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Presseerklärungen
31. März 2007

Eine Reform, die krank macht

Morgen tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach: MEHR
31. März 2007

Gegen neoliberalen Missbrauch des Grundeinkommens

Derzeit geistern verschiedene Modelle eines "Bürgergeldes" in der Öffentlichkeit, u.a. von Thomas Straubhaar (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut). Fälschlicherweise wird dieses Bürgergeld von manchem auch als Grundeinkommen bezeichnet. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): MEHR
30. März 2007

Persönliche Daten im Visier

Heute wurde die so genannte zentrale Antiterrordatei frei geschaltet. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: MEHR
30. März 2007

Sittenwidriges Tauschgeschäft

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer hat eine neue Runde in der Diskussion um Mindestlöhne aufgemacht und der SPD einen Kuhhandel angeboten. Dazu erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: MEHR
29. März 2007

Gute Betreuung für zahlungskräftige Eltern, Notversorgung für die anderen?

Zum Sofortprogramm für mehr Kindertagesbetreuung der FDP erklärt das Mitglied des Parteivorstandes, Rosemarie Hein: MEHR
29. März 2007

Steigende Sockelarbeitslosigkeit und doppelt so hohe Arbeitslosigkeit im Osten sind ein Alarmsignal

Zur Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: MEHR
28. März 2007

Desintegration statt Integration

Zur Novelle des Aufenthaltsgesetzes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: MEHR
28. März 2007

Beckstein seit 2005 im Tiefschlaf

Zur Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2006 durch Günther Beckstein (CSU), erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): MEHR
27. März 2007

Berghofers Vorwürfe sind frei erfunden und völlig unglaubwürdig

Zum Beitrag der Leipziger Volkszeitung "Berghofer: Modrows Stasi-Schachzug wirkt bis heute" und den darin enthaltenen Vorwürfen des ehemaligen Dresdner Oberbürgermeisters Wolfgang Berghofer erklärt der damalige Ministerpräsident der DDR Hans Modrow, Ehrenvorsitzender der Linkspartei.PDS: MEHR
27. März 2007

Erst nachdenken, dann reden

Zu den vielstimmigen Reaktionen der SPD auf die bevorstehende Gründung der Partei DIE LINKE erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: MEHR
22. März 2007

Alleinernährermodell auch im Unterhaltsrecht überwinden

Zum Koalitionsstreit über das neue Unterhaltsrecht erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Caren Lay: MEHR
21. März 2007

Für den Osten wieder nichts Neues

Zu den Vorschlägen des Ost-Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Hübner erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch: MEHR
21. März 2007

Alte Zöpfe im Bildungswesen endlich abschneiden

Der UN-Botschafter Herr Munoz stellt heute in Genf seinen Bericht über das deutsche Schulsystem vor. Er kommt zu bedrückenden Ergebnissen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes, Rosemarie Hein: MEHR
21. März 2007

Rassismus ächten – Vielfalt gestalten

Zum Tag gegen Rassismus erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert: MEHR
21. März 2007

Kopfpauschale durch die Hintertür

Zu den Unionsplänen für eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin des Vorstandes der Linkspartei.PDS, Elke Breitenbach: MEHR
19. März 2007

Staat braucht Mehreinnahmen für Kinderkrippen und öffentlich geförderte Beschäftigung

Zur geplanten Unternehmenssteuerreform erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: MEHR
19. März 2007

US-Stützpunkte in Deutschland schließen

Am 20. März 2003 begann der völkerrechtswidrige Krieg der USA und ihrer "Koalition der Willigen" gegen den Irak. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke: MEHR
16. März 2007

Arroganz rettet das Klima nicht!

Zu den heute beginnenden Beratungen von G8-Umweltministern und Vertretern wichtiger Schwellenländer zum Klimaschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Methling: MEHR
15. März 2007

Gerechtes Urteil für eine gerechte Sache

Der Bundesgerichtshof hat heute die Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen für straffrei erklärt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert: MEHR
15. März 2007

Ermutigung und gutes Signal

Nach einer aktuellen Umfrage hat DIE LINKE gute Chancen, in Bremen den Sprung in die Bürgerschaft zu schaffen. Dazu erklärt der Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow: MEHR
15. März 2007

Ein großer Fehler!

Nur neun kleine Fehler will das Gesundheitsministerium im Gesetzestext zur Gesundheitsreform gefunden haben. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB): MEHR
14. März 2007

Unternehmer haben größere Lobby als Kinder

Heute hat das Bundeskabinett die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform beschlossen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB): MEHR
13. März 2007

Fauler Kompromiss!

Zum faulen Kompromiss der Regierungskoalition beim Bleiberecht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert: MEHR
12. März 2007

Deutschland kann und muss mehr zum Gesamtergebnis beitragen

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling: MEHR
11. März 2007

SPD + DIE LINKE + Grüne = Mindestlohn

"Lohndumping verboten! Für Mindestlöhne." - unter diesem Motto will die SPD laut Generalsekretär Heil eine eigene Mindestlohnkampagne starten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch (MdB): MEHR
09. März 2007

Rente ab 67 ist grandiose Fehlleistung

Zur heutigen Entscheidung der Bundestagsmehrheit, die Rente mit 67 einzuführen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch: MEHR
08. März 2007

Keine Schule darf eine bildungspolitische Sackgasse sein

Führende Bildungsforscher fordern nach Medienberichten eine radikale Bildungsreform. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: MEHR
07. März 2007

Chancen der Föderalismuskommission nutzen

Morgen konstituiert sich die Föderalismuskommission II. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Wolfgang Methling: MEHR
07. März 2007

50 Jahre Europäische Integration - Wende in der europäischen Gleichstellungspolitik?

Zum Internationalen Frauentag 2007 erklärt Christiane Reymann, Bundessprecherin von Lisa, der feministischen Frauenarbeitsgemeinschaft der Linkspartei, und Mitglied im Parteivorstand der Europäischen Linkspartei: MEHR
07. März 2007

Mindestlohn wäre erster Schritt

Am Vorabend des Internationalen Frauentages wollen SPD und Union mit der Forderung nach gleicher Bezahlung für Frauen und Männer am Arbeitsplatz punkten. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): MEHR
06. März 2007

Mogelpackung Mindesteinkommen

Mehr Verwirrung als Klarheit brachte der gestrige Koalitionsgipfel zum Thema Mindestlohn. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): MEHR
06. März 2007

Ein leider immer noch notwendiges Wort zum 8. März

Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping erklärt: MEHR
06. März 2007

Nein zum Tornado-Einsatz!

Heute hat die NATO mit ihrer so genannten Frühjahrsoffensive gegen die Taliban im Süden Afghanistans begonnen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes: MEHR
06. März 2007

Eiertanz von SPD und Union in der Kinderbetreuung

Zu den Ergebnissen der gestrigen Beratung des Koalitionsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: MEHR
05. März 2007

SPD und Union blockieren sich wechselseitig

Die anhaltende Auseinandersetzung um das Bleiberecht führt zu zunehmender Verunsichertheit unter den Betroffenen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: MEHR
04. März 2007

In Deutschland regiert die große Konfusion

Zum Dauerclinch in der Großen Koalition um Kinderbetreuung, Mindestlöhne u.v.a.m. erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: MEHR
02. März 2007

Keinen öffentlichen Raum für Neonazis

Am 3. März wollen wieder Neonazis in Halbe aufmarschieren. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: MEHR
02. März 2007

Geredet wurde genug – jetzt ist zu handeln!

Das Kyoto-Protokoll von 1997 legte erstmals verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen für Industrieländer im Zeitraum von 2008 bis 2012 fest. Es ist seit 2005 in Kraft. Zu zehn Jahren Kyoto-Protokoll erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling: MEHR
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