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03. Juni 2007

G8-Demo großer Erfolg – Gewalt geht von G8 aus

Die Linkspartei.PDS und die WASG beteiligten sich mit rund 10 000 Personen aus allen Teilen des Landes an der gestrigen Groß-Demonstration in Rostock. Zum Verlauf der Demonstration erklären die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei PDS Katja Kipping (MdB), das Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG Christine Buchholz und das Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS Wolfgang Gehrcke (MdB):

Die gestrige Demonstration gegen den G8-Gipfel war ein großer Erfolg. Trotz der skandalösen Einschüchterungen in den vergangenen Wochen durch die Polizei sind 80000 nach Rostock gekommen. Die Botschaft, die von diesem Protest ausgeht, ist eindeutig: Ob Klimawandel, Krieg oder Armut in Afrika – die G8 sind Teil der weltweiten Probleme und nicht der Lösung. Ihr Treffen bleibt illegitim, der Protest dagegen notwendig. Die Breite des Protestes von gewerkschaftlichen über kirchliche Gruppen bis hin zu globalisierungskritischen und antikapitalistischen Organisationen macht deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der Politik der G8 unzufrieden ist.

Wir bedauern, dass es am Rande der Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 300 Polizisten, nach Angaben der Demoleitung mindestens 520 Demonstranten verletzt. Diese Form der Gewalt – egal von wem sie ausgeht – lehnen wir entschieden ab. Das ändert nichts daran, dass die Forderungen der Demonstration richtig bleiben.

Auf vereinzelte Provokationen hat die Polizei völlig unangemessen reagiert und damit die Situation eskalieren lassen. Die Bundesregierung trägt in hohem Maße Verantwortung für die Eskalation. Die Repression in den letzten Wochen hat ein Klima der Eskalation geschaffen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung auf solche Medienbilder gewartet hätte. Wir wollten solche Bilder nicht.

Die größte Gewalt geht von den G8 selbst aus. George W. Bush und Tony Blair haben viele hunderttausend Tote im Irak und in Afghanistan zu verantworten. Mit der Entsendung von Tornado-Kampfjets nach Afghanistan ist die deutsche Regierung an diesen Kriegen beteiligt. Die Linkspartei.PDS und die WASG fordern die Regierung Merkel-Müntefering erneut auf, die deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

10 000 Mitglieder der Linkspartei.PDS und der WASG aus allen Teilen des Landes haben sich an den beiden Demonstrationszügen beteiligt. Wir rufen zur weiteren Teilnahme an den Protestveranstaltungen vor und während des G8-Gipfels auf.