswirtschaftsminister Glos will Bezieher von Arbeitslosengeld II zur Arbeit verpflichten. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): MEHR
26. Februar 2007

Keine akzeptablen Finanzierungsvorschläge

Zur Debatte um den Ausbau der Kinderbetreuung und die dazu notwendige Finanzierung erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: MEHR
26. Februar 2007

Flexibilität statt Rente mit 67

Die Linkspartei.PDS unterstützt die Proteste gegen die Rente mit 67. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner: MEHR
25. Februar 2007

Nicht mit dem Hintern einreißen, was vorher mühsam mit den Händen aufgebaut wird

Zum SPD-Vorschlag, den Ausbau von Krippen und Kindergärten durch den Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung zu finanzieren, erklärt Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
23. Februar 2007

Alte Zöpfe abschneiden

Zur aktuellen Debatte um "familiengerechte Politik" erklärt Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei: MEHR
23. Februar 2007

Holt die Soldaten zurück!

Morgen jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der damalige Bundesverteidigungsminister Scharping (SPD) den Einsatz von 100 deutschen Elitesoldaten in Afghanistan bestätigt hat. Es war der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr außerhalb Europas. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke (MdB): MEHR
22. Februar 2007

Griff in die Mottenkiste

Zu Äußerungen des Augsburger Bischofs erklärt Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
22. Februar 2007

Nicht Worte, Taten sind gefragt

Zur aktuellen Klimaschutzdebatte erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling: MEHR
22. Februar 2007

Die Stärkung antifaschistischer Bündnisse ist Tagesaufgabe aller demokratischer Parteien

Zum morgigen 60. Jahrestag der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) hat der Parteivorsitzende Lothar Bisky Glückwünsche übermittelt. In dem Schreiben würdigt Lothar Bisky, die 60jährige engagierte Arbeit der Mitglieder der VVN-BdA. MEHR
21. Februar 2007

5 Euro sind kein Mindestlohn, sondern ein Minilohn

Zu aktuellen Presseberichten, nach denen Bundesarbeitsminister Müntefering einen gesetzlichen Mindestlohn von 5 Euro plant, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): MEHR
21. Februar 2007

Kostenfreies Vorschuljahr – ein erster Schritt

Zum Vorschlag der Familienministerin für ein Pflicht-Vorschuljahr für alle Kinder erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: MEHR
21. Februar 2007

Bleiberecht gesetzlich verankern

Zur aktuellen Auseinandersetzung um das Bleiberecht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: MEHR
20. Februar 2007

CDU und CSU bestätigen: Was Hänschen nicht lernt ...

Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung ist zurzeit Streitthema Nummer 1 in der Union. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: MEHR
20. Februar 2007

Nicht auf halbem Weg, stehen bleiben

Zur aktuellen Klimaschutz-Debatte erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: MEHR
16. Februar 2007

"EU-Ratspräsident" selbst gibt ein schlechtes Beispiel

Heute hat die Bundeskanzlerin vor dem Bundesrat ihren Fahrplan der EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
16. Februar 2007

Närrisches Treiben Gesundheitsreform

Zur Abstimmung im Bundesrat über die Gesundheitsreform erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB): MEHR
15. Februar 2007

Späte Einsicht ist besser als keine

Zur aktuellen Debatte um mehr Krippenplätze erklärt Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
14. Februar 2007

Kinderfreundlichkeit in Deutschland Fehlanzeige

Zum heute vorgestellten UNICEF-Bericht zur Situation der Kinder in Industrieländern erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: MEHR
11. Februar 2007

Kind sein dürfen

Circa 250.000 bis 300.000 Kinder werden täglich in bewaffneten Konflikten als Soldaten, Spione, Träger, Köche oder Sexsklaven missbraucht. Vielen von ihnen sind Mädchen. Zum internationalen Tag des Kindersoldaten (Red Hand Day) erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz: MEHR
09. Februar 2007

Ohne Frieden keine Sicherheit

Anlässlich der heute beginnenden 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes: MEHR
07. Februar 2007

„Sagt nein!“

Das Bundeskabinett hat sich heute für einen Einsatz von Tornados in Afghanistan ausgesprochen. Jetzt hat der Bundestag das Wort. Der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke (MdB) appelliert an die Abgeordneten: MEHR
07. Februar 2007

Seit Maastricht wachsende soziale Unsicherheit für viele Bürger

Heute vor 15 Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damals 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften im niederländischen Maastricht den Vertrag über die Europäische Union. Aus diesem Anlass erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz: MEHR
07. Februar 2007

Rechtsextremismus muss gesellschaftlich geächtet werden

Zu Medienberichten, dass die Zahl rechtsextremer und ausländerfeindlich motivierter Straf- und Gewalttaten in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 2006 auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen ist, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: MEHR
06. Februar 2007

Keine Tornados nach Afghanistan

Für die Bundesregierung steht es längst fest: Deutsche Tornados werden nach Afghanistan entsandt. Die Bundesregierung wird morgen einen Antrag an den Deutschen Bundestag beschließen, dies zu genehmigen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS: MEHR
05. Februar 2007

Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt

Zum Beschluss des Bundesgerichtshofes zu heimlichen PC-online-Durchsuchungen privater Computer durch Ermittlungsbehörden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert: MEHR
02. Februar 2007

Blick zurück nach vorn

Am 3. Februar 1947 verabschiedete die CDU der britischen Zone das Ahlener Programm. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: MEHR
02. Februar 2007

Nestor des DDR-Dokumentarfilms

Zum heutigen 90. Geburtstag von Karl Gass erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky: MEHR
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